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17. Juni 2021

STADTRATSREPORT (21)

Dissidieren
oder
Totfront, Genossen!

Sitzung vom 10.&11.06.2021

Epilog

Mit Beginn meiner Stadtratsregentschaft kündigte ich an, eine Fraktion aus Aussätzigen, Irren und Ungewollten zu bilden. Gut eineinhalb Jahre später ist es soweit: Die Dissidenten – Fraktion im Dresdner Stadtrat hat sich am 16.5.2021 gegründet.



Gemeinsam mit meinem Lieblingspiraten Dr. MSW, dem Öko-Rüpel Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dem Kampfopa Michael Schmelich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird jetzt der dysfunktionale #StaDDrat aufgemischt. Mein besonderer Dank gilt den Grünen, die sich lieber mit Identitätszeitgeist und Feel-Good-Geseier beschäftigen, als (z.B. die notwendige Klima-) Politik zu machen und mir so ca. 150 Jahre politische Erfahrung in die Arme trieben. Die Greise können sich wohl noch erinnern, dass die Grünen irgendwann mal cool waren und – heute äußerst unpopulär – mehr wollten, als zu regieren. Nur zu gerne befreien wir sie somit von ihrem trantütig behaupteten, unerfüllten Führungsanspruch im Stadtrat und übernehmen diesen.


Der Kampf um Sitz und Boden


Die Stadtratssitzung vom 10. bis 11.6.21 durfte ich also erstmalig als Mitglied einer Fraktion erleben. Damit musste ich meinen mir lieb gewonnenen Platz in der letzten Reihe aufgeben, um als stellvertretender Fraktionsvorsitzender – wir rotieren den Vorsitz alle 3 Monate – in die 2. Reihe umzuziehen. Da die Fraktionsvorsitzenden der besseren Ansprechbarkeit durch die Sitzungsleitung wegen, in der ersten Reihe sitzen müssen, zerschlug sich meine Hoffnung in der letzten Reihe zu bleiben. Unser Wunsch war es zwischen Grünen und SPD zu sitzen, weil es da Missverständnisse oder so etwas ähnliches gab, plante uns die Verwaltung zwischen SPD und LINKE zu setzen. Als ich jedoch eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn meine Stellung beziehen wollte, brannte schon eine hitzige Diskussion zwischen den Meinen, der Verwaltung und Schollbach, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEn. Dieser war partout nicht bereit unsere vier Sitze freizugeben. Oberbürger Dicks obligatorischen Eröffnungsworte „Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.“ vernahmen wir daher im Stehen. Denn der lässt sich solch eine vorzügliche Gelegenheit den #StaDDrat in seiner Lächerlichkeit bloßzustellen selbstverständlich nicht entgehen und löste daher das Problem, wie man es von der Sitzungsleitung erwarten könnte, nicht vor Sitzungsbeginn, sondern erst während dessen. Eine weitere Viertelstunde hartem Kampf um Sitz und Boden später, hatte die LINKE ihre Sitzplätze verteidigt und ihre Position verloren. Uns wurde eine neue Reihe aufgestellt. Links von der LINKEn. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Linke nicht mehr gewillt ist, eine linke Partei zu sein.“ stellte Dr. MSW (Dissidenten-Quartals-Vorsitzender) fest. Das gibt die politische Realität ganz gut wieder, wie ich finde, wobei sich an meiner Position der extremen Mitte damit selbstverständlich nichts geändert hat. Die sogenannte LINKE gab sich im weiteren Sitzungsverlauf auch alle Mühe dies zu untermauern. Totfront, Genossen!

https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/sitzplatz-posse-im-stadtrat-dissidenten-muessen-im-stehen-teilnehmen-1999308

Die Einkaufsliste

Zwei, wie üblich, völlig sinnfreie „Aktuelle Stunden“ später konnte begonnen werden die 50 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Fraktion sei Dank entsandte ich und der Rest des StaDDrates (außer AfDer&Freie Wähler (rechts)) mich in Kultur-, Sport- und Petitionsausschuss. Berichte folgen.

Die erste Debatte war dann mal ein bisschen wichtig. Nicht nur weil unser Antrag – der erste zugelassene Eilantrag seit fast 5 Jahren – debattiert wurde, sondern vor allem, weil es darum ging, der Vonovia ein bisschen Mieterglück abzuringen. Die Vonovia, ihres Zeichens größter Wohnungskonzern Deutschlands (bekannt für Mieterhöhungen, Nebenkostenexplosion und asoziale Gewinnmaximierung) will mit der Deutschen Wohnen, zweitgrößter Wohnungskonzern (bekannt für Mieterhöhungen, Nebenkostenexplosion und asoziale Gewinnmaximierung), fusionieren. Weil aus unerfindlichen Gründen (drohende Mietnachzahlung wg. rechtswidrigem Mietendeckel) in Berlin die Mieter gerade extrem schlechte Laune haben, verhandelt die Stadt mit der Vonovia um Zugeständnisse. Dass in Berlin Abgeordnetenhauswahlen (Die PARTEI bei 5%) anstehen, ist dabei sicher hilfreich. In Berlin haben die beiden Konzerne ca. 9% der Wohnungen, in Dresden sind es, da Dresden 2006 den gesamten (sic!) städtischen Wohnungsbestand verkloppte, über 18%. In einigen Stadtteilen wie Johannstadt und Prohlis besitzt die Vonovia über 50% der Wohnungen. Daher stellten wir den Eilantrag „Der Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenwirken“, damit auch Dresden mit der Vonovia in Verhandlungen treten möge (Verlängerung alter Mieterschutzrechte, Ankaufoption in besonders betroffenen Stadtteilen, Verlängerung der Sozialbindung). Weil soviel Marktmacht Markt macht, ruft das auch das Kartellamt auf den Plan, welches eine Stellungnahme Dresdens anforderte. Und weil nächstes Jahr Oberbürgermeisterwahlen anstehen, witterte auch Oberbürger Dick (fdp) seine Chance und lies nicht nur unseren Antrag zu, sondern schrieb gleich selbst einen Ersetzungsantrag, der über unseren zaghaften Anfang noch hinausging. 5000 Wohnungen wollte er zurückkaufen! Für die Wiederwahl wirft auch das neoliberalste Pümpelchen seine marktradikalen Überzeugungen über Bord. Die mühsamst neugegründete kommunale Wohnungsbaugesellschaft „WiD“, vom Arschlochteil des Stadtrates (€DU, fdp, AfDer, FW (rechts)), dem OB und der cDU-Landesregierung ungewollt und ausgebremst, wo es nur geht, würde damit ihren kümmerlich Bestand von etwas über 100 Wohnungen verfünfzigfachen. Damit wäre auch eines der drängendsten Probleme abgemildert: 2035 läuft die beim Verkauf vereinbarte Sozialbindung von 10.000 Wohnungen aus und Dresden hat jetzt schon zu wenige Sozialwohnungen. Ob oder was der Stadtrat (auch Teile der PDS) 2006 dachte, als er der Befristung der Sozialbindung zustimmte, ist völlig unklar. Dass 2035 niemand mehr arm ist?
Zurück in die Zukunft (2021): SPD, LINKE, Grüne und Dissidenten unterstützten den Ersetzungsantrag des Oberdicks und verteidigten diesen nach Kräften. Der kapitalistische Block aus €DU, fdp, AfDern und Freien Wählern (rechts) wollte unter allen Umständen einen Ankauf durch die Stadt verhindern. Nicht nur wegen der 300 bis 500 Millionen Euro, die man für die 5000 Wohnungen erahnte, sondern aus Prinzip. (Zum Vergleich für die 48.000 Wohnungen erhielt Dresden 2006 1,7 Mrd.. Geiler Deal.) Hierzu stellte die fdp ebenfalls einen Ersetzungsantrag. Die Brisanz und öffentliche Aufmerksamkeit erkennend, strichen sie das Verhandlungsmandat jedoch nicht zusammen, sondern beabsichtigten, dass alle – eben nur nicht die Stadt – der Vonovia 5000 Wohnungen abknöpfen sollen und zusätzlich 2000 weitere Wohnungen durch die Mieter selbst gekauft werden können sollen. Der eigenen Doktrin folgend, dass nur Besitz vor Armut schützt, war dies ihr sozialer Ansatz. Weiß man ja, dass Mittellose sich hauptsächlich durch den Kauf von Immobilien von ihrer Armut befreien. Und wer sich das nicht leisten kann, ist ja selber Schuld. Dabei ist es durchaus eine mich sehr erheiternde Pointe, dass es insbesonders die Politik von €DU und fdp war und ist, die dafür sorgt, dass in Deutschland besonders wenige Menschen ihr Heim besitzen (ca.50% gesamt BRD, 35% Ex-DDR) und stattdessen ihre Vermieter mästen.
Die Debatte im StaDDrat ward lang und ein argumentativer Tiefpunkt jagte den nächsten. Der kapitalistische Block machte, in seiner aggressiven Ablehnung kommunalen Wohnungsbesitzes, auf erschütternde Weise ein weiteres Mal deutlich, wie kapital-ideologisch verblödet er ist. Denn Antworten, wie man anders Einfluss auf die immer weiter steigenden Mieten nehmen könne oder gar bezahlbare Wohnungen für arme Menschen sicherstellt, blieben sie schuldig. Hauptsache nicht kommunal! Aber mit 1000€+ Ehrenamtsentschädigung als monatlichen Bonus, tut’s auch alles nicht so weh.

Boahhh … diese endlosen Erklärungen immer. Wie soll man so noch Geschichten erzählen? Aber was soll ich machen, ihr Dumpfbacken habt ja keine Ahnung. Woher auch? Aus der Zeitung? ROFL

Kommen wir zur Abstimmung:
Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat 35:35 sind bekannt. Mit welchem Auftrag wird der Oberbürger in Verhandlungen mit den Verbrechern – Quatsch: Vermietern geschickt? Alles hängt an Dicks Stimme. Dieser hat sich der Zustimmung der etwas besseren Hälfte (Grüne usw.) für seinen Antrag versichert, welche sich vehement für ihn einsetzte und dann *Trommelwirbel* stimmte der Oberdick dem fdp-Antrag zu. Bleiche Gesichter, blankes Entsezten, Schockstarre. Für mich ein guter Moment den fdp-Antrag zu lesen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt… blablabla… von bis zu 5.000 Wohnungen …blabla… an Genossenschaften oder andere Wohnungsunternehmen,…“
Andere Wohnungsunternehmen? Andere Wohnungsunternehmen. Andere Wohnungsunternehmen!
Z.B. die WiD, das städtische Wohnungsbauunternehmen. Hihi. Genau das erklärte auch Dick, nachdem sich die Aufregung etwas gelegt hatte. Aus der mangelnden Souveränität mit der er das verkündete, schloß ich, dass er selbst davon auch noch etwas überrascht war und es ihm erst wenige Minuten vorher aufgefallen war. Nicht minder verstört war auch der wohnungspolitische €DU-Mann und der fdp-Antragsschreiber gestand später auch noch, dass genau das nicht gewollt war. Verkackt.

