Neuigkeiten

1. Oktober 2020

STADTRATSREPORT (11)

Politics Of Love
und
Der Zauber der geheimen Wahl

Aus Gründen die nicht näher beschrieben werden müssen, unter Umständen die noch näher beschrieben werden, reichte ich in der letzten Sitzung den Antrag ein, Dresden zum sicheren Hafen zu machen. Dr. MSW und die SPD-Fraktion waren von Anfang an dabei. Die LINKE- und Grüne-Fraktion schafften es Aufgrund interner Kommunikationsdefizite nicht, sich rechtzeitig zu einigen, aber fast alle Stadträte der beiden Fraktionen unterzeichneten noch während der Sitzung. Besonders zu erwähnen sind FDP-Blödner, der auf die kurze Erläuterung „eine Proklamation für Seenotrettung und Menschlichkeit“ vehement ablehnte und Andrea Mühle, die meinem chaotischen Entwurf aufgeräumt und eine einwandfreie Begründung zusammengestellt hat.

Mit großer Spannung erwarteten alle den spektakulären Bericht des Oberbürgermeisters zum Haushalt. Etwas überrascht stellte ich fest, dass das ersehnte Ereignis aus substanzlosem Palaver ohne Neuigkeitswert bestand und konnte entspannt die Unterschriften sammeln. Aber ich muss mal rausfinden, wer eigentlich Dick die immer gleiche Rede schreibt.

Um die aktuelle Stunde der Freien Wähler zu 5G zu verfolgen, war meine mentale Verbindung nicht stabil genug. In der mündlichen Fragerunde erläuterte ich Dick demokratische Standards und in seiner Not erklärte er mich zu seinem „liebsten Stadtrat“. Diesen Aufstieg werde ich die 69 anderen Loser spüren lassen.

mündliche Anfrage:
Liebster Oberbürgermeister,

bei jeder einzelnen unserer großartigen Stadtratssitzungen steht als erster oder zweiter Tagesordnungspunkt der sogenannte „Bericht des Oberbürgermeisters“ auf der Liste. Soweit ich es verstanden habe, dient dieser Punkt dafür, dass das Verwaltungsoberhaupt, also Sie, dem Stadtrat UND der Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge in der Stadt und der Verwaltung berichten. In jedem mir bekannten Gemeinderat nutzt der Oberbürgermeister den demokratisch fraglos äußerst sinnreichen „Bericht des Oberbürgermeisters“ um über die Angelegenheiten der Stadt zu berichten. Im ersten Jahr meiner Stadtratsarbeit in Dresden kam ich lediglich in den Genuss von vier dieser Berichte. Wobei einer nur nach Aufforderung und dann durch den Finanzbürgermeister erfolgte und in einem anderen Stadträte von ihren traumatischen Erfahrungen im Kongo berichteten. Nun zur Frage: Wir wissen ja alle um die hohen demokratischen Standards die Sie an ihr Amt legen <Smiley> aber da Sie offensichtlich keinen Bock haben, uns die rhetorische Sedierung ersparen möchten oder schlicht den Zusammenhang von Information und Demokratie noch nicht so ganz durchdrungen haben, wollen wir den Punkt nicht einfach von den zukünftigen Tagesordnungen streichen? Das macht Dresden wieder ein kleines bisschen einzigartiger in all den deutschen Kommunen und ist ehrlicher, als ihn hinzuschreiben und dann zu ignorieren.

Im liebestrunkenen, gehaltsleeren Geplapper ging unter, dass Dick die Frage weder verstanden, noch beantwortet hat.
[ab 2:22:57 https://www.dresden.de/de/rathaus/polit … -live3.php]

Als der Stadtrat 1,2 Millionen Euro für die Planung der Erweiterung der Margon-Arena mit Parkhaus (ca. 30 Mio) beschloss und es lediglich ein bisschen Dissenz bezüglich des Parkhauses gab, fingierte die AfD eine differenzierte Meinung, indem sie punktweise Abstimmung verlangte. Alle 8 einzeln abgestimmten Punkte wurden 65:1 beschlossen. Die Gegenstimme kam von mir.

https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/beigeordnete/gb3.php

Als skuril sympathisch erwies sich im Zwischengespräch über ein Alkoholverbot am Assi-Eck Ordnungsmeister Sittel . Zunächst bewies Detlef durchaus Geist, als er ironisch die kulturgeschichtlichen Beiträge aus der amerikanischen Prohibition als Argument für eine Wiederholung anpries. Leider wurde es nicht konkreter als das „unterschiedliche Maßnahmen – Menschen und Alkohol“-Blabla einsetzte.

Eine bemerkenswerte Selbstwirksamkeitserfahrung machten mein PIRAT Dr. MSW und ich beim Baubürgermeisterwahlspektakel. MSW hatte sich, zu meiner großen Freude, für eine Bewerbung entschieden, um der faden Prozedur ein bisschen Schwung und diesem elenden Klima-Thema den notwendigen Platz zugeben. Schon im Vorhinein war trotz der Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens – es gibt ein Abkommen zwischen Grünen, CDU, LINKEn und SPD über die Verteilung der Beigeordnetenposten – eine überraschende Unruhe vernehmbar. Als dann der Grüne-Abkommenskandidat Stephan Kühn (sympathisch, langweilig, durchsetzungsschwach) mit nur einer Stimme an einem zweiten Wahlgang vorbei schrammte, war das Gezeter groß. Was war geschehen?
Die AfDer haben, weil alles so undemokratisch sei, ihre Teilnahme an der geheimen Wahl verweigert. Die vier Freien Wähler wählten ihren eigenen Bewerber, eine lustige Mischung aus kleinem Maulwurf, Hitler und Arschloch. Sageundschreibe 15 Stadträte gaben MSW ihr Stimme. Ich wählte freudig meinen eigenen Vorschlag. Die fünf aus der Holger-Zastrow-Bande entschieden sich drolligerweise auch für MSW. (Er und Zastrow sind die Antagonisten im Verkehrswende-Battle.) Wären 6 von 15 geklärt, aber woher kamen die anderen 9?
Nur 34 von den 43 anwesenden Bündnispartnern (GRÜNECDULINKESPD) haben ihr Wort gehalten. „Wenn wir uns das gefallen lassen, lassen wir uns zum politischen Bettvorleger degradieren!“ brüllt Lichdi in die Grüne-Fraktion und zeigt auf DIE.LINKE. Als ich Zastrow davon erzähle, finden wir im fröhlichen Grüne-Auslachen eine Gemeinsamkeit. (Unsere Kommunikation besteht sonst aus gegenseitigem Beschimpfen via Zeitung und Internet.) Veit Böhm von der CDU fing gleich erfolglos an zu addieren, aber verortete den Verrat auch bei den Kommunisten. Die BauBü-Party der Grünen war wohl nur für MSW lustig. Für die Vorstellung, von den jeweils über ein Dutzend Menschen könnten einige bei einer geheimen Wahl aus diversen allzu menschlichen Gründen nicht dem Fraktionswillen folgen, fehlt den politischen Denkern die Phantasie. Der Überblick sich nach einer geheimen Wahl nicht mit Schuldzuweisungen lächerlich zu machen auch.

