Neuigkeiten

31. Dezember 2020

CoronaWars

Hinter der sächsischen Corona-Front.

Dresden, 30. Dezember

Dezember 2020. Zwischen Zittau und Chemnitz tobt die COVID-19-Schlacht. Zum ersten Mal zittert Deutschland. Von der Versorgung mit einem funktionierenden Gesundheitssystem hat der Markt die Bundesrepublik abgeschnitten. Der deutsche Geist der Ordnung und Sauberkeit wirds richten. 9 Monate Applaus und das undankbare Pflegepersonal ist immernoch nicht zufrieden.
Im kleinen ausgeleierten Sachsen fiebert man patriotisch dem Ende entgegen. Im Westen geht die Sonne unter, im Osten grunzt die Schweinepest. Trotz gefüllter Kühlhallen ist die Stimmung schlecht. Unermüdlich reist Stimmungskanone und Ministerpräsident Ministerpräsident Michael Kretschmer deshalb durch Sachsen um erschöpfte Krankenhausmitarbeiter zu erheitern und für Kontaktreduktion zu werben. „Notfalls mit Gewalt!“ sagt er und die traurige Leere seines müden Blickes richtet sich auf das sieben Meter entfernte Ende seines Penis‘.
In ihrer Freizeit bleiben alle zuhause. Im Resilienztest entdeckt die „progressive Mehrheit“ aus der sozialen Distanz ihre Solidarität mit dem autoritären Staat. Die Patrioten vom Infektionsbattalion B96 halten derweil wacker die Stellung, obwohl sie schon zuvor niemand in den Arm nehmen wollte. Die Schlacht um die Köpfe verläuft quer. Zahlennebel, Kurven und Wörter mit vielen „I“s und „Z“s definieren den Frontverlauf. „Die Zahl geistiger Erkrankungen nimmt scheinbar zu.“ (Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung, 25.01.2020) Das stolze sächsische Polizei-Corps leistet an den Grenzen der eintrainierten Freund-Feind-Erkennung erstaunliches!
„Wir Sachsen sind spitze, ohne Hirn und Spritze!“ krakelt’s in den Schützengräben der asozialen Medien. Doch mittlerweile schießt auch die Gegenseite scharf: „Draufhaun, markieren, absondern!“ lautet die Losung und wie Sprenggranaten schlagen tote Omas ein. Homeoffice ist ohnehin viel hygienischer. Außerdem kann man während einer Videokonferenz masturbieren. Gerade zu Weihnachten und beim Homeschooling sehr beliebt. Doch Rettung naht!
Endlich verspritzen die Impfbrigaden ihren raren Nektar. Gierig lechzt die isolierte Masse nach dem Freiheit versprechenden Piekser! Doch lauern zu tausenden die ungechipten Impfkrieger in den sächsischen Wäldern, verbreiten das Virus und errichtet Impfbarrieren. Die COVID-19-Lieferkette reist nicht ab! „Mord!“ schreien die einen, „Heil Hitler!“ die anderen. Traurig stöhnt der Braunkohlebagger.
Aber soviel ist sicher: Ob Sachsen den Pandemiewinter überlebt, entscheidet sich in der Silvesternacht.

Kurt steh uns bei!

29. Dezember 2020

STADTRATSREPORT (15)

Der große Kompromiss
oder
Phantasieloses Wünsch-dir-was

Die letzte Stadtratssitzung des Jahres war eigentlich als Doppelsitzung geplant. Seuchenbedingt wurde sie dann aber auf nur eine Sitzung am Donnerstag verkürzt. Wohl nicht die schlechteste Idee, berichteten doch unbestätigte Quellen von mindestens 4 Stadträten, die Kontaktpersonen der Kategorie 1 gewesen seien. Immerhin einer von ihnen verließ die Sitzung, als er davon erfuhr. Zum Glück meiden die meisten Stadträte ohnehin den Kontakt zu mir.

Als SPD-Boy Kanievsky fragte, was aus dem Eilantrag, einen Corona-Ausschuss einzurichten, um Dicks Herrschaft einen demokratischen Anstrich zu verleihen, werde, wurde der Oberpümpel umgehend ausfällig. Pöbelnd behauptete er, der Antrag sei zu kurzfristig eingegangen – das Unterschriften-Sammeln vor der Sitzung mit Einreichung 10 Minuten vor Beginn ist normales Prozedere – und log schamlos, so ein Ausschuss sei ohnehin unzulässig, obwohl seine Verwaltung die Rechtmäßigkeit bereits bestätigt hatte. Ganz nebenbei fegte er noch grünen Böllerverbots-Antrag beiseite, weil er das ohnehin machen wolle. Ob man bei einem nicht unstrittigen Thema die Gelegenheit einer Debatte mit Abstimmung aus demokratischer Sicht nicht hätte nutzen sollen, kann vielleicht der Corona-Ausschuss beantworten. Des Oberdicks ungezügeltes Gepöbel brachte ihm nicht nur überraschend Kritik von cDU-Seite ein, sondern auch so wenig Applaus, wie sonst nur ich ihn bekomme.

Das größte und wichtigste Thema war bei der Sitzung allerdings der Haushalt 20/21. Zunächst wird das schöne Instrument der Einwendungen beraten. Jede Bürgerin kann ihre Einwände gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung (1720 Seiten zum Schmökern: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=500855&type=do , https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=500856&type=do, https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=500854&type=do) einreichen, diese werden dann pauschal aussortiert, weil sich ja ohnehin die Parteien um die Bürgerinteressen kümmern. Smiley. Mein Lieblingspirat und Fraktinslooser-Kollege Dr. MSW beantragte dem u.a. von Fridays For Future eingebrachten Einwand, die 6 Millionen für den dämlichen Fernsehturm doch lieber in Klimaschutz zu investieren, stattzugeben. Mit 2:68 abgelehnt.

Danach kam die eigentliche Haushaltsshow. Wegen Corona sind alle ganz besorgt ums liebe Geld. Daher einigten sich Grüne, cDU, SPD, fdp und LINKE auf einen spektakulären gemeinsamen Kompromiss: Der Oberbürger soll irgendwoher 80 Millionen zaubern und auf die Wunschliste kommt Alles von Allen. Der eigentliche Streit, nämlich wo man das Geld wegnimmt, wurde also einfach verschoben. Die politische Leistung dahinter bleibt mir bislang verborgen. Auf der Wunschliste steht viel Gutes, wie keine oder weniger Einsparungen bei Sozialem, bei den Bibliotheken, Straßenbäumen, KiTa- und Schulbauten, Kulturkrams usw., aber auch haufenweise Scheiß wie der bekloppte Fernsehturm, 300.000 gegen Grafitti, das Ausbremsen der Parkgebührenerhöhung usw.. Mein Lieblingsposten sind 150.000 € für Sakralbauten.


Folgerichtig merkte der Finanzbürgermeister auch als erstes an, dass die Landesdirektion, bevor sie ihren Segen erteilt, wohl erstmal wissen wollen wird, woher genau die Kohle denn nun kommen solle. Ich bin gespannt.
Die Debatte verfolgte ich dann genau so lange, bis mir klar wurde, dass bei einer Einigung von Grünen, cDU, SPD, fdp und LINKEN alle nur vortragen werden, was für ein toller Erfolg es sei, sich in dieser Konstellation geeinigt zu haben, und dann noch die eigenen Teile der Wunschliste abfeiern würden. Gehaltsleer und ermüdend.
Dr. MSW stellte angemessen angepisst fest, dass im Haushalt so gut wie nichts für den Klimaschutz bereitgestellt wurde, weswegen ich seinen Antrag unterstützte, ein 20 Millionen-Budget gegen die Klimaapokalyspe einzustellen. Nötigenfalls per Kredit – für’s Steyer-Stadion sollen immerhin auch mal eben 37 Millionen geliehen werden. Selbstverständlich wurde der Antrag abgelehnt. Irritierenderweise wetterten ausgerechnet LINKE wie wild gegen den Klimaschutz. Die Grünen entschuldigten sich, dass sie die einzigen in den Verhandlungen gewesen seien, die etwas fürs Klima tun wollten und betonten die Kohle für die Straßenbäume. Dass Selbige zwar schön, aber für den Klimaschutz irrelevant sind, hat ihnen wohl noch keiner verraten.