So hat also der Oberbürgermeister aus unserem Antrag, mal zu gucken, ob man der Vonovia überhaupt etwas abknöpfen kann, 5000 Wohnungen gemacht, der asoziale Block hat weitere 2000 Wohnungen und Grundstücke draufgeschlagen und am Ende, gegen die Stimmen der etwas besseren Hälfte, wurde wesentlich mehr beschlossen, als man sich hätte erträumen können. Dennoch muss man bei allem noch abwarten, was letztlich dabei rauskommt, denn es handelt sich lediglich um einen Auftrag zu verhandeln. Ob, zu welchen Konditionen und in welchem Umfang die Vonovia erleichtert wird, hängt wohl hauptsächlich von den Bedingungen die das Kartellamt formuliert ab. Und von Dicks Verhandlungsgeschick. Und dann wieder vom Stadtrat. Oh Gott.

Parken, Fußball und der Rest (Nazi-Ingo)

Ein weiteres brandheißes, hochsensibles und unermesslich bedeutendes Thema, welches quasi über die Zukunft der ganzen Stadt entscheidet, überschattete die Stadtratssitzung: #Pollergate
Seit Jahren zankt der Stadtrat über darüber, ob man auf dem Fleckchen neben dem Blauen Wunder nun parken darf oder nicht oder doch oder … Gähn.

Herzlich willkommen zu „Parken: Wie geil ist das denn? Teil 5/X hier: Blau parken“!

Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Hochwasserschutz, Unfallschutz – was soll das? Denkt auch mal jemand an die armen Parkplätze? Ja, die CDU. Diesmal ganz inniglich an die illegalen Parkplätze am Blauen Wunder. Ansonsten haben die Christdemokraten es nicht so mit Illegalen, aber wer würde sich bei der Abwägung Parkplatz oder Mensch denn bitte für Ausländer entscheiden? Zurück zum Parkplatzwunder: Die kommunalpolitische Ersterwähnung des Blechstellplatzes konnte ich 2008 im Ratsinfosystem ausmachen. 2011 hieß es von CDU und FDP „Es handelt sich um eine schon immer bewirtschaftete Fläche, wie es sie überall zwischen Tschechien und der Nordsee gibt und die überall als Parkflächen genutzt werden.“ Schon immer und überall. Das sind starke Argumente. Dennoch geschah nichts. Also der Parkplatz, der weil er im Landschaftsschutzgebiet liegt, gar kein Parkplatz sein darf, blieb Parkplatz. Weil das aber nicht erkennbar war, wurden und werden Regelverstöße nicht geahndet. Wieso ein simples und leicht zu installierndes Verkehrschild da keine Abhilfe schaffen konnte, bleibt das Geheimnis der Straßenverkehrsbehörde. Nun ward, unter großem Geschrei, also die Zufahrt verpollert. – Einfach weggepollert: Skandal! – Unsere Blechkisten kommen jetzt nicht mehr in den Genuss, an diesem schönen Fleckchen rumzustehen. Wie verkraften sie das? Muss ich jetzt etwa mit Rad, Fuß, Bus oder Bahn zum Biergarten? Wie soll ich dann den Heimweg besoffen schaffen? Und was ist ein Parkplatz, der kein Parkplatz sein darf, der kein Parkplatz mehr ist, überhaupt? Ein Platz? Damit kann ich leben.

FunFact: An anderer Stelle konnte unsere Dissidenten Fraktion einen netten kleinen Erfolg feiern: Mit breiter Zustimmung, wurde unseren Ergänzungsantrag zugestimmt, auf Parkplätze statt Autos Tische und Stühle zu stellen. Außengastro und so. Es erheitert mich immernoch, dass jene, welche eben noch erbittert um jeden einzelnen verschissenen Parkplatz kämpften, im nächsten Moment der großzügigen Umwidmung für menschlichen Gebrauch zustimmten. (Hinweis: Dem eigenen Wirt des Vertrauens, kann man gerne den Hinweis geben, dass gebührenfrei die Nutzung die Sondernutzung vor der Tür beantragt werden kann.)

Ehrlicherweise muss ich hinzufügen, dass mir diese Konsumscheiße auf den Sack geht. Aber ohne zu bezahlen macht ja keiner mehr was. Und ALLES ist besser, als die Stadt mit Autos zuzustellen.

Und weil es manchmal einfach läuft, darf unsere kleine Pimmelbande auch fröhlich verkünden, der Gleichberechtigung einen kleinen Dienst erwiesen zu haben, indem wir beantragten, dass die Zuschüsse des Dynamo-Nachwuchs-Trainingszentrums mit der Erwartung einhergehen, dass dort zukünftig auch penisloser Nachwuchs Bälle treten darf. Da die selbsternannte LINKE uns diesen Erfolg nicht gönnte, redete sie am engagiertesten wider unseren Antrag. Es sei ein Schlag ins Gesicht des vorhandenen Frauenfußballs. Warum, sagte sie jedoch nicht. Und stimmte dagegen. Das muss dieser Feminismus sein, den die LINKE sich immer auf die Fahnen schreibt. Totfront, Genossen!
Der Antrag bekam dennoch eine Mehrheit. Dynamo kommt das auch gelegen, da bei einer Vereinsmitgliederbefragung 86% Frauenfußball als anzugehendes Thema wünschten. WinWinWin…Loose. Ich verabscheue Fußball immernoch, egal wo die Hautbeutel hängen.

Wenn eines im Dresdner Stadtrat nicht fehlen darf, dann sind es Nazis. Leider nicht nur die mindestens 16 Exemplare die man dank Wahl ertragen muss, sondern auch noch deren Kumpels, die sie mitbringen. Zunächst beglückten uns die Freien Wähler (rechts) mit Uwe Steimle. Dazu lediglich die gute Rede des Kollegen Lichdi:


Richtig eklig, ward es jedoch Dank eines Gastredners der AfDer. Über das Rederecht stimmt der Stadtrat ab. Bei Ingolf „Nazi-Ingo“ Knajder, den man durchaus als stadtbekannt bezeichnen kann (ggf. googlen), stimmte augenscheinlich die Mehrheit dagegen, weswegen ich und einige andere davon ausgingen, er würde nicht reden. Die Verwaltung kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Im Stream sieht man eindeutig, dass das verlesene Abstimmungsergebnis nicht stimmen kann, da – das kann man durchaus betonen – einige CDUler nicht mit abstimmten und Holger Hase von der fdp dagegen stimmte. Der Unübersichtlichkeit der Messe und der Tatsache, dass Rederechtzustimmung in der Regel eine Formalie ist, geschuldet, mag man der Verwaltung keinen Vorwurf machen, da es aber häufiger vorkommt, dass gerade die CDU als Block gezählt wird, obwohl einige sich nicht beteiligen, ist es durchaus erwähnenswert, mehr als lästig und darf einfach nicht passieren. (Dr. MSW, Lichdi, Vincent Drews (SPD) und ich klagten wegen sowas bereits. Urteil steht noch aus. LINK) Als wir also am Freitag nicht wenig überrascht feststellten, dass Nazi-Ingo auf der Rednerliste stand, beantragte mein Mitdissident Schmelich, erneut darüber abzustimmen, ob ein „Neonazi, Holocaustleugner und Rassist“ den Stadtrat schänden darf.

Darauf folgten die üblichen Tumulte. IM Hannig (Freie Wähler (rechts)) verteidigte die Nazi-Meinungsfreiheit und meinte, wenn der Aschenbach im Stadtrat reden darf, dann doch auch der Nazi. HufeisenSmiley. Also wieder längere Beratung der „Ältesten“ (Fraktionsvorsitzende) mit dem Ergebnis, dass der Geschäftsordnungsantrag unzulässig sei. Ist er nicht. Am selben Tag wurde ein vergleichbarer Antrag beim Steimle zugelassen. Nunja, die SPD vertagte ihren Antrag und Nazi-Ingo musste unverrichteter Hetze wieder nach hause gehen. Das holten er uns seine Freunde auf Facebook nach und bedrohten meinen antifaschistischen Opa. Anzeige ist raus. Sogar Dick höchstpersönlich will eine Anzeige nachlegen, daher wollen wir auch gar nicht drauf rumreiten, dass er dem Rederecht für Nazi-Ingo zugestimmt hatte…

2. Juni 2021

STADTRATSREPORT (20)

Enttäuschte Affen
oder
Bürgerbeleidigung

Stadtratssitzung 12.05.2021

Im Vorhinein überwog bei mir ausnahmsweise die freudige Erwartung den Verdruss der bekannten Qual. Völlig zu Unrecht.

Die Sitzung ward zäh, minderwertig und deprimierend wie immer, ein paar der spannendsten Themen fielen aus und meine zwei geplanten Reden für „Parken: Wie geil ist das denn? Teil 4&5/x“ wurden durch den Einreicher (€DU) vertagt und meine Absicht mit den AfDern Mauern zu bauen kam nicht mehr dran. Die langweiligen Details der langwierigen Fragerunde, die spektakulär unspektakuläre Aktuelle Stunde und die sich weitestgehend immer und immer wiederholende und doch erschreckend substanzarme Debatte zum Sachsenbad dauerten…

Gleich zu Beginn wurde der engagierten Leutewitzer Bürgerschaft zum zweiten Mal mitgeteilt, dass sie das nächste Mal wieder kommen müssen, wenn sie ihre Bäumchen wirklich lieb haben. Ein unsympathischer „Investor“ – er scharwenzelte durch die Reihen (rechts) – will investieren und dafür muss ein Wäldchen im Leutwitzer Park weichen und ob das geschieht entscheidet der Stadtrat. Später. Vermutlich wenn die Mehrheit steht. Und seien wir doch mal ehrlich: Es ist viel entspannter einen Wald abzuholzen wenn keiner zuguckt.