StaDDrats-Gossip: In der Grünen-Fraktion wurde derweil ein Antrag eingereicht, den missliebigen Alten einen „Twitter-Maulkorb“ zu verpassen. (https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/zoff-bei-den-rathaus-gruenen-zerreisst-es-jetzt-die-fraktion-1667958, https://www.saechsische.de/dresden/lokales/maulkorb-bei-dresdens-gruenen-5283917-plus.html, )

In einem lesenswerten Gespräch mit dem SIEGEL beschrieb Enzensberger den Nachrichtenwert solcher Vorgänge recht schön:
„Komisch, daß sich Ihre Zeitschrift von diesen Insider-Geschichten hypnotisieren läßt. Mir kommt das so vor, wie wenn der Angestellte Bangemann abends vom Büro nach Hause kommt und seiner Frau erzählt: Der A. hat im Vorzimmer gestänkert, der B. will den C. abschmettern, der D. will dem E. eins auf die Schnauze geben, und der Buchhalter F. soll entlassen werden. Für den, der nicht zur Firma gehört, gibt es nichts öderes.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13521747.html)
Ich freue mich schon die Zwischengespräche der nächsten Sitzungen auf die erbarmungslose Jagd auf die Verräter in den Reihen von CDU und Grünen zu verwenden.

TRANSPARENZOFFENSIVE
Um jeden Zweifel am Wahrheitsgehalt und der Vollständigkeit aller hier berichteten Anzüglichkeiten und Ungeheuerlichkeiten auszuräumen, lege ich die vollständige Mitschrift der 6-stündigen Stadtratssitzung am 24.9. offen:

10. September 2020

STADTRATSREPORT (10)

Im Kapitalismus nichts Neues
oder
Kein Geld für Gutes



Das einzig Überraschende an der ersten Sitzung nach der Sommerpause war, dass Dick die „Räumlichkeit geäntert“ hat.* Das brachte mich zum Kichern. Ansonsten steht die Messehalle 3 der Halle 1 an heimeligem Charme und nutzbetonierter Funktionsblechatmosphäre in Nichts nach.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung gab der Finanzbürgermeister eine Pressekonferenz, um über den Haushaltszustand in Coronazeiten zu berichten, was bei allen Fraktionen für ernsthaften Unmut sorgte, da weder der Stadtrat noch der Finanzausschuss bislang diesen Finanzzwischenbericht erhielten. Weil sich also kein Stadtrat dazu äußern kann, hat das Rathaus somit die absolute Deutungshoheit und die gewählten Vertreter dürfen dann in ein bis zwei Wochen reagieren. Daher forderte der Ober-LINKE vom Oberbürgermeister, dass der Bericht des Oberbürgermeisters** genutzt wird, um den Stadtrat dahingehend zu informieren. Das tat dann der Finanzbürgermeister Lames (SPD) recht schwammig, aber wenn das Land das Geld vom Bund weiterreicht, ist’s wohl halb so wild.

Gleich zum Auftakt der Sitzung brillierte die AfD durch absolut abstoßende Widerwärtigkeit. Ich ekel mich nur noch.


Ich musste schon im Voraus etwas lachen, als ich das Thema der „aktuellen Stunde“*** der SPD „Wieviel Marktwirtschaft braucht ein soziales Dresden?“ las und freute mich schon auf die schwammigen Ausführungen, bei denen niemand eine eindeutige Position beziehen würde und dennoch alle sich gegenseitig das Nicht-Gesagte vorwerfen. Ich wurde nicht enttäuscht.


Die sozialdemokratische Finanzfrau Dr. Viola Vogel bemühte Marx, natürlich ohne eine Haltung erkennen zu lassen, und palaverte irgendwas von Sozial und Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft. Obgleich die Rede vor sozialdemokratischer Substanzlosigkeit strotzte, provozierte es den schnuckeligen Mini-Zastrow der FDP, Malorny, zu einem kapitalistischen Reizwortbrechreiz ohne erkennbare Hirnaktivität geschweige fundiertes Wissen. Wir bräuchten Leistungsträger, weniger Staat, Wachstum, weniger Regulierung und Gängelung, noch mehr Wachstum, Schuldenfreiheit, Wachstum für die Gemeinschaft, die Hartz4-hat-Deutschland-fit-gemacht-Mär, Wachstum und natürlich durfte der Vorwurf der „ideologisierten Staatswirtschaft“ aus der „sozialkommunistischen Mottenkiste“ nicht fehlen.
Das nervte die von mir geschätzte grüne Altlast Michael Schmehlich so sehr, dass er fast vergaß, sein Anliegen vorzutragen, dass es eine Unverschämtheit ist, wenn alle Welt Schulden aufnimmt und nur Dresden an der schwarzen Null festhält, und stattdessen erklärte, dass der Markt per Definition asozial ist und die FDP vor wenigen Wochen noch nach Staatshilfen geschrien habe.
Zwischendurch gab IM Hannig von den neurechten Freien Wählern noch sein lustiges Phantasie-Rechtssystem zum Besten. Der langweilige CDU-Typ (Name unbekannt; sieht aus, wie die halt aussehen) führte äußerst langweilig den üblichen, langweiligen „Wir-sind-die-Mitte“- und „alles-ist-bestens-wegen-sozialer-Marktwirtschaft“-Kram auf. Lustig war allerdings seine Behauptung, die CDU sei nicht kapitalistisch und warm. Die drollige AfDer-Bommel Lommel zählte Fremdwörter auf, dann haben wir beide den Faden verloren.
Der LINKEn-Fraktionsvorsitzende Schollbach hielt eine erwartbare, aber ganz gute linke Rede mit antikapitalistischen Papst-(aktuell) und CDU-(1947) Zitaten.

