STADTRATSREPORT (15)

Der große Kompromiss
oder
Phantasieloses Wünsch-dir-was

Die letzte Stadtratssitzung des Jahres war eigentlich als Doppelsitzung geplant. Seuchenbedingt wurde sie dann aber auf nur eine Sitzung am Donnerstag verkürzt. Wohl nicht die schlechteste Idee, berichteten doch unbestätigte Quellen von mindestens 4 Stadträten, die Kontaktpersonen der Kategorie 1 gewesen seien. Immerhin einer von ihnen verließ die Sitzung, als er davon erfuhr. Zum Glück meiden die meisten Stadträte ohnehin den Kontakt zu mir.

Als SPD-Boy Kanievsky fragte, was aus dem Eilantrag, einen Corona-Ausschuss einzurichten, um Dicks Herrschaft einen demokratischen Anstrich zu verleihen, werde, wurde der Oberpümpel umgehend ausfällig. Pöbelnd behauptete er, der Antrag sei zu kurzfristig eingegangen – das Unterschriften-Sammeln vor der Sitzung mit Einreichung 10 Minuten vor Beginn ist normales Prozedere – und log schamlos, so ein Ausschuss sei ohnehin unzulässig, obwohl seine Verwaltung die Rechtmäßigkeit bereits bestätigt hatte. Ganz nebenbei fegte er noch grünen Böllerverbots-Antrag beiseite, weil er das ohnehin machen wolle. Ob man bei einem nicht unstrittigen Thema die Gelegenheit einer Debatte mit Abstimmung aus demokratischer Sicht nicht hätte nutzen sollen, kann vielleicht der Corona-Ausschuss beantworten. Des Oberdicks ungezügeltes Gepöbel brachte ihm nicht nur überraschend Kritik von cDU-Seite ein, sondern auch so wenig Applaus, wie sonst nur ich ihn bekomme.

Das größte und wichtigste Thema war bei der Sitzung allerdings der Haushalt 20/21. Zunächst wird das schöne Instrument der Einwendungen beraten. Jede Bürgerin kann ihre Einwände gegen den Haushaltsentwurf der Verwaltung (1720 Seiten zum Schmökern: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=500855&type=do , https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=500856&type=do, https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=500854&type=do) einreichen, diese werden dann pauschal aussortiert, weil sich ja ohnehin die Parteien um die Bürgerinteressen kümmern. Smiley. Mein Lieblingspirat und Fraktinslooser-Kollege Dr. MSW beantragte dem u.a. von Fridays For Future eingebrachten Einwand, die 6 Millionen für den dämlichen Fernsehturm doch lieber in Klimaschutz zu investieren, stattzugeben. Mit 2:68 abgelehnt.

Danach kam die eigentliche Haushaltsshow. Wegen Corona sind alle ganz besorgt ums liebe Geld. Daher einigten sich Grüne, cDU, SPD, fdp und LINKE auf einen spektakulären gemeinsamen Kompromiss: Der Oberbürger soll irgendwoher 80 Millionen zaubern und auf die Wunschliste kommt Alles von Allen. Der eigentliche Streit, nämlich wo man das Geld wegnimmt, wurde also einfach verschoben. Die politische Leistung dahinter bleibt mir bislang verborgen. Auf der Wunschliste steht viel Gutes, wie keine oder weniger Einsparungen bei Sozialem, bei den Bibliotheken, Straßenbäumen, KiTa- und Schulbauten, Kulturkrams usw., aber auch haufenweise Scheiß wie der bekloppte Fernsehturm, 300.000 gegen Grafitti, das Ausbremsen der Parkgebührenerhöhung usw.. Mein Lieblingsposten sind 150.000 € für Sakralbauten.

Folgerichtig merkte der Finanzbürgermeister auch als erstes an, dass die Landesdirektion, bevor sie ihren Segen erteilt, wohl erstmal wissen wollen wird, woher genau die Kohle denn nun kommen solle. Ich bin gespannt.
Die Debatte verfolgte ich dann genau so lange, bis mir klar wurde, dass bei einer Einigung von Grünen, cDU, SPD, fdp und LINKEN alle nur vortragen werden, was für ein toller Erfolg es sei, sich in dieser Konstellation geeinigt zu haben, und dann noch die eigenen Teile der Wunschliste abfeiern würden. Gehaltsleer und ermüdend.
Dr. MSW stellte angemessen angepisst fest, dass im Haushalt so gut wie nichts für den Klimaschutz bereitgestellt wurde, weswegen ich seinen Antrag unterstützte, ein 20 Millionen-Budget gegen die Klimaapokalyspe einzustellen. Nötigenfalls per Kredit – für’s Steyer-Stadion sollen immerhin auch mal eben 37 Millionen geliehen werden. Selbstverständlich wurde der Antrag abgelehnt. Irritierenderweise wetterten ausgerechnet LINKE wie wild gegen den Klimaschutz. Die Grünen entschuldigten sich, dass sie die einzigen in den Verhandlungen gewesen seien, die etwas fürs Klima tun wollten und betonten die Kohle für die Straßenbäume. Dass Selbige zwar schön, aber für den Klimaschutz irrelevant sind, hat ihnen wohl noch keiner verraten.

Die lustigen Hampeleien von Freien Wählern und AfD sind der Rede nicht wert. Lediglich als die bemerkenswert dumme AfDr. Schöps die cDU und Grünen als Sozialisten bezeichnete, musste ich lachen.

Jetzt, wo ich weiß, wie simpel und unqualifiziert so ein Haushaltsantrag sein kann, werde ich mir in zwei Jahren auch einen ausdenken. Wünsche nehme ich ab sofort entgegen:

max.aschenbach@diepartei-sachsen.de
Stichwort: Haushalt 22/23
Einsendeschluss: 2035