Die Aktuelle Stunde zum Thema „Gewaltfreiheit als unverhandelbare Grundlage politischer Meinungsbildung“, beantragt durch die €DU, versprach gute Unterhaltung, war dann aber doch eher enttäuschend. Gibt ja öffentlich keiner zu, wenn er den anderen gerne hauen möchte. Klar, schon lustig, dass die €DU unbedingt ihre Solidarität zur Dagen* (rechts) bekunden musste. Der Dagenhat man nen Buttersäure-Böller durch die Buchladenscheibe geschmissen. (Zastrow glaubt, das sei meine Schuld. Hihi. https://www.facebook.com/MaxAschenbachDD/posts/302937161229075) Unterhaltsam auch dass die €DU es für wichtig hält kund zu tun, dass Gewaltstraftaten nicht zum eigenen Repertoire gehören, aber leider unterstellte sie das auch niemand anderem. Oder konnte darlegen, warum Stadträte nicht gern gehauen werden und was wir dagegen tun können. Tatsächlich war keine Rede so schlecht wie die von CDU-Fraktionsvorsitzenden Krüger, doch lediglich die von Dana Frohwieser (SPD) hatte 5 Minuten angemessene Substanz. Insbesonders die im Stadtrat allzuoft vergessene, aber auch vorgeworfene Maxime, sich auszusuchen mit wem man zusammenarbeitet, also z.B. nicht mit Rechten, erwärmte mein Herz. Beim Redner der Rechten Wähler (frei) wurde aus dem Knaller ein Sprengstoffanschlag und im nächsten Satz war man im Gulag. Von dort (Radebeul) aus verteidigt er wohl die Freiheit.

Sehr amüsant war auch die Nebendebatte um eine bzw. zwei Erklärungen zu respektvoller Stadtratskultur. Weil manche so ungezogen sind, hat Ordnungsbürgermeister Sittel nach Forderungen von empörten Fraktionsvorsitzenden, eine Erklärung verfasst, die dann kaum einer haben wollte, das fand CDU-Krüger doof. Gleichzeitig haben ein paar Frauen von SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEn was geschrieben und das fand er dann doof. Ein paar Männer waren nämlich bockig, weil die Frauen ohne sie angefangen haben nicht mehr so viel zanken zu wollen.


Schon lange erwartet entschied der Stadtrat dann über das Schicksal des Sachsenbads. Anfang der 90er wurde das marode Kulturdenkmal mit dem Versprechen baldmöglichst wieder eröffnet zu werden, trocken gelegt. Seither gammelt das wirklich schicke 20erJahre Bad, allen Pieschener Bürgerinitiativen zum Trotz, vor sich hin. Alles andere war immer zu teuer. Und nun steht ein tapferer Investor bereit, der aus dem einstigen Badetempel Büros mit Nagelstudio machen will. Weil nun aber eine vorgeschriebene Neuberwertung des Ganzen anstand, der warmherzige Investor aber nicht mehr bezahlen wollte, drückte Oberbürger Dick auf die Tube. Wär ja blöd, wenn die Stadt mehr bekommt als unbedingt nötig, wenn sie über 5000m² inkl. geilem Baudenkmal mitten in Pieschen verkloppt. Blöd fand den Verkauf wiederum die zuständige Bürgerinitiative und schaffte es in Corona-Zeiten die Unterschriften – inkl. Geburtstag, Adresse, hygienische Vorlieben – von 3000 badewütigen Fickpieschenern zu sammeln, um erstmalig ein extra bürgerbeteiligendes Bürgerforum durchzuführen. Der so beteiligte Bürger sprach sich eineindeutig fürs historische Baden aus. Nun sollte der Stadtrat den Verkauf absegnen. Nach einer schier endlosen Debatte, bei der lediglich wiederholt wurde, dass es ca. 16 Millionen kosten würde, das Bad als solches wieder herzurichten und dies für die Rechten und Konservativen den finaziellen Ruin der Stadt bedeuten würde. Zum Vergleich: Steyer-Stadion mind. 30 Mio, Fernsehturm mind. 80 Mio, Verwaltungszentrum mind 140 Mio.
Nachdem der Grünen-Antrag im Sachsenbad zu baden 33:33 abgelehnt wurde, stimmte die SPD dem Verkauf zu. BürgerbeteiligunsSmiley (der auf kommunales Eigentum kotzt)
FunFact: Gute eine Woche später verkündete Dick, die Stadt habe 109 Millionen in einer Sofaritze gefunden.

Danach hatte ich schlechte Laune. Die wurde noch schlechter, als 20 Minuten vor Schluss, auf Antrag der FCKCDU, beschlossen wurde, das Affenhaus noch zu verhandeln. Kurz: Die Oran-Utans im Zoo, leben schon lange noch schlechter als erlaubt und fürs neue Affenhaus finden sich immer 12 Millionen. Dankenswerter Weise haben die Piraten gemeinsam mit Tierliebhabern (https://www.piraten-dresden.de/tag/affenhaus/) die Frage gestellt, ob Affen lebenslang einsperren überhaupt fetzt. Nö. Eine Debatte kurz vor Schluß anzusetzen, verhindert sie. Als der sehr wohlwollende Tierrechtsgastrednerin so wenige zuhörten, dass man sie vor lauter Gemurmel kaum noch verstehen konnte, musste ich ertsmal eine Rauchen gehen. Darüber verquatschte ich mich mit dem LINKEn Matthis. Der erzählte mir nämlich, dass die Sachsensillouette im Plenarsaal des Landtags als supergeil vor der Glasfront manövrierbare Sonnenblende gebaut wurde, weil niemandem auffiel, dass das Fenster nach Norden zeigt. (Na, wo ist sie nie zu sehen?)
So verpasste ich zwar die Abstimmung (Sorry, Dr.MSW!), aber es regte sich Hoffnung, dass den Affen dank sächsischer Baufinesse, doch irgendwie die Flucht gelingt…

11. Mai 2021

STADTRATSREPORT (19)

Das muss so
oder
Eierschecke und warme Würstchen

Die Tagesordnung der Doppelsitzung vom 22. und 23.4. verhieß spektakuläre Ereignisse: Von der Vergabe der Stadtwerbeverträge bis zum Fernsehturm viele Aufreger. Oberbürger Dick konnte unsrer Infektionsgemeinschaft leider nicht beiwohnen. Der musste beim St.Petersburger Meet&Greet Sputnik verkosten. Jetzt sitzt er in Quarantäne.

Gleich zu beginn beantragte DIE.LINKE eine Aktuelle Stunde bezüglich der Stadtwerbeverträge. Für mediale Entrüstung sorgte das Vorhaben 800 Wartehäuschen abzureißen. Aber der Reihe nach: Es ist in Deutschland üblich, dass kommunen 15 Jahresverträge entweder mit JCDecaux (in DD Wall GmbH) oder Stroer abschließen, welche die Aufstellung und Wartung der sog. Fahrgastunterstände übernehmen und dafür dort werben. Von den Werbeeinnahmen bekommt die Kommune dann ein paar Krümelchen ab und hat Wartehäuschen ohne sich weiter drum zu kümmern. Diesen lukrativen Markt schöpfen exakt die zwei oben genannten Firmen unter sich aufgeteilt und weil jedes Mal, wenn der Anbieter wechselt die ganzen Wartehäuschen ausgetauscht werden müssten, werden die Verträge nahezu automatisch verlängert. Deswegen hat das Bundeskartellamt ausdrücklich von der Verknüpfung der Stadtmöblierung und den Werbekonzessionen abrät. Ganz nebenbei ist bei solch fetten Verträgen die Korruptionsanfälligkeit wohl besonders hoch.
In Dresden haben sich Grüne, CDU und FDP geeinigt, den alten Vertrag nicht zu verlängern, aber wieder auf 15 Jahre auszuschreiben. Man verspricht sich davon Solardächer, digitale Werbetafeln, Dachbegrünung und natürlich ein bisschen mehr vom Werbekuchen. Wie marginal die Solarausbeute der begrünten Haltestellendächer ist oder ob wirklich jemand Bock hat, beim Warten auf den Bus von einem Fernseher mit Werbung beballert zu werden, spielte keine Rolle. „Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten!“ meinte Peter Krüger, der Fraktionsvorsitzende der €DU, ganz so, als stünden in der Vorlage nicht explizit, die Stadt wolle digitale Werbetafeln an den Haltestellen. LINKE echauffierten sich über die sinnlos abzureißenden Häuschen, zumal Wall (JCDecaux) die Dinger der Stadt auch verscherbelt hätte. Am liebsten hätte man die Werbung in der eigenen Hand, voller Werbeeinnahmen. Die scheinen üppig genug zu sein, um im nichtöffentlich Teil – warum auch immer, in Leipzig wurde das Gleiche öffentlich verhandelt – mehrfach von Korruption und Verflechtungen zu sprechen. Aber niemand sagte etwas Konkretes, also bleibt die diffuse Vermutung, dass sich das g`Ganze für irgendwen lohnen wird. Aber nicht für die Stadt oder mich. Grüne, €DU und FDP hatten die Mehrheit, somit sind Abriss und ein weiterer 15 Jahresvertrag Stadtmöblierung+Werbeeinahmen gebongt.

Zwischendurch durfte ich die 3. Folge von „Parken: Wie geil ist das denn?“ einsprechen. Inklusive des obligatorischen Störanrufes der Genossin Brock.

Die Fernsehturm-Debatte verlief erwartungsgemäß hitzig, auch meine Alternativvorschläge konnten das sinnlose Unterfangen nicht mehr stoppen.

Mindestens 90 Millionen werden für den Quatsch verballert, auf jeden Fall erstmal ein paar Millionen für die Planung.

Was sonst noch geschah hab ich mittlerweile zum Glück vergessen. Am Freitag durfte ich dann aber endlich über die Abschaffung der Möglichkeit mit Geld zu bezahlen reden.

„Schämen Sie sich!“ rief mir die rechte Bagage (€DU, AfDer) entgegen. Die haben echt einen Geldfetisch.