Bei einem Zwischengespräch vor der Tür antwortete ein Fachbürgermeister (anonym, Quellenschutz), der es wissen muss, zu seiner Einschätzung von PPPs (PrivatePublicPartnership) gefragt, nach kurzem Zögern: „Eine weitere Möglichkeit, bei der Kommunen über den Tisch gezogen werden. Intransparent, kaum zu steuern und teuer.“


Der SPD-Stunde folgte eine aktuelle Stunde der Grünen: „Klimaschutz in und nach der Corona-Pandemie“. Die bessere Hälfte des Stadtrates bekräftigte die Dramatik der Klimaapokalypse, unterließ aber vorsichtshalber konkrete Vorschläge. Die rechte Hälfte, allen voran die olle Dagen, redete davon (ebenso wie von Corona) nur als von einer fragwürdigen Möglichkeit, während sie aber gleichzeitig (zurecht!) den Grünen Heuchelei vorwarfen. Immerhin stellen diese den Umwelt- und Baubürgermeister und sind die größte Fraktion im Stadtrat. Und tun nichts. Ich überlegte kurz, ob es nun uncool wird, Grüne zu bashen, wenn alle das machen, habe mich aber dazu entschieden, dass sie noch viel mehr als das verdient haben. Zusammenfassend kann ich nur feststellen, dass im Dresdner Stadtrat ohne erheblichen Druck von außen nichts passieren wird, um die Stadt klimaneutral zu machen. Weil: Es ist zwar ganz, ganz schlimm, aber das Geld…


Dann kam nach über einem Jahr der ziemlich lächerliche und harmlose Antrag „Gemeinwohlökonomie stärken“**** dran. Ungeplant fasste meine Rede die gesamte Debatte ganz gut zusammen.


„Gemeinwohl-Ökonomie stärken – also Nachhaltigkeit und Solidarität als Maßstäbe für die Qualität unternehmerischen Handelns ansetzen. Wo kommen wir denn da hin?
Hat es nicht lange genug gedauert, bis endlich Geld als einziger Maßstab für alles und jeden akzeptiert wurde? Bis Wert und Geld zu beinahe bedeutungsgleichen Begriffen wurden? Bis sogar eine Stadt als Konzern tituliert werden konnte? Da mühen wir uns Jahrzehnte ab, im Dienste des Profits und des Wachstums einander zu schinden und einen ganzen Planeten zu ruinieren, und jetzt kommen LINKE, Grüne und SPD hier mit diesem ketzerischen Antrag. Der Oberbürger möge prüfen, ob es vielleicht, auf freiwilliger Basis möglich ist, eventuell, wenn gewünscht und sich niemand daran stört, weil es zielführend sein könnte, bitte, bitte das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie ein bisschen zu stärken.

Qualität nicht mit Geld messen? Was man mit Geld nicht messen kann, ist Firlefanz, Unfug oder noch schlimmer: Sozialismus! Sozialismus tötet. Und wer Sozialismus sagt, muss Linksextremismus sagen und wer Linksextremismus sagt, muss Rechtsextremismus sagen. Welch drastische Konsequenzen städtisch geförderte Gemeinwohl-Bilanzierung nach sich zieht, konnten wir im Juni in Stuttgart sehen. Der Zusammenhang ist offensichtlich, weswegen, vermutlich, der Antrag auch keine Mehrheit im Ausschuss bekam.

Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen.

FunFact: Seit 2017 müssen durch Richtlinie der zutiefst kommunistischen Europäischen Union alle börsennotierten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern eine Nachhaltigkeitsbilanz erstellen. Die Gemeinwohl-Bilanzierung ist explizit als möglicher Standard dafür aufgeführt. Der für seine antikapitalistischen Exzesse verschrieene Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nennt Gemeinwohl-Ökonomie gar als zielführend für einen „Wandel hin zu einer ethischen Marktwirtschaft“.“

Der Antrag wurde vom kapitalistischen Block aus Nazis, Halbnazis und Arschlöchern (CDU, FDP, AfD, FW) mit 34:35 abgelehnt.

In einer endlosen Debatte erjammerte sich die FDP die frühere Eröffnung der Weihnachtsmärkte. Drei Tage mehr wollten alle mitmachen, aber Holger Zastrow wollte eine Woche – für seinen eigenen Hauptstraßenmarkt („Augustusmarkt“). Wegen Befangenheit musste er zum Glück zu dem von ihm eingereichten Antrag schweigen. Mit nur zwei Gegenstimmen konnten mein Lieblingspirat Dr. MSW und ich dieses verlängerte Weihnachtsmarktelend leider nicht verhindern.
#Glühweinkotzen

Viel Tam-Tam gab es auch um einen völlig inhaltsleeren Antrag der Freien Wähler zum neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Die Aufregung schien mir ein wenig aufgesetzt, bockig und paranoid. Die Verteilung der Verwaltung über die ganze Stadt ist wohl kontraproduktiv. Aber endgültig beschäftige ich mich damit, wenn es was zu entscheiden gibt.

Bäume mögen alle, deswegen drehte sich die Debatte um die neue Baumsatzung, bei der Baumfetischisten wirklich jede Möglichkeit für mehr Bäume festschreiben, darum, dass alle Bäume mögen, aber keiner sie bezahlen will. Deshalb ist die Satzung zwar schön, wird aber voraussichtlich nicht umgesetzt. Somit ersparte ich mir den Großteil der letzten 45 Minuten und hörte Musik. Wenn man die traurigen Gestalten nur gestikulieren sieht, ist das weniger schmerzhaft und viel unterhaltsamer.





* Die drollige Unfähigkeit des Oberbürgers, Konsonanten richtig auszusprechen, bringt mich immer wieder zum Kichern und ist eigentlich der Erwähnung nicht wert, aber er hat sich das verdient.
** Auf der Tagesordnung jeder Stadtratssitzung ist TOP2 der Bericht des Oberbürgermeisters. Dabei soll der Oberbürgermeister den Stadtrat und die Öffentlichkeit über die wichtigsten Vorgänge in der Verwaltung informieren. Während das in allen (mir) bekannten Gemeinden auch so praktiziert wird, verzichtet Dick auf diesen demokratischen Firlefanz. To be continued…
*** Rederecht nur für Fraktionen, Fraktionslose haben zu schweigen. ****Der Antrag: https://t.co/dFTXVGtACQ?amp=1

3. September 2020

Hurra!

Nach der Sommerpause ist heute endlich wieder #StaDDrat.

https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=8857

Leider fällt unser am heißesten erwarteter Tagesordnungspunkt aus. Weil jetzt die Schweizer die Weiße Flotte gekauft haben, zogen Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden ihren Antrag zurück und unser Plan die Dampfer an Frontex, the European Border and Coast Guard Agency auszuliefern, geht mit unter.

