Neuigkeiten

20. März 2021

Neues aus dem Stadtbezirksbeirat (NS)

Assi-Eck ’21
oder
Tatütata (ohne Reaktanz)

Vergangenen Montag wurde im Neustädter (NS) Stadtbezirksbeirat die Assi-Eck-Strategie ’21 vorgestellt. Über eineinhalb Stunden trugen Bezirksamtsleiter Barth, der NS Polizeirevier-Chef, der nicht sonderlich beredte, aber muskulöse Anführer der „GVD / Bes. Einsatzgruppe“ aka. „Polizeibehörde“ aka. „Ordnungsamt“ aka. die „Sprollos, die sich wie Polizisten verkleiden, kaum bis 5 zählen können und Ordnungswidrigkeiten mit Knüppeln feststellen“ und ein schlauer Dr. vom Kriminalpräventiven Rat ihre Pläne vor. Betont wurde der „kommunikative Ansatz“.

Der Kriminalpräventör würde das Ganze gerne kompetent angehen, und ist anderer Ansicht als die Verwaltung. Etwas genervt wartet er auf Ansprechpartner bei den verschiedenen Ämtern. Kommunikativer Ansatz: CHECK.
Der Ordnungsamt-Dude s.o.. Kommunikativer Ansatz: Öhhh.
Bezirksamtsleiter Barth bemüht sich kleinteilig: Von Bannern an Balkonen bis zur Kenntlichmachung des Klos und geil, geil, geil der „Geisterkampagne“ – dazu später mehr – zieht er alle Register. FunFact: Mobile Toiletten will dort keine Firma hinstellen, weil der Bedarf zu hoch ist. Es soll auch tatsächlich ein „Kommunikationsteam“ kommen, wenn das Geld da ist und die Ausschreibung ausgeschrieben ist und alles fertig verwaltet wurde. Spätestens wenn die Impfsaison vorbei ist, sind die am Start!
Der Polizist berichtete natürlich von den stolzen Erfolgen 2020: 1300 Identitätsfeststellungen für 171 „Tatverdächtige“ von 120 „Straftaten“. Welche Farbe, Aufenthaltsgenehmigung oder gute Ausrede die 1129 Kollateralfeststellungen hatten, blieb offen. Für ’21 plant die Polizei, freitags und samstags konsequent mit am Assi-Eck abzuhängen. Dafür reist der Revierleiter durchs sächsische Polizeiland, um z.B. die Kollegen von der Bereitschaftspolizei davon zu überzeugen, nicht in Kampfmontur zu kommen. Kommunikativer Ansatz: CHECK.
Ängste aus dem Stadtbezirksbeirat, es können nicht genug Bullen aufgetrieben werden, konnten ausgeräumt werden. Traurig: „Es gibt ja in Dresden keinen anderen Party-Hotspot.“
Als der heimliche Grünen-Stadtbezirksbeirats-Fraktionsvorsitzende und inoffizielle politische Möchtegern-Stadtbezirksbeirats-Redelsführer Clemens Schneider (von jenen NS-Grünen, die zusammen mit der SPD im November mehr Polizei zur „Durchsetzung von bestehenden Regeln“ per Antrag forderten (vgl. https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=509643&type=do)) sich in einer bewegenden Stadtbezirkbeirats-Ansprache über die viele vorgetragene Repression echauffierte, kotzten wir ihm fast in den Kragen.

Eine Problembeschreibung, die zwischen 5 trommelnden Spritis, die womöglich Hilfe bräuchten, 800 seuchenbedingt ausgehungerten Gesellschaftstrinkern und bieraffinen Anwohnern unterscheidet, wird es im Stadtbezirksbeirat nicht geben. Oder wie die DNN es sehr sachlich und realitätsnah auf den Punkt bringt: „Und am nächsten Morgen stiegen Kinder nach einer wegen des Lärms durchwachten Nacht über Erbrochenes, Kot, Glasscherben und andere Hinterlassenschaften des Feiervolks.“ – Hihi, Kot! Kniehoher Party-Schiss. Überall!

Im Anschluss an die ordnungsfetischistische Vorstellung des „kommunikative Ansatzes“ in Uniform folgte quasi das Herzstück des zivilen Sensibilisierungsprogramms: 30.000 € für die Fortführung der“Geisterkampagne“! (Abb. 01)

Pissi, Scheißi und Lärmi wollen ohne Zeigefinger und – Herr Barth konnte es nicht oft genug wiederholen – ohne Reaktanz (googeln!) zu erzeugen, vom Pissen, Scheißen und Lärmen abhalten. Für einen erwachsenen Biertrinker sind die albernen Furzblasen wahrlich eher ein infantiler Stinkefinger, weswegen unsere Anmerkung, dass die Kampagne wohl bestenfalls 3 bis 13-jährige anspricht, aber sicher nicht die Menschen am Eck, nicht ganz so gut ankam. An die richte sich das auch gar nicht, sondern an irgendwen anders. Außerdem könne man doch auch selber mal Ideen liefern. Wäre auch doof festzustellen, dass man sich für eine nutzlose Kampagne entschieden und 12.000€ für die Werbeagentur, 17.615€ 2019 und 32.130€ 2020 völlig sinnlos verbraten hätte. Die 30.167€ für 2021 wurden trotz einzelner Brock’scher PARTEI-Gegenstimme nachgeschoben.

Stadtbezirksrätin Charlotte Brock resümiert:
„Die Assi-Eck-Strategie ˋ21:

Mülleimer … nope
Toiletten … nope
Ausweichorte … nope
Kampagne…Huh-huuuh!
Streetwork … Nope
„Kommunikationsteam“ als Knüppel-Vorh(a)ut ….irgendwann
Bullen, Knüppel, Repressionen …. CHECK

Klasse.“

FAZIT: Wir brauchen diese Saison viel Freibier. Deeskalationskurse „Promille vs. Polizei – Ihr arbeitet – Wir trinken“ durch das PARTEI-Kommunikationsteam sind in Planung.

23. Februar 2021

Vor mir lief’s bestens
oder
Bis einer weint

Laut Sächsische.de-Artikel leidet eine Stadträtin, ja der ganze #StaDDrat, unter sprachlichen Eskapaden von einem Stadtrat der Satire-Partei Die PARTEI (mir). Schwere Vorwürfe werden erhoben. Alle zurecht.

https://www.saechsische.de/dresden/dresden-stadtraetin-fordert-respektvollen-umgangston-im-rat-5384315-plus.html

Pressemitteilung:

„Aus der Sächsischen Zeitung erfuhr ich, dass die Stadträtin Manuela Graul (Freie Bürgerin/ CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat) „unter sprachlichen Eskapaden von einem Stadtrat der Satire-Partei Die PARTEI“ leidet. Neben dem „rüden Umgungston“ bleiben „zahlreiche Themen im Stadtrat durch die lähmende Arbeitsweise, hervorgerufen durch einige wenige Stadträte, auf der Strecke“ Insbesondere Max Aschenbach sei „immer wieder mit Redebeiträgen in Erscheinung getreten, die teilweise weit unter der Gürtellinie liegen, sagt Graul.“
Dafür übernehme ich selbstverständlich die vollste Verantwortung. Während 69 Stadträte der sachlichen und respektvollen Debattenkultur frönen, der Oberbürger die „Hinterbänkler“ (Zitat: Oberbürgermeister Dick Hilbert, SZ 19.11.20) liebe- und würdevoll durch Sitzung für Sitzung leitet, lähme und verderbe ich alles. In meinem durchschnittlichen Redeanteil von 5 Minuten pro Sitzung nehme ich den Stadtrat 6 Stunden (abzüglich 30 Minuten Pause) quasi in Geiselhaft. Man kennt das ja: Ein fauler Apfel hält alle anderen von der Arbeit ab, die Klobrille bleibt solange sauber, bis einer daneben pisst und die Party macht solange Spaß, bis einer der Gastgeberin in den Ausschnitt kotzt. (OK, manchmal erst danach).

