STADTRATSREPORT (23)
Teil 2:
Blanker Hass
oder
„Leere Phrasen sind hier fehl am Platz.“ Dick Hilbert
Dresden, 27.1.2022
Eben noch geradeso den Gedenkholocaust beim Holocaustgedenken überstanden, schnell lecker Mittagessen (irgendwas, was nicht so an die Nierchen geht vlt. mit Pommes) und zur Stadtratssitzung geradelt, steigen wir direkt in die Tagesordnungsdebatte ein. Die „TO“ (Hatespeech: Tagesordnung) wird zunächst vom Oberbürger aufgestellt und ab Sitzungsbeginn kann der Stadtrat beantragen und abstimmen, ob etwas geändert, also Punkte vorgezogen, vertagt, zurück in die Ausschüsse überwiesen werden. Klingt langweilig, ist es auch, außer wenn irgendwas wichtig ist.
So stand, wie durch ein Wunder, am 27.1. nach mehrmonatiger Nichtbehandlung wegen Corona, ganz ohne dass sich irgendwas an gesetzlichen Vorgaben oder pandemischer Brisanz geändert hätte, der Punkt „Petition „Dresden soll sicherer Hafen werden!““ endlich auf der Tagesordnung. Jedoch setzte Oberbürger Dick ihn soweit hinten auf die Liste, dass klar war, er würde nur behandelt, wenn er vorgezogen wird. Eigentlich eine Formalie, da es bestehende Kultur war, bei Debatten von nennenswertem öffentlichem Interesse, zu denen Gastredner geladen sind, direkt nach der Pause zu behandeln, damit die Gäste nicht 6 Stunden auf ihren 5 Minuten-Einsatz warten müssen oder gar umsonst kommen, weil das Thema nicht mehr dran kommt. Als Fürsprecher der Petition wollten Prof. Dr. Prorektorin TU, der Superintendent der Dresdner Evangelen, ein DGB-Vertreter und einer des sächsischen Flüchtlingsrates erklären, warum Dresden als 268. deutsche Stadt zum „Sicheren Hafen“ werden muss.
Nix da! Denn allen Gepflogenheiten des so gerne herangezogenen Anstands und der Höflichkeit zum Trotz, stimmten die Verfechter der guten Sitten und des respektvollen Umgangs, also die Arschlochbande aus CDU, FDP, AfDern, Freien Wählern und Oberbürgermeister, dagegen, den Punkt direkt nach die Pause vorzuziehen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser fand das eher nicht so gut und passende Worte:
Oberbürgermeister Dick Hilbert, sagte in seiner Eröffnungsrede der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2017:
„Richard von Weizsäcker sagte einmal: „Europa muss, seinem Erbe getreu, einen neuen Humanismus verkörpern, als Hort der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit.“
Wir alle, egal, wo wir geboren und aufgewachsen sind, egal welcher Religion wir angehören oder ob wir Atheisten sind: Wir alle sind Erdenbewohner, die Achtung, Höflichkeit und Respekt verdient haben.
Rassisten fordern und leben das genaue Gegenteil …“*
Eine schöne Rede, hat sich Dick da schreiben lassen, aber bei dem Satz „Wir müssen die Demokratie verteidigen, Grenzen setzen und die Opfer schützen!“ hat er das mit den Grenzen wohl missverstanden. So wie es die Seebrücke, welche die Petition zum sicheren Hafen initiierte, vielleicht missverstand, als Dick sie extra zu einem Gespräch einlud. Mitnichten ist so ein Termin mit dem Oberbürgermeister als Interesse oder Respekt gegenüber dem Anliegen und Anliegern fehlzudeuten. Es ist Teil des formellen Draufscheißens. So wie der Vorschlag des Oberbürgers, was der Stadtrat beschließen möge: Nichts.
