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STADTRATSREPORT (26)
„Bleibt von Dresden fern, hier leben schlechte Menschen“
oder
Stellvertreter, Katastrophen und Container
Sitzung 11.5.2023
Schon in der Einladung zur letzten Sitzung des Stadtrats mal was ganz besonderes: Es ist mit „erhöhten Sicherheitsvorkehrungen“ zu rechnen. Der Grund, wie könnte es in Dresden anders sein, ist die ortsübliche Fremdenfeindlichkeit. Da über die Unterbringung von Geflüchteten entschieden werden sollte, hatten sich Freie Nazis & Co angekündigt. Und so bauten sich Menschen und Rassisten, ordnungsgemäß von links nach rechts vorm Rathaus auf und fieberten der Umvolkung entgegen.
Doch obwohl der Rat an diesem Tag nur über drei Themen debattierte, musste die interessierte Bürgerschaft zunächst lange warten, bis ihr Herzensthema (Ausländerhass) endlich dran kam. Denn zuerst musste nach nur 10 Monaten die Wahl des letzten Beigeordneten vollbracht werden. Seit August balgten Oberbürgermeister und Stadtrat um die Bürgermeisterposten. Inklusive externen Moderationsteam, Schlichtspruch, absurden „Geschäftsbereichsumstrukturierungen“. Schließlich war nach der krachenden Niederlage des CDU-Kandidaten Kaden, der Bürgermeister für Wirtschaft, Digitales, Personal und andere Katastrophen neu ausgeschrieben und gewählt. Laut Deal sollte der Posten an die CDU gehen und so machte sich auch niemand mehr die Mühe eine Gegenkandidatin ins Rennen zu schicken. Aus den Bewerbungen pickten sich dann die Unbeteiligten Fraktionen dennoch eine kompetent erscheinende raus, damit wenigstens der Schein einer Wahl gewahrt blieb. Alles wenig spektakulär, letztlich wurde der ehemalige Jobcenter- und spätere Agentur für Arbeit-Chef Pratzka (CDU) gewählt. Ohne ihn gewählt zu haben, spekuliere ich, dass der Mann als Katastrophenbürgermeister weniger Leid verursacht, als in seiner vorigen Position. Kompetenter als der intellektuelle Sparstrumpf Kaden ist er allemal. Nunja.
Während auch vor der Tür die Stimmung stieg, folgte ein viel aufregenderes Thema: Die Stellvertreterreihenfolge des Oberbürgers. Interessiert niemanden außerhalb der Leidensgemeinschaft Stadtrat. Die aber dafür umso mehr. Trotzdem es Tradition ist, dass die größte Fraktion, derzeit die Grünen (gleichauf mit den AfDern, aber die dürfen (noch) nicht mitspielen,) den ersten Bürgermeister, sprich Stellvertreter, stellt, hat Dick den ebenso harmlosen wie jovialen CDU-Strickjackenonkel Donhauser auserkoren. Für die Grünen eine Demütigung, hätten sie doch gerne die gescheiterte Oberbürgermeisterkandidatin Eva Jähnigen in der enorm wichtigen Stellung der Ersten Bürgermeisterin gesehen. Die Grünen im Allgemeinen und Eva im speziellen verachtet Dick aber so sehr, dass er es schon als Zumutung empfand die orthopädische Katzenoma als zweite Stellvertretung zu akzeptieren. Und da – der sächsischen Gemeideordnung sei’s gedankt – des Oberbürgers Einvernehmen für diese Entscheidung nötig ist, welches nur mit einer unerreichbaren 2/3-Merhheit überstimmt werden kann, kündigte er zum Einstieg in die Debatte gleich an, nur dem vorliegenden Vorschlag (Donhauser, Jähnigen, …) zuzustimmen. Dem folgte eine überraschende Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden Chrisitiane Filius-Jehne, in der sie kundtat, dass es den Grünen gar nicht gefiele, worauf sie sich nun aber vorher schon geeinigt haben und dass sie den „Kompromiss“ so richtig doof finden, aber zustimmen. Kurz: Sie hat die eigene Demütigung nochmal öffentlich gemacht und bejammert.
Das motivierte meinen Fraktionskollegen und Ex-Grünen Johannes Lichdi, aus purem Spaß am Stänkern, zu beantragen, dass Eva Jähnigen – nach gutem Brauch – zur Ersten Bürgermeisterin gewählt werden solle. Und – Tadaa! – fand dieser Änderungsantrag – dank der Grünen, die damit ihre vorher getroffenen Absprachen brachen – eine Mehrheit, was wiederum dazu führte, dass in der Schlussabstimmung diese Reihenfolge durchfiel und ein weiteres Mal die äußerst, äußerst wichtige Frage der Stellervertretung offen blieb. Zu meinem Bedauern, wäre doch das drollige Triumphirat aus Dick, Schlumps und Latsch die lustigst mögliche Stadtspitze.
Dick ging es wohl ganz ähnlich, denn der schnauzte völlig ungehalten vom Podium herab den unfähigen Stadtrat an. So bekam die Debatte nach der Debatte einen ebenso würdevollen, wie erheiternden Abschluss.
Wenig erheiternd, wurde währenddessen vor der Rathaustür die Flüchtlingsfrage in einer Parolen-Debatte ausgetragen und kam nun endlich auch im Stadtrat an die Reihe.
Schon seit Monaten erhitzten sich die Gemüter an den Plänen der Stadt einige Containerunterkünfte für Flüchtende in der Stadt zu verteilen. Eigentlich war die Frage, wie die 2000 erwarteten Menschen untergebracht werden. Die Verwaltung hat in ihrer üblichen Herrlichkeit ihre Pläne herauspadauzt, ohne im Vorhinein irgendwen in irgendeiner Weise daran beteiligt zu haben. Weder Stadtrat noch diese ominöse Bürgerschaft. Und so kam es zur – in Dresden obligatorischen – fremdenfeindlichen Mobilisierung, befeuert durch die verkommene cDU und pümpeliges Verwaltungsgebaren ala „So und nicht anders!“ bzw. Container oder Turnhallen und Basta! Denn der Vorschlag erst 11, dann 9 und schließlich 6 Containerdörfer zu bauen, wurde mit jeder, mühsam der Verwaltung abgerungenen Information fragwürdiger. Container sind ohnehin nicht optimal, die Standorte und Verteilung in der Stadt diskussionswürdig und die Kosten (59€/m2) absurd hoch. Doch der Abwehrkampf gegen Rechts und die dreiste „Friss-oder-Stirb“-Behauptung der Verwaltung sorgten dafür, dass die Diskussion sich zu einer rassistischen Grundsatzdebatte für oder gegen das Recht auf Asyl verengte und die eigentliche Frage, wie man die Menschen am Besten unterbringt, verunmöglichte.
Entsprechend abstoßend waren die Redebeiträge. Mich beschäftigte dabei sehr die Frage, ob es mich mehr ekelt, dass ich mich nach vier Jahren Stadtrat kaum noch ekel oder doch der Ekel noch überwiegt. Ich kam zu dem Schluss, dass es mich am meisten abstößt, wie nonchalant z.B. die FDP (in Gestalt des frisch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürten Robert Malorny) ganz beiläufig erklärte, die Kommunalpolitik sei für die Asylfrage nicht zuständig, aber selbstverständlich sei man gegen Illegale und Abschiebungen.
Den Nazivogel abgeschossen hat dann aber doch die CDU, welche mit aufkommen der Auseinandersetzung den Antrag einreichte, der Beschluss „Dresden sei Sicherer Hafen“ aufzuheben. Der Antrag stand auch auf der Tagesordnung der Sitzung, aber erst später. Und so, um vor den versammelten Nazis im braunen Licht zu glänzen, schummelten die CIS-Demokraten ihren „Unsicheren Hafen“ kurzerhand in einen Ersetzungsantrag zum FlüchtlingsContainern. Dazu hielt ich eine Rede.
„Hallo CDU!
Ihr wollt also den Beschluss zur Petition „Dresden sei sicherer Hafen“ aufheben, sprich Dresden zum „unsicheren Hafen“ erklären. Was heißt das denn? Laut jenem Beschluss folgendes:
1. Die CDU stellt sich gegen lokale Projekte und Organisationen, die sich für die Versorgung, die Perspektiven und die Rechte von Menschen einsetzen, die in Not sind, sich auf der Flucht befinden oder die von Fluchtursachen bedroht sind.
2. Die CDU engagiert sich in ihren Netzwerken, dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union Mittel und Wege finden, dass das Sterben an den europäischen Außengrenzen, z. B. im Mittelmeer, kein Ende findet.
3. Die CDU engagiert sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür, dass Fluchtursachen in der Welt zunehmen.
4. Die CDU steht vorbehaltlos gegen die Verpflichtungen, geflüchtete Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Gerade angesichts des Krieges in Europa wird die CDU unbürokratische Mittel und Wege finden, Geflüchtete abzulehnen und nicht zu versorgen. Die CDU ist bereit, alle Geflüchteten abzuschieben, egal wieviele nach dem sog. Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden.
5. Die CDU will, in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen, auf alle notwendigen Maßnahmen verzichten, um auf aktuelle humanitäre Herausforderungen angemessen zu reagieren.
6. Die CDU engagiert sich weiterhin und langfristig dagegen, dass geflüchtete Menschen mit einer Bleibeperspektive aktiv in die Stadtgesellschaft integriert werden.
7. Die CDU fordert die 100 000 Euro zurück, die für zu Verfügung gestellt wurden, um Hilfsangebote für die Ukraine zu koordinieren und lokale Organisationen kurzfristig zu unterstützen. Die CDU will, dass die ukrainische Gemeinschaft in Dresden nicht länger beraten wird, die Landeshauptstadt Dresden weitere logistische Hilfe einstellt.
Respekt, liebe CDU, für diese schonungslos menschenfeindliche Offenheit! Auf dem Rücken derer die Hilfe brauchen Fremdenfeindlichkeit schüren, in der Hoffnung ein paar Wählerstimmen zu stibitzen. Geil! Aber warum habt ihr dann damals beim Nazinotstand so rumgezickt? Denn ihr habt ja Recht! Dresden ist für Schutzsuchende kein sicherer Hafen. Auch Dank euch sind Ressentiments, Beleidigungen und Übergriffe in dieser Stadt Alltag. Es ist also nur richtig Dresden als bundesweit erste Großstadt zum Unsicheren Hafen zu erklären.