Die lustigen Hampeleien von Freien Wählern und AfD sind der Rede nicht wert. Lediglich als die bemerkenswert dumme AfDr. Schöps die cDU und Grünen als Sozialisten bezeichnete, musste ich lachen.

Jetzt, wo ich weiß, wie simpel und unqualifiziert so ein Haushaltsantrag sein kann, werde ich mir in zwei Jahren auch einen ausdenken. Wünsche nehme ich ab sofort entgegen:

max.aschenbach@diepartei-sachsen.de
Stichwort: Haushalt 22/23
Einsendeschluss: 2035

24. Dezember 2020

Coronachten

MoPo24 hat mich gefragt, wie sich Coronachten von den Vorjahren unterscheidet. Aber statt meiner intimen Bekenntnisse, interessiert wieder nur der Oberdick.

https://www.tag24.de/dresden/sachen-gibts-partei-chef-aschenbach-hat-wurst-erscheinungen-hilbert-1772798

Die ganze Wahrheit:

„Die letzten Jahre war Weihnachten hauptsächlich davon geprägt, die irre Verwandtschaft auszuhalten, den Nachwuchs – und das eigene schlechte Gewissen – mit möglichst vielen Geschenken ruhig zu stellen und den unerträglichen Rest mit Bratensoße, Zuckerguss und Spirituosen zu betäuben. Dieses Jahr bleiben die Schwiegermütter wo sie sind – brühwarmer Altersrassismus und aufgewärmte Kindheitspsychosen bleiben also erspart – man schließt diesbezüglich heimlich Wetten ab, wer den Winter überlebt und wie man das fände. Ob man den eigenen Spross, nach Wochen des pädagogischen Homeschooling-Versagens, noch einmal mit den Verlockungen des Konsums auf die eigene Seite ziehen kann, entscheidet der Paketbote. Voraussichtlicher Liefertermin: 28.12.. Das Bestaunen des Todeskampfes eines Nadelbaums erinnert eher an das unvermeidliche fiebrige Siechen der Welt und das feierliche Versagen unserer Erwählten, als Trost zu spenden. Aber eins ist schonmal klar: Wenn mir Oberbürger Dicks Antlitz wieder in der Bockwurst erscheint, ist auch der letzte Rest Feststimmung dahin.“

9. Dezember 2020

STADTRATSREPORT (14)

„Schämen Sie sich!“
(Peter Krüger, CDU-Fraktionsvorsitzender)
oder
(Un)sicherer Hafen-Special

Am 26.11. wurde im Stadtrat über den „Sicherer Hafen“-Antrag abgestimmt. Er wurde durch den rassistischen Block aus CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat, FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, die Freien Wähler und AfDer mit 35:35 abgelehnt. Die Heuchler von der #niewiedercDU fanden eine Beschimpfung viel schlimmer als die 40.000 Leichen im Mittelmeer, das Einpferchen in überfüllte Internierungslager, Folter, Vergewaltigung, Exekutionen und was sonst noch so europäische Migrationspolitik ausmacht.
Meine Rede:


„Guten Tag, wir reden jetzt über europäische und deutsche Migrationspolitik.
Warnung: Es wird eklig.

In den letzten 20 Jahren sind nach vorsichtigen Schätzungen 40.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 40.000 Menschen deren Verzweiflung durch Krieg, Gewalt, Armut und Hunger so groß war, dass sie ihre Heimat verließen, alles aufgaben, alle Strapazen auf sich nahmen und die ihre Hoffnung mit dem Leben bezahlten.
Man müsste annehmen, dass eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Staatengemeinschaft, unter ihnen – egal nach welcher Zählweise, die reichsten Länder der Welt – die nicht müde wird sich als Wertegemeinschaft zu beschreiben und welche die Wahrung der Menschenrechte als eines ihrer wichtigsten Beitrittskriterien festlegte, alles dafür tut, dass vor ihrer Haustür nicht tausende Menschen ertrinken. Heißt es doch in Artikel 3 jener Menschenrechte „Jeder hat das Recht auf Leben“.
Man könnte annehmen, dass ein Land, welches aus der industriellen Ermordung von 13 Millionen Menschen angeblich seine Lehren zum Wert des Lebens gezogen habe und eben jene Menschenrechte in den ersten Artikel seiner Verfassung festschrieb, sich besonders verpflichtet fühlt, alles zum Schutz jedes einzelnen Lebens zu tun.
Man müsste glauben, dass eine Regierungspartei, die sich „christlich“ nennt und behauptet sich aktiv für Menschenrechte einzusetzen, sich dem christlichen Motiv der Nächstenliebe irgendwie verpflichtet fühlt.
Am Arsch.
Die Europäische Union hat nicht nur die Seenotrettung ausgesetzt, sondern arbeitet aktiv gegen private Initiativen, welche diese Lücke allein aus Spendengeldern füllen wollen. Schiffe werden mit immer neuen Regularien und Schikanen daran gehindert zu Rettungsmissionen auszulaufen. Aufklärungsflugzeugen wird die Starterlaubnis versagt. Die freiwilligen Helfer, welche die traumatischen Bilder von umhertreibenden Babyleichen vermutlich den Rest ihres Lebens verfolgen, werden zum Dank kriminalisiert und angeklagt. Mit Geretteten völlig überladenen Schiffen wird, trotz fehlender medizinischer Versorgung, fehlendem Essen und Wasser, über Tage und Wochen das Einlaufen in Häfen verweigert. Die Migranten, welche die Flucht überleben, werden in eigens eingerichtete Internierungslager bis weit über deren Kapazitäten gepfercht. Die Mittelmeeranreiner mit der Aufgabe seit Jahren allein gelassen. Als handele es sich nicht um Menschen, sondern um irgendeine Art von Ungeziefer, verweigern die europäischen Mitgliedsstaaten die Aufnahme der Schutzsuchenden und streiten seit Jahren unwürdig um deren Verteilung und/oder Entsorgung.
Aber selbstverständlich bleibt die Werteunion Europa nicht untätig: Um uns die unschönen Bilder von ertrunkenen Kindern zu ersparen, setzt sie alles daran, dass die Flüchtenden es gar nicht bis zum Mittelmeer schaffen. Mit den widerlichsten Regimen werden Abkommen getroffen. Geld und Waffen damit wir dieses Elend endlich nicht mehr sehen müssen. Man geht davon aus, dass in der Sahara doppelt so viele Menschen ihr Leben auf der Flucht verlieren wie im Mittelmeer. Da es aber doch noch genug schaffen, gibt es zum Glück noch den Lieblingspartner Libyen. Kümmern sich doch die Sklavenhändler-Milizen so rührend um Flüchtlinge, wie das Auswärtige Amt feststellt: Zitat „Die Erfahrungsberichte zurückgekehrter Migranten zeichnen ein erschütterndes Bild allerschwerster, systematischer Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Authentische Handy-Fotos und -Videos belegten die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sog. „Privatgefängnissen“. Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung.“ Gut zu wissen, dass die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache und Menschenrechtsverletzungen Aufklärungsflugzeuge über der, laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages völkerrechtswidrig ausgeweiteten Seezone Libyens kreisen lässt, um die von europäischen Staaten unterstützten Libyschen Küstenwachen-Milizen, die auch gern mal das Feuer auf Rettungsschiffe eröffnen, beim Auffinden ihrer Opfer zu unterstützen. Gut, dass Geretteten ein sicherer Hafen verweigert wird, weil man sie doch bitte zurück nach Libyen bringen solle.

