Neuigkeiten
Hand in Hand fürs Sachsenland
„Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
man kann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sicher einiges vorwerfen, eines jedoch nicht: Dass ihm die Meinung anderer egal wäre.“ so begrüßte mich heute morgen Dirk Birgel, DNN-Chefredakteur im täglichen DNN-Corona-Update (dem vermutlich schlimmsten täglichen Schriftwerk der gesamten Corona-Zeit).
Der Artikel über den großartigsten Ministerpräsidenten seit er Ministerpräsident ist stammt von der dpa, weswegen nicht nur die DNN Dresdner Neueste Nachrichten sondern auch die Konkurrenz Sächsische.de mich wissen lässt, was für ein dufter Typ der Michi ist.
https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Michael-Kretschmer-bleibt-sich-in-der-Corona-Krise-treu
https://www.saechsische.de/kretschmer-bleibt-sich-in-corona-krise-treu-5211749.html
Zum Glück ist dem Michi die Meinung anderer nicht egal, sonst hätten wir trotz Tausender Demonstranten ein beschissenes neues Polizeigesetz, würden Braunkohle bis 2038 baggern oder würden nichts gegen Sachsens Naziproblem (z.B. bei der Polizei) unternehmen. Der Michi redet nämlich mit jedem. Also mit jedem, bei dem er vermutet, dass er/sie vielleicht die CDU wählen würde. Das zeigt man in Sachsen indem man den rechten Arm ausstreckt, Lügenpresse schreit und sich vor Ausländern, Islamisierung und der Merkel-Diktatur fürchtet.
Ich bin froh, dass die Presse und der Ministerpräsident gemeinsam alles tun um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Also das in die CDU.
STADTRATSREPORT (8)
Corona-Bundle
Sitzung vom 26.3.2020
Erster Corona-Stadtrat nach dem Lockdown. Dick hatte noch vor der Staatsregierung im Alleingang die Ausgangsbeschränkungen für Dresden beschlossen. Es gab Diskussionen, ob der Stadtrat ausfallen müsse und erste Fragen nach der Demokratie kamen auf. Die Tagesordnung wurde auf 6 Punkte reduziert, irgendjemand einigte sich darauf, dass nur die Hälfte der Stadträte kommen solle und so tagt der Stadtrat „locker bestuhlt“.
Ob der unbekannten Situation spürt man auf allen Seiten deutliche Zurückhaltung und Verunsicherung. Lediglich Dicks tumbe Äuglein funkeln, als er von Sonderausschuss und Krisenstab erzählt.
Der Demokratie konnte dann innerhalb einer halben Stunde genüge getan werden.
Sitzung vom 23.4.2020
Zweite kommunalpolitische Corona-Party, das erste mal in der Messe. Da Tilo Wirtz (DIE.LINKE) Dick „Seuchen-Diktator“ nannte und alle, von der SPD bis zu den Freien Wählern, ihm mehr oder weniger zustimmten, nutzt Dick den „Bericht des Oberbürgermeisters“ um sich selbst die Absolution zu erteilen. Ich muss ihm alles verzeihen, als er – nicht ohne sichtliche Rührung – berichtet, dass die Maske, die jeder Stadtrat auf seinem Platz liegen hatte, aus dem Hause Hilbert stammt.
Den TOP mit Krankenhäusern nutzen alle um endlich mal irgendwas zu Corona zu sagen. Jens Matthis von den LINKEn behauptet, man verstehe ihn ohne Maske besser, deshalb behält Viola Vogel von der SPD ihre Maske demonstrativ auf, weil sie ein Vorbild sein will, sagt sie. Bei Matthis‘ Rede klatscht der gesamte Stadtrat für die Pflegekräfte, als die folgenden Redner auch eine Stelle für das Krankenhauspersonal einbauen, klatscht keiner. Dr. Deppe von den Grünen beginnt damit, dass es eigentlich nichts weiter zu sagen gibt, redet dann aber trotzdem. Auch bei ihm kein Applaus an der Stelle mit den Pflegekräften. Mit dem Ablauf der fünf Minuten Redezeit zeigt sich: Er hatte Anfangs recht. Aber das machen alle so.
Danach gehts auch noch um Malornys (FDP, kleiner Zastrow) Herzensangelegenheit: Wirtschaft. Die CDU würde ihr sogar Parkplätze opfern. Schollbach (DIE.LINKE) hatt alle im Blick und lässt niemanden zurück – das beruhigt.