Bleibt lieber von Dresden fern, hier leben schlechte Menschen.“
Letztendlich wurde, dank der (noch) herrschenden Uneinigkeit zwischen den Rechten, sowohl der CDU-Antrag abgelehnt, als auch die Containerunterbringung beschlossen. Die Rassisten vor der Tür waren da, leider, leider schon wieder weg. Vielleicht kommen sie ja wieder, wenn der „Unsichere Hafen“-Antrag der CDU das nächste Mal auf der Tagesordnung steht. Ich schreib schonmal eine neue Rede.
Das marginalisierte Übel
oder
Oberbürgermeister*innen from Hell
Dresden steht womöglich vor dem historischen Ereignis nicht von einem offensichtlich Konservativen, Neoliberalen beoberbürgermeistert zu werden. Überraschend steht nicht fest, dass Amtsinhaber und FDP-Pümpelchen Dick Hilbert seine assoziale Herrschaft fortsetzen kann und die Grüne Eva Jähnigen könnte ins Amt gevotet werden. Damit verbinden sich beim nicht-rechten Teil der Dresdnerer, die vorgeben sich für Politik zu interessieren, falsche Hoffnungen.
Klar, die Eva ist nicht so ein offensichtliches Arschloch wie Dick, der auch mal Bürger vom Podium anpöbelt, sich nicht an Absprachen hält und dessen Vorstellung von seinem Posten, laut eigener Aussage, die eines Managers ist. Dementsprechend scheißt die aufgedunsene Schweinelederbrieftasche auf jede Form demokratischer Selbstverständlichkeiten, wie z.B. Abstimmungsergebnisse anzuerkennen [z.B. https://stadtrat.partei-dresden.de/…/04/stadtratsreport-4/] oder Ergebnisse von Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen [z.B. Sachsenbad]. Eva Jähnigen scheint nicht nur auf den ersten Blick etwas sympathischer. Und womöglich, kommt von ihr auch keine Verwaltungsvorlage z.B. die Sozialquote zu halbieren und bei den zierlichen Prüfaufträgchen aus dem #StaDDrat zum Besseren, wird sie wohl auch mal zustimmen. Das wäre schon nicht ganz so schlecht, wie die arschige Dickwurst. Aber: Nicht ganz so schlecht, ist nicht gut.
Durch Engagement in ihrem Posten als Umweltbürgermeisterin ist sie nie aufgefallen. Gerade erst, hat sie ohne Nennung von Gründen, verkündet, dass das Klimaschutzkonzept, auf das man seit über 2 Jahren sehnlichst wartet, noch etwas (Gesprächstermin im November (sic!)) länger auf sich warten lässt, weil man der Agentur gekündigt habe. Wie gesagt, keine Ahnung warum. Macht ja nix, wir haben doch Zeit. Keiner – und auch wenn sie das öffentlich nicht zugeben würden, nichtmal die Grünen – traut ihr zu, tatsächlich etwas zu verändern. Auch sie wird das unsägliche Gebaren der Versammlungsbehörde gegenüber Rechten nicht ändern, auch mit ihr wird die Verkehrswende nicht mit dem notwendigen U-Turn vonstatten gehen und wer glaubt, dass es mit ihr eine Abkehr vom Investorenschwänzelutschen gibt, hat immernoch noch nicht begriffen, was „Grüne Politik“ im 21. Jahrhundert bedeutet: Konservativ und neoliberal. Das ist auf kommunaler Ebene nicht anders, als woanders. Außer vielleicht, dass man erwähnt, dass man das nicht ganz so gut findet, bevor man sich fürs Kapital bückt. Aber muss ja.
Und nun wird Die PARTEI Dresden gefragt, warum wir nicht für Eva Jähnigen unseren Kandidaten aus der Castingshow nahmen und uns auch noch erdreisten, ihr keinerlei Sympathie zu bekunden. Erbost fliegen Wörter wie „verantwortungslos“ durch die aSozialen Medien.
Hahahaha … Fickt Euch!
Erstens entscheiden die Wähler wen sie wählen. Das ist ja die Idee von diesen Wahlen. Egal wie falsch (z.B. AfD, CDU, FDP, SPD, Grüne etc.) sie wählen.
Zweitens leistet sich Die PARTEI den Luxus ihre Ideale nicht über Bord zu werfen, sobald man feststellt, dass die realexistierende Kack-Politik keinen Bock auf sie hat. Ich geb‘ Tucholsky die Schuld. („Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an.“)
Drittens ist Oberbürgermeisterkandidat Jan Pöhnisch der einzige Kandidat, der mehr Bier verträgt als ich, der seine Tripps teilt, der seinen Schwachsinn mit Absicht erzählt also kurz: den man wählen kann ohne am Ende gefickt zu werden. Außer man will es.
Viertens ein „Weiter so!“ darf es nicht geben! Smiley
STADTRATSREPORT (24)
Sitzung 24./25.3.2022
Arbeitsnachweis
Die weitgehenden pointenfreie Doppelsitzung am 24. und 25. März war ebenso zäh, wie voller wichtiger und unwichtiger Details, ja, sogar kleiner Triumphe und der üblichen Niederlagen, die dann doch niemanden wirklich interessieren und mangels Zeit verschwiegen werden.
Hier nur meine Highlights:
I. Applaus für die tapferen Verwaltungsmitarbeiter.
II. IM Hannig (FW (rechts)) beginnt seine Rede mit einer Schweigeminute für abwesende Stadträte und Fachbürgermeister.
III. Nach brechreizerregenden rassistischen Ausfällen (inkl. „richtige/falsche Flüchtlinge“ & „vergewaltigenden Nigerianern“) stellt AfDerin Dr. Schöps fest, dass wir im Stadtrat verbal abrüsten müssen, um den Atomkrieg zu verhindern.
Hier nun noch meine Reden.
Totfront Genossen!
Dankesrede an DIE.LINKE
„Hallo DIE.LINKE!
„Wohngeldantrag digital einreichen“ so der ungewöhnlich sachliche und den vollständigen Inhalt umfassende Titel dieses Antrags.
Auch wenn die Partei „DIE.LINKE“ sich und den revolutionären Kampf um eine gerechte Gesellschaft längst aufgegeben hat, hält sie sich – man staune! – nicht nur nasebohrend mit internem Gezänk auf, sondern behandelt die bürokratischen Symptome des armenverachtenden Schweinesystems immernoch im Kleinen.
Danke für diese kapitalismusinduzierte Paliativarbeit.„
Schluss mit dem Genderwahn!
„Schluss mit dem Genderwahn!“ haben AfDer und CDU im #StaDDrat gerufen.
„Doof!“ habe ich zurückgerufen. Und die Gelegenheit genutzt, ein bisschen über Sprache zu sprechen.
„Hallo AfD,
„Schluss mit dem Genderwahn – Sprache muss einfach und verständlich bleiben“ so der drollige Titel eures armseligen Antrags, für den ich euch äußerst dankbar bin. Denn in der Tat, gibt es über Sprache einiges zu besprechen.
Zunächst muss ich leider erstmal klarstellen, dass Sprache kein starres, homogenes Konstrukt ist. Es gibt weder gesetzliche Kontrollen, noch starre Regeln und wenn jemals – Tatütata – eine Sprachpolizei vorfährt, freue ich mich auf gnadenlose Alliterationsgefechte, Stilmittelblockaden und die Eskalatiopn ortografischer Gewalt. DIE Sprache gibt es nicht. Schriftsprache ist nicht gesprochenen Sprache und letztere in weiten Teilen Deutschlands und explizit in Sachsen nicht mal Deutsch. SchreibenlernennachGehörSmiley. Journalisten nutzen eine andere Sprache als Wissenschaftler oder gar Künstler. Politiker bedienen sich oft einer völlig sinnentleerten Sprache aus bedeutungsschwangeren, aber bedeutungslosen Phrasen und Worthülsen und Gewäsch, um den eigentlichen Zweck von Kommunikation, den inhaltlichen Austausch, möglichst zu vermeiden. Jede Gruppe, ja sogar jede Familie pflegt ihre eigene Sprache. Sogar einzelne Individuen haben unterschiedliche Sprachen je nach Ort, Zeit und Gesprächspartner. So echauffiert sich z.B. der CDU-Fraktionsvorsitzende Krüger köstlich, wenn ich auf dem Podium von Arschlöchern spreche, um mich vor der Tür Arschloch zu nennen.
Zugegeben, als Opfer einer Alleinerziehenden mit DDR-Sozialisation, fast ausschließlich von Lehrerinnen unterrichtet, von Ärztinnen behandelt, von berufstätigen Frauen umgeben und schließlich von einem weiblichen Kanzler radikalisiert, erschloss sich mir das Konzept Lehrer, Arzt, Politiker usw. ausschließlich männlich zu denken lange nicht. Unsere Realität lehrte mich eines Besseren. Das etwas emanzipiertere Frauenbild der Ossis wurde mindestens ebenso schnell und gern über den Haufen geworfen, wie die schnuckelige Idee des Volkseigentums. Genderpaygap, Führungsfrauenanteil und alltäglicher Sexismus sprechen eine deutliche Sprache. Aber eben nicht jene Sprache, von der wir hier sprechen und welche immer ein Angebot ist. Jeder kann sich immer aussuchen welche Sprache er wie benutzt und nur totatlitäre Systeme sehen das anders. Das beweise ich hier seit 2,5 Jahren. Ob ihr euch nun aus der reichhaltigen Angebotspalette der geschlechtergerechten Sprache bedient oder nicht, bleibt euch überlassen.
Nun zum AfDer-Antrag. Dieser meint, die Sprache der Verwaltung soll „verständlich bleiben“. Ich muss nicht ausführen, wie lustig die These, Verwaltungssprache sei verständlich, ist. In diesem Zusammenhang wäre eine Erörterung von Sprache als Macht- und Herrschaftsinstrument angebracht, aber – machen wir uns keine Illusionen – das würde die meisten hier überfordern.
