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STADTRATSREPORT (21)
Dissidieren
oder
Totfront, Genossen!
Sitzung vom 10.&11.06.2021
Epilog
Mit Beginn meiner Stadtratsregentschaft kündigte ich an, eine Fraktion aus Aussätzigen, Irren und Ungewollten zu bilden. Gut eineinhalb Jahre später ist es soweit: Die Dissidenten – Fraktion im Dresdner Stadtrat hat sich am 16.5.2021 gegründet.
Gemeinsam mit meinem Lieblingspiraten Dr. MSW, dem Öko-Rüpel Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dem Kampfopa Michael Schmelich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird jetzt der dysfunktionale #StaDDrat aufgemischt. Mein besonderer Dank gilt den Grünen, die sich lieber mit Identitätszeitgeist und Feel-Good-Geseier beschäftigen, als (z.B. die notwendige Klima-) Politik zu machen und mir so ca. 150 Jahre politische Erfahrung in die Arme trieben. Die Greise können sich wohl noch erinnern, dass die Grünen irgendwann mal cool waren und – heute äußerst unpopulär – mehr wollten, als zu regieren. Nur zu gerne befreien wir sie somit von ihrem trantütig behaupteten, unerfüllten Führungsanspruch im Stadtrat und übernehmen diesen.
Der Kampf um Sitz und Boden
Die Stadtratssitzung vom 10. bis 11.6.21 durfte ich also erstmalig als Mitglied einer Fraktion erleben. Damit musste ich meinen mir lieb gewonnenen Platz in der letzten Reihe aufgeben, um als stellvertretender Fraktionsvorsitzender – wir rotieren den Vorsitz alle 3 Monate – in die 2. Reihe umzuziehen. Da die Fraktionsvorsitzenden der besseren Ansprechbarkeit durch die Sitzungsleitung wegen, in der ersten Reihe sitzen müssen, zerschlug sich meine Hoffnung in der letzten Reihe zu bleiben. Unser Wunsch war es zwischen Grünen und SPD zu sitzen, weil es da Missverständnisse oder so etwas ähnliches gab, plante uns die Verwaltung zwischen SPD und LINKE zu setzen. Als ich jedoch eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn meine Stellung beziehen wollte, brannte schon eine hitzige Diskussion zwischen den Meinen, der Verwaltung und Schollbach, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEn. Dieser war partout nicht bereit unsere vier Sitze freizugeben. Oberbürger Dicks obligatorischen Eröffnungsworte „Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.“ vernahmen wir daher im Stehen. Denn der lässt sich solch eine vorzügliche Gelegenheit den #StaDDrat in seiner Lächerlichkeit bloßzustellen selbstverständlich nicht entgehen und löste daher das Problem, wie man es von der Sitzungsleitung erwarten könnte, nicht vor Sitzungsbeginn, sondern erst während dessen. Eine weitere Viertelstunde hartem Kampf um Sitz und Boden später, hatte die LINKE ihre Sitzplätze verteidigt und ihre Position verloren. Uns wurde eine neue Reihe aufgestellt. Links von der LINKEn. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Linke nicht mehr gewillt ist, eine linke Partei zu sein.“ stellte Dr. MSW (Dissidenten-Quartals-Vorsitzender) fest. Das gibt die politische Realität ganz gut wieder, wie ich finde, wobei sich an meiner Position der extremen Mitte damit selbstverständlich nichts geändert hat. Die sogenannte LINKE gab sich im weiteren Sitzungsverlauf auch alle Mühe dies zu untermauern. Totfront, Genossen!
Die Einkaufsliste
Zwei, wie üblich, völlig sinnfreie „Aktuelle Stunden“ später konnte begonnen werden die 50 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Fraktion sei Dank entsandte ich und der Rest des StaDDrates (außer AfDer&Freie Wähler (rechts)) mich in Kultur-, Sport- und Petitionsausschuss. Berichte folgen.
