STADTRATSREPORT (6)

Sitzung vom 30.01.2020

Besser als nichts? So tun als ob.
oder
Vierspurige Klimarettung

In der Sitzung vom 30.01.2020 kam es, wie gesagt wird, zum historischen Beschluss im Dresdner #StaDDrat: Von nun an wird das Klima auch in Dresden gerettet. Klimaschutz hat nun „höchste Priorität“ und „die unter schwierigen Bedingungen erbrachten besonderen Leistungen Ostdeutschlands“ (unfreiwillige Deindustrialisierung, Umstellung auf Autos mit KAT, Ausländer-Erschlagen und Braunkohletagebau) werden anerkannt. Und das mit 49 zu 21 Stimmen. Die Mehrheit lieferte die CDU. Die CDU Dresden und Klimaschutz? Was war da los?

Nachdem in den Ausschüssen sowohl der drollige CDU-Antrag als auch die Resolution zum Klimanotstand keine Mehrheit fanden, trafen sich Vertreter aller Fraktionen mit der Umweltbürgermeisterin, um einen Kompromiss zu finden. Offensichtlich hatte man bemerkt, wie peinlich es wäre, wenn die halbe Welt bereits den Klimanotstand ausgerufen hat und lediglich die sächsische Landeshauptstadt keinen Handlungsbedarf sähe. Da die CDU auf keinen Fall einen weiteren Notstand ertragen hätte (#Nazinotstand), wurden mit einem gewieften Geschäftsordnungstrick die zwei Anträge zusammen gepackt und der Inhalt des einen unter den Titel des anderen gemauschelt. Ob die CDU-Fraktion da mitmacht, blieb bis kurz vor der Sitzung in ernsthaftem Zweifel. Da Dr. MSW (Pirat) einer weiteren Vertagung konsequent widersprach, kam es also nach nur 4 Monaten endlich zur Abstimmung über das, was vom Klimanotstand übrig blieb. MSW stellte in seiner Einführungsrede wahrheitsgemäß fest, dass etwas Besonderes geschehen war: „Alle haben miteinander geredet.“ Das unterschlägt zwar die FDP, die Freien Wähler und die AfD, welche mit den üblichen „Ökoschwachsinn“-, „Wissenschaftlich unbelegte Ideologie“- und „Wer soll denn das bezahlen?“-Rülpsern aufwarteten, ist aber leider dennoch wahr. Wahr und dringend notwendig war auch Johannes Lichdis Bemerkung, dass es in Dresden schon lange Umwelt- und Klimaschutzbeschlüsse gibt, die niemals umgesetzt wurden, und dass auch dieser Antrag „fachlich nicht ausreichend“ sei, um die Klimaapokalypse abzuwenden. Die wenig überraschenden (Wenn wir nicht aufhören den Planeten abzufackeln, grillt er uns.), aber sehr guten Reden der Vetrteter von FFF und SFF rührten mich fast so sehr, wie die Kinder von FFF, die vor der Tür anscheinend wirklich noch Hoffnung hatten. Bei den Rednern konnte ich mich des Eindrucks allerdings nicht erwehren, dass sie es selbst nicht glaubten, als sie sagten: „Das gibt uns Vertrauen in die Politik zurück.“

Wieviel man auf die Klimaschutzambitionen der CDU geben kann, bewies sie nicht nur durch das offensive Desinteresse, sondern auch, als sie eine Stunde später auf die Vierspurigkeit des Zelleschen Wegs bestand. Zum Glück konnte ich dennoch den Straßenrückbau (Spurbreite 5,50m) durchsetzen.** Gott sei Dank gibt es die Grünen und die DIE LINKE, die den Klimaprotest in die Parlamente tragen … ach … Moment! Nein, doch nicht.

Damit die ganze Klimahysterie nicht alleine die Stimmung verdirbt, legten sich die Faschisten besonders ins Zeug. Den absoluten Tiefpunkt markierte dabei Pinky the Brain Pinkert (AfD), als es um Entwicklungszusammenarbeit mit Brazzaville (Hauptstadt von einem Kongo) ging. Oberbürger Dick liegt die Partnerstadt anscheinend am Herzen, weswegen er vorschlug 0,01% des Dresdner Haushalts bereitzustellen. Pinky schaffte es sogar, eine CDUlerin zu einer emotionalen Gegenreaktion zu provozieren, die aber u.a. durch deren Hass auf ZDF-Dokus auch irgendwie eklig wurde. Um die sonst eher lauen Antworten auf die Arschlöcher für Dumme zu bereichern, werde ich von nun an als Volkes Stimme Erwiderungen entgegennehmen und die besten im Stadtrat verlesen. Deswegen: Sende mir, was du den Rassisten schon immer mal sagen wolltest: max.aschenbach@diepartei-sachsen.de (Kennwort: Volkes Stimme)

Achja, kurz vor Schluss wurde noch über den LINKEn-Antrag „Mehr Frauen in Führungspositionen“ abgestimmt. Das bemerkenswerte Ergebnis des Ausschusses: Punkt 1 – Ursachen für das Fehlverhältnis feststellen – wurde zugestimmt, Punkt 2 – Konzepte zur Angleichung entwickeln – abgelehnt. Mein Änderungsantrag – Punkt 2 „solange Führungspositionen ausschließlich mit (bevorzugt ostdeutschen) Frauen zu besetzen, bis keine mehr da sind (Stichwort: Headhunting) oder ein Anteil von
mindestens 50% erreicht ist“ blieb einstimmig (meine) und wurde abgelehnt. Am Ende bekam das absurde Ergebnis – Problem feststellten, aber nichts tun – die Mehrheit.

* Der „Straßenrückbau Stoppen“-Antrag wurde bei 3 Abstimmungen mit 35:35 abgelehnt