Wer „Schluss mit dem Genderwahn“ titelt ist doof. Dem Anliegen mittels Sprache in einer durch und durch patriarchalen Gesellschaft für geschlechtsbezogene Ungerechtigkeit zu sensibilisieren, Wahn zu unterstellen, ist schon eine intellektuelle Herausforderung, die ihr damit untermauert, dass ihr sagt, kognitiv nicht in der Lage zu sein, gegenderte Texte zu verstehen oder zumindest den Bürger für entsprechend minderbegabt haltet.
Aber selbstverständlich seid ihr so dumm auch wieder nicht. Ihr verteidigt euer krudes Weltbild, in der alles und jeder seinen wohlgeordneten Platz in den Hierarchien hat und jede Abweichung von der Norm bekämpft werden muss. Als würde euch das Pimmelchen abfallen, wenn die Verwaltung nicht das generische Maskulinum verwendet. Ich mag ja das inkonsequent angewendete generische Femininum, aber wen kümmert’s?
Und damit sind wir beim Kern des Ganzen: Andere einfach anders sein zu lassen, ist ein Konzept, dass AfDern fremd ist, ja widerspricht allem, was ihr seid. Das ist ja das Problem mit euch.
Keine Pointe.„
Cannabisexpertenanhörung
„Lasst uns Bitte, Bitte, Bitte Experten einladen und das trübe Tal aus Ignoranz, Dummheit & Wissenschaftsfeindlichkeit, welches viele hier ihr zuhause nennen, erhellen.“
Kurz vor Schluss bat ich in der letzten Sitzung des #StaDDrat.s einer Anhörung zu #Cannabis zuzustimmen.
Der #StaDDrat entschied sich selbstverständlich mehrheitlich dazu, im stinkigen Sumpf aus Unkenntnis & Vorurteilen über #Cannabis zu verweilen. Hier die erwähnte Stellungnahme zur Stellungnahme:
„Fakten, FakeNews und Fossilien
oder
Braucht Dresden eine Expertenanhörung zum Cannabis-Antrag?
Ein kurzes „Ja“ wird der Tragweite dieser Frage nicht gerecht. Denn wenn man auf die bisherige sogenannte „Beratung“ des Cannabis-Modellprojekt-Antrags blickt, blickt man in einen erschreckenden Abgrund aus drolligem Aberglauben, ideologischer Verblendung und desinformierender Bosheit. „Unnötig!“ höre ich die bierseligen Prohibitionsdemagogen grölen, während sie auf die versprochene Legalisierung verweisen. „Brokkoli!“ rufe ich zurück. Denn egal auf welchem Weg uns die Horror-Droge Cannabis erreicht, sie sollte nicht auf ein Meer der fahrlässigen Unwissenheit treffen.
Viel ist dieser Tage von FakeNews, Verschwörungstheorien und Manipulation die Rede. Als gigantisches Problem für Demokratie und Gesellschaft wird die Flut aus Desinformation zurecht gegeiselt. Um so erschreckender, was ich hier in diesem Haus erleben musste. Und damit meine ich nicht etwa den erwartbaren Quatsch aus den Reihen der CDU und deR anderen Rechten. Nein, ausgerechnet die Stadt Dresden selbst, also der FDP-Oberbürgermeister bzw. die zuständige LINKE Bürgermeisterin Dr. Kaufmann, sprich das Dresdner Gesundheitsamt selbst, verbreitet ungeheuerliche Falschinformationen. Falls man die gequirlte Scheiße, die dem Stadtrat als Stellungnahme vorgelegt wurde, überhaupt als Information bezeichnen kann. Wenn’s um das massenvernichtende Killer-Kraut Cannabis geht, kann die herbeiphantasierte Zahl der Sucht-Terror-Toten gar nicht abstrus genug sein. Da kennt das Amt kein halten mehr und verabschiedet sich von jeder inhaltlichen Redlichkeit.
Keine Angst: Ich werde hier und jetzt nicht die abenteuerlichen Behauptungen des Dresdner Gesundheitsamtes über Einstiegsdrogen falsifizieren, die bewusst verkürzt zitierten und verzerrend ausgewählten Studienschnippsel einordnen oder den suchtpräventiven 60er-Jahre-Kenntnisstand des Amts für Gesundheit und Prävention ins 21. Jahrhundert hieven. Das habe ich in einer 7-Seitigen korrigierenden Stellungnahme zur Stellungnahme des Gesundheitsamtes bereits getan. [QR-Code]
Lasst uns Bitte, Bitte, Bitte Experten einladen und das trübe Tal aus Ignoranz, Dummheit und Wissenschaftsfeindlichkeit; welches viele hier ihr zuhause nennen, erhellen. Verlasst eure faktenbefreite Spießerecke und nascht vom Baum der Erkenntnis. Das würde nicht nur der Sache, im Idealfall einer wirkungsvollen Suchtprävention, einen Dienst erweisen, sondern auch Standards entsprechen, die ihr selbst so gern vortragt. Ohne euch daran zu halten. Dem Gesundheitsamt würde ich dennoch die Friedenspfeife anbieten und die wunderbare und vetrauensbildende Möglichkeit einer Entschuldigung verbunden mit einer Richtigstellung nahe legen. Schlimm genug, dass die unangenehme Frage bleibt, bei welchen weniger leicht nachprüfbaren Themen die Verwaltung lügt, Herr Oberbürgermeister.
Also sagt „Ja!“ zu verantwortungsvoller Politik, sagt „Ja!“ zu wissenschaftlicher Redlichkeit, sagt „Ja!“ zum mündigen Bürger, sagt „Ja!“ zur Anhörung und um die Bong zum überlaufen zu bringen, sagt „Ja!“ zum Kiffen. Das Teufelszeug schützt jetzt sogar vor Corona.„
STADTRATSREPORT (23)
Teil 2:
Blanker Hass
oder
„Leere Phrasen sind hier fehl am Platz.“ Dick Hilbert
Dresden, 27.1.2022
Eben noch geradeso den Gedenkholocaust beim Holocaustgedenken überstanden, schnell lecker Mittagessen (irgendwas, was nicht so an die Nierchen geht vlt. mit Pommes) und zur Stadtratssitzung geradelt, steigen wir direkt in die Tagesordnungsdebatte ein. Die „TO“ (Hatespeech: Tagesordnung) wird zunächst vom Oberbürger aufgestellt und ab Sitzungsbeginn kann der Stadtrat beantragen und abstimmen, ob etwas geändert, also Punkte vorgezogen, vertagt, zurück in die Ausschüsse überwiesen werden. Klingt langweilig, ist es auch, außer wenn irgendwas wichtig ist.
So stand, wie durch ein Wunder, am 27.1. nach mehrmonatiger Nichtbehandlung wegen Corona, ganz ohne dass sich irgendwas an gesetzlichen Vorgaben oder pandemischer Brisanz geändert hätte, der Punkt „Petition „Dresden soll sicherer Hafen werden!““ endlich auf der Tagesordnung. Jedoch setzte Oberbürger Dick ihn soweit hinten auf die Liste, dass klar war, er würde nur behandelt, wenn er vorgezogen wird. Eigentlich eine Formalie, da es bestehende Kultur war, bei Debatten von nennenswertem öffentlichem Interesse, zu denen Gastredner geladen sind, direkt nach der Pause zu behandeln, damit die Gäste nicht 6 Stunden auf ihren 5 Minuten-Einsatz warten müssen oder gar umsonst kommen, weil das Thema nicht mehr dran kommt. Als Fürsprecher der Petition wollten Prof. Dr. Prorektorin TU, der Superintendent der Dresdner Evangelen, ein DGB-Vertreter und einer des sächsischen Flüchtlingsrates erklären, warum Dresden als 268. deutsche Stadt zum „Sicheren Hafen“ werden muss.
Nix da! Denn allen Gepflogenheiten des so gerne herangezogenen Anstands und der Höflichkeit zum Trotz, stimmten die Verfechter der guten Sitten und des respektvollen Umgangs, also die Arschlochbande aus CDU, FDP, AfDern, Freien Wählern und Oberbürgermeister, dagegen, den Punkt direkt nach die Pause vorzuziehen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser fand das eher nicht so gut und passende Worte:
Oberbürgermeister Dick Hilbert, sagte in seiner Eröffnungsrede der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2017:
„Richard von Weizsäcker sagte einmal: „Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit.“
Wir alle, egal, wo wir geboren und aufgewachsen sind, egal welcher Religion wir angehören oder ob wir Atheisten sind: Wir alle sind Erdenbewohner, die Achtung, Höflichkeit und Respekt verdient haben.
Rassisten fordern und leben das genaue Gegenteil …“*
Eine schöne Rede, hat sich Dick da schreiben lassen, aber bei dem Satz „Wir müssen die Demokratie verteidigen, Grenzen setzen und die Opfer schützen!“ hat er das mit den Grenzen wohl missverstanden. So wie es die Seebrücke, welche die Petition zum sicheren Hafen initiierte, vielleicht missverstand, als Dick sie extra zu einem Gespräch einlud. Mitnichten ist so ein Termin mit dem Oberbürgermeister als Interesse oder Respekt gegenüber dem Anliegen und Anliegern fehlzudeuten. Es ist Teil des formellen Draufscheißens. So wie der Vorschlag des Oberbürgers, was der Stadtrat beschließen möge: Nichts.
Also keine (0) der drei (3) Forderungen der Petition, also Unterstützung von Mission Lifeline, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als gesetzlich vorgeschrieben und aktiv Bleibeperspektiven zu bieten. Dafür aber die Drohung sich hinter Menschen zu stellen, die sich für Menschen engagieren. Vermutlich zum Beiseite-Schubsen, falls Pressefotos gemacht werden. Neben der ebenso verbreiteten, wie abartigen Formulierung „unverschuldet in Not geraten“ – Sollte man nicht allen Menschen in Not helfen? Stellt man die Schuld vor oder nach z.B. dem Ertrinken fest? – ist mein persönliches Highlight, die Fluchtursachenbekämpfung durch die Städtepartnerschaft mit Brazzaville. Die Republik Kongo ist schlimm, aber die Demokratische Republik Kongo ist zum weglaufen.**
Dass der lustige Quatsch – „Wir ringen noch um Fassung.“ Seebrücke – für die CDU zustimmungsfähig ist, bezeugt die humanistische Tiefe des Inhalts (0). Einen von der SPD vorgeschlagenen Kompromiss aus dem Unfug und den Forderungen lehnen die Christen selbstverständlich ab. So wie die „Achtung, Höflichkeit und [den] Respekt“ den laut Dick „alle Erdenbewohner“ „verdient haben“.