Die erste Debatte war dann mal ein bisschen wichtig. Nicht nur weil unser Antrag – der erste zugelassene Eilantrag seit fast 5 Jahren – debattiert wurde, sondern vor allem, weil es darum ging, der Vonovia ein bisschen Mieterglück abzuringen. Die Vonovia, ihres Zeichens größter Wohnungskonzern Deutschlands (bekannt für Mieterhöhungen, Nebenkostenexplosion und asoziale Gewinnmaximierung) will mit der Deutschen Wohnen, zweitgrößter Wohnungskonzern (bekannt für Mieterhöhungen, Nebenkostenexplosion und asoziale Gewinnmaximierung), fusionieren. Weil aus unerfindlichen Gründen (drohende Mietnachzahlung wg. rechtswidrigem Mietendeckel) in Berlin die Mieter gerade extrem schlechte Laune haben, verhandelt die Stadt mit der Vonovia um Zugeständnisse. Dass in Berlin Abgeordnetenhauswahlen (Die PARTEI bei 5%) anstehen, ist dabei sicher hilfreich. In Berlin haben die beiden Konzerne ca. 9% der Wohnungen, in Dresden sind es, da Dresden 2006 den gesamten (sic!) städtischen Wohnungsbestand verkloppte, über 18%. In einigen Stadtteilen wie Johannstadt und Prohlis besitzt die Vonovia über 50% der Wohnungen. Daher stellten wir den Eilantrag „Der Konzentration auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegenwirken“, damit auch Dresden mit der Vonovia in Verhandlungen treten möge (Verlängerung alter Mieterschutzrechte, Ankaufoption in besonders betroffenen Stadtteilen, Verlängerung der Sozialbindung). Weil soviel Marktmacht Markt macht, ruft das auch das Kartellamt auf den Plan, welches eine Stellungnahme Dresdens anforderte. Und weil nächstes Jahr Oberbürgermeisterwahlen anstehen, witterte auch Oberbürger Dick (fdp) seine Chance und lies nicht nur unseren Antrag zu, sondern schrieb gleich selbst einen Ersetzungsantrag, der über unseren zaghaften Anfang noch hinausging. 5000 Wohnungen wollte er zurückkaufen! Für die Wiederwahl wirft auch das neoliberalste Pümpelchen seine marktradikalen Überzeugungen über Bord. Die mühsamst neugegründete kommunale Wohnungsbaugesellschaft „WiD“, vom Arschlochteil des Stadtrates (€DU, fdp, AfDer, FW (rechts)), dem OB und der cDU-Landesregierung ungewollt und ausgebremst, wo es nur geht, würde damit ihren kümmerlich Bestand von etwas über 100 Wohnungen verfünfzigfachen. Damit wäre auch eines der drängendsten Probleme abgemildert: 2035 läuft die beim Verkauf vereinbarte Sozialbindung von 10.000 Wohnungen aus und Dresden hat jetzt schon zu wenige Sozialwohnungen. Ob oder was der Stadtrat (auch Teile der PDS) 2006 dachte, als er der Befristung der Sozialbindung zustimmte, ist völlig unklar. Dass 2035 niemand mehr arm ist?