„Der Oberbürgermeister muss endlich eingreifen,“ fordert Manuela Graul. Ob meiner Schuld für den darnieder liegenden Umgangston im Stadtrat, stehe ich für jedwede Bestrafung zur Verfügung. Muss aber warnen: Bislang hat bei mir nichts gefruchtet!
Frau Graul sieht in meinen Reden nur die Spitze des Eisbergs: „In den sozialen Netzwerken, aber auch auf direktem Weg per Email sind persönliche Angriffe, Verunglimpfungen und Beschimpfungen in einem unerträglichen Umfang angewachsen“. Deshalb erwarten die Freien Bürger vom Oberbürgermeister, dass er seiner Verantwortung bei der Sitzungsleitung gerecht wird und jedwede sachfremde, persönlich verletzende Redebeiträge konsequent unterbindet.“
Ohne Frage übernehme ich auch die Verantwortung für Frau Grauls und aller anderen Stadträtes eMail-Postfach und alle asozialen Netzwerke (außer Instagramm und StudiVZ), denn seien wir doch mal ehrlich: Würde ich nicht twittern, könnte IM Frank Hannig (Freie Wähler, rechts, „Anwalt“) meine Tweets auch nicht im Stadtrat vorlesen! Überhaupt, wer bin ich meine Macht und meinen Einfluss kleinzureden? Als Vertreter der wichtigsten neuen Turbopartei Die PARTEI bin ich der Stadt und des Stadtrats bedeutendstes Vorbild. Um dieser enormen Verantwortungslast Herr zu werden und nichtzuletzt weil so viel Macht nicht einem Einzelnen vorbehalten bleiben darf, schlage ich vor, alle meine Reden, Tweets und Posts dem Oberbürgermeister zur Vorabkontrolle vorzulegen. Bei strittigen Formulierungen und politischen Positionen sollte der Stadtrat abstimmen. Gegebenenfalls muss ein Ausschuss eingerichtet werden, um die effiziente Arbeit des Stadtrates nicht unnötig auszubremsen.

Ein konkretes Beispiel: Ich habe ein Blowjob-Angebot noch nie als Beleidigung empfunden. Wenn nun aber der für sein sensibles und rücksichtsvolles Wesen bekannte Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner StadtratHolger Zastrow mit Oralsex nicht so viel anfangen kann, dann müssen wir herausfinden, welche sexuelle Praxis eine Mehrheit findet und dem Stadtrat so seine Würde zurückgeben. Zugegeben, ich glaube die hat vor mir schon jemand verlegt, aber ich kann gern nochmal suchen.

Frivole Grüße

Max Aschenbach
Stadtrat
Die PARTEI Dresden“

8. Februar 2021

STADTRATSREPORT (16)

Schizophrenieauftakt ’21
oder
Antidemokratischer Freiheitskampf
(rechts)

Die erste Sitzung des Stadtrates ’21 galt es gleich die ganz fetten Themen zu wälzen: Corona und Demokratie im Doppelpack!
Die Rabauken von der AfD sorgten sich in der Aktuellen Stunde „Corona und Demokratie – Auswirkungen der Pandemie auf die Stadtgesellschaft“ um den Diskurs und die Spaltung „–vor allem wirtschaftlicher Art –“ der Stadtgesellschaft. Und zum Abschluss stand der Antrag einen „Corona-Ausschuss“ zu bilden auf der Tagesordnung.

Aber der Reihe nach: Der Illusion die Sitzung werde mit nur 9 TOPs* (https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp? … gcognj5r20) erfrischend kurz, beraubte man mich schon beim Begrüßungsgeplapper vor Beginn. Fragerunde der Stadträte, Aktuelle Stunde und mindestens 5 Redner pro Thema. Soviel vorab: Im erbarmungslosen Selbsttest bewiesen die Mitglieder des Stadtrates unter schier unmenschlichen körperlichen Strapazen (Maskenpflicht) und Messehallen-Temperaturen knapp über Null, dass 6 Stunden eine lange Zeit sind.

TOP 1
Bericht des Oberbürgermeisters


Dem Bericht des Oberbürgermeisters konnte ich neben den üblichen Betroffenheitsbekundungen, Danksagungen und Allgemeinplätzen entnehmen, dass die Landesregierung wohl nur wenig Interesse für die Bitten, Forderungen und Erfahrungen der Kommunen aufzubringen scheint, was für Dicks Unmut sorgt. Alleine bestimmen scheint nur Spaß zu machen, wenn man es selber macht.

TOP 2
Fragerunde der Stadträte


Ein AfDer fragt nach irgendwas mit Corona und Wirtschaft, eine LINKE nach kürzlich weggefallenen Proberäumen – die Stadt verhandelt mit Vermieter um Verlängerung – ein SPDler ob FFP2-Masken verteilt werden – Nein – FDP-Hase nach NS-Gedenkstätten – Ist man dran – ein cDUler will Digitale Kontaktverfolgung – Mein Datenschutzempfinden übergibt sich – weil die Verwaltung im Vorlauf wohl nicht so viel Interesse zeigte, beim anstehenden AfDer-Parteitag mal nachzusehen, ob die Coronaleugner ein Hygiene-Konzept haben und einhalten, fragte eine Grüne nach – jetzt wurde doch kontrolliert – und schließlich fragte ich noch, warum genau neulich meine Anträge gelöscht wurden, wie ich, auch nach Nachfrage, ausschließlich aus der Presse wusste. Die Antwort des Finanz- und Rechtsbürgermeisters Lames war erfrischend informativ und argumentativ sauber. (Selbstverständlich kann der Stadtrat nicht beschließen, dass ich Holger Zastrow einen blase.) Seine Aufforderung Oberbürgermeister zu werden, damit ich die ekligen Anträge der anderen Löschen darf, war überraschend lösungsorientiert. Gut das die SPD sich keine Illusionen mehr über einen Erfolg eines eigenen Kandidaten macht.

TOP 3
Aktuelle Stunde zum Thema „Corona und Demokratie – Auswirkungen der Pandemie auf die Stadtgesellschaft“


Pinki „The Brain“ Pinkert (AfD) macht den unspektakulären Aufschlag und faselt von Corona-Dicktatur und Demokratie und Wirtschaft. Klarer als sein liebevoll vorbereitetes Diagramm ist sein Gebrabbel auch nicht. Und verschrieben hat er sich auch.

Der Rest blubbert den unterschiedlich nuancierten Brei aus Betroffenheitszurschaustellung, Danksagungen, Wirtschaftsmimimi, Demokratiebekundungen und unterschiedlich deutlicher Kritik an der frei drehenden Exekutive. Einzig die cDU sprach völlig ungeniert davon, das Krisen die Stunde der Exekutive seien. Ich bin immernoch leicht schockiert, dass das in der Sitzung noch drei Mal ohne jede Scham wiederholt wurde. Ich bin ja weder pünktlich noch pingelig und hab nix dagegen sich jegliches Zeitgefühl wegzukiffen, aber ich bin ganz sicher ein Jahr(+X) ist auch metaphorisch keine Stunde.

TOP 4
Besetzung des Aufsichtsrates der Verkehrsgesellschaft Meißen GmbH


Formalie. Der Verkehrs- und Baubürgermeister Dresdens sitzt da drin und musste noch auf den neuen aktualisiert werden.

TOP 5
Um- und Ausbau des Heinz-Steyer-Stadions in der Basisvariante im Ergebnis des Wettbewerblichen Dialogs gem. § 3 a EU Abs. 4 VOB/A; Vergabe-Nr.: 2019-52PI-00038


Ich habe grundsätzlich etwas gegen Sport. Der einzige bekennende Sportler, den ich kenne, beklagt sich, dass die Hallensituation für die ganzen kleinen Vereine scheiße ist. Und 30-40 Millionen in son einzelnes Ding zu verballern, damit in Dresden die Olympia-Qalifikationen ausgetragen werden könnten, leuchtet mir nicht ein. Die Planung laufen natürlich schon seit Jahren und deswegen ist die Nummer längst beschlossen. Die Mehreit klar. Es wird sich nur noch um Details gekabbelt. Wenn ich nicht zu faul gewesen wäre, den Antrag noch zu schreiben, dann hätte ich unter der Bedingung zugestimmt, dass das Steyer-Stadion ein Ausbildungscamp für kommunistische Widerstandskämpfer wird. Da hat DIE.LINKE aber auch schon wieder geschlafen.
(Die Debatte habe ich mir erspart und mit einem Grünen geplaudert, der „Lösch-Deinen-Tweet!„-Anrufe bekommt. FraktionslooserSmiley)

TOP 6
Anhörung zur Erteilung des Einvernehmens zum Entwurf des Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen im Freistaat Sachsen


Das Land novelliert diese Schulnetzpläne regelmäßig. Dabei arbeiten die Kommunen mit und deren Vorstellung muss der Stadtrat beschließen. Eine zu komplexe Struktur um mich mal eben irgendwie fundiert damit auseinanderzusetzen. Bei diesem Kram vertraue ich darauf, dass SPD und LINKE Alarm schlagen, wenn was schief läuft. Die Fachfrauen (Frohwieser, Apel) wirken da sehr engagiert und kompetent. Bei diesen komplexeren Bildungsstrukturplan-Krams mit klar abgesteckten Handlungsmöglichkeiten ist die ganze Verhandlung in der Regel von den meisten Beteiligten eher sachlich und zielorientiert. Außer den Bildungspolitikern hat auch sogut wie keiner eine Ahnung, um was genau es überhaupt geht. Weil in diesen Prozessen viele Institutionen und Interessenvertretungen sehr viel Zeit investieren, ist die Würdigung in Redebeiträgen angemessene und langweilige Kür.