Man darf nun aber nicht denken, es handele sich beim Oberbürgermeister, der CDU, der FDP, den AfDern oder den Freien Wählern (rechts) um rassistische Arschlöcher, denen es an Achtung, Höflichkeit und Respekt gegenüber Flüchtenden, Engagierten oder Menschen im Allgemeinen und in Not mangelt, denn sie sind, wie sie nur allzu oft betonen, dem vielgepriesenen Grundgesetz verpflichtet. Wenn sie nun „Menschenwürde“ nur im nationalsozialistischen Rückspiegel erkennen und tiefbetroffen durch Kranzniederlegungen verteidigen oder der Begriff „Mensch“ an nationalen Grenzen und Hautfarben endet, dann ist das ein Ausdruck von rechtstreuer Nichtzuständigkeit. Und wer behauptet, dass die deutsche (CDU,SPD,FDP& jetzt neu Grüne) und europäische Migrationspolitik, derer die dt. Öffentlichkeit sich spätestens seit Lampedusa (2013) sehr bewusst ist, in ihrer Menschenverachtung tausende und abertausende Tote auf dem Gewissen hat; Wer bei Menschen-Lagern an KZs denkt oder sich beim Holocaustgedenken, angesichts derer die WIR (wg. Demokratie) da absichtlich, staatlich gewollt seit über 2 Jahrzehnten verrecken lassen, in Grund und Boden schämt und die Heuchler am liebsten mit einem ordentlichen Betroffenheits-PushBack bzw. ihren scheiß Gedenkkränzen malträtieren würde, der gerät auf jeden Fall nicht unverschuldet in Not. DANN GUCK HALT WEG!
Also bin ich eigentlich ganz bei den (rassistischen) Arschlöchern von CDU, FDP und den anderen Rechten: Ich habe keinen Bock mehr, mich mit diesen Verbrechen auseinanderzusetzen. Macht einfach keinen Spaß. So richtig clever ist der Arschlochansatz zwar auch nicht, da der StaDDrat das dann trotzdem in der nächsten Sitzung machen muss. Oder der Übernächsten. Oder… Was die Arschigkeit mit den Gepflogenheiten des respektvollen Umgangs zu brechen ihnen also gebracht hat, außer natürlich zu zeigen, was sie für unangenehme Gestalten sind, denen menschliches Leid am Arsch vorbei geht, dass dürfte den Vorzeigedeutschen auch unklar sein. Soweit denken die halt nicht. Darf man solche Leute eigentlich anspucken oder ist das unziemlich?
Und bitte vergesst eins nicht:
„Leere Phrasen sind hier fehl am Platz.“
Dick Hilbert
Teil 3 des Stadtratsreports (23) folgt …
*https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/oberbuergermeister/reden-und-grussworte.php
**https://www.fluchtgrund.de/land/demokratische-republik-kongo/
STADTRATSREPORT (23)
Teil 1: Gedenkgedöhns
Dresden, 27.Januar 2022.
Kalt und feucht verblies mir der Wind das Fahrradfahren als ich mich keuchend den Berg zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus im ehemaligen Richthof Münchner Platz schleppte. Sowas von keinen Bock. Eigentlich hatte sich DISSIDENTEN-Kollege und Lieblingspirat Dr. MSW schon widerwillig breitschlagen lassen, die Fraktion zu vertreten, aber ich Idiot musste ja zugeben, dass mein Termin (Kongo-Impfe) ausgefallen ist und ich doch Zeit hätte . „Muss ich da Blumen mitbringen? Als ich letztes Mal zu sowas hinmusste, hatten plötzlich alle Blumen dabei und ich stand doof da.“ hat MSW noch gesagt, bevor wir in einer folgenschweren Runde Schnick-Schnack-Schnuck mein Schicksal besiegelten.
Schon vor dem Blick auf Wikipedia, was dieser „Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus“ offiziell sei, wusste ich, dass mir diese Nazi-Opfer wieder den Tag vermiesen. Darüber sinnierend, warum mich dieses Gedenkgedöhns so anwiedert, finde ich, dass schlechte Laune wegen Holocaust eine gute Sache ist. Die eine Sache, die wir nicht vergessen dürfen. „Nie wieder!“ Von wegen. Fickt euch!
Vom „Weltmeister in Vergangenheitsbewältigung“ zu Aufarbeitungs-Höchstleistung motiviert, trotzte ich also Wetter und Unwillen, um den Richtplatz zu erreichen. Als ich nur 15 Minuten zu spät ankomme, lauscht ein schwarzer Betroffenheitsblock (20-30 Personen) bereits andächtig einer ganz guten Rednerin. Gedenk sei dank, kann durch den unangenehm berührten Blick auf die blankgeputzten Schuhe mein unangemessenes Eintreffen (neongelbe PEGIZEI-Jacke) angemessen honoriert werden. Erstaunlich, wieviel Argwohn Schuhe auslösen. Die beiden folgenden Reden mahnen des zunehmenden Antisemitismus, klagen u.a. das damalige Desinteresse am Morden an, verweisen immer wieder dringlich auf die Gegenwart und karikkieren sich dann artig durch Lobbhudelleien auf Bundesminister, Land und Oberbürger Dicks Engagement.
Während der Musikant ein angemessen trauriges Liedchen geigt (ergreifend), nutzen wir die Zeit zu resümieren, womit z.B. unser Oberbürgermeister sich diese Anerkennung verdient hat. Mir kommen fast die Tränen, wenn ich daran denke, wie tapfer das Verwaltungsoberhaupt, also auch Chef der Versammlungsbehörde, Dresdens Plätze Woche für Woche, Jahr um Jahr für PEGIDA verteidigt und den Gegenprotest gängelt. Oder – Eins schaffen wir noch, bevor der Holocaust-Soundtrack ausgefiedelt wurde. – Oder wie Dick erst letzte Woche den Petenten des Sicheren Hafens eine Beschluss-Version ihrer Petition vorschlug, in der nicht eine, also Null (0) ihrer Forderungen (Seenotrettung, mehr Flüchtlinge, Bleibeperspektiven) enthalten waren. Dafür aber krude Geschichten und Formulierungen und bedeutungslose Bekenntnisse zu gesetzlichen Vorgaben. Dass der Vormittags in Menschlichkeit machende, am Abend sogar der Behandlung des Sicheren Hafens ablehnte, steht dem nicht entgegen. Aber genug der Lobpreisungen, das Lied ist aus.
Gerade noch rechtzeitig reihte Staatsminister und Mahnmal für Alles was schief läuft in der „Sozialdemokratie“, Martin Dulig, sich in die Trauermasse ein, um nichts vom lustigen Teil zu verpassen. Mit der Aufarbeitungsliturgie noch nicht vertraut, staunte ich nicht schlecht, als sich aus kurzem Wirrwarr, die Gedenkgesellschaft zur wohlgeordneten Kranzniederlegung formierte. „Muss ich da Blumen mitbringen?“ hallen mir Dr. MSWs Worte boshaft durch den Kopf, als sie mit ihren Trauergestecken in zweier-Reihe antreten. Rituelle Betroffenheitsbekundungen sind ja nicht so mein Ding, aber für Kranzniederlegungen kann ich mich jetzt rein humoristisch begeistern.
Die vielen gespannten Fallstricke, welche der immergleiche Ablauf, aus Anmarsch, Ablegen, gebeugten Hauptes rumstehen und Abgang bietet, haben es in sich. Da ist zunächst die allgemeine Gefahr, ob des Versuchs des ehrwürdigen Gebarens, durch unbeholfen hölzernes Gestackse, das Gegenteil des Beabsichtigten zu erwirken. Dicks Fachgebiet. Je staatstragender und beudeutungsvoller das Ansinnen, um so drolliger der Oberbürger. Wenn er dann noch das Unglück hat, neben dem diesbezüglich wesentlich geschickteren Dulig zu schreiten, zu legen und rumzustehen, wird das Ausmaß der ungelenken Pümpeligkeit ins Groteske deutlich. Lustig, aber wenn ich in mich hinein kichere, gucken alle komisch.
Als nächstes Problem der kollektiven Bekränzung, machen sich die Kränze selbst unbeliebt. Spätestens nach dem dritten Niederlegungsduo wirds eng im Gedenkraum. Also muss gerückt, geschubbst und geklettert werden, um die eigene Betroffenheit floral zu bekunden. Zuppeln die Ersten noch hilflos rum, um die Spruchbänder der anderen nicht zu verdecken, wird’s gleichgültig, wenn der Gedenkkranzhaufen nur groß genug ist. Man erkennt an besagten Spruchbändchen ja durchaus zur Genüge, dass es nicht die Weihnachtsbaumentsorgungsstelle ist.
Einer besonderen Herausforderung stellten sich Mario Schmidt (CDU), Holger Hase (FDP) und Agnes Scharnetzki (Grüne), als sie zu dritt rituell gedachten. Um die Koordination des Trios stand es schon beim Anmarsch schlecht, als dann aber Mario von der CDU einen Battle daraus machte, wer länger gesenkten Hauptes auf seinen Kranz starren kann, offenbarten sich die möglichen Peinlichkeiten vollends. Schon beim Einmarsch zeigte sich im CDU-Mann ein Vollprofi, mit geradezu kohlesker, staatsmänischer Getragenheit. Agnes von den Grünen hatte es eindeutig eiliger und musste bei den 5 Schritten zwischen Start und Ziel schon irritiert bremsen. Holger Hase hielt sich durchweg souverän im Mittelfeld. Bei der Niederlegung gelang noch geradeso das Kunststück in unterschiedlichen Geschwindigkeiten gleichzeitig, das Gleiche in der gleichen Zeit zu machen. Jedoch schienen Scharnetzkys nervösen Blicke Gedenkmario erst richtig anzuspornen. Und da eskalierte es: Seine Machtposition, auf der zum Abgang vorgesehenen Seite zu stehen und somit auch Holger und Agnes seine Gedenkzeit aufzuzwingen, nutzte der CDU-Mann gnadenlos aus. Deutlich zu lang stand er da, während die Grüne längst fertig war, nach ihm guckte und immer ungeduldiger rumhüpfte. Eingezwängt zwischen Hibbelig- und Bräsigkeit wurde der Druck auf Holger Hase zu groß und so musste er, selbst getrieben, den siegreichen Mario vom Feld drängen. Das natürlich wieder für Agnes zu langsam, so dass die drei auf Tuchfühlung zueinander in sehr würdevollem Entenmarsch von dannen watschelten. Nichts für Ungut – Wir wissen ja wie’s gemeint war!
