STADTRATSREPORT (4)
Sitzung vom 23.11.2019
Dick vs. Demokratie
oder
Wir wählen nur zum Spaß
Nur 3 Wochen nachdem der Dresdner #StaDDrat mit einer deutlichen Mehrheit erklärt hat „einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur […] zu legen und das Vertrauen in demokratische Institutionen […] wieder zu stärken“ entschied sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert den gesetzlichen Rahmen demokratischer Grundregeln endgültig zu verlassen. In einem Akt der herrschaftlichen Willkür nahm er zunächst, mit einer zweifelhaften Begründung, beliebig Tagesordnungspunkte, welche nur wenige Stunden zuvor noch offizieller Bestandteil der Sitzung waren, von der Tagesordnung. Aus diesem Grund lehnte der Stadtrat mit einer Mehrheit (Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden, DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, SPD-Fraktion Dresden, Dr. Schulte-Wissermann (Neustadtpiraten) & Max Aschenbach) von 35 zu 34 Stimmen die Tagesordnung ab.
Dick honorierte das Votum des Rates mit Missachtung. Ohne mit der Wimper zu zucken erklärte er die Abstimmung für irrelevant und begann die Sitzung entgegen dem Ergebnis der demokratischen Abstimmung unverändert fortzusetzen. Kern einer parlamentarischen Demokratie ist es, dass die gewählten Vertreter der Bürger mithilfe von Abstimmungen Entscheidungen treffen. Abstimmungsergebnisse sind verbindlich. Die Selbstverständlichkeit mit der der Oberbürgermeister dies übergeht, zeigt nicht nur deutlich dessen Verachtung des Stadtrates, sondern ist antidemokratisch.
Das verstörende Demokratieverständnis Dick Hilberts prägt und behindert die Arbeit des Stadtrates nicht nur während der Stadtratssitzung. Einfache Fragen von Stadträten beantwortet die Verwaltung nach eigenen Angaben grundsätzlich nicht. Schriftliche Anfragen werden von dem Verwaltungsoberhaupt immer mit dem Vorsatz beantwortet, dass er die Anfragen für unzulässig hält und es nur seiner Gnade zu verdanken ist, dass er überhaupt antwortet. Der Aussagegehalt der Antworten ist oft mangelhaft. Die Aufgabe der Stadträte die Verwaltung zu kontrollieren wird so konsequent ausgebremst und behindert. Diese undemokratische Grundhaltung ist gestern unmissverständlicher als je zuvor zutage getreten.
Sollte der Oberbürgermeister sich nicht bis zum 26.11.2019 öffentlich und glaubhaft für dieses Fehlverhalten entschuldigen oder seinen Rücktritt erklären, wird Die PARTEI Dresden die Abwahl von Dick Hilbert nach §51 (9) der sächsischen Gemeindeordnung beantragen und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid (§51 (7) sächsGemO) initiieren.
Mail vom 27.11.2019 11:34 an die Stadtverwaltung
Guten Morgen,
leider entschied sich der Oberbürgermeister gegen unser Angebot, sein undemokratisches und Demokratie schädigendes Fehlverhalten einzugestehen oder die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Deswegen im Anhang der versprochene Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters.
Beste Grüße
Max Aschenbach
Stadtrat
Die PARTEI Dresden
Nachdem der Oberbürgermeister den Antrag auf seine Abwahl aus formalen Gründen abgelehnt haben wird, wird das Bürgerbegehren gestartet.