30. März 2021

STADTRATSREPORT (18)

Parken: Wie geil ist das denn? (Teil 1&2 von X)

Da auf der Tagesordnung des Stadtratssitzung am 25.03.21 gleich 6 von 22 Punkten sich ums Parken drehten, startete ich die Rede-Reihe „Parken: Wie geil ist das denn?“.

Parken: Wie geil ist das denn?
Teil 1/X, hier: Parkgebühren

„Hallo,
willkommen zu „Parken: Wie geil ist das denn? Teil 1 von X. Parkgebühren“

Geil, geil, geil heute wird geparkt. Gleich 6 Punkte unserer Tagesordnung drehen sich ums Parken.Ich hab mit Parken ja ausschließlich schlechte Erfahrungen gemacht und kann es wirklich niemandem empfehlen. Schon gewusst, dass 40% der Unfälle beim Parken passieren? Der Quatsch ist also gefährlich.
Überhaupt, da kauft man sich für durchschnittlich 36.200€ ein durchschnittlich 1,4t schweren Metallklumpen mit durchschnittlich 127,8 PS und anstatt frei wie der Wind im Sonnenuntergang die Küstenstraße entlang zubrausen, parken wir zu 95%. Und die restlichen 5% kräpeln wir vertrieft und angepisst durch den Berufsverkehr. 10 von 60 Minuten am Tag auf der Suche nach einem Parkplatz. 30% des Stadtverkehrs ist Parkplatzsuchverkehr. Für 40 Milliarden Euro im Jahr, dass sind 896 Euro pro Fahrer, suchen wir zu 66% gestresst Parkplätze und die Hälfte macht das auch noch falsch. Weswegen sich 20% dann zanken. Für 43% der Deutschen ist die schlimmste Sünde das Belegen von zwei Parkplätzen. Merke: Wer parkt nimmt anderen die Parkplätze weg. Asozial ist der Unfug also auch noch.
Und haben wir einen dieser heißbegehrten Parkplätze – oder wie manche es liebevoll nennen „zur reinen Abstellfläche für parkende Kfz degenerierter öffentlicher Raum“ – gefunden, genießen wir diesen Umstand nicht in unserem gemütlich besesselten, rollenden Reisesalon, sondern machen was ganz anderes. Die Karre steht dabei nur anderen im Weg. Und zwar nicht nur anderen Parkern, sondern einfach allem und jedem. Auf einen Parkplatz passen immerhin ein Baum, eine Bank, zwei Fahrräder und – Vorsicht die machen Schmutz – mehrere Menschen.
Parken ist das unerwünschte Abfallprodukt des Autos. Parken ist sowas wie Atommüll: Erst ist’s geil, aber die meiste Zeit nervt der Müll. Kurzum: Parken ist scheiße. So scheiße, dass eigentlich niemand gerne parkt. Damit parken noch weniger Spaß macht und manch einer die ganze Nummer mit dem Auto vielleicht doch nochmal überdenkt, sollen die Parkgebühren angehoben werden. Wenn das auch noch Kohle in die Stadtkasse spült – dann ist’s Parken wenigstens nicht völlig sinnlos.

Anmerkung zu LINKEn Stadtrat Wirtz, der erkennt in Parkgebührenerhöhung gar #Grüne_Gentrifizierung. Der Kampf gegen die Armut entscheidet sich scheinbar am Parkautomaten. Stellen wir sie uns nur vor: Die hartzenden Massen, die zum Shoppen in die Altstsadt rollen, um sich dann nur die Nasen an den Schaufenstern platt zu drücken, weil der Regelsatz fürs Parken drauf gegangen ist. Alter, was?

Herr Zastrow hat – laut eigener Aussage – Benzin im Blut und sein Auto eine Seele. Sich über religiöse Spinner lustig zu machen, wäre unangebracht, wenn es nicht so lustig wäre. Seis drum. Mit 95 Oktan in den Venen wird bestimmt jede Fahrt zum spirituellen Marktbefreiungs-Tripp. „Ihr Auto würde fdp wählen.“

Da Elektroautos nicht weniger nutzlos im Weg rumstehen als Verbrenner, bin ich gegen deren Befreiung und beantrage punktweise Abstimmung.“

Der Stadtrat beschloss einen Kompromiss, der die Gebühren mäßig anhebt und sogar weit hinter dem Vorschlag des Oberbürgers (FDP) zurück bleibt.

Parken: Wie geil ist das denn?
Teil 2/X, hier: Handwerker

AfDer, Freie Wähler (rechts) & €DU beantragten im #StaDDrat Handwerker-Parkerleichterung für meine Rede-Reihe.

„Hallo,
willkommen zu „Parken: Wie geil ist das denn? Teil 2 von X. Parken hier: Handwerker“

Nachdem wir festgestellt haben, wie lästig parken im allgemeinen ist und dass man es tunlichst vermeiden sollte, kommen wir zum unvermeidbaren rumgeparke. Handwerker z.B. parken beruflich. Die bezahlten Profiparker hätten wahrlich weniger Probleme, wenn nicht jeder Idiot mit einem SUV durch die Stadt rollen bzw. parken würde, aber so wollen das ja die Antragsteller.
Die AfDer und Freien Wähler (rechts) und die CDU beantragen Parkerleichterungen für Handwerker. Handwerker haben Hämmer, fette Maschinen, Manneskraft, trinken Mittags schon Bier und man sieht was sie machen. Cool. Da sie das Parken in Handwerkerrechnung stellen und diese sicher nicht von 10€ am Tag fett wird, wäre Gebührenerleichterung offensichtlich rein psychologischer Natur. Deswegen sollen die Jungens bei der Verrichtung ihrer gewichtigen Geschäfte auch auf Gehwegen, in Halteverboten und so weiter und umsonst parken dürfen.
Die Antwort der Verwaltung ist eindeutig: Hier regiert die StVO! Das Landesamt für Straßenbau betont die Unzulässigkeit von der Befreiung vom Verbot des Parkens im eingeschränkten Halteverbot und auf Gehwegen ausdrücklich. Massenhaft erteilte Ausnahmegenehmigung – das erklärt sich eigentlich selbst – kann die Verwaltung nicht verteilen. Zwischen Berufs- und Hobby-Parker macht das Verkehrsschild keinen Unterschied. Die Law&Order-Apologeten von der CDU werden mir zustimmen: Vor Corona und der StVO sind wir alle gleich.
Selbstverständlich beugt sich diese Gleichheit vor der Realität: Lieferverkehr frei. Und worüber reden wir überhaupt? So restriktiv ist’s dann sowieso nicht: Bei Bedarf bekommt man für 90 € 10 Tages-Coupons. Den unverhältnismäßigen Aufwand so einen Coupon (Bild) auszufüllen, erkenn ich nicht. Für Lieferverkehr, Baustellen und den ganze Kram gibt es entsprechende Regelungen.
Wenn der CDU und den ganz Rechten etwas daran Läge, dass die Infrastruktur den reibungslosen Ablauf für z.B. Handwerker hergibt, dann würden sie von ihrem Auto-Fetisch ablassen. Stattdessen kommen hier diese populistischen Quatsch-Anträge: Handwerk und was mit Autos – das zieht immer. PimmelSmiley“

Die Anträge wurden 33:33 abgelehnt.

20. März 2021

Neues aus dem Stadtbezirksbeirat (NS)

Assi-Eck ’21
oder
Tatütata (ohne Reaktanz)

Vergangenen Montag wurde im Neustädter (NS) Stadtbezirksbeirat die Assi-Eck-Strategie ’21 vorgestellt. Über eineinhalb Stunden trugen Bezirksamtsleiter Barth, der NS Polizeirevier-Chef, der nicht sonderlich beredte, aber muskulöse Anführer der „GVD / Bes. Einsatzgruppe“ aka. „Polizeibehörde“ aka. „Ordnungsamt“ aka. die „Sprollos, die sich wie Polizisten verkleiden, kaum bis 5 zählen können und Ordnungswidrigkeiten mit Knüppeln feststellen“ und ein schlauer Dr. vom Kriminalpräventiven Rat ihre Pläne vor. Betont wurde der „kommunikative Ansatz“.

Der Kriminalpräventör würde das Ganze gerne kompetent angehen, und ist anderer Ansicht als die Verwaltung. Etwas genervt wartet er auf Ansprechpartner bei den verschiedenen Ämtern. Kommunikativer Ansatz: CHECK.
Der Ordnungsamt-Dude s.o.. Kommunikativer Ansatz: Öhhh.
Bezirksamtsleiter Barth bemüht sich kleinteilig: Von Bannern an Balkonen bis zur Kenntlichmachung des Klos und geil, geil, geil der „Geisterkampagne“ – dazu später mehr – zieht er alle Register. FunFact: Mobile Toiletten will dort keine Firma hinstellen, weil der Bedarf zu hoch ist. Es soll auch tatsächlich ein „Kommunikationsteam“ kommen, wenn das Geld da ist und die Ausschreibung ausgeschrieben ist und alles fertig verwaltet wurde. Spätestens wenn die Impfsaison vorbei ist, sind die am Start!
Der Polizist berichtete natürlich von den stolzen Erfolgen 2020: 1300 Identitätsfeststellungen für 171 „Tatverdächtige“ von 120 „Straftaten“. Welche Farbe, Aufenthaltsgenehmigung oder gute Ausrede die 1129 Kollateralfeststellungen hatten, blieb offen. Für ’21 plant die Polizei, freitags und samstags konsequent mit am Assi-Eck abzuhängen. Dafür reist der Revierleiter durchs sächsische Polizeiland, um z.B. die Kollegen von der Bereitschaftspolizei davon zu überzeugen, nicht in Kampfmontur zu kommen. Kommunikativer Ansatz: CHECK.
Ängste aus dem Stadtbezirksbeirat, es können nicht genug Bullen aufgetrieben werden, konnten ausgeräumt werden. Traurig: „Es gibt ja in Dresden keinen anderen Party-Hotspot.“
Als der heimliche Grünen-Stadtbezirksbeirats-Fraktionsvorsitzende und inoffizielle politische Möchtegern-Stadtbezirksbeirats-Redelsführer Clemens Schneider (von jenen NS-Grünen, die zusammen mit der SPD im November mehr Polizei zur „Durchsetzung von bestehenden Regeln“ per Antrag forderten (vgl. https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=509643&type=do)) sich in einer bewegenden Stadtbezirkbeirats-Ansprache über die viele vorgetragene Repression echauffierte, kotzten wir ihm fast in den Kragen.