Als der letzte Kranz liegt, ist dem Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus genüge getan und binnen weniger Minuten verlassen die Überlebenden den Richtplatz. „Was will man machen? Der Staat besteht aus seinen Ritualen.“ sagt Thomas Loeser (Grüne) noch beim Radeln. Ich kann ihm nicht mehr widersprechen, bevor er abbiegt. Es tut mir Leid für die, denen diese Rituale was bedeuten.
Teil 2 des Stadtratsreports folgt…
STADTRATSREPORT (22)
Liebe, Wurst und Kriminelle (CDU)
oder
„Arschloch!“ (Peter Krüger, CDU-Fraktionsvorsitzender)
Sitzung vom 16.12.2021
Die CDU-Stadträtin Daniela Walter mag Urkunden, Blumen und Geldgeschenke im Wert zwischen 15 und 25 Euro. So sehr, dass sie zu 13.000€ Strafe verurteilt wurde, weil sie als Ortsvorsteherin die offiziellen Jubiläumspräsente von mindestens 17 Opas und Omas lieber selber behalten hat. Eigentlich waren es 55 traurige Senioren, die meisten haben aber, in ihrem Gram, mittlerweile das mit den Jubiläen aufgegeben(†) oder bekommen sie nicht mehr mit und konnten daher nicht vor Gericht aussagen. Das wollte Daniela zunächst auch nicht, bis ihr wieder eingefallen ist, dass sie das gar nicht war. Nunja, der Richter sah es als erwiesen an, dass Walter zwischen 2015 und 2017 insgesamt 17 Leuten keine Geschenke überbrachte, obwohl sie für den Erhalt quittiert hatte. (https://www.rnd.de/panorama/cdu-politikerin-hat-senioren-um-geschenke-betrogen-13-000-euro-strafe-A7Q3ZHK3FBE4TPZK2E4VUQI7KQ.html)
Für die Dresdner CDU ist eine Senioren beklauende Stadträtin selbstverständlich undenkbar und auch wenn man allen Unschuldsbekundungen nur allzu gerne glaubt, ja auch jetzt noch auf die Berufung hofft, musste die arme Frau all ihre Funktionen niederlegen und bleibt bis auf weiteres allen Sitzungen fern. Urteil: „Krankenstand“.
Von allen Sitzungsgeldern, einer günstigen Präsentkorbquelle, ja, gar der eigenen Fraktion abgeschnitten, gibt es doch ein Gutes für Frau Walter: Endlich haben wir etwas gemeinsam (vgl. https://die-partei.net/dresden/2017/01/15/presseerklaerung-der-partei-die-partei-dresden/). Daher entschied sich Die PARTEI Dresden die Präsentkorbgeile CDU-Kleptomanin mit einen „Präsentkorb der Solidarität zwischen verurteilten Straftätern im Dresdner Stadtrat“ zu trösten.
Bitter nötig, wie sich schnell herausstellte. Wurst, Hygiene-Artikel, eine Feile und was CDUler sonst noch so im Knast gebrauchen könnten waren schnell ansprechend verpackt, eine Grußkarte geschrieben und der Übergabe stand nichts mehr entgegen. Einer ihrer CDU-Kollegen würde sicher nur allzugerne diese kleine Aufmerksamkeit bei der Stadtratssitzung entgegennehmen, quittieren und überbringen. Weit gefehlt! Kaum am Sitzungsort angekommen, frage ich CDU-Dresden-Linksaußen Mario Schmidt, ob er den Korb überbringen könne. Mit hochrotem Kopf, aber lachend, erklärt er, dass er keine Ahnung habe, wo Frau Walter überhaupt wohne. Den einmarschierenden Fraktionsvorsitzenden (rechtsaußen) Peter Krüger entdeckend, rät er mir diesen zu fragen, da er als einziger wisse, wer diese Frau überhaupt sei. Gesagt getan. Ich stoppe den sichtlich verstörten CDU-Dresden-Granden und frage ihn höflichst, ob er unseren Geschenkkorb der Solidarität überbringen würde. Sein Blick wechselt von verwirrt zu wütend, bevor er wortlos weitergeht, um nach drei Schritten noch ein anständiges „Arschloch!“ nach mir zu werfen. Gutes Gespräch. (vgl. https://mission-lifeline.de/max-aschenbach/) Reichlich desillusioniert versuche ich mein Glück bei Veit Böhm (CDU). Dieser kann zwar nicht lachen, weiß aber, dass die CDU da jetzt durch muss. Den Korb will auch er nicht überbringen. Außerdem glaubt er immer noch an Frau Walters Unschuld. Die Richter-Zitate aus der Zeitung kommen ihm komisch vor. Dennoch weiß er guten Rat: Ich solle mich doch an die Geschäftsstelle wenden. Bevor ich das tat, hoffte ich noch vergebens auf eines dieser Zufallsgespräche mit einem CDU-Mitglied. Mich direkt in den Pulk der CDU zu begeben ist mir ohne Schutzweste eindeutig zu gefährlich. Bei einer Fraktion mit Kriminellen in den Reihen weiß man ja nie!
Eine quälende Stadtratssitzung später begebe ich mich also zum, mir bis dahin völlig unbekannten, unscheinbaren Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Ich treffe auf einen völlig verängstigten Mann mittlerer Eigenschaften, der vom ersten Wort an zunehmend errötet, schwitzt und zittert. Offensichtlich wagt ein Angestellter der CDU es nicht einem Stadtrat zu widersprechen. So fühlt sich also Macht an. Eklig. Hilflos bringt er kein Wort hervor und selbst als sich CDU-Stadtrat Göhler zu uns wendet und belustigt meint „Der verorscht uns!“ fragt mich das arme Geschäftsstellen-Würmchen nur, ob das ernst gemeint sei. „Selbstverständlich!“ sage ich, doch noch immer bleibt er, abgesehen vom Zittern bewegungslos. Ich bekomme Mitleid und sage ihm, das es sich um eine offene Frage gehandelt hat. Das half immernoch nicht, also erkläre ich nochmal schlichter „Sie können auch Nein sagen.“. Das tut er dann und die hilflose Angst wandelt sich in Erleichterung. Arme Sau.
Von Solidarität innerhalb der CDU kann also keine Rede sein. Wenn man weniger als 100.000€ ergaunert, ist man halt ein Loser und kein Christdemokrat. Zum Glück hat Die PARTEI ein Herz für Verstoßene und wird, im Gegensatz zur CDU, diesen Präsentkorb der Empfängerin überbringen. Das hat der Kreisvorsitzende Ph. Hencker unter tosendem Beifall versprochen. „Und wenn die Wurst schon schimmelt, Frau Walter wird sie essen!“ hat er gesagt.
Fortsetzung folgt.
„2 Flüchtlinge zum Preis von 1“
Werbung:
Alle Weihnachtsgeschenke schon gekauft und dennoch plagt Sie das unbestimmte Gefühl, dass noch etwas fehlt? Dann machen Sie doch ausnahmsweise mal das einzig Sinnvolle, was man mit Geld machen kann, und retten Menschenleben!
Die PARTEI möchte für die Dresdner Seenotrettungs-NGO MISSION LIFELINE spenden und bittet um Ihre Unterstützung. Wenn Sie uns spenden, dann können wir, unseriöser Parteienfinanzierung sei Dank, jeden Euro verdoppeln! Also seien Sie dabei, wenn es heißt: „2 Flüchtlinge zum Preis von 1“
So billig kommen Sie sonst nicht davon! Und es kommt noch besser: Das Geld für MISSION LIFELINE, übrigens das Beste, was dieses Dresden je hervorgebracht hat, nehmen wir SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, AfDern und Sarah Wagenknechts Partei weg. Sie helfen also nicht nur Leben zu retten, sondern ärgern auch noch die Kackbratzen, die das nötig machen.
Hintergrund:
Die PARTEI nutzt die Ansprüche, die sie aufgrund der – unseriösen – Parteienfinanzierung hat, bei Weitem nicht aus. Deshalb führt jeder zusätzliche Euro, den wir im Rechenschaftsbericht 2021 an Spendeneinnahmen ausweisen, im Jahr 2023 zu einer Ausschüttung von ca. 96 Cent an die PARTEI. Und da die Parteienfinanzierung gedeckelt ist, werden folglich 96 Cent weniger an die anderen Parteien ausgeschüttet:
Für jeden Euro, den Sie an die PARTEI spenden, unterstützt somit auch die SPD MISSION LIFELINE, die CDU/CSU ebenfalls, und außerdem die Grünen, die „Liberalen“, die AfDer und auch Sarah Wagenknechts Partei. Smiley.
Leider müssen wir die Aktion auf 50.000 Euro begrenzen, um nicht vorübergehend pleite zu gehen. Wir spenden sämtliche Einnahmen dieser Aktion + unsere Aufstockung selbstverständlich sofort an MISSION LIFELINE, erhalten die Gelder aus der Parteienfinanzierung aber erst in zwei Jahren.
Ab einer Spende von 100 € erhalten Sie automatisch eine Spendenquittung der PARTEI, sofern wir eine gültige Anschrift von Ihnen haben. Bei niedrigeren Spenden genügt dem Finanzamt ein Kontoauszug als Spendennachweis.
Bitte spenden Sie auf dieses Konto, jeder Euro hilft (und ärgert):
Die PARTEI LV Sachsen
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BIC OSDDDE81XXX
Stichwort: 2FUER1 [+ eure Adresse]
STADTRATSREPORT (21)
Dissidieren
oder
Totfront, Genossen!
