STADTRATSREPORT (24)
Sitzung 24./25.3.2022
Arbeitsnachweis
Die weitgehenden pointenfreie Doppelsitzung am 24. und 25. März war ebenso zäh, wie voller wichtiger und unwichtiger Details, ja, sogar kleiner Triumphe und der üblichen Niederlagen, die dann doch niemanden wirklich interessieren und mangels Zeit verschwiegen werden.
Hier nur meine Highlights:
I. Applaus für die tapferen Verwaltungsmitarbeiter.
II. IM Hannig (FW (rechts)) beginnt seine Rede mit einer Schweigeminute für abwesende Stadträte und Fachbürgermeister.
III. Nach brechreizerregenden rassistischen Ausfällen (inkl. „richtige/falsche Flüchtlinge“ & „vergewaltigenden Nigerianern“) stellt AfDerin Dr. Schöps fest, dass wir im Stadtrat verbal abrüsten müssen, um den Atomkrieg zu verhindern.
Hier nun noch meine Reden.
Totfront Genossen!
Dankesrede an DIE.LINKE
„Hallo DIE.LINKE!
„Wohngeldantrag digital einreichen“ so der ungewöhnlich sachliche und den vollständigen Inhalt umfassende Titel dieses Antrags.
Auch wenn die Partei „DIE.LINKE“ sich und den revolutionären Kampf um eine gerechte Gesellschaft längst aufgegeben hat, hält sie sich – man staune! – nicht nur nasebohrend mit internem Gezänk auf, sondern behandelt die bürokratischen Symptome des armenverachtenden Schweinesystems immernoch im Kleinen.
Danke für diese kapitalismusinduzierte Paliativarbeit.„
Schluss mit dem Genderwahn!
„Schluss mit dem Genderwahn!“ haben AfDer und CDU im #StaDDrat gerufen.
„Doof!“ habe ich zurückgerufen. Und die Gelegenheit genutzt, ein bisschen über Sprache zu sprechen.
„Hallo AfD,
„Schluss mit dem Genderwahn – Sprache muss einfach und verständlich bleiben“ so der drollige Titel eures armseligen Antrags, für den ich euch äußerst dankbar bin. Denn in der Tat, gibt es über Sprache einiges zu besprechen.
Zunächst muss ich leider erstmal klarstellen, dass Sprache kein starres, homogenes Konstrukt ist. Es gibt weder gesetzliche Kontrollen, noch starre Regeln und wenn jemals – Tatütata – eine Sprachpolizei vorfährt, freue ich mich auf gnadenlose Alliterationsgefechte, Stilmittelblockaden und die Eskalatiopn ortografischer Gewalt. DIE Sprache gibt es nicht. Schriftsprache ist nicht gesprochenen Sprache und letztere in weiten Teilen Deutschlands und explizit in Sachsen nicht mal Deutsch. SchreibenlernennachGehörSmiley. Journalisten nutzen eine andere Sprache als Wissenschaftler oder gar Künstler. Politiker bedienen sich oft einer völlig sinnentleerten Sprache aus bedeutungsschwangeren, aber bedeutungslosen Phrasen und Worthülsen und Gewäsch, um den eigentlichen Zweck von Kommunikation, den inhaltlichen Austausch, möglichst zu vermeiden. Jede Gruppe, ja sogar jede Familie pflegt ihre eigene Sprache. Sogar einzelne Individuen haben unterschiedliche Sprachen je nach Ort, Zeit und Gesprächspartner. So echauffiert sich z.B. der CDU-Fraktionsvorsitzende Krüger köstlich, wenn ich auf dem Podium von Arschlöchern spreche, um mich vor der Tür Arschloch zu nennen.
Zugegeben, als Opfer einer Alleinerziehenden mit DDR-Sozialisation, fast ausschließlich von Lehrerinnen unterrichtet, von Ärztinnen behandelt, von berufstätigen Frauen umgeben und schließlich von einem weiblichen Kanzler radikalisiert, erschloss sich mir das Konzept Lehrer, Arzt, Politiker usw. ausschließlich männlich zu denken lange nicht. Unsere Realität lehrte mich eines Besseren. Das etwas emanzipiertere Frauenbild der Ossis wurde mindestens ebenso schnell und gern über den Haufen geworfen, wie die schnuckelige Idee des Volkseigentums. Genderpaygap, Führungsfrauenanteil und alltäglicher Sexismus sprechen eine deutliche Sprache. Aber eben nicht jene Sprache, von der wir hier sprechen und welche immer ein Angebot ist. Jeder kann sich immer aussuchen welche Sprache er wie benutzt und nur totatlitäre Systeme sehen das anders. Das beweise ich hier seit 2,5 Jahren. Ob ihr euch nun aus der reichhaltigen Angebotspalette der geschlechtergerechten Sprache bedient oder nicht, bleibt euch überlassen.
Nun zum AfDer-Antrag. Dieser meint, die Sprache der Verwaltung soll „verständlich bleiben“. Ich muss nicht ausführen, wie lustig die These, Verwaltungssprache sei verständlich, ist. In diesem Zusammenhang wäre eine Erörterung von Sprache als Macht- und Herrschaftsinstrument angebracht, aber – machen wir uns keine Illusionen – das würde die meisten hier überfordern.
Wer „Schluss mit dem Genderwahn“ titelt ist doof. Dem Anliegen mittels Sprache in einer durch und durch patriarchalen Gesellschaft für geschlechtsbezogene Ungerechtigkeit zu sensibilisieren, Wahn zu unterstellen, ist schon eine intellektuelle Herausforderung, die ihr damit untermauert, dass ihr sagt, kognitiv nicht in der Lage zu sein, gegenderte Texte zu verstehen oder zumindest den Bürger für entsprechend minderbegabt haltet.