Eine Problembeschreibung, die zwischen 5 trommelnden Spritis, die womöglich Hilfe bräuchten, 800 seuchenbedingt ausgehungerten Gesellschaftstrinkern und bieraffinen Anwohnern unterscheidet, wird es im Stadtbezirksbeirat nicht geben. Oder wie die DNN es sehr sachlich und realitätsnah auf den Punkt bringt: „Und am nächsten Morgen stiegen Kinder nach einer wegen des Lärms durchwachten Nacht über Erbrochenes, Kot, Glasscherben und andere Hinterlassenschaften des Feiervolks.“ – Hihi, Kot! Kniehoher Party-Schiss. Überall!

Im Anschluss an die ordnungsfetischistische Vorstellung des „kommunikative Ansatzes“ in Uniform folgte quasi das Herzstück des zivilen Sensibilisierungsprogramms: 30.000 € für die Fortführung der“Geisterkampagne“! (Abb. 01)

Pissi, Scheißi und Lärmi wollen ohne Zeigefinger und – Herr Barth konnte es nicht oft genug wiederholen – ohne Reaktanz (googeln!) zu erzeugen, vom Pissen, Scheißen und Lärmen abhalten. Für einen erwachsenen Biertrinker sind die albernen Furzblasen wahrlich eher ein infantiler Stinkefinger, weswegen unsere Anmerkung, dass die Kampagne wohl bestenfalls 3 bis 13-jährige anspricht, aber sicher nicht die Menschen am Eck, nicht ganz so gut ankam. An die richte sich das auch gar nicht, sondern an irgendwen anders. Außerdem könne man doch auch selber mal Ideen liefern. Wäre auch doof festzustellen, dass man sich für eine nutzlose Kampagne entschieden und 12.000€ für die Werbeagentur, 17.615€ 2019 und 32.130€ 2020 völlig sinnlos verbraten hätte. Die 30.167€ für 2021 wurden trotz einzelner Brock’scher PARTEI-Gegenstimme nachgeschoben.

Stadtbezirksrätin Charlotte Brock resümiert:
„Die Assi-Eck-Strategie ˋ21:

Mülleimer … nope
Toiletten … nope
Ausweichorte … nope
Kampagne…Huh-huuuh!
Streetwork … Nope
„Kommunikationsteam“ als Knüppel-Vorh(a)ut ….irgendwann
Bullen, Knüppel, Repressionen …. CHECK

Klasse.“

FAZIT: Wir brauchen diese Saison viel Freibier. Deeskalationskurse „Promille vs. Polizei – Ihr arbeitet – Wir trinken“ durch das PARTEI-Kommunikationsteam sind in Planung.

23. Februar 2021

Vor mir lief’s bestens
oder
Bis einer weint

Laut Sächsische.de-Artikel leidet eine Stadträtin, ja der ganze #StaDDrat, unter sprachlichen Eskapaden von einem Stadtrat der Satire-Partei Die PARTEI (mir). Schwere Vorwürfe werden erhoben. Alle zurecht.

https://www.saechsische.de/dresden/dresden-stadtraetin-fordert-respektvollen-umgangston-im-rat-5384315-plus.html

Pressemitteilung:

„Aus der Sächsischen Zeitung erfuhr ich, dass die Stadträtin Manuela Graul (Freie Bürgerin/ CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat) „unter sprachlichen Eskapaden von einem Stadtrat der Satire-Partei Die PARTEI“ leidet. Neben dem „rüden Umgungston“ bleiben „zahlreiche Themen im Stadtrat durch die lähmende Arbeitsweise, hervorgerufen durch einige wenige Stadträte, auf der Strecke“ Insbesondere Max Aschenbach sei „immer wieder mit Redebeiträgen in Erscheinung getreten, die teilweise weit unter der Gürtellinie liegen, sagt Graul.“
Dafür übernehme ich selbstverständlich die vollste Verantwortung. Während 69 Stadträte der sachlichen und respektvollen Debattenkultur frönen, der Oberbürger die „Hinterbänkler“ (Zitat: Oberbürgermeister Dick Hilbert, SZ 19.11.20) liebe- und würdevoll durch Sitzung für Sitzung leitet, lähme und verderbe ich alles. In meinem durchschnittlichen Redeanteil von 5 Minuten pro Sitzung nehme ich den Stadtrat 6 Stunden (abzüglich 30 Minuten Pause) quasi in Geiselhaft. Man kennt das ja: Ein fauler Apfel hält alle anderen von der Arbeit ab, die Klobrille bleibt solange sauber, bis einer daneben pisst und die Party macht solange Spaß, bis einer der Gastgeberin in den Ausschnitt kotzt. (OK, manchmal erst danach).

„Der Oberbürgermeister muss endlich eingreifen,“ fordert Manuela Graul. Ob meiner Schuld für den darnieder liegenden Umgangston im Stadtrat, stehe ich für jedwede Bestrafung zur Verfügung. Muss aber warnen: Bislang hat bei mir nichts gefruchtet!
Frau Graul sieht in meinen Reden nur die Spitze des Eisbergs: „In den sozialen Netzwerken, aber auch auf direktem Weg per Email sind persönliche Angriffe, Verunglimpfungen und Beschimpfungen in einem unerträglichen Umfang angewachsen“. Deshalb erwarten die Freien Bürger vom Oberbürgermeister, dass er seiner Verantwortung bei der Sitzungsleitung gerecht wird und jedwede sachfremde, persönlich verletzende Redebeiträge konsequent unterbindet.“
Ohne Frage übernehme ich auch die Verantwortung für Frau Grauls und aller anderen Stadträtes eMail-Postfach und alle asozialen Netzwerke (außer Instagramm und StudiVZ), denn seien wir doch mal ehrlich: Würde ich nicht twittern, könnte IM Frank Hannig (Freie Wähler, rechts, „Anwalt“) meine Tweets auch nicht im Stadtrat vorlesen! Überhaupt, wer bin ich meine Macht und meinen Einfluss kleinzureden? Als Vertreter der wichtigsten neuen Turbopartei Die PARTEI bin ich der Stadt und des Stadtrats bedeutendstes Vorbild. Um dieser enormen Verantwortungslast Herr zu werden und nichtzuletzt weil so viel Macht nicht einem Einzelnen vorbehalten bleiben darf, schlage ich vor, alle meine Reden, Tweets und Posts dem Oberbürgermeister zur Vorabkontrolle vorzulegen. Bei strittigen Formulierungen und politischen Positionen sollte der Stadtrat abstimmen. Gegebenenfalls muss ein Ausschuss eingerichtet werden, um die effiziente Arbeit des Stadtrates nicht unnötig auszubremsen.

Ein konkretes Beispiel: Ich habe ein Blowjob-Angebot noch nie als Beleidigung empfunden. Wenn nun aber der für sein sensibles und rücksichtsvolles Wesen bekannte Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner StadtratHolger Zastrow mit Oralsex nicht so viel anfangen kann, dann müssen wir herausfinden, welche sexuelle Praxis eine Mehrheit findet und dem Stadtrat so seine Würde zurückgeben. Zugegeben, ich glaube die hat vor mir schon jemand verlegt, aber ich kann gern nochmal suchen.

Frivole Grüße

Max Aschenbach
Stadtrat
Die PARTEI Dresden“

8. Februar 2021

STADTRATSREPORT (16)

Schizophrenieauftakt ’21
oder
Antidemokratischer Freiheitskampf
(rechts)

Die erste Sitzung des Stadtrates ’21 galt es gleich die ganz fetten Themen zu wälzen: Corona und Demokratie im Doppelpack!
Die Rabauken von der AfD sorgten sich in der Aktuellen Stunde „Corona und Demokratie – Auswirkungen der Pandemie auf die Stadtgesellschaft“ um den Diskurs und die Spaltung „–vor allem wirtschaftlicher Art –“ der Stadtgesellschaft. Und zum Abschluss stand der Antrag einen „Corona-Ausschuss“ zu bilden auf der Tagesordnung.

Aber der Reihe nach: Der Illusion die Sitzung werde mit nur 9 TOPs* (https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp? … gcognj5r20) erfrischend kurz, beraubte man mich schon beim Begrüßungsgeplapper vor Beginn. Fragerunde der Stadträte, Aktuelle Stunde und mindestens 5 Redner pro Thema. Soviel vorab: Im erbarmungslosen Selbsttest bewiesen die Mitglieder des Stadtrates unter schier unmenschlichen körperlichen Strapazen (Maskenpflicht) und Messehallen-Temperaturen knapp über Null, dass 6 Stunden eine lange Zeit sind.

TOP 1
Bericht des Oberbürgermeisters


Dem Bericht des Oberbürgermeisters konnte ich neben den üblichen Betroffenheitsbekundungen, Danksagungen und Allgemeinplätzen entnehmen, dass die Landesregierung wohl nur wenig Interesse für die Bitten, Forderungen und Erfahrungen der Kommunen aufzubringen scheint, was für Dicks Unmut sorgt. Alleine bestimmen scheint nur Spaß zu machen, wenn man es selber macht.

TOP 2
Fragerunde der Stadträte


Ein AfDer fragt nach irgendwas mit Corona und Wirtschaft, eine LINKE nach kürzlich weggefallenen Proberäumen – die Stadt verhandelt mit Vermieter um Verlängerung – ein SPDler ob FFP2-Masken verteilt werden – Nein – FDP-Hase nach NS-Gedenkstätten – Ist man dran – ein cDUler will Digitale Kontaktverfolgung – Mein Datenschutzempfinden übergibt sich – weil die Verwaltung im Vorlauf wohl nicht so viel Interesse zeigte, beim anstehenden AfDer-Parteitag mal nachzusehen, ob die Coronaleugner ein Hygiene-Konzept haben und einhalten, fragte eine Grüne nach – jetzt wurde doch kontrolliert – und schließlich fragte ich noch, warum genau neulich meine Anträge gelöscht wurden, wie ich, auch nach Nachfrage, ausschließlich aus der Presse wusste. Die Antwort des Finanz- und Rechtsbürgermeisters Lames war erfrischend informativ und argumentativ sauber. (Selbstverständlich kann der Stadtrat nicht beschließen, dass ich Holger Zastrow einen blase.) Seine Aufforderung Oberbürgermeister zu werden, damit ich die ekligen Anträge der anderen Löschen darf, war überraschend lösungsorientiert. Gut das die SPD sich keine Illusionen mehr über einen Erfolg eines eigenen Kandidaten macht.