Leider oder zum Glück reichen meine 5 Minuten Redezeit nicht, um die Verbrechen von Frontex, mit dabei auch deutsche Polizisten, hier ausreichend zu benennen. Tränengas auf Kinder und Flüchtlinge zurück ins Meer zu schmeißen gehört zum Kerngeschäft. 5 Minuten reichen auch nicht um das Leid und die Unmenschlichkeit, die in unserem Namen zugelassen und verursacht werden hinreichend darzustellen. Und sie reichen auch nicht, um meine Verachtung all jenen rassistischen Arschlöchern gegenüber zum Ausdruck zu bringen, die dieser Proklamation für ein Mindestmaß an menschlichem Anstand nicht zustimmen werden. Damit meine ich vor allem die Stadträte der CDU und FDP. Vor den rassistischen Entgleisungen der AfDer ekel ich mich jetzt schon. Aber ihr Christdemokraten, die ihr behauptet das Grundgesetz und christliche Werte zu vertreten, könntet mit eurer Zustimmung beweisen, dass ihr doch keine widerlichen Heuchler und ekelerregenden Rassisten seid.
Es ist keine offene Frage, ob man Menschenleben retten sollte.“

Daraufhin schien, trotz sehr guter, vielseitiger und eindringlicher Redebeiträge von Mission Lifeline, Seebrücke und Co. (u.a. GRr), der wichtigste Punkt der Debatte jedoch die Bezeichnung der cDU und FDP als „rassistische Arschlöcher“ zu sein.

Als Mission Lifeline mich dann fragte, ob ich eine Kolumne für sie schreiben wolle, musste ich die Gelegenheit mich zu entschuldigen natürlich nicht verstreichen lassen.

ENTSCHULDIGUNG
oder
Warum man rassistische Arschlöcher nicht rassistische Arschlöcher nennt


Am 26.11. wurde im Dresdner Stadtrat zum zweiten Mal der Antrag, Dresden zum sicheren Hafen zu machen, abgelehnt und das, so muss ich unweigerlich zugeben, ist einzig und allein meine Schuld. Dafür muss ich mich natürlich entschuldigen.


Hätte ich die rechten Freien Wähler nicht rassistische Arschlöcher genannt, dann hätte ihre Fraktion dem Antrag zugestimmt. So begründete die Ablehnung zumindest ihr Fraktionsvorsitzender Jens Genschmar, fraglos einer der possierlichsten aber auch einfältigsten Stadträte, kaum in der Lage einen richtigen Satz zu bilden, der sich einst mit seinen AfDer-Freunden so köstlich amüsierte, als er erheitert, während ich meinen USB-Stick reinsteckte, mutmaßte, wie klein mein Penis sei – wegen „reinstecken“ – Hihi. Hätte ich nicht so unhöflich ihre Befindlichkeiten verletzt, dann hätte die PEGIDAnahe Susanne Dagen nicht dagegen gestimmt, denn sie liest natürlich nicht nur mit rechten Menschen sondern auch Menschenrechte. Der schmierige Rechtspopulist und passionierte Rechten-Rechtsbeistand IM Hannig hätte rührend Art. 98 des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zitiert und womöglich noch die leicht verständliche Erläuterung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bemüht „Nach Art. 98 SRÜ hat jeder Kapitän die Pflicht, Schiffbrüchigen in Seenot Hilfe zu leisten. Es gibt mithin keine Unterschiede zwischen der Seenotrettung durch private oder staatliche Schiffe.“.


Hätte ich den höchstanständigen cDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Krüger nicht rassistisches Arschloch genannt, dann hätte er nicht nach Ordnungsmaßnahmen gegen mich verlangt und selbstverständlich auch dem „Sicher Hafen“-Antrag zugestimmt. Hätte ich ihn nicht rassistisches Arschloch genannt, nicht mit dieser Beleidigung absichtlich seinen sozialen Geltungsanspruch verletzt, hätte ich mir nur das probate Mittel um das Publikum von der Nichtachtungswürdigkeit des politischen Gegners zu überzeugen, nicht erlaubt, dann wären wir jetzt noch dicke Freunde. Denn eigentlich lief es bisher ziemlich gut. Meine erste Begegnung mit Peter, seines Zeichens überzeugter Halbnazi und nicht ganz so überzeugt von der Existenz des Klimawandels, hatte ich zur cDU-Wahlparty 2014, als er und seine Freunde unser PARTEI-Glückwunsch-Kommando unter „Arschlöcher“ und „Abschaum“-Rufen höflichst baten zu gehen. Den ersten physischen Kontakt genoss ich zur Einbringung des „Nazinotstands“ im Ausschuss: Er fing an dazwischen zu pöbeln und an meinem Stuhl zu rütteln, während ich zu reden begann und begleitete meinen Beitrag begeistert mit zärtlichen Tritten gegen mein Sitzmöbel. Seither hatten wir liebevolle Kommunikation auf Twitter und Facebook. Peter ist dort viel lockerer und teilt seine politischen Ansichten (rechts) ganz unverstellt. Aber all das ist nun vorbei. Alles dahin mit uns, weil ich ihn rassistisches Arschloch nannte.


Hätte ich die CDU-Fraktion nicht rassistische Arschlöcher genannt, dann hätten sie auch die über 700 anderen Wörter erreicht, mit denen ich die menschenverachtende EU-Migrationspolitik – inklusive 40.000 Toten, Internierungslagern und Menschenrechtsverletzungen – beschrieb. Niemand kann von verantwortungsbewussten Politikern verlangen, ihre Entscheidungen nicht daran auszurichten, was irgendein bedeutungsloser Tüp von einer unseriösen Kleinstpartei sagt. Auch Christdemokraten haben Befindlichkeiten die wichtig sind. Viel wichtiger als ein paar Menschenleben. Hätte ich es mir nur verkniffen die rassistischen Arschlöcher, die schon in der Vorberatung im Ausschuss den Antrag kommentarlos ablehnten, rassistische Arschlöcher zu nennen. Hätte ich nicht rassistische Arschlöcher gesagt, dann hätte niemand ein Wort über die mangelnde Zuständigkeit der Kommune verloren, denn jedem wäre klar gewesen, dass die Stimme zu erheben, der erste, einfachste und legitimste politische Akt ist und gerade in einer Demokratie „Stimme“ nicht nur ein Kreuzchen auf einem Zettel meint. Jedem wäre die Bedeutung von Symbolen in der Politik bewusst gewesen und keiner wäre auf die bescheuerte Idee gekommen „Symbolpolitik“ als Ablehnungsgrund anzuführen. Hätte ich die rassistischen Arschlöcher nur nicht rassistische Arschlöcher genannt, dann hätte Dr. Hans-Werner Brauns niemals gewagt die Ablehnung mit dem Warten auf die Europäische Einigung zu begründen. Er hätte zornig gefragt: „Ähm … Thomas de …ähm… Maizière war mehr als nur …ähm… zynisch, als er 2016 sagte …ähm.. „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig“ …ähm… Davon möchte ich …ähm… mich distanzieren, das gibt nicht die …ähm… Position der CDU …ähm… Dresden wieder. Pfui, Thomas, Pfui!“ Und dann wäre die ganze cDU-Fraktion in Tränen ausgebrochen und hätte am Rednerpult um Verzeihung für die jahrzehntelange* cDU-Politik des Wegguckens, Abschottens, Abschiebens und Sterbenlassens gebeten. Sich selbst geißelnd, „Mea Culpa“ weinend und Besserung gelobend, wäre die cDU-Fraktion durch den Stadtrat gekrochen und hätte, ob der Missetaten wieder jeden Humanismus, zornig ihre Hand gegen ihre Landes- und Bundespolitiker erhoben. Seehofer-Bilder wären verbrannt worden. „Scheuer muss weg!“-Rufe erschallt. Viele Tausend Euro an Mission Lifeline geflossen. Panisch wären Migranten – oder irgendwelche Menschen die halt irgendwie so aussehen – gejagt worden, um all das Unrecht an ihnen wieder gut zu machen. Ja, es wäre auch von Liebe die Rede gewesen und ein bisschen sexuell geworden. Es wäre ein schaurig schönes Fest der erwachten Empathie und des aufrichtigen Bedauerns geworden. Ein Funke, der dem Palaver von christlicher Nächstenliebe endlich einen Sinn gegeben und die verdorrten schwarzen Herzen entzündet hätte. Ein Funke der weit über Dresden hinaus auf die ganze Sächsische Union übergesprungen wäre und einen Brand entfacht hätte, der selbst die skrupellose Bundesregierung entflammt hätte! Was sage ich, die ganze Europäische Union wäre durch die gleißende Hitze dieser Humanität von jeglicher Unmenschlichkeit gereinigt worden! Einmal in fahrt, hätte sich die cDU gleich noch von ihrem Kapitalfetisch losgesagt, den Armen gegeben und natürlich auch binnen weniger Jahre in einem schier selbstlosen Akt der Selbstaufopferung die Klimakatastrophe abgewendet.


