STADTRATSREPORT (12)
Rechtswidrige Arschigkeiten
oder
Asozial und Spaß dabei
Der Vollständigkeit halber noch der nachgeschobene, etwas unambitionierte Stadtratsreport der Stadtratssitzung vom 15. & 16.10.2020
Mit einem unseriösen Ersetzungsantrag, zu einer Vorlage die wenige, begründete Ausnahmen vorsah, wollte der kapitalistisch-faschistische Arschloch-Block aus cDU, AfD, FW und FDP am 15.10. im #StaDDrat die Quote von Sozialwohnungen bei Neubauten in Dresden von 30% auf 15% kappen. Die Zulässigkeit war von Anfang an fragwürdig, der Antrag lag nichtmal schriftlich vor und insbesondere die Cash-Demokratische Union, die gerade mit GRr (GrünRotrot) einen gemeinsamen Haushalt verhandelt, verzockte damit jede Vertrauenswürdigkeit. Aber wenn’s um die neoliberale Profit-Ideologie geht, dann sind sich Halb- und Vollnazis einig. Nicht nur in ihrer Verachtung für Armut. Die Mehrheit bekam der Antrag nur, weil ein Grüner auf einer Beerdigung war. Das ich mal erlebe, wie ein paar der zurückhaltendsten Grünen die cDU anschreien 
, hätte ich auch nicht gedacht. Ich wollt sie schon auseinandersetzen, als Dick dann aber Aufgrund von ein bisschen Geschäftsordnungsgetrolle von Grünen und LINKEn die Kontenance und den Überblick verlor und von seinem Thron in den #StaDDrat pöbelte, war ich kurz davor räumen zu lassen. Es war dann aber lustiger zu beobachten, wie der Oberbürgermeister mit hochrotem Kopf wirren Unfug verzapfte und hilflos nach Orientierung suchend rumeierte. Wenn es ein bisschen komplizierter wird, ist Dick ganz schnell raus. Er war natürlich auch für die Senkung der Sozialquote, enthielt sich dann aber. „Weil ich es juristisch nicht überblicken kann, ob der Antrag zulässig ist. Aber ich halte ihn inhaltlich für richtig.“
Eine Woche später musste er , wenig überraschend, die Rechtswidrigkeit des Beschlusses feststellen. Natürlich nicht ohne sofort dem Baubürgermeister den Auftrag zu erteilen, auch gegen dessen ausdrücklichen Willen, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Das dies nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters ist, da es der Stadtrat ist, der die Grundsätze der Verwaltung definiert und nicht der Oberbürgermeister und es keinen entsprechenden Auftrag gab sei nur am Rande erwähnt, um Dicks Verständnis von demokratischen Prinzipien und Aufgabenverteilungen mal wieder anschaulich zu machen. Der Versuch diesen asozialen Quatsch auch noch als Eilvorlage durchzupeitschen scheiterte. Nun läuft die Vorlage erstmal durch die Ausschüsse.
Am zweiten Tag der Doppelsitzung wollte Holger Zastrow von der FDP Dresden dann gerne mehr Feuerwerk, dabei war es Oberbürger Dick (FDP) schon zuviel sich fünf Minuten Geböller anzuhören. Nach 3:30 Minuten hat er mir einfach das Mikro abgedreht. Dennoch konnte ich Mario Schmidt davon überzeugen gegen den Willen seiner CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat zu stimmen und der Antrag wurde abgelehnt. Die folgende Abreibung überstand er zum Glück ohne sichtbare Blessuren.
Im Nachgang zeigte sich ein Gastredner der AfD noch überraschend empfindlich wegen eines Facebook-Kommentars und erstattete Anzeige.
Die Sächsische Zeitung berichtete:
https://www.saechsische.de/dresden/strafanzeige-gegen-dresdner-stadtrat-5298663-plus.html
„Die AfD hat eine Aktuelle Stunde im Stadtrat beantragt. Thema: „Gescheiterte Integration – Kriminalität durch Migranten“. Als Redner hatte sie den Chemnitzer Landtagsabgeordneten (Wahlkreis Mittelsachsen 4) Lars Kuppi aufgefahren. Kuppi ist Polizeibeamter und meinte zu wissen, wovon er redet.
[…] Die AfD verbreitete ihre Zusammenfassung der Rede bei Facebook so: „Kuppi appellierte an sie: „Die Bürger fordern echte Lösungen und wollen nicht mehr länger nur vertröstet und hingehalten werden. Wir als AfD schreiben kein Viertel in unseren Städten ab, nicht eine Straße, nicht ein Haus!“
Aschenbach reagierte in gewohnt satirischer Weise: „Ach das hat er gesagt? Eure rethorische Wunderwaffe hat dermaßen genuschelt, dass man diesmal nur ahnen konnte, was für ein rassistischer Arsch er ist. ProTipp: Ist wahrscheinlich schwierig, aber sucht euch zum hetzen doch nächstes mal einen Gastredner, der sich deutlich artikulieren kann.“
Das ließ Kuppi nicht auf sich sitzen und erstattete online Strafanzeige gegen Aschenbach wegen Beleidigung und Verleumdung. Die Anzeige und die Bestätigung des Eingangs bei der Polizei Sachsen liegt der SZ vor.
[…]
Das könne Kuppi so nicht stehen lassen. „Ich bin kein Rassist. Auch wenn dieser Begriff vielleicht noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein könnte. Aber ich bin kein Arsch und muss mich so auch nicht bezeichnen lassen.“ Das wolle er so nicht stehen lassen, auch wenn Aschenbach einer Satire-Partei angehöre. „Auch Satire hat ihre Grenzen und ich muss mir nicht alles gefallen lassen.“
Auch darauf hat Aschenbach eine Antwort. „Schön, dass es den AfDer Kuppi interessiert, was ich von ihm halte. Ist umgekehrt nicht der Fall. Ein Landtagsabgeordneter der rassistischen Arschloch-Partei AfD ist beleidigt, wenn man ahnt, was für ein rassistischer Arsch er ist? Das ist lustig.“ Aschenbach freue sich darauf, juristisch „auszubaldowern, ob er ein großer rassistischer Arsch oder ein kleiner rassistischer Arsch ist und wie rassistisch man sein muss um ein Arsch zu sein.“
Und der Stadtrat legt nochmal nach: „Als „Flügel“-Anhänger und Kalbitz-Fanboy, der sogar für den rechtsaußen Pseudo-Polizisten Rainer Wendt zu Rechts ist, bekommt er sowohl für „rassistisch“ als auch „Arsch“ sicher volle Punktzahl. Leider hat die gescheiterte rethorische Wunderwaffe im Stadtrat dermaßen genuschelt, dass weitgehend unverständlich blieb, was er da hetzte. Lediglich seine bemerkenswerte Affinität zu Vergewaltigungen fiel auf. Wen genau er vergewaltigen möchte, konnte ich nicht verstehen.“