Sitzung vom 10.&11.06.2021
Epilog
Mit Beginn meiner Stadtratsregentschaft kündigte ich an, eine Fraktion aus Aussätzigen, Irren und Ungewollten zu bilden. Gut eineinhalb Jahre später ist es soweit: Die Dissidenten – Fraktion im Dresdner Stadtrat hat sich am 16.5.2021 gegründet.
Gemeinsam mit meinem Lieblingspiraten Dr. MSW, dem Öko-Rüpel Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dem Kampfopa Michael Schmelich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird jetzt der dysfunktionale #StaDDrat aufgemischt. Mein besonderer Dank gilt den Grünen, die sich lieber mit Identitätszeitgeist und Feel-Good-Geseier beschäftigen, als (z.B. die notwendige Klima-) Politik zu machen und mir so ca. 150 Jahre politische Erfahrung in die Arme trieben. Die Greise können sich wohl noch erinnern, dass die Grünen irgendwann mal cool waren und – heute äußerst unpopulär – mehr wollten, als zu regieren. Nur zu gerne befreien wir sie somit von ihrem trantütig behaupteten, unerfüllten Führungsanspruch im Stadtrat und übernehmen diesen.
Der Kampf um Sitz und Boden
Die Stadtratssitzung vom 10. bis 11.6.21 durfte ich also erstmalig als Mitglied einer Fraktion erleben. Damit musste ich meinen mir lieb gewonnenen Platz in der letzten Reihe aufgeben, um als stellvertretender Fraktionsvorsitzender – wir rotieren den Vorsitz alle 3 Monate – in die 2. Reihe umzuziehen. Da die Fraktionsvorsitzenden der besseren Ansprechbarkeit durch die Sitzungsleitung wegen, in der ersten Reihe sitzen müssen, zerschlug sich meine Hoffnung in der letzten Reihe zu bleiben. Unser Wunsch war es zwischen Grünen und SPD zu sitzen, weil es da Missverständnisse oder so etwas ähnliches gab, plante uns die Verwaltung zwischen SPD und LINKE zu setzen. Als ich jedoch eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn meine Stellung beziehen wollte, brannte schon eine hitzige Diskussion zwischen den Meinen, der Verwaltung und Schollbach, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEn. Dieser war partout nicht bereit unsere vier Sitze freizugeben. Oberbürger Dicks obligatorischen Eröffnungsworte „Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.“ vernahmen wir daher im Stehen. Denn der lässt sich solch eine vorzügliche Gelegenheit den #StaDDrat in seiner Lächerlichkeit bloßzustellen selbstverständlich nicht entgehen und löste daher das Problem, wie man es von der Sitzungsleitung erwarten könnte, nicht vor Sitzungsbeginn, sondern erst während dessen. Eine weitere Viertelstunde hartem Kampf um Sitz und Boden später, hatte die LINKE ihre Sitzplätze verteidigt und ihre Position verloren. Uns wurde eine neue Reihe aufgestellt. Links von der LINKEn. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Linke nicht mehr gewillt ist, eine linke Partei zu sein.“ stellte Dr. MSW (Dissidenten-Quartals-Vorsitzender) fest. Das gibt die politische Realität ganz gut wieder, wie ich finde, wobei sich an meiner Position der extremen Mitte damit selbstverständlich nichts geändert hat. Die sogenannte LINKE gab sich im weiteren Sitzungsverlauf auch alle Mühe dies zu untermauern. Totfront, Genossen!
Die Einkaufsliste
Zwei, wie üblich, völlig sinnfreie „Aktuelle Stunden“ später konnte begonnen werden die 50 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Fraktion sei Dank entsandte ich und der Rest des StaDDrates (außer AfDer&Freie Wähler (rechts)) mich in Kultur-, Sport- und Petitionsausschuss. Berichte folgen.
Die erste Debatte war dann mal ein bisschen wichtig. Nicht nur weil unser Antrag – der erste zugelassene Eilantrag seit fast 5 Jahren – debattiert wurde, sondern vor allem, weil es darum ging, der Vonovia ein bisschen Mieterglück abzuringen. Die Vonovia, ihres Zeichens größter Wohnungskonzern Deutschlands (bekannt für Mieterhöhungen, Nebenkostenexplosion und asoziale Gewinnmaximierung) will mit der Deutschen Wohnen, zweitgrößter Wohnungskonzern (bekannt für Mieterhöhungen, Nebenkostenexplosion und asoziale Gewinnmaximierung), fusionieren. Weil aus unerfindlichen Gründen (drohende Mietnachzahlung wg. rechtswidrigem Mietendeckel) in Berlin die Mieter gerade extrem schlechte Laune haben, verhandelt die Stadt mit der Vonovia um Zugeständnisse. Dass in Berlin Abgeordnetenhauswahlen (Die PARTEI bei 5%) anstehen, ist dabei sicher hilfreich. In Berlin haben die beiden Konzerne ca. 9% der Wohnungen, in Dresden sind es, da Dresden 2006 den gesamten (sic!) städtischen Wohnungsbestand verkloppte, über 18%. In einigen Stadtteilen wie Johannstadt und Prohlis besitzt die Vonovia über 50% der Wohnungen. Daher stellten wir den Eilantrag „Der Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenwirken“, damit auch Dresden mit der Vonovia in Verhandlungen treten möge (Verlängerung alter Mieterschutzrechte, Ankaufoption in besonders betroffenen Stadtteilen, Verlängerung der Sozialbindung). Weil soviel Marktmacht Markt macht, ruft das auch das Kartellamt auf den Plan, welches eine Stellungnahme Dresdens anforderte. Und weil nächstes Jahr Oberbürgermeisterwahlen anstehen, witterte auch Oberbürger Dick (fdp) seine Chance und lies nicht nur unseren Antrag zu, sondern schrieb gleich selbst einen Ersetzungsantrag, der über unseren zaghaften Anfang noch hinausging. 5000 Wohnungen wollte er zurückkaufen! Für die Wiederwahl wirft auch das neoliberalste Pümpelchen seine marktradikalen Überzeugungen über Bord. Die mühsamst neugegründete kommunale Wohnungsbaugesellschaft „WiD“, vom Arschlochteil des Stadtrates (€DU, fdp, AfDer, FW (rechts)), dem OB und der cDU-Landesregierung ungewollt und ausgebremst, wo es nur geht, würde damit ihren kümmerlich Bestand von etwas über 100 Wohnungen verfünfzigfachen. Damit wäre auch eines der drängendsten Probleme abgemildert: 2035 läuft die beim Verkauf vereinbarte Sozialbindung von 10.000 Wohnungen aus und Dresden hat jetzt schon zu wenige Sozialwohnungen. Ob oder was der Stadtrat (auch Teile der PDS) 2006 dachte, als er der Befristung der Sozialbindung zustimmte, ist völlig unklar. Dass 2035 niemand mehr arm ist?
Zurück in die Zukunft (2021): SPD, LINKE, Grüne und Dissidenten unterstützten den Ersetzungsantrag des Oberdicks und verteidigten diesen nach Kräften. Der kapitalistische Block aus €DU, fdp, AfDern und Freien Wählern (rechts) wollte unter allen Umständen einen Ankauf durch die Stadt verhindern. Nicht nur wegen der 300 bis 500 Millionen Euro, die man für die 5000 Wohnungen erahnte, sondern aus Prinzip. (Zum Vergleich für die 48.000 Wohnungen erhielt Dresden 2006 1,7 Mrd.. Geiler Deal.) Hierzu stellte die fdp ebenfalls einen Ersetzungsantrag. Die Brisanz und öffentliche Aufmerksamkeit erkennend, strichen sie das Verhandlungsmandat jedoch nicht zusammen, sondern beabsichtigten, dass alle – eben nur nicht die Stadt – der Vonovia 5000 Wohnungen abknöpfen sollen und zusätzlich 2000 weitere Wohnungen durch die Mieter selbst gekauft werden können sollen. Der eigenen Doktrin folgend, dass nur Besitz vor Armut schützt, war dies ihr sozialer Ansatz. Weiß man ja, dass Mittellose sich hauptsächlich durch den Kauf von Immobilien von ihrer Armut befreien. Und wer sich das nicht leisten kann, ist ja selber Schuld. Dabei ist es durchaus eine mich sehr erheiternde Pointe, dass es insbesonders die Politik von €DU und fdp war und ist, die dafür sorgt, dass in Deutschland besonders wenige Menschen ihr Heim besitzen (ca.50% gesamt BRD, 35% Ex-DDR) und stattdessen ihre Vermieter mästen.
Die Debatte im StaDDrat ward lang und ein argumentativer Tiefpunkt jagte den nächsten. Der kapitalistische Block machte, in seiner aggressiven Ablehnung kommunalen Wohnungsbesitzes, auf erschütternde Weise ein weiteres Mal deutlich, wie kapital-ideologisch verblödet er ist. Denn Antworten, wie man anders Einfluss auf die immer weiter steigenden Mieten nehmen könne oder gar bezahlbare Wohnungen für arme Menschen sicherstellt, blieben sie schuldig. Hauptsache nicht kommunal! Aber mit 1000€+ Ehrenamtsentschädigung als monatlichen Bonus, tut’s auch alles nicht so weh.
Boahhh … diese endlosen Erklärungen immer. Wie soll man so noch Geschichten erzählen? Aber was soll ich machen, ihr Dumpfbacken habt ja keine Ahnung. Woher auch? Aus der Zeitung? ROFL
Kommen wir zur Abstimmung:
Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat 35:35 sind bekannt. Mit welchem Auftrag wird der Oberbürger in Verhandlungen mit den Verbrechern – Quatsch: Vermietern geschickt? Alles hängt an Dicks Stimme. Dieser hat sich der Zustimmung der etwas besseren Hälfte (Grüne usw.) für seinen Antrag versichert, welche sich vehement für ihn einsetzte und dann *Trommelwirbel* stimmte der Oberdick dem fdp-Antrag zu. Bleiche Gesichter, blankes Entsezten, Schockstarre. Für mich ein guter Moment den fdp-Antrag zu lesen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt… blablabla… von bis zu 5.000 Wohnungen …blabla… an Genossenschaften oder andere Wohnungsunternehmen,…“
Andere Wohnungsunternehmen? Andere Wohnungsunternehmen. Andere Wohnungsunternehmen!