TOP 7 & TOP 8 (zusammengefasst)
Kommunale Kulturförderung – Projektförderung 2021 &
Kommunale Kulturförderung – institutionelle Förderung 2021


Eigentlich ein Formalie. Im Haushalt wird ein Budget festgelegt und dann muss die konkrete Verteilung beschlossen werden. Weil AfDer und Freie Wähler (rechts) nur allzu gerne ihrer Kulturfeindlichkeit fröhnen – ist sie doch u.a. links-grün-durchseucht – hoben sie den Beschluss aus dem Ausschuss in den Stadtrat. Deswegen können die Förderungen erst fast zwei Monate später bearbeitet werden, obwohl die Mehrheit fest stand. In der Debatte schwurbelte die Nazibande also munter drauflos – man fände Kultur schon gut und wichtig – die anderen seien Schuld – das sind ohnehin alles linksextreme Schmarotzer – und mein absoluter Liebling: Wenn das so kreativ wäre, dann bräuchte es gar keine Förderung – etc.pp.
Um ihren Unmut angemessen Luft zu machen, also aus stumpfer Boshaftigkeit, verlangten sie zweimal trotz eindeutiger Mehrheit namentliche Abstimmung. (2x(Abstimmung+AntragaufNamentlicheAbstimmung+70Namenaufrufen&JA/NEIN/ENTHALTUNGabwartennotierenauszählen))

FunFact: Es gibt keine Fraktion, die sich nicht regelmäßig über sinnlose Zeitverschwendung und unnötige Debatten beklagt. Beliebt sind auch Beschwerden über die Nicht-Einhaltung der Geschäftsordnung durch die anderen, um kurze Zeit später das Gleiche zu tun.

TOP 9
Sachsenbad: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Keine Beschlussfassung ohne Empfehlung des Bürgerforums.


Vertagt durch Einreicher

TOP 10
Einrichtung eines zeitweiligen Corona-Ausschuss


Seit Sommer 2020 bitten, wünschen, fordern Stadträte, dass der Oberdick den Stadtrat an den ganzen Corona-Entscheidungen beteiligt. Darauf reagierte der Oberbürgermeister nicht, ablehnend und ausfällig. Eine beratende Lenkungsgruppe sei unzulässig, selbst nachdem das Rechtsamt das Gegenteil schon bestätigte, behauptete Dick auch ein Ausschuss wäre rechtswidrig und jedes Angebot seitens der Antragsteller (Richard Kanievski (SPD), Lichdi & Dr. Deppe (Grüne) und Mario Schmidt (cDU)) eine Form zu finden, die gewählten Vertreter in diesem ganzen Seuchenkladeratsch einzubeziehen, vehement abgeblockt.
In der Debatte entdeckte die FDP ihre uneingeschränkte Liebe zum FDP Oberbürgermeister zurück und der kleine Zastrow Malorny lief zu ungeahnten Höhen der (u.a. persönlichen) Arschigkeit auf. Ob die Demokratieverfechter von Rechts den Antrag gar nicht gelesen haben oder einfach logen, als sie von weiterer Ansteckungsgefahr durch die digitale Arbeitsgruppe und Geldgier für die unentgeltliche Mitarbeit attestierten. Intellektuell ein wenig irritierend war es aber schon, dass in der am Sitzungsanfang noch zu bekämpfenden Corona-Diktatur doch alles Spitze ist und die Initative auf demokratische Beteiligung erbittert bekämpft werden muss.


So ziemlich alles, was zur Notwendigkeit einer Corona AG zu sagen ist – der ganze positive Quatsch – hat Dr. Deppe [4:03:18 STREAM]
von den Grünen gesagt und Matthis von den LINKEn knurrt [4:19:20 STREAM] recht anschaulich die Zustände zusammen.
Meine fast verhinderte Rede:

Hallo,

seit fast einem Jahr belästigt uns das Corona-Virus bis zum Ausnahmezustand. Eben war bei deklaratorischen Notständen noch die Demokratie in Gefahr und – Schwups – kommen wir in den Genuss von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre. Ist diese Situation wirklich die richtige Bühne, damit der Oberbürgermeister sich als großer Macher inszenieren kann und bei jeder möglichen Grundrechtseinschränkung unkontrolliert voranprescht? Bereits im April 2020 fand erste Kritik im Wirtzschen „Seuchendiktator“ ihren zärtlichen Ausdruck. Der Oberbürgermeister erteilte sich Absolution und wies jede Forderung nach demokratischer Beteiligung abfällig ab. Corona sei „weisungsgebunden“.

Der Deutsche Ethikrat – eine gesetzlich selbstverordnete Autorität der Bundesrepublik – mahnte am 27. März 2020 – Zitat „Krisen, so heißt es oft, seien die „Stunde der Exekutive“. Das greift zu kurz. […] Die aktuell zu klärenden Fragen berühren die gesamte Gesellschaft; sie dürfen nicht an einzelne Personen oder Institutionen delegiert werden. Gerade schmerzhafte Entscheidungen müssen von den Organen getroffen werden, die hierfür durch das Volk mandatiert sind und dementsprechend auch in politischer Verantwortung stehen. Die Corona-Krise ist die Stunde der demokratisch legitimierten Politik.“ Zitat Ende.

Seit fast einem Jahr lehnt der Oberbürgermeister jede Form der demokratischen Legitimation vehement ab und operiert im andauernden Krisenmodus. Damit ist er natürlich nicht allein: Landes- und Bundesregierung werden anscheinend auch ständig überraschend mit Umständen konfrontiert, die seit Monaten bekannt sind. Stichwort: 2. Welle. Gemeinsam verkacken macht nur größere Haufen. Es wäre die Gelegenheit gewesen alle Vorwürfe – der Oberbürgermeister leide unter erheblichen Demokratiedefitziten – zu widerlegen und das beste und bereichernde aus der pluralistischen Demokratie mit ihren wichtigen unterschiedlichen Perspektiven herauszukitzeln, um zu aller Dresdner Wohl die besten Entscheidungen zu treffen. – Man wird ja noch träumen dürfen! – Naja, stattdessen entscheidet ein Mann, der schwitzend den Überblick und die Contenance verliert, wenn die Geschäftsordnung ein bisschen strapaziert wird. Einen Mann der wiederholt bewiesen hat, dass ihm die Bedeutung einer Abstimmung nicht geläufig ist. Einen Mann der noch im Dezember Verwaltungsressourcen lieber an einen Weihnachtsmarkt, als an das Gesundheitsamt verschwendete, bis schließlich – endlich war es soweit – der Bundeswehreinsatz im Inneren möglich ward. Der Wahnwitz und die Überheblichkeit zu glauben, ein einzelner wäre allein besser in der Lage, in einer so komplexen und mit weitreichenden Einschnitten verbundenen Situation, solche Entscheidungen für über 500.000 Menschen zu treffen, ohne sich die Meinung der von diesen Menschen gewählten Vertreter einzuholen … Pffffffffft.

Selbstverständlich wäre es dem Oberbürgermeister jederzeit möglich gewesen, ein freiwilliges Angebot, jenseits von Anträgen, Gemeinde- und Geschäftsordnung an den Stadtrat zu richten. Der Mangel war kommuniziert.
Aber es gibt seit Mitte Dezember auch Fortschritte: Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat großzügig die Leichenfüllstandshöhe und ich muss diese nicht mehr aus der DNN erfahren. Presseschelte: Die Schlagzeile „Todeszahlen steigen weiter“ in all ihren Variationen, ist zwar spektakulär, aber was sollen sie denn sonst machen? Selbst bei diesen Christen ist Auferstehung ein Wunder. Zitat am Rande: „ZeroCovid ist zero realistisch.“
Impfung hin, Lockdown her, diese Scheiß Seuche wird uns noch eine ganze Weile erhalten bleiben und es ist allerhöchste Zeit einen geordneten und unaufgeregten Umgang damit zu finden. Vielleicht gelingt es den Stadtrats-Fraktionen sogar neben ihren Kabbelein unter- und miteinander, mal zu einem konstruktiven Austausch zu kommen und der Oberbürgermeister befasst sich nochmal intensiv mit der Bedeutung und Qualität demokratischer Grundprinzipien. Oder er denkt vielleicht doch lieber über einen Wechsel zurück in die Wirtschaft nach. Da darf man noch machen was man will. Zumindest als Chef. Ich hab gehört Zeppeline seien wieder im kommen. Aber da vertraue ich voll und ganz Ihrem Urteil.

Der Antrag wurde 34:35 abgelehnt. AfD, FDP, Freie Wähler (rechts), cDU (außer Mario Schmidt) und Tilo Wirtz von DIE.LINKE stimmten dagegen.