Die FDP hätte zwar nicht so richtig verstanden was los ist, aber ganz alleine mit der AfD wäre es ihr doch zu unangenehm geworden und sie hätten sich sicher mit einen Autokorso nach Berlin beteiligt und für jede der 40.000 Leichen einmal gehupt oder so. Wen interessiert’s?


Aber leider nannte ich die rassistischen Arschlöcher rassistische Arschlöcher und beraubte uns so dieses glorreichen Spektakels, dieser besseren Welt. Nur dadurch das ich die rassistischen Arschlöcher rassistische Arschlöcher nannte, wurden sie ja erst zu rassistischen Arschlöchern. Dafür entschuldige ich mich. Ich entschuldige mich, denn bei aller Empörung über das unerträgliche menschliche Leid, welches Deutschland und Europa da zulassen und verursachen, darf man doch eines nicht vergessen: Es geht immer um Menschen. Anständige, konservative und weiße Menschen.“

26. November 2020

STADTRATSREPORT (12)

Rechtswidrige Arschigkeiten
oder
Asozial und Spaß dabei

Der Vollständigkeit halber noch der nachgeschobene, etwas unambitionierte Stadtratsreport der Stadtratssitzung vom 15. & 16.10.2020

https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/quoten-streit-beim-sozial-bau-erster-ob-knatsch-mit-neuem-buergermeister-1693702

Mit einem unseriösen Ersetzungsantrag, zu einer Vorlage die wenige, begründete Ausnahmen vorsah, wollte der kapitalistisch-faschistische Arschloch-Block aus cDU, AfD, FW und FDP am 15.10. im #StaDDrat die Quote von Sozialwohnungen bei Neubauten in Dresden von 30% auf 15% kappen. Die Zulässigkeit war von Anfang an fragwürdig, der Antrag lag nichtmal schriftlich vor und insbesondere die Cash-Demokratische Union, die gerade mit GRr (GrünRotrot) einen gemeinsamen Haushalt verhandelt, verzockte damit jede Vertrauenswürdigkeit. Aber wenn’s um die neoliberale Profit-Ideologie geht, dann sind sich Halb- und Vollnazis einig. Nicht nur in ihrer Verachtung für Armut. Die Mehrheit bekam der Antrag nur, weil ein Grüner auf einer Beerdigung war. Das ich mal erlebe, wie ein paar der zurückhaltendsten Grünen die cDU anschreien ❤️, hätte ich auch nicht gedacht. Ich wollt sie schon auseinandersetzen, als Dick dann aber Aufgrund von ein bisschen Geschäftsordnungsgetrolle von Grünen und LINKEn die Kontenance und den Überblick verlor und von seinem Thron in den #StaDDrat pöbelte, war ich kurz davor räumen zu lassen. Es war dann aber lustiger zu beobachten, wie der Oberbürgermeister mit hochrotem Kopf wirren Unfug verzapfte und hilflos nach Orientierung suchend rumeierte. Wenn es ein bisschen komplizierter wird, ist Dick ganz schnell raus. Er war natürlich auch für die Senkung der Sozialquote, enthielt sich dann aber. „Weil ich es juristisch nicht überblicken kann, ob der Antrag zulässig ist. Aber ich halte ihn inhaltlich für richtig.“
Eine Woche später musste er , wenig überraschend, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses feststellen. Natürlich nicht ohne sofort dem Baubürgermeister den Auftrag zu erteilen, auch gegen dessen ausdrücklichen Willen, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Das dies nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters ist, da es der Stadtrat ist, der die Grundsätze der Verwaltung definiert und nicht der Oberbürgermeister und es keinen entsprechenden Auftrag gab sei nur am Rande erwähnt, um Dicks Verständnis von demokratischen Prinzipien und Aufgabenverteilungen mal wieder anschaulich zu machen. Der Versuch diesen asozialen Quatsch auch noch als Eilvorlage durchzupeitschen scheiterte. Nun läuft die Vorlage erstmal durch die Ausschüsse.

Am zweiten Tag der Doppelsitzung wollte Holger Zastrow von der FDP Dresden dann gerne mehr Feuerwerk, dabei war es Oberbürger Dick (FDP) schon zuviel sich fünf Minuten Geböller anzuhören. Nach 3:30 Minuten hat er mir einfach das Mikro abgedreht. Dennoch konnte ich Mario Schmidt davon überzeugen gegen den Willen seiner CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat zu stimmen und der Antrag wurde abgelehnt. Die folgende Abreibung überstand er zum Glück ohne sichtbare Blessuren.

Im Nachgang zeigte sich ein Gastredner der AfD noch überraschend empfindlich wegen eines Facebook-Kommentars und erstattete Anzeige.
Die Sächsische Zeitung berichtete:

https://www.saechsische.de/dresden/strafanzeige-gegen-dresdner-stadtrat-5298663-plus.html