Z.B. die WiD, das städtische Wohnungsbauunternehmen. Hihi. Genau das erklärte auch Dick, nachdem sich die Aufregung etwas gelegt hatte. Aus der mangelnden Souveränität mit der er das verkündete, schloß ich, dass er selbst davon auch noch etwas überrascht war und es ihm erst wenige Minuten vorher aufgefallen war. Nicht minder verstört war auch der wohnungspolitische €DU-Mann und der fdp-Antragsschreiber gestand später auch noch, dass genau das nicht gewollt war. Verkackt.
So hat also der Oberbürgermeister aus unserem Antrag, mal zu gucken, ob man der Vonovia überhaupt etwas abknöpfen kann, 5000 Wohnungen gemacht, der asoziale Block hat weitere 2000 Wohnungen und Grundstücke draufgeschlagen und am Ende, gegen die Stimmen der etwas besseren Hälfte, wurde wesentlich mehr beschlossen, als man sich hätte erträumen können. Dennoch muss man bei allem noch abwarten, was letztlich dabei rauskommt, denn es handelt sich lediglich um einen Auftrag zu verhandeln. Ob, zu welchen Konditionen und in welchem Umfang die Vonovia erleichtert wird, hängt wohl hauptsächlich von den Bedingungen die das Kartellamt formuliert ab. Und von Dicks Verhandlungsgeschick. Und dann wieder vom Stadtrat. Oh Gott.
Parken, Fußball und der Rest (Nazi-Ingo)
Ein weiteres brandheißes, hochsensibles und unermesslich bedeutendes Thema, welches quasi über die Zukunft der ganzen Stadt entscheidet, überschattete die Stadtratssitzung: #Pollergate
Seit Jahren zankt der Stadtrat über darüber, ob man auf dem Fleckchen neben dem Blauen Wunder nun parken darf oder nicht oder doch oder … Gähn.
„Herzlich willkommen zu „Parken: Wie geil ist das denn? Teil 5/X hier: Blau parken“!
Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Hochwasserschutz, Unfallschutz – was soll das? Denkt auch mal jemand an die armen Parkplätze? Ja, die CDU. Diesmal ganz inniglich an die illegalen Parkplätze am Blauen Wunder. Ansonsten haben die Christdemokraten es nicht so mit Illegalen, aber wer würde sich bei der Abwägung Parkplatz oder Mensch denn bitte für Ausländer entscheiden? Zurück zum Parkplatzwunder: Die kommunalpolitische Ersterwähnung des Blechstellplatzes konnte ich 2008 im Ratsinfosystem ausmachen. 2011 hieß es von CDU und FDP „Es handelt sich um eine schon immer bewirtschaftete Fläche, wie es sie überall zwischen Tschechien und der Nordsee gibt und die überall als Parkflächen genutzt werden.“ Schon immer und überall. Das sind starke Argumente. Dennoch geschah nichts. Also der Parkplatz, der weil er im Landschaftsschutzgebiet liegt, gar kein Parkplatz sein darf, blieb Parkplatz. Weil das aber nicht erkennbar war, wurden und werden Regelverstöße nicht geahndet. Wieso ein simples und leicht zu installierndes Verkehrschild da keine Abhilfe schaffen konnte, bleibt das Geheimnis der Straßenverkehrsbehörde. Nun ward, unter großem Geschrei, also die Zufahrt verpollert. – Einfach weggepollert: Skandal! – Unsere Blechkisten kommen jetzt nicht mehr in den Genuss, an diesem schönen Fleckchen rumzustehen. Wie verkraften sie das? Muss ich jetzt etwa mit Rad, Fuß, Bus oder Bahn zum Biergarten? Wie soll ich dann den Heimweg besoffen schaffen? Und was ist ein Parkplatz, der kein Parkplatz sein darf, der kein Parkplatz mehr ist, überhaupt? Ein Platz? Damit kann ich leben.„
FunFact: An anderer Stelle konnte unsere Dissidenten Fraktion einen netten kleinen Erfolg feiern: Mit breiter Zustimmung, wurde unseren Ergänzungsantrag zugestimmt, auf Parkplätze statt Autos Tische und Stühle zu stellen. Außengastro und so. Es erheitert mich immernoch, dass jene, welche eben noch erbittert um jeden einzelnen verschissenen Parkplatz kämpften, im nächsten Moment der großzügigen Umwidmung für menschlichen Gebrauch zustimmten. (Hinweis: Dem eigenen Wirt des Vertrauens, kann man gerne den Hinweis geben, dass gebührenfrei die Nutzung die Sondernutzung vor der Tür beantragt werden kann.)
Ehrlicherweise muss ich hinzufügen, dass mir diese Konsumscheiße auf den Sack geht. Aber ohne zu bezahlen macht ja keiner mehr was. Und ALLES ist besser, als die Stadt mit Autos zuzustellen.
Und weil es manchmal einfach läuft, darf unsere kleine Pimmelbande auch fröhlich verkünden, der Gleichberechtigung einen kleinen Dienst erwiesen zu haben, indem wir beantragten, dass die Zuschüsse des Dynamo-Nachwuchs-Trainingszentrums mit der Erwartung einhergehen, dass dort zukünftig auch penisloser Nachwuchs Bälle treten darf. Da die selbsternannte LINKE uns diesen Erfolg nicht gönnte, redete sie am engagiertesten wider unseren Antrag. Es sei ein Schlag ins Gesicht des vorhandenen Frauenfußballs. Warum, sagte sie jedoch nicht. Und stimmte dagegen. Das muss dieser Feminismus sein, den die LINKE sich immer auf die Fahnen schreibt. Totfront, Genossen!
Der Antrag bekam dennoch eine Mehrheit. Dynamo kommt das auch gelegen, da bei einer Vereinsmitgliederbefragung 86% Frauenfußball als anzugehendes Thema wünschten. WinWinWin…Loose. Ich verabscheue Fußball immernoch, egal wo die Hautbeutel hängen.
Wenn eines im Dresdner Stadtrat nicht fehlen darf, dann sind es Nazis. Leider nicht nur die mindestens 16 Exemplare die man dank Wahl ertragen muss, sondern auch noch deren Kumpels, die sie mitbringen. Zunächst beglückten uns die Freien Wähler (rechts) mit Uwe Steimle. Dazu lediglich die gute Rede des Kollegen Lichdi:
Richtig eklig, ward es jedoch Dank eines Gastredners der AfDer. Über das Rederecht stimmt der Stadtrat ab. Bei Ingolf „Nazi-Ingo“ Knajder, den man durchaus als stadtbekannt bezeichnen kann (ggf. googlen), stimmte augenscheinlich die Mehrheit dagegen, weswegen ich und einige andere davon ausgingen, er würde nicht reden. Die Verwaltung kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Im Stream sieht man eindeutig, dass das verlesene Abstimmungsergebnis nicht stimmen kann, da – das kann man durchaus betonen – einige CDUler nicht mit abstimmten und Holger Hase von der fdp dagegen stimmte. Der Unübersichtlichkeit der Messe und der Tatsache, dass Rederechtzustimmung in der Regel eine Formalie ist, geschuldet, mag man der Verwaltung keinen Vorwurf machen, da es aber häufiger vorkommt, dass gerade die CDU als Block gezählt wird, obwohl einige sich nicht beteiligen, ist es durchaus erwähnenswert, mehr als lästig und darf einfach nicht passieren. (Dr. MSW, Lichdi, Vincent Drews (SPD) und ich klagten wegen sowas bereits. Urteil steht noch aus. LINK) Als wir also am Freitag nicht wenig überrascht feststellten, dass Nazi-Ingo auf der Rednerliste stand, beantragte mein Mitdissident Schmelich, erneut darüber abzustimmen, ob ein „Neonazi, Holocaustleugner und Rassist“ den Stadtrat schänden darf.
Darauf folgten die üblichen Tumulte. IM Hannig (Freie Wähler (rechts)) verteidigte die Nazi-Meinungsfreiheit und meinte, wenn der Aschenbach im Stadtrat reden darf, dann doch auch der Nazi. HufeisenSmiley. Also wieder längere Beratung der „Ältesten“ (Fraktionsvorsitzende) mit dem Ergebnis, dass der Geschäftsordnungsantrag unzulässig sei. Ist er nicht. Am selben Tag wurde ein vergleichbarer Antrag beim Steimle zugelassen. Nunja, die SPD vertagte ihren Antrag und Nazi-Ingo musste unverrichteter Hetze wieder nach hause gehen. Das holten er uns seine Freunde auf Facebook nach und bedrohten meinen antifaschistischen Opa. Anzeige ist raus. Sogar Dick höchstpersönlich will eine Anzeige nachlegen, daher wollen wir auch gar nicht drauf rumreiten, dass er dem Rederecht für Nazi-Ingo zugestimmt hatte…
STADTRATSREPORT (20)
Enttäuschte Affen
oder
Bürgerbeleidigung
Stadtratssitzung 12.05.2021
Im Vorhinein überwog bei mir ausnahmsweise die freudige Erwartung den Verdruss der bekannten Qual. Völlig zu Unrecht.
Die Sitzung ward zäh, minderwertig und deprimierend wie immer, ein paar der spannendsten Themen fielen aus und meine zwei geplanten Reden für „Parken: Wie geil ist das denn? Teil 4&5/x“ wurden durch den Einreicher (€DU) vertagt und meine Absicht mit den AfDern Mauern zu bauen kam nicht mehr dran. Die langweiligen Details der langwierigen Fragerunde, die spektakulär unspektakuläre Aktuelle Stunde und die sich weitestgehend immer und immer wiederholende und doch erschreckend substanzarme Debatte zum Sachsenbad dauerten…
Gleich zu Beginn wurde der engagierten Leutewitzer Bürgerschaft zum zweiten Mal mitgeteilt, dass sie das nächste Mal wieder kommen müssen, wenn sie ihre Bäumchen wirklich lieb haben. Ein unsympathischer „Investor“ – er scharwenzelte durch die Reihen (rechts) – will investieren und dafür muss ein Wäldchen im Leutwitzer Park weichen und ob das geschieht entscheidet der Stadtrat. Später. Vermutlich wenn die Mehrheit steht. Und seien wir doch mal ehrlich: Es ist viel entspannter einen Wald abzuholzen wenn keiner zuguckt.