Meine Rede hätte ich fast nicht halten dürfen, weil mein cDU-Buddy, Halbnazi und Krüger just vor meinem Beitrag „Ende der Debatte“ beantragte. Wurde abgelehnt. Bei meiner Bitte an Krüger das nächste mal zu warten, bis die Fraktionslosen reden konnten, war es Freie Wähler(rechts)-Fraktionsvorsitzenden Genschmar sehr wichtig zu rufen, das er mich nicht leiden kann. Hehe.

Eine besondere Blüte brachte der schmierig rechtspopulistische IM Hannig von den Freien Wählern (rechts) hervor, der verkündete, er habe gegen das Ende der Debatte, die eigentlich beendet werden sollte, gestimmt, um einen Tweet von mir vorzulesen, den er gar nicht lesen möchte.


Frank: Ich danke dir hiermit nochmal ganz herzlich für die Vertonung meiner Tweets! Mach weiter so! Vielleicht kann Susanne Dagen meine Texte noch mit Rechten lesen und rezensieren?

Knapp vor 22 Uhr war die Sitzung endlich zu ende. Das blanke Entsetzen steht einigen noch ins Gesicht geschrieben. Eigentlich wie nach jeder Sitzung. Die verstörendsten Erlebnisse werden ausgetauscht und man erahnt, dass man allein das Ausmaß des Grauens gar nicht erfassen kann.

*Hatespeech: „Tagesordnungspunkte“

18. Januar 2021

„Hilbert löscht Anträge von Satiriker-Stadtrat“

Widerlich und unangemessen
oder
Pluralistische Demokratie


Hehe, von der Presse habe ich erfahren, dass meine Änderungsanträge dem Ansehen des Stadtrates und der Stadt Dresden schaden und daher aus dem Ratsinformationssystem gelöscht wurden.

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/warum-ob-hilbert-antraege-von-einem-stadtrat-loescht-5358531-plus.html

„CDU-Fraktionschef Peter Krüger hat sich bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beschwert. Stein des Anstoßes sind Anträge eines Stadtrates der Satire-Partei Die Partei. „Die Form ist einfach widerlich und unangemessen“, erklärt Krüger.

„Das hat mit Satire nichts zu tun“, so Krüger zu den aktuellen Fällen. „Diese Anträge sind im System für alle Bürger einsehbar. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt und den Stadtrat.““

Die cDU stellte den Antrag, dass jeder durch den Radwegausbau wegfallende Parkplatz durch die Stadt kompensiert werden soll und falls das nicht möglich ist, der Ausschuss über den Bau befinden solle. Da es in der Stadt vor allem an Platz mangelt und die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss keinem einzigen Radweg zulassen würden, wäre der geplante Radwegausbau damit Geschichte. Deswegen reichte ich einen Änderungsantrag ein, jedes durch den fiesen, gemeinen und hinterhältigen Radwegbau parkplatzlos gewordene Auto, soll seine neue Heimat bei jemanden finden, der es besonders gern hat: Einem CDU-Mitglied. Und um das Problem auch langfristig zu lösen, wird auch jedesmal ein Autofahrer abgeschoben, wenn die Prüfung ergab, dass eine autofreie Resozialisation nicht möglich ist.

„Dann wird es noch geschmackloser: Aschenbach hat ein männliches Genital auf den Antrag gekritzelt und schreibt: „Außerdem biete ich Holger Zastrow für jeden wegfallenden Parkplatz einen öffentlichen Blowjob an. Aber die Verwaltung muss mitzählen.“

Auch der Antrag unserer sehr guten Neustädter Stadtbezirksbeirätin Charlotte Brock, den ich in den Stadtrat einbrachte missfällt.
Aschenbach betitelt in seinem Antrag die AfD als „FCK AfD“ – was so viel wie „scheiß AfD“ bedeutet. Er fordert die Abschaffung der Zahlung in den Bürgerbüros.


Auf SZ-Anfrage sagt Rathaussprecher Kai Schulz: „Herr Krüger hat natürlich recht damit. Die Anträge wurden jetzt aus dem System gelöscht.“ Diese würfen tatsächlich kein gutes Licht auf Rat und Stadt.““

Meine vollständige Erwiderung:

„Ich bin gerührt und begeistert von Peter Krügers Sorge um das Ansehen des Stadtrates. Es ist niedlich, dass er sich für mich schämt. Seit die cDU-Fraktion ausgerechnet ihren Halbnazi zum Vorsitzenden wählte, dachte ich, die hätten sich schon völlig aufgegeben. Hätte ich geahnt, dass der demokratische Pluralismus bei persönlichen Moralvorstellungen und individuellen Geschmacksurteilen seine Grenzen findet, hätte ich die widerlichen und unangemessenen Anträge der „Christdemokraten“, AfDer usw. schon lange von Dick verbieten und löschen lassen. Dieser ganze rückschrittliche, menschen- und klimafeindliche Unfug ist wirklich peinlich! Bislang dachte ich ja immer, ich muss jeden Quatsch ertragen, weil ein paar fehlgeleitete Informationsverweigerer diese Spinner gewählt haben.
Aber vielleicht missversteht der homophobe Krüger auch manches:
Peter, wenn ich Holger Zastrow einen blase, dann ist keine Liebe im Spiel! Oder willst du etwa auch einen Blowjob? Sorry, aber das ist selbst mir zu widerlich.

Auf jeden Fall hat Dick jetzt bewiesen, das er gelogen hat, als er mich seinen Lieblingsstadtrat nannte. Das er nicht so viel mit diesem Demokratiegedöhns anfangen kann, hat er ja schon wiederholt gezeigt.“
Das zeigt auch, mit welchem Niveau ich mich hier beschäftigen muss.

Auf die Begründung der Verwaltung (angefragt) freue ich mich bereits.

FunFact: Bei Erscheinen enthielt der Artikel noch relevante Teile meiner Erwiderung. Dem zuständigen Redakteur gefiel das wohl nicht so gut und übrig blieben nur die ersten beiden Sätze.

7. Januar 2021

STADTBEZIRKBEIRATSRÜCKBLICK 2020

von Stadtbezirksbeirätin Charlotte Brock

Anmalen, Abfackeln, Ankacken
oder
Was ich 2020 aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt mitnehme.

“Die Sanierung der Neustadt war ein voller Erfolg!”
So dröhnt es Anfang des Jahres vom kleinsten Podium der Welt, irgendwo hinter der Bautzner Straße, zweite Etage über Babywalz, zweimal links und dann den grauen Flur entlang, wo bekanntlich allmonatlich die geballte Macht der Stadtteilpolitik das Büromobiliar erbeben lässt.
Die Beiräte sollen die Auflösung der Treuhand abnicken – eine Liste von städtischen Grundstücken und Wohnhäusern im Kiez hängt an, natürlich lachhaft kurz, vor allem im Vergleich zu den Slums des Elendsviertels Fick-Pieschen. Die Erklärung der eifrigen Sachbearbeiterin folgt auf den Fuß: Man habe nach der Wende in den Vierteln auf unterschiedlich lahme Pferde gesetzt. Pieschen wurde mehr oder weniger ignoriert, die Neustadt direkt niedrigstbietend verschleudert und mit beigem Spritzputz gehörig aufgebretzelt. Richtig schön sei es geworden und sofort schießen mir Anton Launer – schwergewichtiger Stadtteilpolitikjournalist (FDP-Punk) – und sein Gefasel vom monetären Potenzial in die sitzungsträge Rübe. Jippijajeh, Vier-Euro-Bier. Das schmuddelige Gefühl wird sofort von einem SPD-Antrag beflügelt, die in der Treuhandliste einen kleinen unbeugsamen Flecken Erde aufgetan haben, der der Bebauung bisher so erbittert die Stirn bot. Nach einem halben Jahr im “Amt”, versetzt mich das Wörtchen “bebauen” in Blutrausch. Narrenhäusl, Leipziger Bahnhof, Staufenbergallee, Neustädter Markt und Neustädter Hafen, das wird sooo schön! Zum Glück bin ich nicht ganz allein mit meinem Wunsch nach der ein oder anderen Dreck-Ecke (Leben und so), der wackere Piratenjan und ich reichen einen Antrag ein, der statt Yuppiewürfleln auf Putzi- und Postgelände Kulturhäuser und Grünflächen fordert. Grüner Bebauungsplanguru, Investorenkenner und Antragsvater Lichdi tobt (siehe Stadtratsreport) und nennt mich ab jetzt nur noch beim vollen Namen, wie eine unartige Siebenjährige. Sein stockärschiger Rivale und Rädelsführer der SBR-Grünen 00Schneider, versucht noch Tourett-Opas sehr guten Antrag bei mir zu bewerben, stellt aber bald fest, dass er ihn gar nicht gelesen hat. Zugestimmt wird trotzdem. Von Ulla Wacker mit achsezuckendem Bedauern. „Sorry.“ Wegen meiner guten Kinderstube haue ich nur meinen eigenen Kopf immer wieder heftig auf die Tischkante, was nur halb so viel Spaß macht. Keine Woche später sind die Villen auf dem Putzigelände besetzt. Zufall? Ja.