Hier dennoch die somit nicht zuhaltende Rede:

„Die sächsische Dampfschifffahrt – machen wir uns nichts vor – ist nicht mehr zu retten. Die Fahrgastzahlen sind seit Jahren rückläufig. Es ist zu erwarten das Niedrigwasser in der Elbe der sommerliche Normalzustand wird und es bleibt zu hoffen, dass Dixielandhörer endlich aussterben. Also was tun mit diesem Kulturgut?
Mein Vorschlag: Schicken wir die Boote dahin, wo sie am dringendsten gebraucht werden und ausreichend Wasser vorhanden ist, ins Mittelmeer. Es scheint naheliegend, damit private Seenotrettung zu unterstützen, aber solange das CSU (Christlich-Soziale Union) geführte Bundesverkehrsministerium sich immer neue Regularien ausdenkt um das Auslaufen von Rettungsschiffen zu verhindern, würden die Schiffe nie wieder in See stechen. Menschen retten ist einfach zu unpopulär. Also schenken wir die Dampfer der Gegenseite. Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache und Menschenrechtsverletzungen hat mit einem Budget von 1,6 Mrd. € nicht nur die finanziellen Resourcen, sondern ist mit ihrem Verständnis von Menschenrechten, internationalem Seerecht und Flüchtlingskonventionen auch ungefähr auf dem gleichen historischen Stand wie die sächsische Dampfschiffflotte. Die Push- und Pull-Back-Strategien der europäischen Küstenwache bekämen so einen kulturellen Anstrich, die libyschen Sklavenhändlermilizen was zum Lachen, die überfüllten Schlauchboote eine Chance zu entkommen und Dresden könnte seinen Ruf als fremdenfeindliche „Kulturstadt“ international beweisen.“

Sorry, LIFELINE!

FunFact: Ob die Bündnis 90 / Die Grünen Dresden das mit dem Verkauf jetzt gut oder schlecht finden, ist nach ihrer Pressemitteilung unklar, einer sagt so, der andere so. FürAllewasdabeiSmiley
https://www.gruene-fraktion-dresden.de/gruene-verkauf-der-dampfschiffe-an-privates-unternehmen-sichert-die-zukunft-der-saechsischen-dampfschifffahrt-auf-der-elbe/

20. August 2020

Dick vs. Demokratie II

In der Stadtrtatssitzung vom 23.4.2020 wurde eine Abstimmung über einen Änderungsantrag von Dr. MSW (Pirat) zur Covid-Außengastro falsch ausgezählt. Videobeweis inklusive:

https://www.neustadtpiraten.de/wp-content/uploads/2020/04/auszaehlpanne_23.04.2020.mp4

Auf Abstimmungswiederholung oder einen von 23 Stadträten unterzeichneter Eilantrag hatte der Oberbürgermeister irgendwie keinen Bock. Deswegen haben Dr. MSW, Johannes Lichdi (Grüne), Vincent Drews (SPD) und ich (Die PARTEI) Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister eingereicht.

„Im Streit stehen hier grundlegende und grundgesetzlich garantierte demokratische Wahl- und Abstimmungsgrundlagen gegen ein Interesse an der Effektivität der Arbeit des Stadtrates. Angesichts der überragenden Bedeutung des Demokratieprinzips ist nicht ersichtlich, welche so gewichtigen Gründe der Effektivität der Stadtratsarbeit berücksichtigt sein sollten, dass diese das Demokratieprinzip aushebeln könnten. Demokratische Entscheidungsprozesse mögen manchmal langwierig und kompliziert sein gegenüber manchmal effektiven diktatorischen Entscheidungen – den Anforderungen des GG genügen solche Entscheidungen deswegen jedoch nicht.“ Klage, RA Jens Hänsch

„Dick „Abstimmungsergebnisse sind mir egal“ Hilbert ist ein antidemokratischer Wiederholungstäter.* Möge die volle Härte des Verwaltungsgerichts ihn strafen. Sein fragwürdiges Demokratieverständnis stellt der Oberbürgermeister entweder jovial zur Schau oder er ist tatsächlich ein noch ungebildeter Pümpel als befürchtet und weiß einfach nicht was er tut. Rücktritt oder Abwahl – da sind der ehemalige CDU Fraktionschef und jetziger Bildungsbürgermeister Jan Donhauser und ich uns einig – sind unumgänglich. Aber vielleicht sollte man das mit der Demokratie auch nicht so eng sehen, ist es doch ohnehin ein offenes Geheimnis, dass Teile der Verwaltung aktiv Stadtratsbeschlüsse ignorieren. Soll doch das Verwaltungsgericht entscheiden.“ Max Aschenbach, Die PARTEI

Presse:

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-dresden-stadtraete-verklagen-dresdner-oberbuergermeister-hilbert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200819-99-227394

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Mehrere-Stadtraete-verklagen-Dresdner-Oberbuergermeister-Hilbert

https://www.saechsische.de/plus/stadtraete-verklagen-dresdner-oberbuergermeister-5255501.html

https://www.rtl.de/cms/stadtraete-verklagen-dresdner-oberbuergermeister-hilbert-4598589.html

https://www.radiodresden.de/beitrag/piraten-fraktion-klagt-gegen-oberbuergermeister-hilbert-662198/

*https://stadtrat.partei-dresden.de/2019/12/04/stadtratsreport-4/

27. Juli 2020

STADTRATSREPORT (9)

StaDDrat in a Nutshell
oder
Monster Dick und homophobe Arschlöcher

Nach einigen sehr langweiligen, nicht verwertbaren Sitzungen* brillierte der Stadtrat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sehr präzise präsentierten die Teilnehmer ihre Kompetenzen.

Die nicht enden wollende anderthalbstündige Fragerunde der Stadträte nutzen viele Stadträte zur Pflege ihrer Socialmedia-Kanäle.


Oberbürger Dick Hilbert nutzt sie, um zu beweisen, dass er ein Arsch ist, dem es um seine Selbstinszenierung geht und um seiner Verachtung gegenüber dem Stadtrat Ausdruck zu verleihen. Als Andrea Mühle (Grüne) ihr Frage nutzt, um die mit 22.000 Unterzeichnern bemerkenswerte Petition gegen PEGIDA aus der Versenkung der „Zuständigkeit der Verwaltung“ zu hieven, hat sie leider den Punkt der fragwürdigen Ungleichbehandlung von Faschisten und Antifaschisten verpasst. Dicks Antwort glänzt vom ersten Wort an vor sophismengespickter Herablassung, die durch seine sonst eher verniedlichende Pümpelhaftigkeit noch verstärkt wird, um in einem Crescendo der Strohmann-Argumentation zu kulminieren.