Zurück in die Zukunft (2021): SPD, LINKE, Grüne und Dissidenten unterstützten den Ersetzungsantrag des Oberdicks und verteidigten diesen nach Kräften. Der kapitalistische Block aus €DU, fdp, AfDern und Freien Wählern (rechts) wollte unter allen Umständen einen Ankauf durch die Stadt verhindern. Nicht nur wegen der 300 bis 500 Millionen Euro, die man für die 5000 Wohnungen erahnte, sondern aus Prinzip. (Zum Vergleich für die 48.000 Wohnungen erhielt Dresden 2006 1,7 Mrd.. Geiler Deal.) Hierzu stellte die fdp ebenfalls einen Ersetzungsantrag. Die Brisanz und öffentliche Aufmerksamkeit erkennend, strichen sie das Verhandlungsmandat jedoch nicht zusammen, sondern beabsichtigten, dass alle – eben nur nicht die Stadt – der Vonovia 5000 Wohnungen abknöpfen sollen und zusätzlich 2000 weitere Wohnungen durch die Mieter selbst gekauft werden können sollen. Der eigenen Doktrin folgend, dass nur Besitz vor Armut schützt, war dies ihr sozialer Ansatz. Weiß man ja, dass Mittellose sich hauptsächlich durch den Kauf von Immobilien von ihrer Armut befreien. Und wer sich das nicht leisten kann, ist ja selber Schuld. Dabei ist es durchaus eine mich sehr erheiternde Pointe, dass es insbesonders die Politik von €DU und fdp war und ist, die dafür sorgt, dass in Deutschland besonders wenige Menschen ihr Heim besitzen (ca.50% gesamt BRD, 35% Ex-DDR) und stattdessen ihre Vermieter mästen.
Die Debatte im StaDDrat ward lang und ein argumentativer Tiefpunkt jagte den nächsten. Der kapitalistische Block machte, in seiner aggressiven Ablehnung kommunalen Wohnungsbesitzes, auf erschütternde Weise ein weiteres Mal deutlich, wie kapital-ideologisch verblödet er ist. Denn Antworten, wie man anders Einfluss auf die immer weiter steigenden Mieten nehmen könne oder gar bezahlbare Wohnungen für arme Menschen sicherstellt, blieben sie schuldig. Hauptsache nicht kommunal! Aber mit 1000€+ Ehrenamtsentschädigung als monatlichen Bonus, tut’s auch alles nicht so weh.
Boahhh … diese endlosen Erklärungen immer. Wie soll man so noch Geschichten erzählen? Aber was soll ich machen, ihr Dumpfbacken habt ja keine Ahnung. Woher auch? Aus der Zeitung? ROFL
Kommen wir zur Abstimmung:
Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat 35:35 sind bekannt. Mit welchem Auftrag wird der Oberbürger in Verhandlungen mit den Verbrechern – Quatsch: Vermietern geschickt? Alles hängt an Dicks Stimme. Dieser hat sich der Zustimmung der etwas besseren Hälfte (Grüne usw.) für seinen Antrag versichert, welche sich vehement für ihn einsetzte und dann *Trommelwirbel* stimmte der Oberdick dem fdp-Antrag zu. Bleiche Gesichter, blankes Entsezten, Schockstarre. Für mich ein guter Moment den fdp-Antrag zu lesen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt… blablabla… von bis zu 5.000 Wohnungen …blabla… an Genossenschaften oder andere Wohnungsunternehmen,…“
Andere Wohnungsunternehmen? Andere Wohnungsunternehmen. Andere Wohnungsunternehmen!
Z.B. die WiD, das städtische Wohnungsbauunternehmen. Hihi. Genau das erklärte auch Dick, nachdem sich die Aufregung etwas gelegt hatte. Aus der mangelnden Souveränität mit der er das verkündete, schloß ich, dass er selbst davon auch noch etwas überrascht war und es ihm erst wenige Minuten vorher aufgefallen war. Nicht minder verstört war auch der wohnungspolitische €DU-Mann und der fdp-Antragsschreiber gestand später auch noch, dass genau das nicht gewollt war. Verkackt.
So hat also der Oberbürgermeister aus unserem Antrag, mal zu gucken, ob man der Vonovia überhaupt etwas abknöpfen kann, 5000 Wohnungen gemacht, der asoziale Block hat weitere 2000 Wohnungen und Grundstücke draufgeschlagen und am Ende, gegen die Stimmen der etwas besseren Hälfte, wurde wesentlich mehr beschlossen, als man sich hätte erträumen können. Dennoch muss man bei allem noch abwarten, was letztlich dabei rauskommt, denn es handelt sich lediglich um einen Auftrag zu verhandeln. Ob, zu welchen Konditionen und in welchem Umfang die Vonovia erleichtert wird, hängt wohl hauptsächlich von den Bedingungen die das Kartellamt formuliert ab. Und von Dicks Verhandlungsgeschick. Und dann wieder vom Stadtrat. Oh Gott.