TOP 3
Aktuelle Stunde zum Thema „Corona und Demokratie – Auswirkungen der Pandemie auf die Stadtgesellschaft“


Pinki „The Brain“ Pinkert (AfD) macht den unspektakulären Aufschlag und faselt von Corona-Dicktatur und Demokratie und Wirtschaft. Klarer als sein liebevoll vorbereitetes Diagramm ist sein Gebrabbel auch nicht. Und verschrieben hat er sich auch.

Der Rest blubbert den unterschiedlich nuancierten Brei aus Betroffenheitszurschaustellung, Danksagungen, Wirtschaftsmimimi, Demokratiebekundungen und unterschiedlich deutlicher Kritik an der frei drehenden Exekutive. Einzig die cDU sprach völlig ungeniert davon, das Krisen die Stunde der Exekutive seien. Ich bin immernoch leicht schockiert, dass das in der Sitzung noch drei Mal ohne jede Scham wiederholt wurde. Ich bin ja weder pünktlich noch pingelig und hab nix dagegen sich jegliches Zeitgefühl wegzukiffen, aber ich bin ganz sicher ein Jahr(+X) ist auch metaphorisch keine Stunde.

TOP 4
Besetzung des Aufsichtsrates der Verkehrsgesellschaft Meißen GmbH


Formalie. Der Verkehrs- und Baubürgermeister Dresdens sitzt da drin und musste noch auf den neuen aktualisiert werden.

TOP 5
Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions in der Basisvariante im Ergebnis des Wettbewerblichen Dialogs gem. § 3 a EU Abs. 4 VOB/A; Vergabe-Nr.: 2019-52PI-00038


Ich habe grundsätzlich etwas gegen Sport. Der einzige bekennende Sportler, den ich kenne, beklagt sich, dass die Hallensituation für die ganzen kleinen Vereine scheiße ist. Und 30-40 Millionen in son einzelnes Ding zu verballern, damit in Dresden die Olympia-Qalifikationen ausgetragen werden könnten, leuchtet mir nicht ein. Die Planung laufen natürlich schon seit Jahren und deswegen ist die Nummer längst beschlossen. Die Mehreit klar. Es wird sich nur noch um Details gekabbelt. Wenn ich nicht zu faul gewesen wäre, den Antrag noch zu schreiben, dann hätte ich unter der Bedingung zugestimmt, dass das Steyer-Stadion ein Ausbildungscamp für kommunistische Widerstandskämpfer wird. Da hat DIE.LINKE aber auch schon wieder geschlafen.
(Die Debatte habe ich mir erspart und mit einem Grünen geplaudert, der „Lösch-Deinen-Tweet!„-Anrufe bekommt. FraktionslooserSmiley)

TOP 6
Anhörung zur Erteilung des Einvernehmens zum Entwurf des Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen im Freistaat Sachsen


Das Land novelliert diese Schulnetzpläne regelmäßig. Dabei arbeiten die Kommunen mit und deren Vorstellung muss der Stadtrat beschließen. Eine zu komplexe Struktur um mich mal eben irgendwie fundiert damit auseinanderzusetzen. Bei diesem Kram vertraue ich darauf, dass SPD und LINKE Alarm schlagen, wenn was schief läuft. Die Fachfrauen (Frohwieser, Apel) wirken da sehr engagiert und kompetent. Bei diesen komplexeren Bildungsstrukturplan-Krams mit klar abgesteckten Handlungsmöglichkeiten ist die ganze Verhandlung in der Regel von den meisten Beteiligten eher sachlich und zielorientiert. Außer den Bildungspolitikern hat auch sogut wie keiner eine Ahnung, um was genau es überhaupt geht. Weil in diesen Prozessen viele Institutionen und Interessenvertretungen sehr viel Zeit investieren, ist die Würdigung in Redebeiträgen angemessene und langweilige Kür.

TOP 7 & TOP 8 (zusammengefasst)
Kommunale Kulturförderung – Projektförderung 2021 &
Kommunale Kulturförderung – institutionelle Förderung 2021


Eigentlich ein Formalie. Im Haushalt wird ein Budget festgelegt und dann muss die konkrete Verteilung beschlossen werden. Weil AfDer und Freie Wähler (rechts) nur allzu gerne ihrer Kulturfeindlichkeit fröhnen – ist sie doch u.a. links-grün-durchseucht – hoben sie den Beschluss aus dem Ausschuss in den Stadtrat. Deswegen können die Förderungen erst fast zwei Monate später bearbeitet werden, obwohl die Mehrheit fest stand. In der Debatte schwurbelte die Nazibande also munter drauflos – man fände Kultur schon gut und wichtig – die anderen seien Schuld – das sind ohnehin alles linksextreme Schmarotzer – und mein absoluter Liebling: Wenn das so kreativ wäre, dann bräuchte es gar keine Förderung – etc.pp.
Um ihren Unmut angemessen Luft zu machen, also aus stumpfer Boshaftigkeit, verlangten sie zweimal trotz eindeutiger Mehrheit namentliche Abstimmung. (2x(Abstimmung+AntragaufNamentlicheAbstimmung+70Namenaufrufen&JA/NEIN/ENTHALTUNGabwartennotierenauszählen))

FunFact: Es gibt keine Fraktion, die sich nicht regelmäßig über sinnlose Zeitverschwendung und unnötige Debatten beklagt. Beliebt sind auch Beschwerden über die Nicht-Einhaltung der Geschäftsordnung durch die anderen, um kurze Zeit später das Gleiche zu tun.

TOP 9
Sachsenbad: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Keine Beschlussfassung ohne Empfehlung des Bürgerforums.


Vertagt durch Einreicher

TOP 10
Einrichtung eines zeitweiligen Corona-Ausschuss


Seit Sommer 2020 bitten, wünschen, fordern Stadträte, dass der Oberdick den Stadtrat an den ganzen Corona-Entscheidungen beteiligt. Darauf reagierte der Oberbürgermeister nicht, ablehnend und ausfällig. Eine beratende Lenkungsgruppe sei unzulässig, selbst nachdem das Rechtsamt das Gegenteil schon bestätigte, behauptete Dick auch ein Ausschuss wäre rechtswidrig und jedes Angebot seitens der Antragsteller (Richard Kanievski (SPD), Lichdi & Dr. Deppe (Grüne) und Mario Schmidt (cDU)) eine Form zu finden, die gewählten Vertreter in diesem ganzen Seuchenkladeratsch einzubeziehen, vehement abgeblockt.
In der Debatte entdeckte die FDP ihre uneingeschränkte Liebe zum FDP Oberbürgermeister zurück und der kleine Zastrow Malorny lief zu ungeahnten Höhen der (u.a. persönlichen) Arschigkeit auf. Ob die Demokratieverfechter von Rechts den Antrag gar nicht gelesen haben oder einfach logen, als sie von weiterer Ansteckungsgefahr durch die digitale Arbeitsgruppe und Geldgier für die unentgeltliche Mitarbeit attestierten. Intellektuell ein wenig irritierend war es aber schon, dass in der am Sitzungsanfang noch zu bekämpfenden Corona-Diktatur doch alles Spitze ist und die Initative auf demokratische Beteiligung erbittert bekämpft werden muss.


So ziemlich alles, was zur Notwendigkeit einer Corona AG zu sagen ist – der ganze positive Quatsch – hat Dr. Deppe [4:03:18 STREAM]
von den Grünen gesagt und Matthis von den LINKEn knurrt [4:19:20 STREAM] recht anschaulich die Zustände zusammen.
Meine fast verhinderte Rede:

Hallo,

seit fast einem Jahr belästigt uns das Corona-Virus bis zum Ausnahmezustand. Eben war bei deklaratorischen Notständen noch die Demokratie in Gefahr und – Schwups – kommen wir in den Genuss von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre. Ist diese Situation wirklich die richtige Bühne, damit der Oberbürgermeister sich als großer Macher inszenieren kann und bei jeder möglichen Grundrechtseinschränkung unkontrolliert voranprescht? Bereits im April 2020 fand erste Kritik im Wirtzschen „Seuchendiktator“ ihren zärtlichen Ausdruck. Der Oberbürgermeister erteilte sich Absolution und wies jede Forderung nach demokratischer Beteiligung abfällig ab. Corona sei „weisungsgebunden“.

Der Deutsche Ethikrat – eine gesetzlich selbstverordnete Autorität der Bundesrepublik – mahnte am 27. März 2020 – Zitat „Krisen, so heißt es oft, seien die „Stunde der Exekutive“. Das greift zu kurz. […] Die aktuell zu klärenden Fragen berühren die gesamte Gesellschaft; sie dürfen nicht an einzelne Personen oder Institutionen delegiert werden. Gerade schmerzhafte Entscheidungen müssen von den Organen getroffen werden, die hierfür durch das Volk mandatiert sind und dementsprechend auch in politischer Verantwortung stehen. Die Corona-Krise ist die Stunde der demokratisch legitimierten Politik.“ Zitat Ende.

Seit fast einem Jahr lehnt der Oberbürgermeister jede Form der demokratischen Legitimation vehement ab und operiert im andauernden Krisenmodus. Damit ist er natürlich nicht allein: Landes- und Bundesregierung werden anscheinend auch ständig überraschend mit Umständen konfrontiert, die seit Monaten bekannt sind. Stichwort: 2. Welle. Gemeinsam verkacken macht nur größere Haufen. Es wäre die Gelegenheit gewesen alle Vorwürfe – der Oberbürgermeister leide unter erheblichen Demokratiedefitziten – zu widerlegen und das beste und bereichernde aus der pluralistischen Demokratie mit ihren wichtigen unterschiedlichen Perspektiven herauszukitzeln, um zu aller Dresdner Wohl die besten Entscheidungen zu treffen. – Man wird ja noch träumen dürfen! – Naja, stattdessen entscheidet ein Mann, der schwitzend den Überblick und die Contenance verliert, wenn die Geschäftsordnung ein bisschen strapaziert wird. Einen Mann der wiederholt bewiesen hat, dass ihm die Bedeutung einer Abstimmung nicht geläufig ist. Einen Mann der noch im Dezember Verwaltungsressourcen lieber an einen Weihnachtsmarkt, als an das Gesundheitsamt verschwendete, bis schließlich – endlich war es soweit – der Bundeswehreinsatz im Inneren möglich ward. Der Wahnwitz und die Überheblichkeit zu glauben, ein einzelner wäre allein besser in der Lage, in einer so komplexen und mit weitreichenden Einschnitten verbundenen Situation, solche Entscheidungen für über 500.000 Menschen zu treffen, ohne sich die Meinung der von diesen Menschen gewählten Vertreter einzuholen … Pffffffffft.