„Frau Mühle, stellen Sie sich nur einmal vor Anmeldungen für Versammlungen würden nicht von der Verwaltung bearbeitet, sondern vom Stadtrat und seinen Ausschüssen [hat niemand gefordert] stellen Sie sich einmal vor die Versammlungsfreihet [Hmmm], die Pressfreiheit [Hä?] und die Reisefreiheit [WTF?] wären abhängig von Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause. Ich für meinen Teil könnte bei diesem Gedanken keine Nacht mehr ruhig schlafen.“ [ab 0:33:00 im Stream**]

Der Nachfrage ob er nicht selbst mal zum Gegenprotest kommen könne, begegnete er mit dem Neutralitätsgebot seines Amtes.

Oberbürger Dick Hilbert eröffnet die sogenannten „Kulturinseln 2020“

Die PARTEI Investigativ: Einer unbestätigten Quelle zufolge ist das Problem der Versammlungsbehörde der zuständige Amtsleiter. Diesbezügliche bestätigende oder korrigierende Informationen (Storys, Gerüchte, Fakten) nehme ich gerne diskret entgegen.

Nach ungefähr zwei Stunden konnte der erste Tagesordnungspunkt „Mietenfonds für die freie Kultur- und Kunstveranstalterszene der Corona-Pandemie“ (guter Antrag) beraten werden. Der schneidige Trachtenpümpel Braun (AfD) ließ in so grotesk hitleresker Rethorik seinem Hass auf Kunst und Kultur freien Lauf, dass Richard Kaniewski (SPD) spontan eine Parodie gelang. Der AfDer war empört und drohte mit Vergeltung. Darauf freue ich mich schon. [2:06:30]

Im Vorfeld der Sitzung versprach ich homophobe Exzesse bei dem Antrag die Regenbogefahne zum CSD und IDAHIT ans Rathaus zu hängen. Mein Versprechen wurde gehalten. [ab 2:45:00] Leo Lenz (LINKE) und ein Gastredner der Grünen legten angemessen dramatisch die Problematik dar und letzterer zitierte ausgiebig aus einer jüngst ergangenen Begründung des Verwaltungsgerichts Dresden, welches in der Beflaggung des Justizministeriums mit der Regenbogenfahne sehr deutlich kein Problem sah. Dennoch berief sich die cdU in Gestalt von Dr. Hans-Werner Brauns (Richter am Landgericht) auf die sächsische Flaggenordnung, welche das angeblich verbiete und untermauerte dies mit einem kräftigen „Da könnte ja jeder kommen!“ um ihre Ablehnung zu begründen. Ihm folgte ein wirklich abartiger Hassbeitrag eines AfDers, der ausreichend menschenverachtend war, um diesen Menschen zu verachten, was dem Vortrag meiner Rede nicht unbedingt gut tat. Sorry.

Auch der Erste und Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) wiederholte den Quatsch mit der Beflaggungsordnung, was ersnthaft an seiner Qualifikation zweifeln lässt. Jens Matthis (DIE LINKE) kam, laut eigener Aussage, nach zehn Jahren Regenbogenverweigerung seitens der Stadt auf die Idee die sächsische Beflaggungsordnung anzuschauen und stellte wenig überraschend fest, dass sie nicht in „Gebietskörperschaften“ also den Kommunen gilt.
Der Antrag wurde schließlich mit 37 Ja-Stimmen angenommen. Zwei dieser Stimmen kamen von der FDP, was sie dazu veranlasste sich dafür feiern zu wollen.


Der letzte Tagesordnungspunkt war die Ausschreibung des Baubürgermeisters. Eigentlich eine Formalie: Die Fachbürgermeister oder Beigeordneten für Kultur, Bau, Umwelt usw. sind sogenannte Beamte auf Zeit. Deswegen muss die Stadtverwaltung die Stelle offen ausschreiben. Gewählt werden sie aber vom Stadtrat, brauchen also eine Mehrheit. Das ist ein abstruse Situation, da offene Ausschreibung und politische Abstimmung wohl nur in einer perfekten Welt keinen Widerspruch bilden, aber so ist das rechtliche Konstrukt. Mit der Berufung des Bildungsbürgermeisters zum sächsischen Finanzminister handelten Grüne, LINKE, SPD und CDU die Verteilung der Bürgermeister aus. Den Zuschlag erhielt damals die CDU. Das die Grünen vergaßen ihre Verhandlungspartner über den anstehenden Weggang ihres Baubürgermeisters zu informieren, sei ebenso nur am Rande erwähnt, wie meine Vermutung, dass dieser nicht nur ging weil Dresden „konservativ und autofokussiert“*** ist, sonder weil die Grüne Fraktions-Spitze erschreckend inkompetent und mutlos ist. Aber das ist natürlich reine Spekulation.
Weil die Grünen durch und durch demokratisch sind, riefen sie eine interne Findungskommission für den Baubürgermeister ins Leben und waren dabei so transparent, dass sie, schon bevor endgültig feststand ob Schmidt-Lamountain wirklich geht und bevor die Stelle überhaupt ausgeschrieben war, ihren Kandidaten präsentierten. Das ist nicht tragisch, regelwidrig oder verwerflich, aber enorm ungeschickt. Selbstverständlich nutzten dies Freie Wähler (Rechtsextrem) und FDP (Zastrow-Geiseln) um sich zu echauffieren und zurecht zu nörgeln, dass es mögliche Bewerber abschreckt, wenn man den Gewinner schon vor dem Startschuss ins Rennen schickt. Da die nahezu selbe Debatte bereits bei der Ausschreibung des Bildungsbürgermeisters geführt wurde, (wobei die CDU nicht so dumm war ihren Bewerber schon vorher offiziell bekannt zugeben) und das Ergebnis der Debatte klar war – es wird eine Ausschreibung geben – verließ ich 22:09 Uhr die Sitzung und kehrte auch zum zweiten Teil der Sitzung am Freitag**** nicht zurück.

Meine Rede zu den verkaufsoffenen Sonntagen konnte ich deswegen leider nicht halten. Ich bin sicher sonst wäre sogar die FDP umgekippt.