„Die AfD hat eine Aktuelle Stunde im Stadtrat beantragt. Thema: „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“. Als Redner hatte sie den Chemnitzer Landtagsabgeordneten (Wahlkreis Mittelsachsen 4) Lars Kuppi aufgefahren. Kuppi ist Polizeibeamter und meinte zu wissen, wovon er redet.
[…] Die AfD verbreitete ihre Zusammenfassung der Rede bei Facebook so: „Kuppi appellierte an sie: „Die Bürger fordern echte Lösungen und wollen nicht mehr länger nur vertröstet und hingehalten werden. Wir als AfD schreiben kein Viertel in unseren Städten ab, nicht eine Straße, nicht ein Haus!“
Aschenbach reagierte in gewohnt satirischer Weise: „Ach das hat er gesagt? Eure rethorische Wunderwaffe hat dermaßen genuschelt, dass man diesmal nur ahnen konnte, was für ein rassistischer Arsch er ist. ProTipp: Ist wahrscheinlich schwierig, aber sucht euch zum hetzen doch nächstes mal einen Gastredner, der sich deutlich artikulieren kann.“
Das ließ Kuppi nicht auf sich sitzen und erstattete online Strafanzeige gegen Aschenbach wegen Beleidigung und Verleumdung. Die Anzeige und die Bestätigung des Eingangs bei der Polizei Sachsen liegt der SZ vor.
[…]
Das könne Kuppi so nicht stehen lassen. „Ich bin kein Rassist. Auch wenn dieser Begriff vielleicht noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein könnte. Aber ich bin kein Arsch und muss mich so auch nicht bezeichnen lassen.“ Das wolle er so nicht stehen lassen, auch wenn Aschenbach einer Satire-Partei angehöre. „Auch Satire hat ihre Grenzen und ich muss mir nicht alles gefallen lassen.“
Auch darauf hat Aschenbach eine Antwort. „Schön, dass es den AfDer Kuppi interessiert, was ich von ihm halte. Ist umgekehrt nicht der Fall. Ein Landtagsabgeordneter der rassistischen Arschloch-Partei AfD ist beleidigt, wenn man ahnt, was für ein rassistischer Arsch er ist? Das ist lustig.“ Aschenbach freue sich darauf, juristisch „auszubaldowern, ob er ein großer rassistischer Arsch oder ein kleiner rassistischer Arsch ist und wie rassistisch man sein muss um ein Arsch zu sein.“
Und der Stadtrat legt nochmal nach: „Als „Flügel“-Anhänger und Kalbitz-Fanboy, der sogar für den rechtsaußen Pseudo-Polizisten Rainer Wendt zu Rechts ist, bekommt er sowohl für „rassistisch“ als auch „Arsch“ sicher volle Punktzahl. Leider hat die gescheiterte rethorische Wunderwaffe im Stadtrat dermaßen genuschelt, dass weitgehend unverständlich blieb, was er da hetzte. Lediglich seine bemerkenswerte Affinität zu Vergewaltigungen fiel auf. Wen genau er vergewaltigen möchte, konnte ich nicht verstehen.“

12. November 2020

STADTRATSREPORT (13)

Gemeinsam gegens Klima
oder
Burning down the House

Am Dienstag traf sich der #StaDDrat zur Sondersitzung, um die Fusion der Drewag (Dresdner Energieversorger) und ENSO (ostsächsischer Energieversorger) zum 4. größten deutschen kommunalen Energieunternehmen zu beschließen. Das fanden alle geil, bringt es wohl erhebliche Steuervorteile und son Kram und die Gewinne fließen in die kommunalen Kassen. Weil, der ununterbrochen an seiner Wiederwahl arbeitende, Oberbürger Dick gern so tut, als wäre er ein innovativer Klimaschützer, hat er überraschend vorgeschlagen ein 8 Millionen „Innovationsbudget“ für die Decarbonisierung bereitzustellen.

Gutes Ding, hätten nicht CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat und DIE LINKE im Dresdner Stadtrat eine Chance gewittert, ihre Steckenpferdchen damit aufzuzäumen. Die Sesselpuper von der cDU wünschten sich was für den Sport und ein paar ihrer klimairrelevanten Pille-Palle-Projekte und die LINKE gleich ganz lapidar für „soziale Projekte“. Um die leicht zu verstörenden Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden, die sich dankenswerterweise gemeinsam mit meinem Lieblingspiraten Dr. MSW für Klimaneutralität bis 2035 einsetzten, in helle Aufregung zu versetzen, einigten sich die #niewiederCDU und die #ArschlochLINKE darauf, die 8 Millionen zu Dritteln. Ein Drittel Sport🤢, ein Drittel „soziale Projekte“🤪 und ein Drittel bleibt ja übrig🥳. Für den Fall der Ablehnung ihrer Anträge kündigten sie an, das gesamte Klimabudget ihrerseits abzulehnen. Eine klassische Erpressung oder normaler Politikbetrieb. Selbstverständlich trugen sie ihren Plan erst am Vorabend im Ausschuss vor. (In der Stadtratssitzung fragte Superbrain und Fraktionsvorsitzender Schollbach, wider besseres Wissen, ob denn der Grüne Antrag überhaupt so zulässig sei, wenn er nur in Papierform vorläge und nicht im System sei, während er seinen Schwachsinn am Tag zuvor nur mündlich einbrachte.) Nach Dicks Liebeserklärung an mich, war ich das erste Mal seiner Meinung: Wie bekloppt muss man sein um, angesichts der drohenden Klimaapokalypse, die 8 Millionen statt fürs Klima für Sport und Soziales zu verballern? Auch Dr. MSWs Klarstellung, dass außerhalb von Dresden die ein oder andere nicht ganz unbedeutende Institution (UN, EU, BRD-GmbH) das mit dem Klima schon besser verstanden hat, nützte nichts. Aus Angst im Profilierungsbattle leer auszugehen stimmten Grüne natürlich mit. Als Belohnung gibts einen schwabbeligen Auftrag, sich mal was zu überlegen, wie man die Klimaneutralität bis 2035 vielleicht festschreiben könnte. Immerhin.

Im Ergebnis haben die Arschkrampen von CDU und LINKE also gemeinsam aus einem Budget von 8 Millionen für den Klimaschutz 2,66 Millionen gezaubert. Danke dafür!


Von der cDU (das c steht für Bewahrung der Schöpfung) erwartet man nichts anderes, aber im harten Kampf um die Spitzenpositionen in meinem Arschloch-Ranking der Stadtratsfraktionen geben die LINKEn wirklich alles. 🖕

1. Oktober 2020

STADTRATSREPORT (11)

Politics Of Love
und
Der Zauber der geheimen Wahl

Aus Gründen die nicht näher beschrieben werden müssen, unter Umständen die noch näher beschrieben werden, reichte ich in der letzten Sitzung den Antrag ein, Dresden zum sicheren Hafen zu machen. Dr. MSW und die SPD-Fraktion waren von Anfang an dabei. Die LINKE- und Grüne-Fraktion schafften es Aufgrund interner Kommunikationsdefizite nicht, sich rechtzeitig zu einigen, aber fast alle Stadträte der beiden Fraktionen unterzeichneten noch während der Sitzung. Besonders zu erwähnen sind FDP-Blödner, der auf die kurze Erläuterung „eine Proklamation für Seenotrettung und Menschlichkeit“ vehement ablehnte und Andrea Mühle, die meinem chaotischen Entwurf aufgeräumt und eine einwandfreie Begründung zusammengestellt hat.

Mit großer Spannung erwarteten alle den spektakulären Bericht des Oberbürgermeisters zum Haushalt. Etwas überrascht stellte ich fest, dass das ersehnte Ereignis aus substanzlosem Palaver ohne Neuigkeitswert bestand und konnte entspannt die Unterschriften sammeln. Aber ich muss mal rausfinden, wer eigentlich Dick die immer gleiche Rede schreibt.