Der folgende pandemiebedingte Zwangsurlaub von Bauwahn und träger Gleichgültigkeit kommt mir mehr als gelegen. Ende März ist der Wunsch unbeteiligten Latte-Macchiato-Schlürfern saftig die Fresse zu polieren endlich wieder beherrschbar. Ein voller Erfolg.

Der Sommer plätschert fröhlich vor sich hin, Sitzbänke, Bäumchen und anderer richtig heißer Verwaltungsshit werden im Vorbeigang beratend abgenickt und es herrscht eine solche Harmonie, dass AFD, Linke und Grüne glatt mit mir zusammen das Internet abschalten möchten. Wer dabei war, bekommt einen Ordnungsgong von Welt, BILD und FAZ, wer nicht dabei war, ein Bienchen ins Muttiheft. Für die PARTEI ein voller Erfolg, für mich eine erste innige Umarmung mit der Realpolitik und eine sanfte Ohrfeige für den allzeit abwesenden Platzhirsch Holli Zastrow. Einzig um meine aufkeimende Busenfreundshaft mit CDUler Gunter Thiele tuts mir leid, dessen kläglicher Rest einer politischen Laufbahn nach dem Wahlflop 2019 scheinbar völlig mit der gefühlten Seriosität des Stadtbezirksbeirats steht und fällt. Doch genug der Leichenfledderei und zurück zum Problem.

Bereits Ende des vorangegangenen Jahres kamen mein Genosse PARTEIJan und ich in den Genuss der Bekanntschaft mit dem “Neustädter Gewerbe geil, geil, geil e.V….und Kultur”. Im Comedyprogramm ihres Neujahresempfangs wurde munter über Frauen, Arme und geistig Behinderte gekichert. Bei Glühwein und Bratwurst satt wird nachgetreten. Die Tranquillochefin (Name unbekannt) fragt unter tosendem Applaus, ob die Deckweg-App auch Obdachlose entsorgt. Sympathischer Haufen. Da gibt man doch gerne 22T an Kulturfördergeldern für ihre unnütze Werbeplattform aus. Angenommen mit einer Gegenstimme.
Als die Nasen im frühen Herbst wieder im Sitzungssaal erscheinen, haben sie Verstärkung mitgebracht. Es geht ums Assieck und dass der Lärm, der Müll, die Musik, die Scherben, unhaltbar, lange genug geduldet und so weiter. Bei Öd’œuvre und Rotwein verschafft sich die Neustädter Machtelite auf dem Balkon des Tranquillo (Name unbekannt) mit gerümpfter Nase ein Bild vom marodierenden Pöbel. Irgendjemand wirft das Wort „Alkoholverbotszone“ in den Raum, das zwar niemals zur Debatte stand, aber jetzt unbedingt verhindert werden muss. Dafür schreckt die SPD selbst vor Gewalt nicht zurück und fordert zwei Mülleimer und harte Polizeipräsenz mit sexy Maßnahmen. Mir fällt auf, dass scheinbar alle mitgebrachten Anwohner finanziell von einem Assilosen-Eck profitieren und die Tischkante flüstert mir schon wieder verführerische Dinge ins Ohr. Statt mich darauf einzulassen, fasel ich von unkommerziellen, repressionsfreien Räumen, Armutsdiskriminierung und der sterbenden Neustädter Subkultur und schäme mich, da ich offenbar etwas ganz wesentlich positives am Pennerklatschen nicht verstanden habe.

https://stadtrat.partei-dresden.de/2021/01/07/stadtbezirksbeirat/

Was hatte ich erwartet? Mit einer Linken, die Graffiti für Sachbeschädigung und einer SPD die sich für die CDU hält, einer CDU, die nunmal die CDU ist, den fucking Grünen, und einer hageren AFD-Omi, die die ganze Zeit nur von Schwimmunterricht sabbelt. Dachte ich etwa, dass ich in ein Gremium gewählt wurde, in dem sich gleichgesinnte partygeile Querulanten einmal im Monat auf ein Bierchen treffen, um gemeinsam zu überlegen, wie man den Kiez etwas aufpeppt? Dass die PARTEIliche Stimme der spöttischen Vernunft am Ende gar nicht vonnöten wäre, weil alle gut vorbereitet und jenseits irgendwelcher Profilierungsspasmen die Neustadt mit ein paar huntert tausend Euro und zeilführenden Entscheidungen ein klein wenig schöner machen wollen? Was folgt daraus für die Heerscharen an 450€-jobbenden, endzwanziger Zwölftsemestern, die politisch unbemerkt zwischen den Mauern des sterbenden Viertels nur da sein wollen? Selbstmedikation, Selbstaufgabe und Selbsbefriedigung in individueller Selbstverwaltung oder Selbstmord? Oder doch lieber alle Stadtbezirksbeiräte abtreiben, bevor sie noch die letzte Made aus dem lauwarmen Kadaver Neustadt pulen? Alles muss man selber machen!
Meine Guten Vorsätze fürs neue Jahr, die ich auch all meinen Ratskollegen ans Herz legen will: Ein Haus besetzen, ein Jens Besser Werk übermalen, einen SUV in Brand stecken, einen Polizisten ficken, einen Obdachlosen vom Spermüll holen und mit Bezirksamtsleiter Barth die Weltrevolution ausrufen. Johannstadt soll auch schön sein.

Ich verbleibe einem dreifachen “Hip hip, hurra!”
Auf Bald, ihr Luftpumpen!

7. Januar 2021

STADTBEZIRKSBEIRAT

Neulich am Assieck
oder
Brock reicht ein (Bier)


SPD und Bündnis 90 / Die Grünen fordern jetzt hartes Durchgreifen am „Assi-Eck“, um ein Alkoholverbot zu verhindern, das keiner will. Vermutlich angefixt vom Erfolgsrezept „Polizeigewalt hat es nie gegeben“ des Haudraufs Olaf Scholz (angeblich Sozialdemokrat) beantragen sie im Stadtbezirksrat Neustadt mehr Polizei, mehr Ordnungsamt und härtere Strafen für Kleinmüllverstöße (sic!). Mit stumpfsinnigem Law&Order-Populismus geifert sich die SPD zur Neustadt-CDU, da sind die rückgratlosen Grünen natürlich dabei.
Zeit für Die PARTEI einzugreifen. Wenn am Eck jemand Uniformen trägt, dann sind das wir. Wenn die aSozialdemokraten mit Alkohol nicht umgehen können, dann müssen halt die Profis ran. Der Ergänzungsantrag unserer Stadtbezirksrätin Brock klärt das ein für alle Mal.


Sie führt aus:
„Nachts mit meinen Freunden an der Ecke.Nachdem wir uns mit billigem Fusel vom günstigen Kecha halb komatös getrunken haben, kaufen wir 2 Gramm Gras und einen Löffel Meth.Letzteren tauschen wir bei den Kiddypunkern gegen etwas Tabak, Papes, Feuerzeug und so weiter ein. Wenn eine Flasche leer geht, schmeißen wir sie in hohem Bogen unter tosendem Applaus und „ey, die Hunde“-Rufen dorthin, wo wir am nächsten Morgen die Schulkinder vermuten. Dann wird uriniert. Ich gehe aus Prinzip nicht mehr zu Hause aufs Klo. Den Natursekt hebe ich mir schön für den Eingangsbereich des Tranquillo auf. „Immer mit der Ruhe“ verspricht die Reklame. Das entspannt mich und ich kann laufen lassen. Unser bester Zielpinkler jedoch ist Horst. Er trifft jeden noch so schmalen Spalt, um in Hauseingände, Wohnungen und Briefkästen zu pinkeln. Wer jetzt noch nicht kotzen muss, war nicht dabei. Mischkonsum halt. Wir verteilen uns schön auf der Kreuzung, um am nächsten Morgen Schiffeversenken mit feinen Damenschuhen zu spielen. Alle fünf Minuten drehen wir die Musik lauter. Unsere Bassboxen haben fullrange und gehen bis Lautstärke 11. Die Playlist beinhaltet alle Klassiker der unhörbaren Musikgeschichte, was aber egal ist, da wir sowieso die Dauerschleife aktiviert haben. Jetzt wird gejamt. Da braucht man Pegel, eh man sich traut. Schilder, Tonnen, Schaufenster – die Welt ist unser Instrument und wir gehen an ihr Limit. Ein paar Anwohner bieten Gesangseinlagen, wir haben den Groove. Wir schreiben unsere Lebensläufe an die Wände, um sie selbst nicht zu vergessen und die ersten suchen sich einen schönen Schlafplatz in Rinnstein und Gebüsch. Fürstlich. Viel besser als ein Bett. Ist ja auch schon fast hell. Da fällt mir ein, dass ich etwas mitgebracht habe. Ich kehre meine Taschen nach außen und Unmengen an Bierdeckeln, Kaugummipapier, Fussel, Katzenkot und Konfetti verteilen sich homogen im Kreuzungsbereich. Da sehe ich das Ordnungsamtauto und es hat mich gesehen. War wohl nicht so cool von mir, aber für 12 Euro hat sich der Abend allemal gelohnt.
Küsschen und bis heute Abend!“

31. Dezember 2020

CoronaWars

Hinter der sächsischen Corona-Front.