„Hallo,

Manche glauben an den lieben Gott andere an den verkaufsoffenen Sonntag und wieder andere finden man sollte mindestens einen Tag in der Woche faul rumliegen. Ich kann der neoliberalen FDP ihren wahnhaften Glauben an die Auslieferung aller Lebensbereiche an den sogenannten „Markt“ nicht vorwerfen. Wer unter Liberalismus ausschließlich Wirtschaftsliberalismus versteht und glaubt Freiheit bedeutet ein kostenloser Parkplatz und ungebremstes SUV-fahren, hält es auch für eine Unverschämtheit einen Tag in der Woche nicht einkaufen zu dürfen oder gar darauf zu beharren nicht arbeiten zu müssen. Das ein verkaufsoffener Sonntag den Einzelhandel rettet ist eher eine verwegene Behauptung, als eine valide These. Belege gibt es dafür keine. Man kann natürlich glauben der Sonntag solle ein Tag wie jeder andere sein und dem uneingeschränkten Konsum geopfert werden. Man kann Shoppen selbstverständlich als politisch zu förderndes Freizeitvergnügen betrachten, immerhin ist die Hegemonie der neoliberalen Ideologie unbestreitbar, ja gar durch IWF-Studie belegt, oder man bewahrt – ganz konservativ – wenigstens diesen einen Tag der noch nicht vollends dem kapitalistischen Treiben des Arbeitens, Kaufens und Verkaufens anheim gefallen ist.“

*Damit nicht das Missverständnis entsteht, ich würde von jeder Sitzung berichten oder gar einen Überblick über alle relevanten Beschlüsse des Stadtrats geben, sei erwähnt, dass mich das zu sehr ermüden würde und ich nur das wiedergebe, was mich ausreichend unterhält und die Abstrusitäten und Verfehlungen der Dresdner Kommunalpolitik anschaulich wiedergibt.
** https://www.dresden.de/de/rathaus/polit … -live3.php
***Laut DNN (seriöse Zeitung) und MoPo (Boulevard) eine Abrechnung mit Dresden https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Auto … Dresden-ab
https://www.tag24.de/dresden/baubuerger … ab-1515089
****Kausalität womöglich frei erfunden

13. Juli 2020

„Das Internet abschalten“-Nachtrag

Vergangene Woche beschloss auf Initiative der PARTEI der Stadtbezirksbeirat Neustadt (Dresden), dass, statt an zwei Sonntagen die Läden zu öffnen, lieber von 12 bis 18 Uhr das Internet abgeschaltet werden sollte. Was der Stadtbezirksbeirat beschließt, interessiert üblicherweise kaum jemanden, aber für die Schlagzeile „Beschluss! Links-Grün-AfD will Internet zwei Tage abschalten“ macht das Qualitätsmedium BILD Dresden dann doch mal eine Ausnahme – immerhin kann man so die Verkommenheit LINKEr und Grüner aufzeigen. Dafür nimmt man sogar die Erwähnung der PARTEI in Kauf. Dank des Drecksblatts wird die Story „Dresden will Internet abschalten“ von überregionalen Medien übernommen, verspricht sie doch Klicks, Klicks, Klicks!
Danke BILD!

https://www.derstandard.at/story/2000118600466/dresdner-stadtpolitiker-stimmten-fuer-internetabschaltung-an-zwei-sonntagen

https://www.mz-web.de/sachsen/irrer-beschluss-dresdner-lokalpolitiker-wollen-das-internet-abschalten-36981828

Kaum sind die ersten drei Artikel in diesem Internet, folgt die Unsinnszeitung WELT dem destruktiven Journalismusansatz und schenkte dem Ganzen eine herzhaft differenzierte Meinung, also ihre Aufmerksamkeit und titelt: „Das Internet abschalten? Hauptsache, die Aufmerksamkeit stimmt!“
Danke für diese Pointe!
https://www.welt.de/…/Dresden-Das-Internet-abschalten-Haupt…

Währenddessen lauert RTL.de unserem unbeteiligten Schatzmeister mit laufender Kamera vor seiner Wohnungstür auf. Für die lustigen Clips von RTL, ntv, Stern und Co. taugte seine Joggingmontur und mangelnde Gesprächsbereitschaft dann aber doch nicht. Die durch nichts zu belegende Behauptung, verkaufsoffene Sonntage würden den Einzelhandel retten, wird derweil von fast allen völlig unhinterfragt wiederholt. KapitalismusSmiley
https://www.youtube.com/watch?v=Fhcw-mO-ogk

Lediglich HEISE.de mach sich die Mühe, mal beim Rathaus nachzufragen, welche Auswirkungen der Beschluss überhaupt hat. Spoiler: Keine
https://www.heise.de/…/Wollen-Dresdner-Lokalpolitiker-das-I…

Unser absolutes Highlight der medialen Rezeption lieferte dann aber die FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Lokalposse : Schaltet Dresden das Internet ab?

Wie es die Partei „Die Partei“ in Dresden unter Mithilfe etablierter Politiker abermals schafft, die Kommunalpolitik lächerlich zu machen.“
Neben unzähligen erheiternden Formulierungen – so wird aus der BRN z.B. eine „Veranstaltung der Heimatpflege und des Brauchtums“, wir lesen immerhin FAZ – wird dargelegt, „wie sich die Kommunalpolitik ohne Not selber lächerlich macht.“ Die eigentliche Pointe entgeht dem Autor, als er schreibt, dass die Beschlüsse des Beirats keinen bindenden Charakter haben und: „Der OB kann sie auch einfach ignorieren, was in der Vergangenheit auch bei bedeutenderen Themen bereits vorkam.“ DemokratieSmiley
https://www.faz.net/…/lokalposse-schaltet-dresden-das-inter…

Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

PS: Den aus unserer Sicht besten, sachlichsten und unpolemischsten Artikel versteckt übrigens die DNN Dresdner Neueste Nachrichten hinter ihrer PayWall.
„Der Beirat hat dafür nur beratende Funktion und viele seiner Mitglieder wissen, dass das große Kommunalparlament sich oft und gern über die Beschlüsse der Stadtteilgremien hinwegsetzt. Deshalb der Vorstoß gegen das Internet. Denn im boomenden Internethandel haben vor allem die Grünen das eigentliche Problem für den Dresdner Einzelhandel erkannt. Besser mal das Internet ausmachen und durch die Läden bummeln – darauf sollte der Beschluss aufmerksam machen.

Diese Botschaft blieb allerdings auf der Strecke. Dresdner wollen das Internet abschalten gibt für viele Medien auch einfach eine bessere Schlagzeile. Und so entstand Aufregung um einen Beschluss, der keine Folgen haben kann und wird. Viel Lärm um nichts.“
https://www.dnn.de/…/Dresden-will-Internet-fuer-zwei-Tage-a…

PPS: Und natürlich Neustadt-Geflüster, welches dafür Anerkennung verdient, dass es sich die elend langweiligen Sitzungen jedes verdammte Mal antut.
https://www.neustadt-ticker.de/…/stadtbezirksbeirat-will-in…

1. Juli 2020

Verstörende Menschenbilder

Bin ich froh, dass unsere unfehlbare Polizei so eine großartige Gewerkschaft (Gewerkschaft der Polizei – GdP Bundesvorstand (also nicht die rechtspopulistische Rasselbande des Rainer Wendt)) hat, die sich sachlich und differenziert mit der Gesellschaft auseinandersetzt und so zur umfassenden Bildung unserer Staatsbürger in Uniform beiträgt, so dass Kritikfähigkeit kultiviert und gegen dumpfe Pauschalisierung sensibilisiert wird und sich keine unsinnigen Feindbilder verfestigen.