Die Aktuelle Stunde zum Thema „Gewaltfreiheit als unverhandelbare Grundlage politischer Meinungsbildung“, beantragt durch die €DU, versprach gute Unterhaltung, war dann aber doch eher enttäuschend. Gibt ja öffentlich keiner zu, wenn er den anderen gerne hauen möchte. Klar, schon lustig, dass die €DU unbedingt ihre Solidarität zur Dagen* (rechts) bekunden musste. Der Dagenhat man nen Buttersäure-Böller durch die Buchladenscheibe geschmissen. (Zastrow glaubt, das sei meine Schuld. Hihi. https://www.facebook.com/MaxAschenbachDD/posts/302937161229075) Unterhaltsam auch dass die €DU es für wichtig hält kund zu tun, dass Gewaltstraftaten nicht zum eigenen Repertoire gehören, aber leider unterstellte sie das auch niemand anderem. Oder konnte darlegen, warum Stadträte nicht gern gehauen werden und was wir dagegen tun können. Tatsächlich war keine Rede so schlecht wie die von CDU-Fraktionsvorsitzenden Krüger, doch lediglich die von Dana Frohwieser (SPD) hatte 5 Minuten angemessene Substanz. Insbesonders die im Stadtrat allzuoft vergessene, aber auch vorgeworfene Maxime, sich auszusuchen mit wem man zusammenarbeitet, also z.B. nicht mit Rechten, erwärmte mein Herz. Beim Redner der Rechten Wähler (frei) wurde aus dem Knaller ein Sprengstoffanschlag und im nächsten Satz war man im Gulag. Von dort (Radebeul) aus verteidigt er wohl die Freiheit.
Sehr amüsant war auch die Nebendebatte um eine bzw. zwei Erklärungen zu respektvoller Stadtratskultur. Weil manche so ungezogen sind, hat Ordnungsbürgermeister Sittel nach Forderungen von empörten Fraktionsvorsitzenden, eine Erklärung verfasst, die dann kaum einer haben wollte, das fand CDU-Krüger doof. Gleichzeitig haben ein paar Frauen von SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEn was geschrieben und das fand er dann doof. Ein paar Männer waren nämlich bockig, weil die Frauen ohne sie angefangen haben nicht mehr so viel zanken zu wollen.
Schon lange erwartet entschied der Stadtrat dann über das Schicksal des Sachsenbads. Anfang der 90er wurde das marode Kulturdenkmal mit dem Versprechen baldmöglichst wieder eröffnet zu werden, trocken gelegt. Seither gammelt das wirklich schicke 20erJahre Bad, allen Pieschener Bürgerinitiativen zum Trotz, vor sich hin. Alles andere war immer zu teuer. Und nun steht ein tapferer Investor bereit, der aus dem einstigen Badetempel Büros mit Nagelstudio machen will. Weil nun aber eine vorgeschriebene Neuberwertung des Ganzen anstand, der warmherzige Investor aber nicht mehr bezahlen wollte, drückte Oberbürger Dick auf die Tube. Wär ja blöd, wenn die Stadt mehr bekommt als unbedingt nötig, wenn sie über 5000m² inkl. geilem Baudenkmal mitten in Pieschen verkloppt. Blöd fand den Verkauf wiederum die zuständige Bürgerinitiative und schaffte es in Corona-Zeiten die Unterschriften – inkl. Geburtstag, Adresse, hygienische Vorlieben – von 3000 badewütigen Fickpieschenern zu sammeln, um erstmalig ein extra bürgerbeteiligendes Bürgerforum durchzuführen. Der so beteiligte Bürger sprach sich eineindeutig fürs historische Baden aus. Nun sollte der Stadtrat den Verkauf absegnen. Nach einer schier endlosen Debatte, bei der lediglich wiederholt wurde, dass es ca. 16 Millionen kosten würde, das Bad als solches wieder herzurichten und dies für die Rechten und Konservativen den finaziellen Ruin der Stadt bedeuten würde. Zum Vergleich: Steyer-Stadion mind. 30 Mio, Fernsehturm mind. 80 Mio, Verwaltungszentrum mind 140 Mio.
Nachdem der Grünen-Antrag im Sachsenbad zu baden 33:33 abgelehnt wurde, stimmte die SPD dem Verkauf zu. BürgerbeteiligunsSmiley (der auf kommunales Eigentum kotzt)
FunFact: Gute eine Woche später verkündete Dick, die Stadt habe 109 Millionen in einer Sofaritze gefunden.
Danach hatte ich schlechte Laune. Die wurde noch schlechter, als 20 Minuten vor Schluss, auf Antrag der FCKCDU, beschlossen wurde, das Affenhaus noch zu verhandeln. Kurz: Die Oran-Utans im Zoo, leben schon lange noch schlechter als erlaubt und fürs neue Affenhaus finden sich immer 12 Millionen. Dankenswerter Weise haben die Piraten gemeinsam mit Tierliebhabern (https://www.piraten-dresden.de/tag/affenhaus/) die Frage gestellt, ob Affen lebenslang einsperren überhaupt fetzt. Nö. Eine Debatte kurz vor Schluß anzusetzen, verhindert sie. Als der sehr wohlwollende Tierrechtsgastrednerin so wenige zuhörten, dass man sie vor lauter Gemurmel kaum noch verstehen konnte, musste ich ertsmal eine Rauchen gehen. Darüber verquatschte ich mich mit dem LINKEn Matthis. Der erzählte mir nämlich, dass die Sachsensillouette im Plenarsaal des Landtags als supergeil vor der Glasfront manövrierbare Sonnenblende gebaut wurde, weil niemandem auffiel, dass das Fenster nach Norden zeigt. (Na, wo ist sie nie zu sehen?)
So verpasste ich zwar die Abstimmung (Sorry, Dr.MSW!), aber es regte sich Hoffnung, dass den Affen dank sächsischer Baufinesse, doch irgendwie die Flucht gelingt…
STADTRATSREPORT (19)
Das muss so
oder
Eierschecke und warme Würstchen
Die Tagesordnung der Doppelsitzung vom 22. und 23.4. verhieß spektakuläre Ereignisse: Von der Vergabe der Stadtwerbeverträge bis zum Fernsehturm viele Aufreger. Oberbürger Dick konnte unsrer Infektionsgemeinschaft leider nicht beiwohnen. Der musste beim St.Petersburger Meet&Greet Sputnik verkosten. Jetzt sitzt er in Quarantäne.
Gleich zu beginn beantragte DIE.LINKE eine Aktuelle Stunde bezüglich der Stadtwerbeverträge. Für mediale Entrüstung sorgte das Vorhaben 800 Wartehäuschen abzureißen. Aber der Reihe nach: Es ist in Deutschland üblich, dass kommunen 15 Jahresverträge entweder mit JCDecaux (in DD Wall GmbH) oder Stroer abschließen, welche die Aufstellung und Wartung der sog. Fahrgastunterstände übernehmen und dafür dort werben. Von den Werbeeinnahmen bekommt die Kommune dann ein paar Krümelchen ab und hat Wartehäuschen ohne sich weiter drum zu kümmern. Diesen lukrativen Markt schöpfen exakt die zwei oben genannten Firmen unter sich aufgeteilt und weil jedes Mal, wenn der Anbieter wechselt die ganzen Wartehäuschen ausgetauscht werden müssten, werden die Verträge nahezu automatisch verlängert. Deswegen hat das Bundeskartellamt ausdrücklich von der Verknüpfung der Stadtmöblierung und den Werbekonzessionen abrät. Ganz nebenbei ist bei solch fetten Verträgen die Korruptionsanfälligkeit wohl besonders hoch.
In Dresden haben sich Grüne, CDU und FDP geeinigt, den alten Vertrag nicht zu verlängern, aber wieder auf 15 Jahre auszuschreiben. Man verspricht sich davon Solardächer, digitale Werbetafeln, Dachbegrünung und natürlich ein bisschen mehr vom Werbekuchen. Wie marginal die Solarausbeute der begrünten Haltestellendächer ist oder ob wirklich jemand Bock hat, beim Warten auf den Bus von einem Fernseher mit Werbung beballert zu werden, spielte keine Rolle. „Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten!“ meinte Peter Krüger, der Fraktionsvorsitzende der €DU, ganz so, als stünden in der Vorlage nicht explizit, die Stadt wolle digitale Werbetafeln an den Haltestellen. LINKE echauffierten sich über die sinnlos abzureißenden Häuschen, zumal Wall (JCDecaux) die Dinger der Stadt auch verscherbelt hätte. Am liebsten hätte man die Werbung in der eigenen Hand, voller Werbeeinnahmen. Die scheinen üppig genug zu sein, um im nichtöffentlich Teil – warum auch immer, in Leipzig wurde das Gleiche öffentlich verhandelt – mehrfach von Korruption und Verflechtungen zu sprechen. Aber niemand sagte etwas Konkretes, also bleibt die diffuse Vermutung, dass sich das g`Ganze für irgendwen lohnen wird. Aber nicht für die Stadt oder mich. Grüne, €DU und FDP hatten die Mehrheit, somit sind Abriss und ein weiterer 15 Jahresvertrag Stadtmöblierung+Werbeeinahmen gebongt.
Zwischendurch durfte ich die 3. Folge von „Parken: Wie geil ist das denn?“ einsprechen. Inklusive des obligatorischen Störanrufes der Genossin Brock.
Die Fernsehturm-Debatte verlief erwartungsgemäß hitzig, auch meine Alternativvorschläge konnten das sinnlose Unterfangen nicht mehr stoppen.
Mindestens 90 Millionen werden für den Quatsch verballert, auf jeden Fall erstmal ein paar Millionen für die Planung.
Was sonst noch geschah hab ich mittlerweile zum Glück vergessen. Am Freitag durfte ich dann aber endlich über die Abschaffung der Möglichkeit mit Geld zu bezahlen reden.
„Schämen Sie sich!“ rief mir die rechte Bagage (€DU, AfDer) entgegen. Die haben echt einen Geldfetisch.