Dresden, 30. Dezember

Dezember 2020. Zwischen Zittau und Chemnitz tobt die COVID-19-Schlacht. Zum ersten Mal zittert Deutschland. Von der Versorgung mit einem funktionierenden Gesundheitssystem hat der Markt die Bundesrepublik abgeschnitten. Der deutsche Geist der Ordnung und Sauberkeit wirds richten. 9 Monate Applaus und das undankbare Pflegepersonal ist immernoch nicht zufrieden.
Im kleinen ausgeleierten Sachsen fiebert man patriotisch dem Ende entgegen. Im Westen geht die Sonne unter, im Osten grunzt die Schweinepest. Trotz gefüllter Kühlhallen ist die Stimmung schlecht. Unermüdlich reist Stimmungskanone und Ministerpräsident Ministerpräsident Michael Kretschmer deshalb durch Sachsen um erschöpfte Krankenhausmitarbeiter zu erheitern und für Kontaktreduktion zu werben. „Notfalls mit Gewalt!“ sagt er und die traurige Leere seines müden Blickes richtet sich auf das sieben Meter entfernte Ende seines Penis‘.
In ihrer Freizeit bleiben alle zuhause. Im Resilienztest entdeckt die „progressive Mehrheit“ aus der sozialen Distanz ihre Solidarität mit dem autoritären Staat. Die Patrioten vom Infektionsbattalion B96 halten derweil wacker die Stellung, obwohl sie schon zuvor niemand in den Arm nehmen wollte. Die Schlacht um die Köpfe verläuft quer. Zahlennebel, Kurven und Wörter mit vielen „I“s und „Z“s definieren den Frontverlauf. „Die Zahl geistiger Erkrankungen nimmt scheinbar zu.“ (Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, 25.01.2020) Das stolze sächsische Polizei-Corps leistet an den Grenzen der eintrainierten Freund-Feind-Erkennung erstaunliches!
„Wir Sachsen sind spitze, ohne Hirn und Spritze!“ krakelt’s in den Schützengräben der asozialen Medien. Doch mittlerweile schießt auch die Gegenseite scharf: „Draufhaun, markieren, absondern!“ lautet die Losung und wie Sprenggranaten schlagen tote Omas ein. Homeoffice ist ohnehin viel hygienischer. Außerdem kann man während einer Videokonferenz masturbieren. Gerade zu Weihnachten und beim Homeschooling sehr beliebt. Doch Rettung naht!
Endlich verspritzen die Impfbrigaden ihren raren Nektar. Gierig lechzt die isolierte Masse nach dem Freiheit versprechenden Piekser! Doch lauern zu tausenden die ungechipten Impfkrieger in den sächsischen Wäldern, verbreiten das Virus und errichtet Impfbarrieren. Die COVID-19-Lieferkette reist nicht ab! „Mord!“ schreien die einen, „Heil Hitler!“ die anderen. Traurig stöhnt der Braunkohlebagger.
Aber soviel ist sicher: Ob Sachsen den Pandemiewinter überlebt, entscheidet sich in der Silvesternacht.

Kurt steh uns bei!

29. Dezember 2020

STADTRATSREPORT (15)

Der große Kompromiss
oder
Phantasieloses Wünsch-dir-was

Die letzte Stadtratssitzung des Jahres war eigentlich als Doppelsitzung geplant. Seuchenbedingt wurde sie dann aber auf nur eine Sitzung am Donnerstag verkürzt. Wohl nicht die schlechteste Idee, berichteten doch unbestätigte Quellen von mindestens 4 Stadträten, die Kontaktpersonen der Kategorie 1 gewesen seien. Immerhin einer von ihnen verließ die Sitzung, als er davon erfuhr. Zum Glück meiden die meisten Stadträte ohnehin den Kontakt zu mir.

Als SPD-Boy Kanievsky fragte, was aus dem Eilantrag, einen Corona-Ausschuss einzurichten, um Dicks Herrschaft einen demokratischen Anstrich zu verleihen, werde, wurde der Oberpümpel umgehend ausfällig. Pöbelnd behauptete er, der Antrag sei zu kurzfristig eingegangen – das Unterschriften-Sammeln vor der Sitzung mit Einreichung 10 Minuten vor Beginn ist normales Prozedere – und log schamlos, so ein Ausschuss sei ohnehin unzulässig, obwohl seine Verwaltung die Rechtmäßigkeit bereits bestätigt hatte. Ganz nebenbei fegte er noch grünen Böllerverbots-Antrag beiseite, weil er das ohnehin machen wolle. Ob man bei einem nicht unstrittigen Thema die Gelegenheit einer Debatte mit Abstimmung aus demokratischer Sicht nicht hätte nutzen sollen, kann vielleicht der Corona-Ausschuss beantworten. Des Oberdicks ungezügeltes Gepöbel brachte ihm nicht nur überraschend Kritik von cDU-Seite ein, sondern auch so wenig Applaus, wie sonst nur ich ihn bekomme.

Das größte und wichtigste Thema war bei der Sitzung allerdings der Haushalt 20/21. Zunächst wird das schöne Instrument der Einwendungen beraten. Jede Bürgerin kann ihre Einwände gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung (1720 Seiten zum Schmökern: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=500855&type=do , https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=500856&type=do, https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=500854&type=do) einreichen, diese werden dann pauschal aussortiert, weil sich ja ohnehin die Parteien um die Bürgerinteressen kümmern. Smiley. Mein Lieblingspirat und Fraktinslooser-Kollege Dr. MSW beantragte dem u.a. von Fridays For Future eingebrachten Einwand, die 6 Millionen für den dämlichen Fernsehturm doch lieber in Klimaschutz zu investieren, stattzugeben. Mit 2:68 abgelehnt.

Danach kam die eigentliche Haushaltsshow. Wegen Corona sind alle ganz besorgt ums liebe Geld. Daher einigten sich Grüne, cDU, SPD, fdp und LINKE auf einen spektakulären gemeinsamen Kompromiss: Der Oberbürger soll irgendwoher 80 Millionen zaubern und auf die Wunschliste kommt Alles von Allen. Der eigentliche Streit, nämlich wo man das Geld wegnimmt, wurde also einfach verschoben. Die politische Leistung dahinter bleibt mir bislang verborgen. Auf der Wunschliste steht viel Gutes, wie keine oder weniger Einsparungen bei Sozialem, bei den Bibliotheken, Straßenbäumen, KiTa- und Schulbauten, Kulturkrams usw., aber auch haufenweise Scheiß wie der bekloppte Fernsehturm, 300.000 gegen Grafitti, das Ausbremsen der Parkgebührenerhöhung usw.. Mein Lieblingsposten sind 150.000 € für Sakralbauten.


Folgerichtig merkte der Finanzbürgermeister auch als erstes an, dass die Landesdirektion, bevor sie ihren Segen erteilt, wohl erstmal wissen wollen wird, woher genau die Kohle denn nun kommen solle. Ich bin gespannt.
Die Debatte verfolgte ich dann genau so lange, bis mir klar wurde, dass bei einer Einigung von Grünen, cDU, SPD, fdp und LINKEN alle nur vortragen werden, was für ein toller Erfolg es sei, sich in dieser Konstellation geeinigt zu haben, und dann noch die eigenen Teile der Wunschliste abfeiern würden. Gehaltsleer und ermüdend.
Dr. MSW stellte angemessen angepisst fest, dass im Haushalt so gut wie nichts für den Klimaschutz bereitgestellt wurde, weswegen ich seinen Antrag unterstützte, ein 20 Millionen-Budget gegen die Klimaapokalyspe einzustellen. Nötigenfalls per Kredit – für’s Steyer-Stadion sollen immerhin auch mal eben 37 Millionen geliehen werden. Selbstverständlich wurde der Antrag abgelehnt. Irritierenderweise wetterten ausgerechnet LINKE wie wild gegen den Klimaschutz. Die Grünen entschuldigten sich, dass sie die einzigen in den Verhandlungen gewesen seien, die etwas fürs Klima tun wollten und betonten die Kohle für die Straßenbäume. Dass Selbige zwar schön, aber für den Klimaschutz irrelevant sind, hat ihnen wohl noch keiner verraten.