In der neuesten Ausgabe des Magazins DEUTSCHE POLIZEI erfährt man z.B. alles über die „RAF und ihre kriminelle Erben. So anti Mensch sind die „Antifaschisten“. Wie sie ticken. Wie sie agieren.“

Denn diese „jungen und junggebliebenen Wohlstandsrabauken“, die „Erben der RAF“, die „während des Studiums ein wenig den vermummten Revoluzzer [..] spielen und sich beim Brandschatzen, Pöbeln und Steineschmeißen durch Weglaufen vor den Polizeihundertschaften fit […] halten…“, diese selbstgefälligen Linksextremisten sind doch überhaupt erst Schuld am Rechtsruck.

Ich glaub den nächsten Studenten den ich sehe, verklopp ich, bevor er „Autos anzündet, Brandsätze wirft, den Tod Andersdenkender fordert.“ Das sind doch alle „nichts anders als gewalttätige Kriminelle, womöglich Terroristen.“

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp202007/$file/DP_2020_07.pdf

9. Juni 2020

Hand in Hand fürs Sachsenland

„Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
man kann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sicher einiges vorwerfen, eines jedoch nicht: Dass ihm die Meinung anderer egal wäre.“ so begrüßte mich heute morgen Dirk Birgel, DNN-Chefredakteur im täglichen DNN-Corona-Update (dem vermutlich schlimmsten täglichen Schriftwerk der gesamten Corona-Zeit).

Der Artikel über den großartigsten Ministerpräsidenten seit er Ministerpräsident ist stammt von der dpa, weswegen nicht nur die DNN Dresdner Neueste Nachrichten sondern auch die Konkurrenz Sächsische.de mich wissen lässt, was für ein dufter Typ der Michi ist.

https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Michael-Kretschmer-bleibt-sich-in-der-Corona-Krise-treu

https://www.saechsische.de/kretschmer-bleibt-sich-in-corona-krise-treu-5211749.html

Zum Glück ist dem Michi die Meinung anderer nicht egal, sonst hätten wir trotz Tausender Demonstranten ein beschissenes neues Polizeigesetz, würden Braunkohle bis 2038 baggern oder würden nichts gegen Sachsens Naziproblem (z.B. bei der Polizei) unternehmen. Der Michi redet nämlich mit jedem. Also mit jedem, bei dem er vermutet, dass er/sie vielleicht die CDU wählen würde. Das zeigt man in Sachsen indem man den rechten Arm ausstreckt, Lügenpresse schreit und sich vor Ausländern, Islamisierung und der Merkel-Diktatur fürchtet.

Ich bin froh, dass die Presse und der Ministerpräsident gemeinsam alles tun um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Also das in die CDU.

25. Mai 2020

STADTRATSREPORT (8)

Corona-Bundle

Sitzung vom 26.3.2020

Erster Corona-Stadtrat nach dem Lockdown. Dick hatte noch vor der Staatsregierung im Alleingang die Ausgangsbeschränkungen für Dresden beschlossen. Es gab Diskussionen, ob der Stadtrat ausfallen müsse und erste Fragen nach der Demokratie kamen auf. Die Tagesordnung wurde auf 6 Punkte reduziert, irgendjemand einigte sich darauf, dass nur die Hälfte der Stadträte kommen solle und so tagt der Stadtrat „locker bestuhlt“.

Ob der unbekannten Situation spürt man auf allen Seiten deutliche Zurückhaltung und Verunsicherung. Lediglich Dicks tumbe Äuglein funkeln, als er von Sonderausschuss und Krisenstab erzählt.

Der Demokratie konnte dann innerhalb einer halben Stunde genüge getan werden.

Sitzung vom 23.4.2020

Zweite kommunalpolitische Corona-Party, das erste mal in der Messe. Da Tilo Wirtz (DIE.LINKE) Dick „Seuchen-Diktator“ nannte und alle, von der SPD bis zu den Freien Wählern, ihm mehr oder weniger zustimmten, nutzt Dick den „Bericht des Oberbürgermeisters“ um sich selbst die Absolution zu erteilen. Ich muss ihm alles verzeihen, als er – nicht ohne sichtliche Rührung – berichtet, dass die Maske, die jeder Stadtrat auf seinem Platz liegen hatte, aus dem Hause Hilbert stammt.

Smells like Dick Hilbert.


Den TOP mit Krankenhäusern nutzen alle um endlich mal irgendwas zu Corona zu sagen. Jens Matthis von den LINKEn behauptet, man verstehe ihn ohne Maske besser, deshalb behält Viola Vogel von der SPD ihre Maske demonstrativ auf, weil sie ein Vorbild sein will, sagt sie. Bei Matthis‘ Rede klatscht der gesamte Stadtrat für die Pflegekräfte, als die folgenden Redner auch eine Stelle für das Krankenhauspersonal einbauen, klatscht keiner. Dr. Deppe von den Grünen beginnt damit, dass es eigentlich nichts weiter zu sagen gibt, redet dann aber trotzdem. Auch bei ihm kein Applaus an der Stelle mit den Pflegekräften. Mit dem Ablauf der fünf Minuten Redezeit zeigt sich: Er hatte Anfangs recht. Aber das machen alle so.
Danach gehts auch noch um Malornys (FDP, kleiner Zastrow) Herzensangelegenheit: Wirtschaft. Die CDU würde ihr sogar Parkplätze opfern. Schollbach (DIE.LINKE) hatt alle im Blick und lässt niemanden zurück – das beruhigt.

So schön ist Deutschland!

Während die Reden zu Beginn der Sitzung noch ein bisschen vorbereitet waren um der eigenen Bedeutungslosigkeit zu Zeiten von Corona etwas entgegenzusetzen und ansonsten auf das übliche Palaver zu verzichten, kolabiert die Pandemie-Disziplin nach einer Stunde und es dauert doch wieder fast drei Stunden ohne nennenswerte Redebeiträge. Pinki „The Brain“ Pinkert von der AfD faselt noch irgendwas von Notstandsgesetzen. Normalität im Dresdner Stadtrat.

Sitzung 14.5.2020

Der dritte Corona-Stadtrat findet in der großen Messehalle statt. Die Tagesordnung ist immernoch kurz, wird aber wieder länger, aber nach der letzten Sitzung ist im Vorhinein schon klar, dass es wieder zäh wird.

Immerhin sind es nur viereinhalb Stunden.