Aber selbstverständlich seid ihr so dumm auch wieder nicht. Ihr verteidigt euer krudes Weltbild, in der alles und jeder seinen wohlgeordneten Platz in den Hierarchien hat und jede Abweichung von der Norm bekämpft werden muss. Als würde euch das Pimmelchen abfallen, wenn die Verwaltung nicht das generische Maskulinum verwendet. Ich mag ja das inkonsequent angewendete generische Femininum, aber wen kümmert’s?
Und damit sind wir beim Kern des Ganzen: Andere einfach anders sein zu lassen, ist ein Konzept, dass AfDern fremd ist, ja widerspricht allem, was ihr seid. Das ist ja das Problem mit euch.
Keine Pointe.„
Cannabisexpertenanhörung
„Lasst uns Bitte, Bitte, Bitte Experten einladen und das trübe Tal aus Ignoranz, Dummheit & Wissenschaftsfeindlichkeit, welches viele hier ihr zuhause nennen, erhellen.“
Kurz vor Schluss bat ich in der letzten Sitzung des #StaDDrat.s einer Anhörung zu #Cannabis zuzustimmen.
Der #StaDDrat entschied sich selbstverständlich mehrheitlich dazu, im stinkigen Sumpf aus Unkenntnis & Vorurteilen über #Cannabis zu verweilen. Hier die erwähnte Stellungnahme zur Stellungnahme:
„Fakten, FakeNews und Fossilien
oder
Braucht Dresden eine Expertenanhörung zum Cannabis-Antrag?
Ein kurzes „Ja“ wird der Tragweite dieser Frage nicht gerecht. Denn wenn man auf die bisherige sogenannte „Beratung“ des Cannabis-Modellprojekt-Antrags blickt, blickt man in einen erschreckenden Abgrund aus drolligem Aberglauben, ideologischer Verblendung und desinformierender Bosheit. „Unnötig!“ höre ich die bierseligen Prohibitionsdemagogen grölen, während sie auf die versprochene Legalisierung verweisen. „Brokkoli!“ rufe ich zurück. Denn egal auf welchem Weg uns die Horror-Droge Cannabis erreicht, sie sollte nicht auf ein Meer der fahrlässigen Unwissenheit treffen.
Viel ist dieser Tage von FakeNews, Verschwörungstheorien und Manipulation die Rede. Als gigantisches Problem für Demokratie und Gesellschaft wird die Flut aus Desinformation zurecht gegeiselt. Um so erschreckender, was ich hier in diesem Haus erleben musste. Und damit meine ich nicht etwa den erwartbaren Quatsch aus den Reihen der CDU und deR anderen Rechten. Nein, ausgerechnet die Stadt Dresden selbst, also der FDP-Oberbürgermeister bzw. die zuständige LINKE Bürgermeisterin Dr. Kaufmann, sprich das Dresdner Gesundheitsamt selbst, verbreitet ungeheuerliche Falschinformationen. Falls man die gequirlte Scheiße, die dem Stadtrat als Stellungnahme vorgelegt wurde, überhaupt als Information bezeichnen kann. Wenn’s um das massenvernichtende Killer-Kraut Cannabis geht, kann die herbeiphantasierte Zahl der Sucht-Terror-Toten gar nicht abstrus genug sein. Da kennt das Amt kein halten mehr und verabschiedet sich von jeder inhaltlichen Redlichkeit.
Keine Angst: Ich werde hier und jetzt nicht die abenteuerlichen Behauptungen des Dresdner Gesundheitsamtes über Einstiegsdrogen falsifizieren, die bewusst verkürzt zitierten und verzerrend ausgewählten Studienschnippsel einordnen oder den suchtpräventiven 60er-Jahre-Kenntnisstand des Amts für Gesundheit und Prävention ins 21. Jahrhundert hieven. Das habe ich in einer 7-Seitigen korrigierenden Stellungnahme zur Stellungnahme des Gesundheitsamtes bereits getan. [QR-Code]
Lasst uns Bitte, Bitte, Bitte Experten einladen und das trübe Tal aus Ignoranz, Dummheit und Wissenschaftsfeindlichkeit; welches viele hier ihr zuhause nennen, erhellen. Verlasst eure faktenbefreite Spießerecke und nascht vom Baum der Erkenntnis. Das würde nicht nur der Sache, im Idealfall einer wirkungsvollen Suchtprävention, einen Dienst erweisen, sondern auch Standards entsprechen, die ihr selbst so gern vortragt. Ohne euch daran zu halten. Dem Gesundheitsamt würde ich dennoch die Friedenspfeife anbieten und die wunderbare und vetrauensbildende Möglichkeit einer Entschuldigung verbunden mit einer Richtigstellung nahe legen. Schlimm genug, dass die unangenehme Frage bleibt, bei welchen weniger leicht nachprüfbaren Themen die Verwaltung lügt, Herr Oberbürgermeister.
Also sagt „Ja!“ zu verantwortungsvoller Politik, sagt „Ja!“ zu wissenschaftlicher Redlichkeit, sagt „Ja!“ zum mündigen Bürger, sagt „Ja!“ zur Anhörung und um die Bong zum überlaufen zu bringen, sagt „Ja!“ zum Kiffen. Das Teufelszeug schützt jetzt sogar vor Corona.„