Also keine (0) der drei (3) Forderungen der Petition, also Unterstützung von Mission Lifeline, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als gesetzlich vorgeschrieben und aktiv Bleibeperspektiven zu bieten. Dafür aber die Drohung sich hinter Menschen zu stellen, die sich für Menschen engagieren. Vermutlich zum Beiseite-Schubsen, falls Pressefotos gemacht werden. Neben der ebenso verbreiteten, wie abartigen Formulierung „unverschuldet in Not geraten“ – Sollte man nicht allen Menschen in Not helfen? Stellt man die Schuld vor oder nach z.B. dem Ertrinken fest? – ist mein persönliches Highlight, die Fluchtursachenbekämpfung durch die Städtepartnerschaft mit Brazzaville. Die Republik Kongo ist schlimm, aber die Demokratische Republik Kongo ist zum weglaufen.**
Dass der lustige Quatsch – „Wir ringen noch um Fassung.“ Seebrücke – für die CDU zustimmungsfähig ist, bezeugt die humanistische Tiefe des Inhalts (0). Einen von der SPD vorgeschlagenen Kompromiss aus dem Unfug und den Forderungen lehnen die Christen selbstverständlich ab. So wie die „Achtung, Höflichkeit und [den] Respekt“ den laut Dick „alle Erdenbewohner“ „verdient haben“.
Man darf nun aber nicht denken, es handele sich beim Oberbürgermeister, der CDU, der FDP, den AfDern oder den Freien Wählern (rechts) um rassistische Arschlöcher, denen es an Achtung, Höflichkeit und Respekt gegenüber Flüchtenden, Engagierten oder Menschen im Allgemeinen und in Not mangelt, denn sie sind, wie sie nur allzu oft betonen, dem vielgepriesenen Grundgesetz verpflichtet. Wenn sie nun „Menschenwürde“ nur im nationalsozialistischen Rückspiegel erkennen und tiefbetroffen durch Kranzniederlegungen verteidigen oder der Begriff „Mensch“ an nationalen Grenzen und Hautfarben endet, dann ist das ein Ausdruck von rechtstreuer Nichtzuständigkeit. Und wer behauptet, dass die deutsche (CDU,SPD,FDP& jetzt neu Grüne) und europäische Migrationspolitik, derer die dt. Öffentlichkeit sich spätestens seit Lampedusa (2013) sehr bewusst ist, in ihrer Menschenverachtung tausende und abertausende Tote auf dem Gewissen hat; Wer bei Menschen-Lagern an KZs denkt oder sich beim Holocaustgedenken, angesichts derer die WIR (wg. Demokratie) da absichtlich, staatlich gewollt seit über 2 Jahrzehnten verrecken lassen, in Grund und Boden schämt und die Heuchler am liebsten mit einem ordentlichen Betroffenheits-PushBack bzw. ihren scheiß Gedenkkränzen malträtieren würde, der gerät auf jeden Fall nicht unverschuldet in Not. DANN GUCK HALT WEG!
Also bin ich eigentlich ganz bei den (rassistischen) Arschlöchern von CDU, FDP und den anderen Rechten: Ich habe keinen Bock mehr, mich mit diesen Verbrechen auseinanderzusetzen. Macht einfach keinen Spaß. So richtig clever ist der Arschlochansatz zwar auch nicht, da der StaDDrat das dann trotzdem in der nächsten Sitzung machen muss. Oder der Übernächsten. Oder… Was die Arschigkeit mit den Gepflogenheiten des respektvollen Umgangs zu brechen ihnen also gebracht hat, außer natürlich zu zeigen, was sie für unangenehme Gestalten sind, denen menschliches Leid am Arsch vorbei geht, dass dürfte den Vorzeigedeutschen auch unklar sein. Soweit denken die halt nicht. Darf man solche Leute eigentlich anspucken oder ist das unziemlich?
Und bitte vergesst eins nicht:
„Leere Phrasen sind hier fehl am Platz.“
Dick Hilbert
Teil 3 des Stadtratsreports (23) folgt …
*https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/oberbuergermeister/reden-und-grussworte.php
**https://www.fluchtgrund.de/land/demokratische-republik-kongo/