STADTRATSREPORT (13)

Gemeinsam gegens Klima
oder
Burning down the House

Am Dienstag traf sich der #StaDDrat zur Sondersitzung, um die Fusion der Drewag (Dresdner Energieversorger) und ENSO (ostsächsischer Energieversorger) zum 4. größten deutschen kommunalen Energieunternehmen zu beschließen. Das fanden alle geil, bringt es wohl erhebliche Steuervorteile und son Kram und die Gewinne fließen in die kommunalen Kassen. Weil, der ununterbrochen an seiner Wiederwahl arbeitende, Oberbürger Dick gern so tut, als wäre er ein innovativer Klimaschützer, hat er überraschend vorgeschlagen ein 8 Millionen „Innovationsbudget“ für die Decarbonisierung bereitzustellen.

Gutes Ding, hätten nicht CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat und DIE LINKE im Dresdner Stadtrat eine Chance gewittert, ihre Steckenpferdchen damit aufzuzäumen. Die Sesselpuper von der cDU wünschten sich was für den Sport und ein paar ihrer klimairrelevanten Pille-Palle-Projekte und die LINKE gleich ganz lapidar für „soziale Projekte“. Um die leicht zu verstörenden Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden, die sich dankenswerterweise gemeinsam mit meinem Lieblingspiraten Dr. MSW für Klimaneutralität bis 2035 einsetzten, in helle Aufregung zu versetzen, einigten sich die #niewiederCDU und die #ArschlochLINKE darauf, die 8 Millionen zu Dritteln. Ein Drittel Sport, ein Drittel „soziale Projekte“ und ein Drittel bleibt ja übrig. Für den Fall der Ablehnung ihrer Anträge kündigten sie an, das gesamte Klimabudget ihrerseits abzulehnen. Eine klassische Erpressung oder normaler Politikbetrieb. Selbstverständlich trugen sie ihren Plan erst am Vorabend im Ausschuss vor. (In der Stadtratssitzung fragte Superbrain und Fraktionsvorsitzender Schollbach, wider besseres Wissen, ob denn der Grüne Antrag überhaupt so zulässig sei, wenn er nur in Papierform vorläge und nicht im System sei, während er seinen Schwachsinn am Tag zuvor nur mündlich einbrachte.) Nach Dicks Liebeserklärung an mich, war ich das erste Mal seiner Meinung: Wie bekloppt muss man sein um, angesichts der drohenden Klimaapokalypse, die 8 Millionen statt fürs Klima für Sport und Soziales zu verballern? Auch Dr. MSWs Klarstellung, dass außerhalb von Dresden die ein oder andere nicht ganz unbedeutende Institution (UN, EU, BRD-GmbH) das mit dem Klima schon besser verstanden hat, nützte nichts. Aus Angst im Profilierungsbattle leer auszugehen stimmten Grüne natürlich mit. Als Belohnung gibts einen schwabbeligen Auftrag, sich mal was zu überlegen, wie man die Klimaneutralität bis 2035 vielleicht festschreiben könnte. Immerhin.

Im Ergebnis haben die Arschkrampen von CDU und LINKE also gemeinsam aus einem Budget von 8 Millionen für den Klimaschutz 2,66 Millionen gezaubert. Danke dafür!

Von der cDU (das c steht für Bewahrung der Schöpfung) erwartet man nichts anderes, aber im harten Kampf um die Spitzenpositionen in meinem Arschloch-Ranking der Stadtratsfraktionen geben die LINKEn wirklich alles.