Selbstverständlich wäre es dem Oberbürgermeister jederzeit möglich gewesen, ein freiwilliges Angebot, jenseits von Anträgen, Gemeinde- und Geschäftsordnung an den Stadtrat zu richten. Der Mangel war kommuniziert.
Aber es gibt seit Mitte Dezember auch Fortschritte: Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat großzügig die Leichenfüllstandshöhe und ich muss diese nicht mehr aus der DNN erfahren. Presseschelte: Die Schlagzeile „Todeszahlen steigen weiter“ in all ihren Variationen, ist zwar spektakulär, aber was sollen sie denn sonst machen? Selbst bei diesen Christen ist Auferstehung ein Wunder. Zitat am Rande: „ZeroCovid ist zero realistisch.“
Impfung hin, Lockdown her, diese Scheiß Seuche wird uns noch eine ganze Weile erhalten bleiben und es ist allerhöchste Zeit einen geordneten und unaufgeregten Umgang damit zu finden. Vielleicht gelingt es den Stadtrats-Fraktionen sogar neben ihren Kabbelein unter- und miteinander, mal zu einem konstruktiven Austausch zu kommen und der Oberbürgermeister befasst sich nochmal intensiv mit der Bedeutung und Qualität demokratischer Grundprinzipien. Oder er denkt vielleicht doch lieber über einen Wechsel zurück in die Wirtschaft nach. Da darf man noch machen was man will. Zumindest als Chef. Ich hab gehört Zeppeline seien wieder im kommen. Aber da vertraue ich voll und ganz Ihrem Urteil.

Der Antrag wurde 34:35 abgelehnt. AfD, FDP, Freie Wähler (rechts), cDU (außer Mario Schmidt) und Tilo Wirtz von DIE.LINKE stimmten dagegen.

Meine Rede hätte ich fast nicht halten dürfen, weil mein cDU-Buddy, Halbnazi und Krüger just vor meinem Beitrag „Ende der Debatte“ beantragte. Wurde abgelehnt. Bei meiner Bitte an Krüger das nächste mal zu warten, bis die Fraktionslosen reden konnten, war es Freie Wähler(rechts)-Fraktionsvorsitzenden Genschmar sehr wichtig zu rufen, das er mich nicht leiden kann. Hehe.

Eine besondere Blüte brachte der schmierig rechtspopulistische IM Hannig von den Freien Wählern (rechts) hervor, der verkündete, er habe gegen das Ende der Debatte, die eigentlich beendet werden sollte, gestimmt, um einen Tweet von mir vorzulesen, den er gar nicht lesen möchte.


Frank: Ich danke dir hiermit nochmal ganz herzlich für die Vertonung meiner Tweets! Mach weiter so! Vielleicht kann Susanne Dagen meine Texte noch mit Rechten lesen und rezensieren?

Knapp vor 22 Uhr war die Sitzung endlich zu ende. Das blanke Entsetzen steht einigen noch ins Gesicht geschrieben. Eigentlich wie nach jeder Sitzung. Die verstörendsten Erlebnisse werden ausgetauscht und man erahnt, dass man allein das Ausmaß des Grauens gar nicht erfassen kann.

*Hatespeech: „Tagesordnungspunkte“

18. Januar 2021

„Hilbert löscht Anträge von Satiriker-Stadtrat“

Widerlich und unangemessen
oder
Pluralistische Demokratie


Hehe, von der Presse habe ich erfahren, dass meine Änderungsanträge dem Ansehen des Stadtrates und der Stadt Dresden schaden und daher aus dem Ratsinformationssystem gelöscht wurden.

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/warum-ob-hilbert-antraege-von-einem-stadtrat-loescht-5358531-plus.html

„CDU-Fraktionschef Peter Krüger hat sich bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beschwert. Stein des Anstoßes sind Anträge eines Stadtrates der Satire-Partei Die Partei. „Die Form ist einfach widerlich und unangemessen“, erklärt Krüger.

„Das hat mit Satire nichts zu tun“, so Krüger zu den aktuellen Fällen. „Diese Anträge sind im System für alle Bürger einsehbar. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt und den Stadtrat.““

Die cDU stellte den Antrag, dass jeder durch den Radwegausbau wegfallende Parkplatz durch die Stadt kompensiert werden soll und falls das nicht möglich ist, der Ausschuss über den Bau befinden solle. Da es in der Stadt vor allem an Platz mangelt und die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss keinem einzigen Radweg zulassen würden, wäre der geplante Radwegausbau damit Geschichte. Deswegen reichte ich einen Änderungsantrag ein, jedes durch den fiesen, gemeinen und hinterhältigen Radwegbau parkplatzlos gewordene Auto, soll seine neue Heimat bei jemanden finden, der es besonders gern hat: Einem CDU-Mitglied. Und um das Problem auch langfristig zu lösen, wird auch jedesmal ein Autofahrer abgeschoben, wenn die Prüfung ergab, dass eine autofreie Resozialisation nicht möglich ist.

„Dann wird es noch geschmackloser: Aschenbach hat ein männliches Genital auf den Antrag gekritzelt und schreibt: „Außerdem biete ich Holger Zastrow für jeden wegfallenden Parkplatz einen öffentlichen Blowjob an. Aber die Verwaltung muss mitzählen.“

Auch der Antrag unserer sehr guten Neustädter Stadtbezirksbeirätin Charlotte Brock, den ich in den Stadtrat einbrachte missfällt.
Aschenbach betitelt in seinem Antrag die AfD als „FCK AfD“ – was so viel wie „scheiß AfD“ bedeutet. Er fordert die Abschaffung der Zahlung in den Bürgerbüros.


Auf SZ-Anfrage sagt Rathaussprecher Kai Schulz: „Herr Krüger hat natürlich recht damit. Die Anträge wurden jetzt aus dem System gelöscht.“ Diese würfen tatsächlich kein gutes Licht auf Rat und Stadt.““

Meine vollständige Erwiderung:

„Ich bin gerührt und begeistert von Peter Krügers Sorge um das Ansehen des Stadtrates. Es ist niedlich, dass er sich für mich schämt. Seit die cDU-Fraktion ausgerechnet ihren Halbnazi zum Vorsitzenden wählte, dachte ich, die hätten sich schon völlig aufgegeben. Hätte ich geahnt, dass der demokratische Pluralismus bei persönlichen Moralvorstellungen und individuellen Geschmacksurteilen seine Grenzen findet, hätte ich die widerlichen und unangemessenen Anträge der „Christdemokraten“, AfDer usw. schon lange von Dick verbieten und löschen lassen. Dieser ganze rückschrittliche, menschen- und klimafeindliche Unfug ist wirklich peinlich! Bislang dachte ich ja immer, ich muss jeden Quatsch ertragen, weil ein paar fehlgeleitete Informationsverweigerer diese Spinner gewählt haben.
Aber vielleicht missversteht der homophobe Krüger auch manches:
Peter, wenn ich Holger Zastrow einen blase, dann ist keine Liebe im Spiel! Oder willst du etwa auch einen Blowjob? Sorry, aber das ist selbst mir zu widerlich.

Auf jeden Fall hat Dick jetzt bewiesen, das er gelogen hat, als er mich seinen Lieblingsstadtrat nannte. Das er nicht so viel mit diesem Demokratiegedöhns anfangen kann, hat er ja schon wiederholt gezeigt.“
Das zeigt auch, mit welchem Niveau ich mich hier beschäftigen muss.

Auf die Begründung der Verwaltung (angefragt) freue ich mich bereits.

FunFact: Bei Erscheinen enthielt der Artikel noch relevante Teile meiner Erwiderung. Dem zuständigen Redakteur gefiel das wohl nicht so gut und übrig blieben nur die ersten beiden Sätze.

7. Januar 2021

STADTBEZIRKBEIRATSRÜCKBLICK 2020

von Stadtbezirksbeirätin Charlotte Brock

Anmalen, Abfackeln, Ankacken
oder
Was ich 2020 aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt mitnehme.

“Die Sanierung der Neustadt war ein voller Erfolg!”
So dröhnt es Anfang des Jahres vom kleinsten Podium der Welt, irgendwo hinter der Bautzner Straße, zweite Etage über Babywalz, zweimal links und dann den grauen Flur entlang, wo bekanntlich allmonatlich die geballte Macht der Stadtteilpolitik das Büromobiliar erbeben lässt.
Die Beiräte sollen die Auflösung der Treuhand abnicken – eine Liste von städtischen Grundstücken und Wohnhäusern im Kiez hängt an, natürlich lachhaft kurz, vor allem im Vergleich zu den Slums des Elendsviertels Fick-Pieschen. Die Erklärung der eifrigen Sachbearbeiterin folgt auf den Fuß: Man habe nach der Wende in den Vierteln auf unterschiedlich lahme Pferde gesetzt. Pieschen wurde mehr oder weniger ignoriert, die Neustadt direkt niedrigstbietend verschleudert und mit beigem Spritzputz gehörig aufgebretzelt. Richtig schön sei es geworden und sofort schießen mir Anton Launer – schwergewichtiger Stadtteilpolitikjournalist (FDP-Punk) – und sein Gefasel vom monetären Potenzial in die sitzungsträge Rübe. Jippijajeh, Vier-Euro-Bier. Das schmuddelige Gefühl wird sofort von einem SPD-Antrag beflügelt, die in der Treuhandliste einen kleinen unbeugsamen Flecken Erde aufgetan haben, der der Bebauung bisher so erbittert die Stirn bot. Nach einem halben Jahr im “Amt”, versetzt mich das Wörtchen “bebauen” in Blutrausch. Narrenhäusl, Leipziger Bahnhof, Staufenbergallee, Neustädter Markt und Neustädter Hafen, das wird sooo schön! Zum Glück bin ich nicht ganz allein mit meinem Wunsch nach der ein oder anderen Dreck-Ecke (Leben und so), der wackere Piratenjan und ich reichen einen Antrag ein, der statt Yuppiewürfleln auf Putzi- und Postgelände Kulturhäuser und Grünflächen fordert. Grüner Bebauungsplanguru, Investorenkenner und Antragsvater Lichdi tobt (siehe Stadtratsreport) und nennt mich ab jetzt nur noch beim vollen Namen, wie eine unartige Siebenjährige. Sein stockärschiger Rivale und Rädelsführer der SBR-Grünen 00Schneider, versucht noch Tourett-Opas sehr guten Antrag bei mir zu bewerben, stellt aber bald fest, dass er ihn gar nicht gelesen hat. Zugestimmt wird trotzdem. Von Ulla Wacker mit achsezuckendem Bedauern. „Sorry.“ Wegen meiner guten Kinderstube haue ich nur meinen eigenen Kopf immer wieder heftig auf die Tischkante, was nur halb so viel Spaß macht. Keine Woche später sind die Villen auf dem Putzigelände besetzt. Zufall? Ja.