Um die aktuelle Stunde der Freien Wähler zu 5G zu verfolgen, war meine mentale Verbindung nicht stabil genug. In der mündlichen Fragerunde erläuterte ich Dick demokratische Standards und in seiner Not erklärte er mich zu seinem „liebsten Stadtrat“. Diesen Aufstieg werde ich die 69 anderen Loser spüren lassen.

mündliche Anfrage:
Liebster Oberbürgermeister,

bei jeder einzelnen unserer großartigen Stadtratssitzungen steht als erster oder zweiter Tagesordnungspunkt der sogenannte „Bericht des Oberbürgermeisters“ auf der Liste. Soweit ich es verstanden habe, dient dieser Punkt dafür, dass das Verwaltungsoberhaupt, also Sie, dem Stadtrat UND der Öffentlichkeit über wichtige Vorgänge in der Stadt und der Verwaltung berichten. In jedem mir bekannten Gemeinderat nutzt der Oberbürgermeister den demokratisch fraglos äußerst sinnreichen „Bericht des Oberbürgermeisters“ um über die Angelegenheiten der Stadt zu berichten. Im ersten Jahr meiner Stadtratsarbeit in Dresden kam ich lediglich in den Genuss von vier dieser Berichte. Wobei einer nur nach Aufforderung und dann durch den Finanzbürgermeister erfolgte und in einem anderen Stadträte von ihren traumatischen Erfahrungen im Kongo berichteten. Nun zur Frage: Wir wissen ja alle um die hohen demokratischen Standards die Sie an ihr Amt legen <Smiley> aber da Sie offensichtlich keinen Bock haben, uns die rhetorische Sedierung ersparen möchten oder schlicht den Zusammenhang von Information und Demokratie noch nicht so ganz durchdrungen haben, wollen wir den Punkt nicht einfach von den zukünftigen Tagesordnungen streichen? Das macht Dresden wieder ein kleines bisschen einzigartiger in all den deutschen Kommunen und ist ehrlicher, als ihn hinzuschreiben und dann zu ignorieren.

Im liebestrunkenen, gehaltsleeren Geplapper ging unter, dass Dick die Frage weder verstanden, noch beantwortet hat.
[ab 2:22:57 https://www.dresden.de/de/rathaus/polit … -live3.php]

Als der Stadtrat 1,2 Millionen Euro für die Planung der Erweiterung der Margon-Arena mit Parkhaus (ca. 30 Mio) beschloss und es lediglich ein bisschen Dissenz bezüglich des Parkhauses gab, fingierte die AfD eine differenzierte Meinung, indem sie punktweise Abstimmung verlangte. Alle 8 einzeln abgestimmten Punkte wurden 65:1 beschlossen. Die Gegenstimme kam von mir.

https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/beigeordnete/gb3.php

Als skuril sympathisch erwies sich im Zwischengespräch über ein Alkoholverbot am Assi-Eck Ordnungsmeister Sittel . Zunächst bewies Detlef durchaus Geist, als er ironisch die kulturgeschichtlichen Beiträge aus der amerikanischen Prohibition als Argument für eine Wiederholung anpries. Leider wurde es nicht konkreter als das „unterschiedliche Maßnahmen – Menschen und Alkohol“-Blabla einsetzte.

Eine bemerkenswerte Selbstwirksamkeitserfahrung machten mein PIRAT Dr. MSW und ich beim Baubürgermeisterwahlspektakel. MSW hatte sich, zu meiner großen Freude, für eine Bewerbung entschieden, um der faden Prozedur ein bisschen Schwung und diesem elenden Klima-Thema den notwendigen Platz zugeben. Schon im Vorhinein war trotz der Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens – es gibt ein Abkommen zwischen Grünen, CDU, LINKEn und SPD über die Verteilung der Beigeordnetenposten – eine überraschende Unruhe vernehmbar. Als dann der Grüne-Abkommenskandidat Stephan Kühn (sympathisch, langweilig, durchsetzungsschwach) mit nur einer Stimme an einem zweiten Wahlgang vorbei schrammte, war das Gezeter groß. Was war geschehen?
Die AfDer haben, weil alles so undemokratisch sei, ihre Teilnahme an der geheimen Wahl verweigert. Die vier Freien Wähler wählten ihren eigenen Bewerber, eine lustige Mischung aus kleinem Maulwurf, Hitler und Arschloch. Sageundschreibe 15 Stadträte gaben MSW ihr Stimme. Ich wählte freudig meinen eigenen Vorschlag. Die fünf aus der Holger-Zastrow-Bande entschieden sich drolligerweise auch für MSW. (Er und Zastrow sind die Antagonisten im Verkehrswende-Battle.) Wären 6 von 15 geklärt, aber woher kamen die anderen 9?
Nur 34 von den 43 anwesenden Bündnispartnern (GRÜNECDULINKESPD) haben ihr Wort gehalten. „Wenn wir uns das gefallen lassen, lassen wir uns zum politischen Bettvorleger degradieren!“ brüllt Lichdi in die Grüne-Fraktion und zeigt auf DIE.LINKE. Als ich Zastrow davon erzähle, finden wir im fröhlichen Grüne-Auslachen eine Gemeinsamkeit. (Unsere Kommunikation besteht sonst aus gegenseitigem Beschimpfen via Zeitung und Internet.) Veit Böhm von der CDU fing gleich erfolglos an zu addieren, aber verortete den Verrat auch bei den Kommunisten. Die BauBü-Party der Grünen war wohl nur für MSW lustig. Für die Vorstellung, von den jeweils über ein Dutzend Menschen könnten einige bei einer geheimen Wahl aus diversen allzu menschlichen Gründen nicht dem Fraktionswillen folgen, fehlt den politischen Denkern die Phantasie. Der Überblick sich nach einer geheimen Wahl nicht mit Schuldzuweisungen lächerlich zu machen auch.

StaDDrats-Gossip: In der Grünen-Fraktion wurde derweil ein Antrag eingereicht, den missliebigen Alten einen „Twitter-Maulkorb“ zu verpassen. (https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/zoff-bei-den-rathaus-gruenen-zerreisst-es-jetzt-die-fraktion-1667958, https://www.saechsische.de/dresden/lokales/maulkorb-bei-dresdens-gruenen-5283917-plus.html, )

In einem lesenswerten Gespräch mit dem SIEGEL beschrieb Enzensberger den Nachrichtenwert solcher Vorgänge recht schön:
„Komisch, daß sich Ihre Zeitschrift von diesen Insider-Geschichten hypnotisieren läßt. Mir kommt das so vor, wie wenn der Angestellte Bangemann abends vom Büro nach Hause kommt und seiner Frau erzählt: Der A. hat im Vorzimmer gestänkert, der B. will den C. abschmettern, der D. will dem E. eins auf die Schnauze geben, und der Buchhalter F. soll entlassen werden. Für den, der nicht zur Firma gehört, gibt es nichts öderes.“
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13521747.html)
Ich freue mich schon die Zwischengespräche der nächsten Sitzungen auf die erbarmungslose Jagd auf die Verräter in den Reihen von CDU und Grünen zu verwenden.

TRANSPARENZOFFENSIVE
Um jeden Zweifel am Wahrheitsgehalt und der Vollständigkeit aller hier berichteten Anzüglichkeiten und Ungeheuerlichkeiten auszuräumen, lege ich die vollständige Mitschrift der 6-stündigen Stadtratssitzung am 24.9. offen:

10. September 2020

STADTRATSREPORT (10)

Im Kapitalismus nichts Neues
oder
Kein Geld für Gutes



Das einzig Überraschende an der ersten Sitzung nach der Sommerpause war, dass Dick die „Räumlichkeit geäntert“ hat.* Das brachte mich zum Kichern. Ansonsten steht die Messehalle 3 der Halle 1 an heimeligem Charme und nutzbetonierter Funktionsblechatmosphäre in Nichts nach.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung gab der Finanzbürgermeister eine Pressekonferenz, um über den Haushaltszustand in Coronazeiten zu berichten, was bei allen Fraktionen für ernsthaften Unmut sorgte, da weder der Stadtrat noch der Finanzausschuss bislang diesen Finanzzwischenbericht erhielten. Weil sich also kein Stadtrat dazu äußern kann, hat das Rathaus somit die absolute Deutungshoheit und die gewählten Vertreter dürfen dann in ein bis zwei Wochen reagieren. Daher forderte der Ober-LINKE vom Oberbürgermeister, dass der Bericht des Oberbürgermeisters** genutzt wird, um den Stadtrat dahingehend zu informieren. Das tat dann der Finanzbürgermeister Lames (SPD) recht schwammig, aber wenn das Land das Geld vom Bund weiterreicht, ist’s wohl halb so wild.

