Dick vs. Demokratie II
In der Stadtrtatssitzung vom 23.4.2020 wurde eine Abstimmung über einen Änderungsantrag von Dr. MSW (Pirat) zur Covid-Außengastro falsch ausgezählt. Videobeweis inklusive:
https://www.neustadtpiraten.de/wp-content/uploads/2020/04/auszaehlpanne_23.04.2020.mp4
Auf Abstimmungswiederholung oder einen von 23 Stadträten unterzeichneter Eilantrag hatte der Oberbürgermeister irgendwie keinen Bock. Deswegen haben Dr. MSW, Johannes Lichdi (Grüne), Vincent Drews (SPD) und ich (Die PARTEI) Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Oberbürgermeister eingereicht.
„Im Streit stehen hier grundlegende und grundgesetzlich garantierte demokratische Wahl- und Abstimmungsgrundlagen gegen ein Interesse an der Effektivität der Arbeit des Stadtrates. Angesichts der überragenden Bedeutung des Demokratieprinzips ist nicht ersichtlich, welche so gewichtigen Gründe der Effektivität der Stadtratsarbeit berücksichtigt sein sollten, dass diese das Demokratieprinzip aushebeln könnten. Demokratische Entscheidungsprozesse mögen manchmal langwierig und kompliziert sein gegenüber manchmal effektiven diktatorischen Entscheidungen – den Anforderungen des GG genügen solche Entscheidungen deswegen jedoch nicht.“ Klage, RA Jens Hänsch
„Dick „Abstimmungsergebnisse sind mir egal“ Hilbert ist ein antidemokratischer Wiederholungstäter.* Möge die volle Härte des Verwaltungsgerichts ihn strafen. Sein fragwürdiges Demokratieverständnis stellt der Oberbürgermeister entweder jovial zur Schau oder er ist tatsächlich ein noch ungebildeter Pümpel als befürchtet und weiß einfach nicht was er tut. Rücktritt oder Abwahl – da sind der ehemalige CDU Fraktionschef und jetziger Bildungsbürgermeister Jan Donhauser und ich uns einig – sind unumgänglich. Aber vielleicht sollte man das mit der Demokratie auch nicht so eng sehen, ist es doch ohnehin ein offenes Geheimnis, dass Teile der Verwaltung aktiv Stadtratsbeschlüsse ignorieren. Soll doch das Verwaltungsgericht entscheiden.“ Max Aschenbach, Die PARTEI
Presse:
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Mehrere-Stadtraete-verklagen-Dresdner-Oberbuergermeister-Hilbert
https://www.saechsische.de/plus/stadtraete-verklagen-dresdner-oberbuergermeister-5255501.html
https://www.rtl.de/cms/stadtraete-verklagen-dresdner-oberbuergermeister-hilbert-4598589.html
https://www.radiodresden.de/beitrag/piraten-fraktion-klagt-gegen-oberbuergermeister-hilbert-662198/
*https://stadtrat.partei-dresden.de/2019/12/04/stadtratsreport-4/