Was jedoch nach dieser Sitzung und der eingehenden Analyse aller Redebeiträge, Anträge und des Abstimmungsverhaltens angewidert festzuhalten ist: Die AfD ist eine asoziale, rassistische und ekelhafte Dreckspartei. Ziemlich blöd sind die meisten AfDer auch noch, aber das ist leider kein Alleinstellungsmerkmal.

Zu guter Letzt warb ich erfolgreich für meinen Änderungsantrag. Zwei von 70 konnte ich überzeugen!

„Hallo,

ein weißer Strich auf der Landkarte ruft nach einem Namen und wir sollen hier im Stadtrat darüber abstimmen. Schwalbenweg lautet der Vorschlag. Ein unverfänglicher Straßenname, meinten immerhin schon fast Tausend andere Städte. Doch ist der Name wirklich so banal, langweilig und austauschbar wie er scheint? Wer ist diese Schwalbe? Ist sie wirklich nur das possierliche Flattervieh, wie man uns weismachen will?
Schwalben haben spitze Schnäbel. Schwalben machen Lärm. Schwalben kacken gegen Wände. Schwalben haben lächerlich kleine Füße. Schwalben fressen uns die letzten verbliebenen Insekten weg. Die niederträchtige Arglist dieser gewissenlosen Vögelchen kennt keine Grenzen: Schwalben kommen zu tausenden aus Afrika. Und manche Schwalben sind nichtmal Schwalben. Nicht umsonst ist die Schwalbe ein Synonym für vorgetäuschte Fouls! Sehen wir uns bei der Namensgebung um: Wollen wir eine Dresdner Straße wirklich nach einem Moped aus sozialistischer Schreckensherrschaft benennen? Glauben Sie tatsächlich diese Fahrradreifen wären unplattbar? Nicht zu vergessen die unangenehme Nähe zur Prostitution. Stichwort: Bordsteinschwalbe.

Nun da wir die erschreckende Wahrheit über diesen verrufenen Vogel erahnen frage ich: Wer behauptet all dies über das deutsche Euterkehlchen?

Deswegen appelliere ich an Sie und an das, was nach Jahren in der Politik an Anstand und Vorstellungskraft noch übrig ist, folgen Sie meinem Antrag und nennen Sie diese neue Straße Euterkehlchenweg.

Danke!“

20. März 2020

STADTRATSREPORT (7)

Sitzung vom 5.3.2020

6 heitere Stunden
oder
Opposition


16.08 Uhr – Lichdi (Grüne) ist stinkig, weil Piraten und PARTEI gegen den „Hauptzweck mehrgeschossigen Mietwohnungsbau“ sind und einen Ersetzungsantrag für das letzte größere Gebiet in der Neustadt (Putzi und Post), in dem man noch was sinnvolleres machen kann, eingereicht haben. (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=461703)

17.14 Uhr – Nach einer Dreiviertelstunde substanzloser Aktueller Stunde zur Baukultur („Wir müssen eine Proportionalität herstellen“ Stefan Engel, SPD) erklärt der Baubürgermeister, die Stadt kann nicht einfach bestimmen wie, was gebaut wird.

17.18 Uhr – Lichdi schmollt noch

17:37 Uhr – Während der Aktuellen Stunde „Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?“ treffe ich beim Pinkeln den MoPo-Mann. Er fand meinen Facebook-Kommentar lustig und als ich erzähle, dass ich dafür 30 Tage gesperrt wurde, freut er sich und will was dazu schreiben.

https://www.tag24.de/dresden/reiche-abknallen-dresdner-stadtrat-wird-bei-facebook-gesperrt-1453281

Die 100. Reichsten reagierten empört:

Reicheabknallen.jpg

18:04 Uhr – Mit der neuen Friedhofsgebührensatzung gibt es jetzt viele neue Gebührentatbestände (z.B. Buddhistisches Grabfeld) und – gute Nachricht für den nächsten Hitzesommer – die Übernachtung in der Kühlhalle kostet nur noch 9,88€ statt 10,61€!

18:48 Uhr – Lichdi straft uns mit bösen Blicken

19:05 Uhr – Eigentlich ging es nur darum die freigewordene Stelle des Bildungsbürgermeisters auszuschreiben, aber weil Freie Wähler, FDP und AfD keinen Bürgermeisterposten bekommen, dauert die Debatte fast eine Stunde. Holger Zastrow beklagt sich über mangelnde Pick-Up-Parkplätze beim Rathaus. Die Gegenseite heuchelt irgendwas von toller Einigung und Kompromissfähigkeit mit der CDU, dabei will die einfach den Posten wieder.

20:10 Uhr – Während Dr. MSW (Piraten) was über die Bebauung des Neustädter Hafens erzählt, hör ich vor mir Lichdi schimpfen „Das war ich! Das war ich! Das war ich!“ Mit einer einzigen Nein-Stimme konnte ich die Bebauung knapp nicht verhindern.

20:21 Uhr – Lichdi schmollt immernoch.

20:44 Uhr – Die CDU hat beantragt die Verwaltung möge den sog. 26er-Ring innerhalb 48h von allen „Graffiti-Schmierereien“ reinigen. Auf die Anfangs geforderte Videoüberwachung hat sie mittlerweile verzichtet. Das Reinstecken meines USB-Sticks veranlasst die Freien Wähler und AfDer zu erheiterten Mutmaßungen wie klein mein Penis sei oder ob ich gar einen habe – wegen „reinstecken“. Mein Versuch der CDU die Sinnlosigkeit ihres Unterfangens näher zu bringen blieb leider erfolglos.

21:14 Uhr – Mein Änderungsantrag, die Fortführung des Alkoholkonsumverbots in Gorbitz und die damit verbundene Grundrechtseinschränkung nicht mal eben vorweg zu nehmen, scheitert überraschend knapp mit 32 Stimmen.

22:02 Uhr – Während der Debatte zur Umzugsbeihilfe für Studenten beweisst das rechte Lager maximales Desinteresse. Der Finanzbürgermeister eiert ob der vorverlegten Nichtannahme von Anträgen rum und faselt irgendwas von verfassungsrechtlich. Weder meine Verdopplung (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=455489) noch Dr. MSWs Umwidmung (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=461704) bekommen eine Mehrheit, aber weil die Rechten nicht aufgepasst haben, soll die Beihilfe noch 2021 bestehen bleiben. Ob die Verwaltung das interessiert ist fraglich.

22:37 Uhr – Gemeinsame Traumabewältigung beim Stammtisch

Nachtrag 17.03.2020 – Immernoch nicht vollständig resozialisiert. Suche Trost auf www.lichdi.de.

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