Der folgende pandemiebedingte Zwangsurlaub von Bauwahn und träger Gleichgültigkeit kommt mir mehr als gelegen. Ende März ist der Wunsch unbeteiligten Latte-Macchiato-Schlürfern saftig die Fresse zu polieren endlich wieder beherrschbar. Ein voller Erfolg.

Der Sommer plätschert fröhlich vor sich hin, Sitzbänke, Bäumchen und anderer richtig heißer Verwaltungsshit werden im Vorbeigang beratend abgenickt und es herrscht eine solche Harmonie, dass AFD, Linke und Grüne glatt mit mir zusammen das Internet abschalten möchten. Wer dabei war, bekommt einen Ordnungsgong von Welt, BILD und FAZ, wer nicht dabei war, ein Bienchen ins Muttiheft. Für die PARTEI ein voller Erfolg, für mich eine erste innige Umarmung mit der Realpolitik und eine sanfte Ohrfeige für den allzeit abwesenden Platzhirsch Holli Zastrow. Einzig um meine aufkeimende Busenfreundshaft mit CDUler Gunter Thiele tuts mir leid, dessen kläglicher Rest einer politischen Laufbahn nach dem Wahlflop 2019 scheinbar völlig mit der gefühlten Seriosität des Stadtbezirksbeirats steht und fällt. Doch genug der Leichenfledderei und zurück zum Problem.

Bereits Ende des vorangegangenen Jahres kamen mein Genosse PARTEIJan und ich in den Genuss der Bekanntschaft mit dem “Neustädter Gewerbe geil, geil, geil e.V….und Kultur”. Im Comedyprogramm ihres Neujahresempfangs wurde munter über Frauen, Arme und geistig Behinderte gekichert. Bei Glühwein und Bratwurst satt wird nachgetreten. Die Tranquillochefin (Name unbekannt) fragt unter tosendem Applaus, ob die Deckweg-App auch Obdachlose entsorgt. Sympathischer Haufen. Da gibt man doch gerne 22T an Kulturfördergeldern für ihre unnütze Werbeplattform aus. Angenommen mit einer Gegenstimme.
Als die Nasen im frühen Herbst wieder im Sitzungssaal erscheinen, haben sie Verstärkung mitgebracht. Es geht ums Assieck und dass der Lärm, der Müll, die Musik, die Scherben, unhaltbar, lange genug geduldet und so weiter. Bei Öd’œuvre und Rotwein verschafft sich die Neustädter Machtelite auf dem Balkon des Tranquillo (Name unbekannt) mit gerümpfter Nase ein Bild vom marodierenden Pöbel. Irgendjemand wirft das Wort „Alkoholverbotszone“ in den Raum, das zwar niemals zur Debatte stand, aber jetzt unbedingt verhindert werden muss. Dafür schreckt die SPD selbst vor Gewalt nicht zurück und fordert zwei Mülleimer und harte Polizeipräsenz mit sexy Maßnahmen. Mir fällt auf, dass scheinbar alle mitgebrachten Anwohner finanziell von einem Assilosen-Eck profitieren und die Tischkante flüstert mir schon wieder verführerische Dinge ins Ohr. Statt mich darauf einzulassen, fasel ich von unkommerziellen, repressionsfreien Räumen, Armutsdiskriminierung und der sterbenden Neustädter Subkultur und schäme mich, da ich offenbar etwas ganz wesentlich positives am Pennerklatschen nicht verstanden habe.

https://stadtrat.partei-dresden.de/2021/01/07/stadtbezirksbeirat/

Was hatte ich erwartet? Mit einer Linken, die Graffiti für Sachbeschädigung und einer SPD die sich für die CDU hält, einer CDU, die nunmal die CDU ist, den fucking Grünen, und einer hageren AFD-Omi, die die ganze Zeit nur von Schwimmunterricht sabbelt. Dachte ich etwa, dass ich in ein Gremium gewählt wurde, in dem sich gleichgesinnte partygeile Querulanten einmal im Monat auf ein Bierchen treffen, um gemeinsam zu überlegen, wie man den Kiez etwas aufpeppt? Dass die PARTEIliche Stimme der spöttischen Vernunft am Ende gar nicht vonnöten wäre, weil alle gut vorbereitet und jenseits irgendwelcher Profilierungsspasmen die Neustadt mit ein paar huntert tausend Euro und zeilführenden Entscheidungen ein klein wenig schöner machen wollen? Was folgt daraus für die Heerscharen an 450€-jobbenden, endzwanziger Zwölftsemestern, die politisch unbemerkt zwischen den Mauern des sterbenden Viertels nur da sein wollen? Selbstmedikation, Selbstaufgabe und Selbsbefriedigung in individueller Selbstverwaltung oder Selbstmord? Oder doch lieber alle Stadtbezirksbeiräte abtreiben, bevor sie noch die letzte Made aus dem lauwarmen Kadaver Neustadt pulen? Alles muss man selber machen!
Meine Guten Vorsätze fürs neue Jahr, die ich auch all meinen Ratskollegen ans Herz legen will: Ein Haus besetzen, ein Jens Besser Werk übermalen, einen SUV in Brand stecken, einen Polizisten ficken, einen Obdachlosen vom Spermüll holen und mit Bezirksamtsleiter Barth die Weltrevolution ausrufen. Johannstadt soll auch schön sein.

Ich verbleibe einem dreifachen “Hip hip, hurra!”
Auf Bald, ihr Luftpumpen!

7. Januar 2021

STADTBEZIRKSBEIRAT

Neulich am Assieck
oder
Brock reicht ein (Bier)


SPD und Bündnis 90 / Die Grünen fordern jetzt hartes Durchgreifen am „Assi-Eck“, um ein Alkoholverbot zu verhindern, das keiner will. Vermutlich angefixt vom Erfolgsrezept „Polizeigewalt hat es nie gegeben“ des Haudraufs Olaf Scholz (angeblich Sozialdemokrat) beantragen sie im Stadtbezirksrat Neustadt mehr Polizei, mehr Ordnungsamt und härtere Strafen für Kleinmüllverstöße (sic!). Mit stumpfsinnigem Law&Order-Populismus geifert sich die SPD zur Neustadt-CDU, da sind die rückgratlosen Grünen natürlich dabei.
Zeit für Die PARTEI einzugreifen. Wenn am Eck jemand Uniformen trägt, dann sind das wir. Wenn die aSozialdemokraten mit Alkohol nicht umgehen können, dann müssen halt die Profis ran. Der Ergänzungsantrag unserer Stadtbezirksrätin Brock klärt das ein für alle Mal.


Sie führt aus:
„Nachts mit meinen Freunden an der Ecke.Nachdem wir uns mit billigem Fusel vom günstigen Kecha halb komatös getrunken haben, kaufen wir 2 Gramm Gras und einen Löffel Meth.Letzteren tauschen wir bei den Kiddypunkern gegen etwas Tabak, Papes, Feuerzeug und so weiter ein. Wenn eine Flasche leer geht, schmeißen wir sie in hohem Bogen unter tosendem Applaus und „ey, die Hunde“-Rufen dorthin, wo wir am nächsten Morgen die Schulkinder vermuten. Dann wird uriniert. Ich gehe aus Prinzip nicht mehr zu Hause aufs Klo. Den Natursekt hebe ich mir schön für den Eingangsbereich des Tranquillo auf. „Immer mit der Ruhe“ verspricht die Reklame. Das entspannt mich und ich kann laufen lassen. Unser bester Zielpinkler jedoch ist Horst. Er trifft jeden noch so schmalen Spalt, um in Hauseingände, Wohnungen und Briefkästen zu pinkeln. Wer jetzt noch nicht kotzen muss, war nicht dabei. Mischkonsum halt. Wir verteilen uns schön auf der Kreuzung, um am nächsten Morgen Schiffeversenken mit feinen Damenschuhen zu spielen. Alle fünf Minuten drehen wir die Musik lauter. Unsere Bassboxen haben fullrange und gehen bis Lautstärke 11. Die Playlist beinhaltet alle Klassiker der unhörbaren Musikgeschichte, was aber egal ist, da wir sowieso die Dauerschleife aktiviert haben. Jetzt wird gejamt. Da braucht man Pegel, eh man sich traut. Schilder, Tonnen, Schaufenster – die Welt ist unser Instrument und wir gehen an ihr Limit. Ein paar Anwohner bieten Gesangseinlagen, wir haben den Groove. Wir schreiben unsere Lebensläufe an die Wände, um sie selbst nicht zu vergessen und die ersten suchen sich einen schönen Schlafplatz in Rinnstein und Gebüsch. Fürstlich. Viel besser als ein Bett. Ist ja auch schon fast hell. Da fällt mir ein, dass ich etwas mitgebracht habe. Ich kehre meine Taschen nach außen und Unmengen an Bierdeckeln, Kaugummipapier, Fussel, Katzenkot und Konfetti verteilen sich homogen im Kreuzungsbereich. Da sehe ich das Ordnungsamtauto und es hat mich gesehen. War wohl nicht so cool von mir, aber für 12 Euro hat sich der Abend allemal gelohnt.
Küsschen und bis heute Abend!“

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