Die lustigen Hampeleien von Freien Wählern und AfD sind der Rede nicht wert. Lediglich als die bemerkenswert dumme AfDr. Schöps die cDU und Grünen als Sozialisten bezeichnete, musste ich lachen.

Jetzt, wo ich weiß, wie simpel und unqualifiziert so ein Haushaltsantrag sein kann, werde ich mir in zwei Jahren auch einen ausdenken. Wünsche nehme ich ab sofort entgegen:

max.aschenbach@diepartei-sachsen.de
Stichwort: Haushalt 22/23
Einsendeschluss: 2035

24. Dezember 2020

Coronachten

MoPo24 hat mich gefragt, wie sich Coronachten von den Vorjahren unterscheidet. Aber statt meiner intimen Bekenntnisse, interessiert wieder nur der Oberdick.

https://www.tag24.de/dresden/sachen-gibts-partei-chef-aschenbach-hat-wurst-erscheinungen-hilbert-1772798

Die ganze Wahrheit:

„Die letzten Jahre war Weihnachten hauptsächlich davon geprägt, die irre Verwandtschaft auszuhalten, den Nachwuchs – und das eigene schlechte Gewissen – mit möglichst vielen Geschenken ruhig zu stellen und den unerträglichen Rest mit Bratensoße, Zuckerguss und Spirituosen zu betäuben. Dieses Jahr bleiben die Schwiegermütter wo sie sind – brühwarmer Altersrassismus und aufgewärmte Kindheitspsychosen bleiben also erspart – man schließt diesbezüglich heimlich Wetten ab, wer den Winter überlebt und wie man das fände. Ob man den eigenen Spross, nach Wochen des pädagogischen Homeschooling-Versagens, noch einmal mit den Verlockungen des Konsums auf die eigene Seite ziehen kann, entscheidet der Paketbote. Voraussichtlicher Liefertermin: 28.12.. Das Bestaunen des Todeskampfes eines Nadelbaums erinnert eher an das unvermeidliche fiebrige Siechen der Welt und das feierliche Versagen unserer Erwählten, als Trost zu spenden. Aber eins ist schonmal klar: Wenn mir Oberbürger Dicks Antlitz wieder in der Bockwurst erscheint, ist auch der letzte Rest Feststimmung dahin.“

9. Dezember 2020

STADTRATSREPORT (14)

„Schämen Sie sich!“
(Peter Krüger, CDU-Fraktionsvorsitzender)
oder
(Un)sicherer Hafen-Special

Am 26.11. wurde im Stadtrat über den „Sicherer Hafen“-Antrag abgestimmt. Er wurde durch den rassistischen Block aus CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat, FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, die Freien Wähler und AfDer mit 35:35 abgelehnt. Die Heuchler von der #niewiedercDU fanden eine Beschimpfung viel schlimmer als die 40.000 Leichen im Mittelmeer, das Einpferchen in überfüllte Internierungslager, Folter, Vergewaltigung, Exekutionen und was sonst noch so europäische Migrationspolitik ausmacht.
Meine Rede:


„Guten Tag, wir reden jetzt über europäische und deutsche Migrationspolitik.
Warnung: Es wird eklig.

In den letzten 20 Jahren sind nach vorsichtigen Schätzungen 40.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 40.000 Menschen deren Verzweiflung durch Krieg, Gewalt, Armut und Hunger so groß war, dass sie ihre Heimat verließen, alles aufgaben, alle Strapazen auf sich nahmen und die ihre Hoffnung mit dem Leben bezahlten.
Man müsste annehmen, dass eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Staatengemeinschaft, unter ihnen – egal nach welcher Zählweise, die reichsten Länder der Welt – die nicht müde wird sich als Wertegemeinschaft zu beschreiben und welche die Wahrung der Menschenrechte als eines ihrer wichtigsten Beitrittskriterien festlegte, alles dafür tut, dass vor ihrer Haustür nicht tausende Menschen ertrinken. Heißt es doch in Artikel 3 jener Menschenrechte „Jeder hat das Recht auf Leben“.
Man könnte annehmen, dass ein Land, welches aus der industriellen Ermordung von 13 Millionen Menschen angeblich seine Lehren zum Wert des Lebens gezogen habe und eben jene Menschenrechte in den ersten Artikel seiner Verfassung festschrieb, sich besonders verpflichtet fühlt, alles zum Schutz jedes einzelnen Lebens zu tun.
Man müsste glauben, dass eine Regierungspartei, die sich „christlich“ nennt und behauptet sich aktiv für Menschenrechte einzusetzen, sich dem christlichen Motiv der Nächstenliebe irgendwie verpflichtet fühlt.
Am Arsch.
Die Europäische Union hat nicht nur die Seenotrettung ausgesetzt, sondern arbeitet aktiv gegen private Initiativen, welche diese Lücke allein aus Spendengeldern füllen wollen. Schiffe werden mit immer neuen Regularien und Schikanen daran gehindert zu Rettungsmissionen auszulaufen. Aufklärungsflugzeugen wird die Starterlaubnis versagt. Die freiwilligen Helfer, welche die traumatischen Bilder von umhertreibenden Babyleichen vermutlich den Rest ihres Lebens verfolgen, werden zum Dank kriminalisiert und angeklagt. Mit Geretteten völlig überladenen Schiffen wird, trotz fehlender medizinischer Versorgung, fehlendem Essen und Wasser, über Tage und Wochen das Einlaufen in Häfen verweigert. Die Migranten, welche die Flucht überleben, werden in eigens eingerichtete Internierungslager bis weit über deren Kapazitäten gepfercht. Die Mittelmeeranreiner mit der Aufgabe seit Jahren allein gelassen. Als handele es sich nicht um Menschen, sondern um irgendeine Art von Ungeziefer, verweigern die europäischen Mitgliedsstaaten die Aufnahme der Schutzsuchenden und streiten seit Jahren unwürdig um deren Verteilung und/oder Entsorgung.
Aber selbstverständlich bleibt die Werteunion Europa nicht untätig: Um uns die unschönen Bilder von ertrunkenen Kindern zu ersparen, setzt sie alles daran, dass die Flüchtenden es gar nicht bis zum Mittelmeer schaffen. Mit den widerlichsten Regimen werden Abkommen getroffen. Geld und Waffen damit wir dieses Elend endlich nicht mehr sehen müssen. Man geht davon aus, dass in der Sahara doppelt so viele Menschen ihr Leben auf der Flucht verlieren wie im Mittelmeer. Da es aber doch noch genug schaffen, gibt es zum Glück noch den Lieblingspartner Libyen. Kümmern sich doch die Sklavenhändler-Milizen so rührend um Flüchtlinge, wie das Auswärtige Amt feststellt: Zitat „Die Erfahrungsberichte zurückgekehrter Migranten zeichnen ein erschütterndes Bild allerschwerster, systematischer Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Authentische Handy-Fotos und -Videos belegten die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sog. „Privatgefängnissen“. Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“ Gut zu wissen, dass die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache und Menschenrechtsverletzungen Aufklärungsflugzeuge über der, laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages völkerrechtswidrig ausgeweiteten Seezone Libyens kreisen lässt, um die von europäischen Staaten unterstützten Libyschen Küstenwachen-Milizen, die auch gern mal das Feuer auf Rettungsschiffe eröffnen, beim Auffinden ihrer Opfer zu unterstützen. Gut, dass Geretteten ein sicherer Hafen verweigert wird, weil man sie doch bitte zurück nach Libyen bringen solle.

Leider oder zum Glück reichen meine 5 Minuten Redezeit nicht, um die Verbrechen von Frontex, mit dabei auch deutsche Polizisten, hier ausreichend zu benennen. Tränengas auf Kinder und Flüchtlinge zurück ins Meer zu schmeißen gehört zum Kerngeschäft. 5 Minuten reichen auch nicht um das Leid und die Unmenschlichkeit, die in unserem Namen zugelassen und verursacht werden hinreichend darzustellen. Und sie reichen auch nicht, um meine Verachtung all jenen rassistischen Arschlöchern gegenüber zum Ausdruck zu bringen, die dieser Proklamation für ein Mindestmaß an menschlichem Anstand nicht zustimmen werden. Damit meine ich vor allem die Stadträte der CDU und FDP. Vor den rassistischen Entgleisungen der AfDer ekel ich mich jetzt schon. Aber ihr Christdemokraten, die ihr behauptet das Grundgesetz und christliche Werte zu vertreten, könntet mit eurer Zustimmung beweisen, dass ihr doch keine widerlichen Heuchler und ekelerregenden Rassisten seid.
Es ist keine offene Frage, ob man Menschenleben retten sollte.“

Daraufhin schien, trotz sehr guter, vielseitiger und eindringlicher Redebeiträge von Mission Lifeline, Seebrücke und Co. (u.a. GRr), der wichtigste Punkt der Debatte jedoch die Bezeichnung der cDU und FDP als „rassistische Arschlöcher“ zu sein.