Gleich zum Auftakt der Sitzung brillierte die AfD durch absolut abstoßende Widerwärtigkeit. Ich ekel mich nur noch.


Ich musste schon im Voraus etwas lachen, als ich das Thema der „aktuellen Stunde“*** der SPD „Wieviel Marktwirtschaft braucht ein soziales Dresden?“ las und freute mich schon auf die schwammigen Ausführungen, bei denen niemand eine eindeutige Position beziehen würde und dennoch alle sich gegenseitig das Nicht-Gesagte vorwerfen. Ich wurde nicht enttäuscht.


Die sozialdemokratische Finanzfrau Dr. Viola Vogel bemühte Marx, natürlich ohne eine Haltung erkennen zu lassen, und palaverte irgendwas von Sozial und Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft. Obgleich die Rede vor sozialdemokratischer Substanzlosigkeit strotzte, provozierte es den schnuckeligen Mini-Zastrow der FDP, Malorny, zu einem kapitalistischen Reizwortbrechreiz ohne erkennbare Hirnaktivität geschweige fundiertes Wissen. Wir bräuchten Leistungsträger, weniger Staat, Wachstum, weniger Regulierung und Gängelung, noch mehr Wachstum, Schuldenfreiheit, Wachstum für die Gemeinschaft, die Hartz4-hat-Deutschland-fit-gemacht-Mär, Wachstum und natürlich durfte der Vorwurf der „ideologisierten Staatswirtschaft“ aus der „sozialkommunistischen Mottenkiste“ nicht fehlen.
Das nervte die von mir geschätzte grüne Altlast Michael Schmehlich so sehr, dass er fast vergaß, sein Anliegen vorzutragen, dass es eine Unverschämtheit ist, wenn alle Welt Schulden aufnimmt und nur Dresden an der schwarzen Null festhält, und stattdessen erklärte, dass der Markt per Definition asozial ist und die FDP vor wenigen Wochen noch nach Staatshilfen geschrien habe.
Zwischendurch gab IM Hannig von den neurechten Freien Wählern noch sein lustiges Phantasie-Rechtssystem zum Besten. Der langweilige CDU-Typ (Name unbekannt; sieht aus, wie die halt aussehen) führte äußerst langweilig den üblichen, langweiligen „Wir-sind-die-Mitte“- und „alles-ist-bestens-wegen-sozialer-Marktwirtschaft“-Kram auf. Lustig war allerdings seine Behauptung, die CDU sei nicht kapitalistisch und warm. Die drollige AfDer-Bommel Lommel zählte Fremdwörter auf, dann haben wir beide den Faden verloren.
Der LINKEn-Fraktionsvorsitzende Schollbach hielt eine erwartbare, aber ganz gute linke Rede mit antikapitalistischen Papst-(aktuell) und CDU-(1947) Zitaten.

Bei einem Zwischengespräch vor der Tür antwortete ein Fachbürgermeister (anonym, Quellenschutz), der es wissen muss, zu seiner Einschätzung von PPPs (PrivatePublicPartnership) gefragt, nach kurzem Zögern: „Eine weitere Möglichkeit, bei der Kommunen über den Tisch gezogen werden. Intransparent, kaum zu steuern und teuer.“


Der SPD-Stunde folgte eine aktuelle Stunde der Grünen: „Klimaschutz in und nach der Corona-Pandemie“. Die bessere Hälfte des Stadtrates bekräftigte die Dramatik der Klimaapokalypse, unterließ aber vorsichtshalber konkrete Vorschläge. Die rechte Hälfte, allen voran die olle Dagen, redete davon (ebenso wie von Corona) nur als von einer fragwürdigen Möglichkeit, während sie aber gleichzeitig (zurecht!) den Grünen Heuchelei vorwarfen. Immerhin stellen diese den Umwelt- und Baubürgermeister und sind die größte Fraktion im Stadtrat. Und tun nichts. Ich überlegte kurz, ob es nun uncool wird, Grüne zu bashen, wenn alle das machen, habe mich aber dazu entschieden, dass sie noch viel mehr als das verdient haben. Zusammenfassend kann ich nur feststellen, dass im Dresdner Stadtrat ohne erheblichen Druck von außen nichts passieren wird, um die Stadt klimaneutral zu machen. Weil: Es ist zwar ganz, ganz schlimm, aber das Geld…


Dann kam nach über einem Jahr der ziemlich lächerliche und harmlose Antrag „Gemeinwohlökonomie stärken“**** dran. Ungeplant fasste meine Rede die gesamte Debatte ganz gut zusammen.


„Gemeinwohl-Ökonomie stärken – also Nachhaltigkeit und Solidarität als Maßstäbe für die Qualität unternehmerischen Handelns ansetzen. Wo kommen wir denn da hin?
Hat es nicht lange genug gedauert, bis endlich Geld als einziger Maßstab für alles und jeden akzeptiert wurde? Bis Wert und Geld zu beinahe bedeutungsgleichen Begriffen wurden? Bis sogar eine Stadt als Konzern tituliert werden konnte? Da mühen wir uns Jahrzehnte ab, im Dienste des Profits und des Wachstums einander zu schinden und einen ganzen Planeten zu ruinieren, und jetzt kommen LINKE, Grüne und SPD hier mit diesem ketzerischen Antrag. Der Oberbürger möge prüfen, ob es vielleicht, auf freiwilliger Basis möglich ist, eventuell, wenn gewünscht und sich niemand daran stört, weil es zielführend sein könnte, bitte, bitte das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie ein bisschen zu stärken.

Qualität nicht mit Geld messen? Was man mit Geld nicht messen kann, ist Firlefanz, Unfug oder noch schlimmer: Sozialismus! Sozialismus tötet. Und wer Sozialismus sagt, muss Linksextremismus sagen und wer Linksextremismus sagt, muss Rechtsextremismus sagen. Welch drastische Konsequenzen städtisch geförderte Gemeinwohl-Bilanzierung nach sich zieht, konnten wir im Juni in Stuttgart sehen. Der Zusammenhang ist offensichtlich, weswegen, vermutlich, der Antrag auch keine Mehrheit im Ausschuss bekam.

Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen.

FunFact: Seit 2017 müssen durch Richtlinie der zutiefst kommunistischen Europäischen Union alle börsennotierten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern eine Nachhaltigkeitsbilanz erstellen. Die Gemeinwohl-Bilanzierung ist explizit als möglicher Standard dafür aufgeführt. Der für seine antikapitalistischen Exzesse verschrieene Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nennt Gemeinwohl-Ökonomie gar als zielführend für einen „Wandel hin zu einer ethischen Marktwirtschaft“.“

Der Antrag wurde vom kapitalistischen Block aus Nazis, Halbnazis und Arschlöchern (CDU, FDP, AfD, FW) mit 34:35 abgelehnt.

