STADTRATSREPORT (22)
Liebe, Wurst und Kriminelle (CDU)
oder
„Arschloch!“ (Peter Krüger, CDU-Fraktionsvorsitzender)
Sitzung vom 16.12.2021
Die CDU-Stadträtin Daniela Walter mag Urkunden, Blumen und Geldgeschenke im Wert zwischen 15 und 25 Euro. So sehr, dass sie zu 13.000€ Strafe verurteilt wurde, weil sie als Ortsvorsteherin die offiziellen Jubiläumspräsente von mindestens 17 Opas und Omas lieber selber behalten hat. Eigentlich waren es 55 traurige Senioren, die meisten haben aber, in ihrem Gram, mittlerweile das mit den Jubiläen aufgegeben(†) oder bekommen sie nicht mehr mit und konnten daher nicht vor Gericht aussagen. Das wollte Daniela zunächst auch nicht, bis ihr wieder eingefallen ist, dass sie das gar nicht war. Nunja, der Richter sah es als erwiesen an, dass Walter zwischen 2015 und 2017 insgesamt 17 Leuten keine Geschenke überbrachte, obwohl sie für den Erhalt quittiert hatte. (https://www.rnd.de/panorama/cdu-politikerin-hat-senioren-um-geschenke-betrogen-13-000-euro-strafe-A7Q3ZHK3FBE4TPZK2E4VUQI7KQ.html)
Für die Dresdner CDU ist eine Senioren beklauende Stadträtin selbstverständlich undenkbar und auch wenn man allen Unschuldsbekundungen nur allzu gerne glaubt, ja auch jetzt noch auf die Berufung hofft, musste die arme Frau all ihre Funktionen niederlegen und bleibt bis auf weiteres allen Sitzungen fern. Urteil: „Krankenstand“.
Von allen Sitzungsgeldern, einer günstigen Präsentkorbquelle, ja, gar der eigenen Fraktion abgeschnitten, gibt es doch ein Gutes für Frau Walter: Endlich haben wir etwas gemeinsam (vgl. https://die-partei.net/dresden/2017/01/15/presseerklaerung-der-partei-die-partei-dresden/). Daher entschied sich Die PARTEI Dresden die Präsentkorbgeile CDU-Kleptomanin mit einen „Präsentkorb der Solidarität zwischen verurteilten Straftätern im Dresdner Stadtrat“ zu trösten.
Bitter nötig, wie sich schnell herausstellte. Wurst, Hygiene-Artikel, eine Feile und was CDUler sonst noch so im Knast gebrauchen könnten waren schnell ansprechend verpackt, eine Grußkarte geschrieben und der Übergabe stand nichts mehr entgegen. Einer ihrer CDU-Kollegen würde sicher nur allzugerne diese kleine Aufmerksamkeit bei der Stadtratssitzung entgegennehmen, quittieren und überbringen. Weit gefehlt! Kaum am Sitzungsort angekommen, frage ich CDU-Dresden-Linksaußen Mario Schmidt, ob er den Korb überbringen könne. Mit hochrotem Kopf, aber lachend, erklärt er, dass er keine Ahnung habe, wo Frau Walter überhaupt wohne. Den einmarschierenden Fraktionsvorsitzenden (rechtsaußen) Peter Krüger entdeckend, rät er mir diesen zu fragen, da er als einziger wisse, wer diese Frau überhaupt sei. Gesagt getan. Ich stoppe den sichtlich verstörten CDU-Dresden-Granden und frage ihn höflichst, ob er unseren Geschenkkorb der Solidarität überbringen würde. Sein Blick wechselt von verwirrt zu wütend, bevor er wortlos weitergeht, um nach drei Schritten noch ein anständiges „Arschloch!“ nach mir zu werfen. Gutes Gespräch. (vgl. https://mission-lifeline.de/max-aschenbach/) Reichlich desillusioniert versuche ich mein Glück bei Veit Böhm (CDU). Dieser kann zwar nicht lachen, weiß aber, dass die CDU da jetzt durch muss. Den Korb will auch er nicht überbringen. Außerdem glaubt er immer noch an Frau Walters Unschuld. Die Richter-Zitate aus der Zeitung kommen ihm komisch vor. Dennoch weiß er guten Rat: Ich solle mich doch an die Geschäftsstelle wenden. Bevor ich das tat, hoffte ich noch vergebens auf eines dieser Zufallsgespräche mit einem CDU-Mitglied. Mich direkt in den Pulk der CDU zu begeben ist mir ohne Schutzweste eindeutig zu gefährlich. Bei einer Fraktion mit Kriminellen in den Reihen weiß man ja nie!
Eine quälende Stadtratssitzung später begebe ich mich also zum, mir bis dahin völlig unbekannten, unscheinbaren Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Ich treffe auf einen völlig verängstigten Mann mittlerer Eigenschaften, der vom ersten Wort an zunehmend errötet, schwitzt und zittert. Offensichtlich wagt ein Angestellter der CDU es nicht einem Stadtrat zu widersprechen. So fühlt sich also Macht an. Eklig. Hilflos bringt er kein Wort hervor und selbst als sich CDU-Stadtrat Göhler zu uns wendet und belustigt meint „Der verorscht uns!“ fragt mich das arme Geschäftsstellen-Würmchen nur, ob das ernst gemeint sei. „Selbstverständlich!“ sage ich, doch noch immer bleibt er, abgesehen vom Zittern bewegungslos. Ich bekomme Mitleid und sage ihm, das es sich um eine offene Frage gehandelt hat. Das half immernoch nicht, also erkläre ich nochmal schlichter „Sie können auch Nein sagen.“. Das tut er dann und die hilflose Angst wandelt sich in Erleichterung. Arme Sau.
Von Solidarität innerhalb der CDU kann also keine Rede sein. Wenn man weniger als 100.000€ ergaunert, ist man halt ein Loser und kein Christdemokrat. Zum Glück hat Die PARTEI ein Herz für Verstoßene und wird, im Gegensatz zur CDU, diesen Präsentkorb der Empfängerin überbringen. Das hat der Kreisvorsitzende Ph. Hencker unter tosendem Beifall versprochen. „Und wenn die Wurst schon schimmelt, Frau Walter wird sie essen!“ hat er gesagt.
Fortsetzung folgt.