Als Mission Lifeline mich dann fragte, ob ich eine Kolumne für sie schreiben wolle, musste ich die Gelegenheit mich zu entschuldigen natürlich nicht verstreichen lassen.

ENTSCHULDIGUNG
oder
Warum man rassistische Arschlöcher nicht rassistische Arschlöcher nennt


Am 26.11. wurde im Dresdner Stadtrat zum zweiten Mal der Antrag, Dresden zum sicheren Hafen zu machen, abgelehnt und das, so muss ich unweigerlich zugeben, ist einzig und allein meine Schuld. Dafür muss ich mich natürlich entschuldigen.


Hätte ich die rechten Freien Wähler nicht rassistische Arschlöcher genannt, dann hätte ihre Fraktion dem Antrag zugestimmt. So begründete die Ablehnung zumindest ihr Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar, fraglos einer der possierlichsten aber auch einfältigsten Stadträte, kaum in der Lage einen richtigen Satz zu bilden, der sich einst mit seinen AfDer-Freunden so köstlich amüsierte, als er erheitert, während ich meinen USB-Stick reinsteckte, mutmaßte, wie klein mein Penis sei – wegen „reinstecken“ – Hihi. Hätte ich nicht so unhöflich ihre Befindlichkeiten verletzt, dann hätte die PEGIDAnahe Susanne Dagen nicht dagegen gestimmt, denn sie liest natürlich nicht nur mit rechten Menschen sondern auch Menschenrechte. Der schmierige Rechtspopulist und passionierte Rechten-Rechtsbeistand IM Hannig hätte rührend Art. 98 des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zitiert und womöglich noch die leicht verständliche Erläuterung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bemüht „Nach Art. 98 SRÜ hat jeder Kapitän die Pflicht, Schiffbrüchigen in Seenot Hilfe zu leisten. Es gibt mithin keine Unterschiede zwischen der Seenotrettung durch private oder staatliche Schiffe.“.


Hätte ich den höchstanständigen cDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Krüger nicht rassistisches Arschloch genannt, dann hätte er nicht nach Ordnungsmaßnahmen gegen mich verlangt und selbstverständlich auch dem „Sicher Hafen“-Antrag zugestimmt. Hätte ich ihn nicht rassistisches Arschloch genannt, nicht mit dieser Beleidigung absichtlich seinen sozialen Geltungsanspruch verletzt, hätte ich mir nur das probate Mittel um das Publikum von der Nichtachtungswürdigkeit des politischen Gegners zu überzeugen, nicht erlaubt, dann wären wir jetzt noch dicke Freunde. Denn eigentlich lief es bisher ziemlich gut. Meine erste Begegnung mit Peter, seines Zeichens überzeugter Halbnazi und nicht ganz so überzeugt von der Existenz des Klimawandels, hatte ich zur cDU-Wahlparty 2014, als er und seine Freunde unser PARTEI-Glückwunsch-Kommando unter „Arschlöcher“ und „Abschaum“-Rufen höflichst baten zu gehen. Den ersten physischen Kontakt genoss ich zur Einbringung des „Nazinotstands“ im Ausschuss: Er fing an dazwischen zu pöbeln und an meinem Stuhl zu rütteln, während ich zu reden begann und begleitete meinen Beitrag begeistert mit zärtlichen Tritten gegen mein Sitzmöbel. Seither hatten wir liebevolle Kommunikation auf Twitter und Facebook. Peter ist dort viel lockerer und teilt seine politischen Ansichten (rechts) ganz unverstellt. Aber all das ist nun vorbei. Alles dahin mit uns, weil ich ihn rassistisches Arschloch nannte.


Hätte ich die CDU-Fraktion nicht rassistische Arschlöcher genannt, dann hätten sie auch die über 700 anderen Wörter erreicht, mit denen ich die menschenverachtende EU-Migrationspolitik – inklusive 40.000 Toten, Internierungslagern und Menschenrechtsverletzungen – beschrieb. Niemand kann von verantwortungsbewussten Politikern verlangen, ihre Entscheidungen nicht daran auszurichten, was irgendein bedeutungsloser Tüp von einer unseriösen Kleinstpartei sagt. Auch Christdemokraten haben Befindlichkeiten die wichtig sind. Viel wichtiger als ein paar Menschenleben. Hätte ich es mir nur verkniffen die rassistischen Arschlöcher, die schon in der Vorberatung im Ausschuss den Antrag kommentarlos ablehnten, rassistische Arschlöcher zu nennen. Hätte ich nicht rassistische Arschlöcher gesagt, dann hätte niemand ein Wort über die mangelnde Zuständigkeit der Kommune verloren, denn jedem wäre klar gewesen, dass die Stimme zu erheben, der erste, einfachste und legitimste politische Akt ist und gerade in einer Demokratie „Stimme“ nicht nur ein Kreuzchen auf einem Zettel meint. Jedem wäre die Bedeutung von Symbolen in der Politik bewusst gewesen und keiner wäre auf die bescheuerte Idee gekommen „Symbolpolitik“ als Ablehnungsgrund anzuführen. Hätte ich die rassistischen Arschlöcher nur nicht rassistische Arschlöcher genannt, dann hätte Dr. Hans-Werner Brauns niemals gewagt die Ablehnung mit dem Warten auf die Europäische Einigung zu begründen. Er hätte zornig gefragt: „Ähm … Thomas de …ähm… Maizière war mehr als nur …ähm… zynisch, als er 2016 sagte …ähm.. „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig“ …ähm… Davon möchte ich …ähm… mich distanzieren, das gibt nicht die …ähm… Position der CDU …ähm… Dresden wieder. Pfui, Thomas, Pfui!“ Und dann wäre die ganze cDU-Fraktion in Tränen ausgebrochen und hätte am Rednerpult um Verzeihung für die jahrzehntelange* cDU-Politik des Wegguckens, Abschottens, Abschiebens und Sterbenlassens gebeten. Sich selbst geißelnd, „Mea Culpa“ weinend und Besserung gelobend, wäre die cDU-Fraktion durch den Stadtrat gekrochen und hätte, ob der Missetaten wieder jeden Humanismus, zornig ihre Hand gegen ihre Landes- und Bundespolitiker erhoben. Seehofer-Bilder wären verbrannt worden. „Scheuer muss weg!“-Rufe erschallt. Viele Tausend Euro an Mission Lifeline geflossen. Panisch wären Migranten – oder irgendwelche Menschen die halt irgendwie so aussehen – gejagt worden, um all das Unrecht an ihnen wieder gut zu machen. Ja, es wäre auch von Liebe die Rede gewesen und ein bisschen sexuell geworden. Es wäre ein schaurig schönes Fest der erwachten Empathie und des aufrichtigen Bedauerns geworden. Ein Funke, der dem Palaver von christlicher Nächstenliebe endlich einen Sinn gegeben und die verdorrten schwarzen Herzen entzündet hätte. Ein Funke der weit über Dresden hinaus auf die ganze Sächsische Union übergesprungen wäre und einen Brand entfacht hätte, der selbst die skrupellose Bundesregierung entflammt hätte! Was sage ich, die ganze Europäische Union wäre durch die gleißende Hitze dieser Humanität von jeglicher Unmenschlichkeit gereinigt worden! Einmal in fahrt, hätte sich die cDU gleich noch von ihrem Kapitalfetisch losgesagt, den Armen gegeben und natürlich auch binnen weniger Jahre in einem schier selbstlosen Akt der Selbstaufopferung die Klimakatastrophe abgewendet.


Die FDP hätte zwar nicht so richtig verstanden was los ist, aber ganz alleine mit der AfD wäre es ihr doch zu unangenehm geworden und sie hätten sich sicher mit einen Autokorso nach Berlin beteiligt und für jede der 40.000 Leichen einmal gehupt oder so. Wen interessiert’s?


Aber leider nannte ich die rassistischen Arschlöcher rassistische Arschlöcher und beraubte uns so dieses glorreichen Spektakels, dieser besseren Welt. Nur dadurch das ich die rassistischen Arschlöcher rassistische Arschlöcher nannte, wurden sie ja erst zu rassistischen Arschlöchern. Dafür entschuldige ich mich. Ich entschuldige mich, denn bei aller Empörung über das unerträgliche menschliche Leid, welches Deutschland und Europa da zulassen und verursachen, darf man doch eines nicht vergessen: Es geht immer um Menschen. Anständige, konservative und weiße Menschen.“
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