In einer endlosen Debatte erjammerte sich die FDP die frühere Eröffnung der Weihnachtsmärkte. Drei Tage mehr wollten alle mitmachen, aber Holger Zastrow wollte eine Woche – für seinen eigenen Hauptstraßenmarkt („Augustusmarkt“). Wegen Befangenheit musste er zum Glück zu dem von ihm eingereichten Antrag schweigen. Mit nur zwei Gegenstimmen konnten mein Lieblingspirat Dr. MSW und ich dieses verlängerte Weihnachtsmarktelend leider nicht verhindern.
#Glühweinkotzen

Viel Tam-Tam gab es auch um einen völlig inhaltsleeren Antrag der Freien Wähler zum neuen Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Die Aufregung schien mir ein wenig aufgesetzt, bockig und paranoid. Die Verteilung der Verwaltung über die ganze Stadt ist wohl kontraproduktiv. Aber endgültig beschäftige ich mich damit, wenn es was zu entscheiden gibt.

Bäume mögen alle, deswegen drehte sich die Debatte um die neue Baumsatzung, bei der Baumfetischisten wirklich jede Möglichkeit für mehr Bäume festschreiben, darum, dass alle Bäume mögen, aber keiner sie bezahlen will. Deshalb ist die Satzung zwar schön, wird aber voraussichtlich nicht umgesetzt. Somit ersparte ich mir den Großteil der letzten 45 Minuten und hörte Musik. Wenn man die traurigen Gestalten nur gestikulieren sieht, ist das weniger schmerzhaft und viel unterhaltsamer.





* Die drollige Unfähigkeit des Oberbürgers, Konsonanten richtig auszusprechen, bringt mich immer wieder zum Kichern und ist eigentlich der Erwähnung nicht wert, aber er hat sich das verdient.
** Auf der Tagesordnung jeder Stadtratssitzung ist TOP2 der Bericht des Oberbürgermeisters. Dabei soll der Oberbürgermeister den Stadtrat und die Öffentlichkeit über die wichtigsten Vorgänge in der Verwaltung informieren. Während das in allen (mir) bekannten Gemeinden auch so praktiziert wird, verzichtet Dick auf diesen demokratischen Firlefanz. To be continued…
*** Rederecht nur für Fraktionen, Fraktionslose haben zu schweigen. ****Der Antrag: https://t.co/dFTXVGtACQ?amp=1

3. September 2020

Hurra!

Nach der Sommerpause ist heute endlich wieder #StaDDrat.

https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=8857

Leider fällt unser am heißesten erwarteter Tagesordnungspunkt aus. Weil jetzt die Schweizer die Weiße Flotte gekauft haben, zogen Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden ihren Antrag zurück und unser Plan die Dampfer an Frontex, the European Border and Coast Guard Agency auszuliefern, geht mit unter.

Hier dennoch die somit nicht zuhaltende Rede:

„Die sächsische Dampfschifffahrt – machen wir uns nichts vor – ist nicht mehr zu retten. Die Fahrgastzahlen sind seit Jahren rückläufig. Es ist zu erwarten das Niedrigwasser in der Elbe der sommerliche Normalzustand wird und es bleibt zu hoffen, dass Dixielandhörer endlich aussterben. Also was tun mit diesem Kulturgut?
Mein Vorschlag: Schicken wir die Boote dahin, wo sie am dringendsten gebraucht werden und ausreichend Wasser vorhanden ist, ins Mittelmeer. Es scheint naheliegend, damit private Seenotrettung zu unterstützen, aber solange das CSU (Christlich-Soziale Union) geführte Bundesverkehrsministerium sich immer neue Regularien ausdenkt um das Auslaufen von Rettungsschiffen zu verhindern, würden die Schiffe nie wieder in See stechen. Menschen retten ist einfach zu unpopulär. Also schenken wir die Dampfer der Gegenseite. Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache und Menschenrechtsverletzungen hat mit einem Budget von 1,6 Mrd. € nicht nur die finanziellen Resourcen, sondern ist mit ihrem Verständnis von Menschenrechten, internationalem Seerecht und Flüchtlingskonventionen auch ungefähr auf dem gleichen historischen Stand wie die sächsische Dampfschiffflotte. Die Push- und Pull-Back-Strategien der europäischen Küstenwache bekämen so einen kulturellen Anstrich, die libyschen Sklavenhändlermilizen was zum Lachen, die überfüllten Schlauchboote eine Chance zu entkommen und Dresden könnte seinen Ruf als fremdenfeindliche „Kulturstadt“ international beweisen.“

Sorry, LIFELINE!

FunFact: Ob die Bündnis 90 / Die Grünen Dresden das mit dem Verkauf jetzt gut oder schlecht finden, ist nach ihrer Pressemitteilung unklar, einer sagt so, der andere so. FürAllewasdabeiSmiley
https://www.gruene-fraktion-dresden.de/gruene-verkauf-der-dampfschiffe-an-privates-unternehmen-sichert-die-zukunft-der-saechsischen-dampfschifffahrt-auf-der-elbe/

20. August 2020

Dick vs. Demokratie II

In der Stadtrtatssitzung vom 23.4.2020 wurde eine Abstimmung über einen Änderungsantrag von Dr. MSW (Pirat) zur Covid-Außengastro falsch ausgezählt. Videobeweis inklusive:

https://www.neustadtpiraten.de/wp-content/uploads/2020/04/auszaehlpanne_23.04.2020.mp4

Auf Abstimmungswiederholung oder einen von 23 Stadträten unterzeichneter Eilantrag hatte der Oberbürgermeister irgendwie keinen Bock. Deswegen haben Dr. MSW, Johannes Lichdi (Grüne), Vincent Drews (SPD) und ich (Die PARTEI) Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister eingereicht.

„Im Streit stehen hier grundlegende und grundgesetzlich garantierte demokratische Wahl- und Abstimmungsgrundlagen gegen ein Interesse an der Effektivität der Arbeit des Stadtrates. Angesichts der überragenden Bedeutung des Demokratieprinzips ist nicht ersichtlich, welche so gewichtigen Gründe der Effektivität der Stadtratsarbeit berücksichtigt sein sollten, dass diese das Demokratieprinzip aushebeln könnten. Demokratische Entscheidungsprozesse mögen manchmal langwierig und kompliziert sein gegenüber manchmal effektiven diktatorischen Entscheidungen – den Anforderungen des GG genügen solche Entscheidungen deswegen jedoch nicht.“ Klage, RA Jens Hänsch

„Dick „Abstimmungsergebnisse sind mir egal“ Hilbert ist ein antidemokratischer Wiederholungstäter.* Möge die volle Härte des Verwaltungsgerichts ihn strafen. Sein fragwürdiges Demokratieverständnis stellt der Oberbürgermeister entweder jovial zur Schau oder er ist tatsächlich ein noch ungebildeter Pümpel als befürchtet und weiß einfach nicht was er tut. Rücktritt oder Abwahl – da sind der ehemalige CDU Fraktionschef und jetziger Bildungsbürgermeister Jan Donhauser und ich uns einig – sind unumgänglich. Aber vielleicht sollte man das mit der Demokratie auch nicht so eng sehen, ist es doch ohnehin ein offenes Geheimnis, dass Teile der Verwaltung aktiv Stadtratsbeschlüsse ignorieren. Soll doch das Verwaltungsgericht entscheiden.“ Max Aschenbach, Die PARTEI

Presse:

https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-dresden-stadtraete-verklagen-dresdner-oberbuergermeister-hilbert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200819-99-227394

https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Mehrere-Stadtraete-verklagen-Dresdner-Oberbuergermeister-Hilbert

https://www.saechsische.de/plus/stadtraete-verklagen-dresdner-oberbuergermeister-5255501.html

https://www.rtl.de/cms/stadtraete-verklagen-dresdner-oberbuergermeister-hilbert-4598589.html

https://www.radiodresden.de/beitrag/piraten-fraktion-klagt-gegen-oberbuergermeister-hilbert-662198/

*https://stadtrat.partei-dresden.de/2019/12/04/stadtratsreport-4/

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