Parken, Fußball und der Rest (Nazi-Ingo)
Ein weiteres brandheißes, hochsensibles und unermesslich bedeutendes Thema, welches quasi über die Zukunft der ganzen Stadt entscheidet, überschattete die Stadtratssitzung: #Pollergate
Seit Jahren zankt der Stadtrat über darüber, ob man auf dem Fleckchen neben dem Blauen Wunder nun parken darf oder nicht oder doch oder … Gähn.
„Herzlich willkommen zu „Parken: Wie geil ist das denn? Teil 5/X hier: Blau parken“!
Landschaftsschutz, Denkmalschutz, Hochwasserschutz, Unfallschutz – was soll das? Denkt auch mal jemand an die armen Parkplätze? Ja, die CDU. Diesmal ganz inniglich an die illegalen Parkplätze am Blauen Wunder. Ansonsten haben die Christdemokraten es nicht so mit Illegalen, aber wer würde sich bei der Abwägung Parkplatz oder Mensch denn bitte für Ausländer entscheiden? Zurück zum Parkplatzwunder: Die kommunalpolitische Ersterwähnung des Blechstellplatzes konnte ich 2008 im Ratsinfosystem ausmachen. 2011 hieß es von CDU und FDP „Es handelt sich um eine schon immer bewirtschaftete Fläche, wie es sie überall zwischen Tschechien und der Nordsee gibt und die überall als Parkflächen genutzt werden.“ Schon immer und überall. Das sind starke Argumente. Dennoch geschah nichts. Also der Parkplatz, der weil er im Landschaftsschutzgebiet liegt, gar kein Parkplatz sein darf, blieb Parkplatz. Weil das aber nicht erkennbar war, wurden und werden Regelverstöße nicht geahndet. Wieso ein simples und leicht zu installierndes Verkehrschild da keine Abhilfe schaffen konnte, bleibt das Geheimnis der Straßenverkehrsbehörde. Nun ward, unter großem Geschrei, also die Zufahrt verpollert. – Einfach weggepollert: Skandal! – Unsere Blechkisten kommen jetzt nicht mehr in den Genuss, an diesem schönen Fleckchen rumzustehen. Wie verkraften sie das? Muss ich jetzt etwa mit Rad, Fuß, Bus oder Bahn zum Biergarten? Wie soll ich dann den Heimweg besoffen schaffen? Und was ist ein Parkplatz, der kein Parkplatz sein darf, der kein Parkplatz mehr ist, überhaupt? Ein Platz? Damit kann ich leben.„
FunFact: An anderer Stelle konnte unsere Dissidenten Fraktion einen netten kleinen Erfolg feiern: Mit breiter Zustimmung, wurde unseren Ergänzungsantrag zugestimmt, auf Parkplätze statt Autos Tische und Stühle zu stellen. Außengastro und so. Es erheitert mich immernoch, dass jene, welche eben noch erbittert um jeden einzelnen verschissenen Parkplatz kämpften, im nächsten Moment der großzügigen Umwidmung für menschlichen Gebrauch zustimmten. (Hinweis: Dem eigenen Wirt des Vertrauens, kann man gerne den Hinweis geben, dass gebührenfrei die Nutzung die Sondernutzung vor der Tür beantragt werden kann.)
Ehrlicherweise muss ich hinzufügen, dass mir diese Konsumscheiße auf den Sack geht. Aber ohne zu bezahlen macht ja keiner mehr was. Und ALLES ist besser, als die Stadt mit Autos zuzustellen.
Und weil es manchmal einfach läuft, darf unsere kleine Pimmelbande auch fröhlich verkünden, der Gleichberechtigung einen kleinen Dienst erwiesen zu haben, indem wir beantragten, dass die Zuschüsse des Dynamo-Nachwuchs-Trainingszentrums mit der Erwartung einhergehen, dass dort zukünftig auch penisloser Nachwuchs Bälle treten darf. Da die selbsternannte LINKE uns diesen Erfolg nicht gönnte, redete sie am engagiertesten wider unseren Antrag. Es sei ein Schlag ins Gesicht des vorhandenen Frauenfußballs. Warum, sagte sie jedoch nicht. Und stimmte dagegen. Das muss dieser Feminismus sein, den die LINKE sich immer auf die Fahnen schreibt. Totfront, Genossen!
Der Antrag bekam dennoch eine Mehrheit. Dynamo kommt das auch gelegen, da bei einer Vereinsmitgliederbefragung 86% Frauenfußball als anzugehendes Thema wünschten. WinWinWin…Loose. Ich verabscheue Fußball immernoch, egal wo die Hautbeutel hängen.
Wenn eines im Dresdner Stadtrat nicht fehlen darf, dann sind es Nazis. Leider nicht nur die mindestens 16 Exemplare die man dank Wahl ertragen muss, sondern auch noch deren Kumpels, die sie mitbringen. Zunächst beglückten uns die Freien Wähler (rechts) mit Uwe Steimle. Dazu lediglich die gute Rede des Kollegen Lichdi:
Richtig eklig, ward es jedoch Dank eines Gastredners der AfDer. Über das Rederecht stimmt der Stadtrat ab. Bei Ingolf „Nazi-Ingo“ Knajder, den man durchaus als stadtbekannt bezeichnen kann (ggf. googlen), stimmte augenscheinlich die Mehrheit dagegen, weswegen ich und einige andere davon ausgingen, er würde nicht reden. Die Verwaltung kam jedoch zu einem anderen Ergebnis. Im Stream sieht man eindeutig, dass das verlesene Abstimmungsergebnis nicht stimmen kann, da – das kann man durchaus betonen – einige CDUler nicht mit abstimmten und Holger Hase von der fdp dagegen stimmte. Der Unübersichtlichkeit der Messe und der Tatsache, dass Rederechtzustimmung in der Regel eine Formalie ist, geschuldet, mag man der Verwaltung keinen Vorwurf machen, da es aber häufiger vorkommt, dass gerade die CDU als Block gezählt wird, obwohl einige sich nicht beteiligen, ist es durchaus erwähnenswert, mehr als lästig und darf einfach nicht passieren. (Dr. MSW, Lichdi, Vincent Drews (SPD) und ich klagten wegen sowas bereits. Urteil steht noch aus. LINK) Als wir also am Freitag nicht wenig überrascht feststellten, dass Nazi-Ingo auf der Rednerliste stand, beantragte mein Mitdissident Schmelich, erneut darüber abzustimmen, ob ein „Neonazi, Holocaustleugner und Rassist“ den Stadtrat schänden darf.
Darauf folgten die üblichen Tumulte. IM Hannig (Freie Wähler (rechts)) verteidigte die Nazi-Meinungsfreiheit und meinte, wenn der Aschenbach im Stadtrat reden darf, dann doch auch der Nazi. HufeisenSmiley. Also wieder längere Beratung der „Ältesten“ (Fraktionsvorsitzende) mit dem Ergebnis, dass der Geschäftsordnungsantrag unzulässig sei. Ist er nicht. Am selben Tag wurde ein vergleichbarer Antrag beim Steimle zugelassen. Nunja, die SPD vertagte ihren Antrag und Nazi-Ingo musste unverrichteter Hetze wieder nach hause gehen. Das holten er uns seine Freunde auf Facebook nach und bedrohten meinen antifaschistischen Opa. Anzeige ist raus. Sogar Dick höchstpersönlich will eine Anzeige nachlegen, daher wollen wir auch gar nicht drauf rumreiten, dass er dem Rederecht für Nazi-Ingo zugestimmt hatte…