Während die Reden zu Beginn der Sitzung noch ein bisschen vorbereitet waren um der eigenen Bedeutungslosigkeit zu Zeiten von Corona etwas entgegenzusetzen und ansonsten auf das übliche Palaver zu verzichten, kolabiert die Pandemie-Disziplin nach einer Stunde und es dauert doch wieder fast drei Stunden ohne nennenswerte Redebeiträge. Pinki „The Brain“ Pinkert von der AfD faselt noch irgendwas von Notstandsgesetzen. Normalität im Dresdner Stadtrat.
Sitzung 14.5.2020
Der dritte Corona-Stadtrat findet in der großen Messehalle statt. Die Tagesordnung ist immernoch kurz, wird aber wieder länger, aber nach der letzten Sitzung ist im Vorhinein schon klar, dass es wieder zäh wird.
Immerhin sind es nur viereinhalb Stunden.
Was jedoch nach dieser Sitzung und der eingehenden Analyse aller Redebeiträge, Anträge und des Abstimmungsverhaltens angewidert festzuhalten ist: Die AfD ist eine asoziale, rassistische und ekelhafte Dreckspartei. Ziemlich blöd sind die meisten AfDer auch noch, aber das ist leider kein Alleinstellungsmerkmal.
Zu guter Letzt warb ich erfolgreich für meinen Änderungsantrag. Zwei von 70 konnte ich überzeugen!
„Hallo,
ein weißer Strich auf der Landkarte ruft nach einem Namen und wir sollen hier im Stadtrat darüber abstimmen. Schwalbenweg lautet der Vorschlag. Ein unverfänglicher Straßenname, meinten immerhin schon fast Tausend andere Städte. Doch ist der Name wirklich so banal, langweilig und austauschbar wie er scheint? Wer ist diese Schwalbe? Ist sie wirklich nur das possierliche Flattervieh, wie man uns weismachen will?
Schwalben haben spitze Schnäbel. Schwalben machen Lärm. Schwalben kacken gegen Wände. Schwalben haben lächerlich kleine Füße. Schwalben fressen uns die letzten verbliebenen Insekten weg. Die niederträchtige Arglist dieser gewissenlosen Vögelchen kennt keine Grenzen: Schwalben kommen zu tausenden aus Afrika. Und manche Schwalben sind nichtmal Schwalben. Nicht umsonst ist die Schwalbe ein Synonym für vorgetäuschte Fouls! Sehen wir uns bei der Namensgebung um: Wollen wir eine Dresdner Straße wirklich nach einem Moped aus sozialistischer Schreckensherrschaft benennen? Glauben Sie tatsächlich diese Fahrradreifen wären unplattbar? Nicht zu vergessen die unangenehme Nähe zur Prostitution. Stichwort: Bordsteinschwalbe.
Nun da wir die erschreckende Wahrheit über diesen verrufenen Vogel erahnen frage ich: Wer behauptet all dies über das deutsche Euterkehlchen?
Deswegen appelliere ich an Sie und an das, was nach Jahren in der Politik an Anstand und Vorstellungskraft noch übrig ist, folgen Sie meinem Antrag und nennen Sie diese neue Straße Euterkehlchenweg.
Danke!“
STADTRATSREPORT (7)
Sitzung vom 5.3.2020
6 heitere Stunden
oder
Opposition
16.08 Uhr – Lichdi (Grüne) ist stinkig, weil Piraten und PARTEI gegen den „Hauptzweck mehrgeschossigen Mietwohnungsbau“ sind und einen Ersetzungsantrag für das letzte größere Gebiet in der Neustadt (Putzi und Post), in dem man noch was sinnvolleres machen kann, eingereicht haben. (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=461703)
17.14 Uhr – Nach einer Dreiviertelstunde substanzloser Aktueller Stunde zur Baukultur („Wir müssen eine Proportionalität herstellen“ Stefan Engel, SPD) erklärt der Baubürgermeister, die Stadt kann nicht einfach bestimmen wie, was gebaut wird.
17.18 Uhr – Lichdi schmollt noch
17:37 Uhr – Während der Aktuellen Stunde „Was macht Dresdens Stadtverwaltung bürgerfreundlich?“ treffe ich beim Pinkeln den MoPo-Mann. Er fand meinen Facebook-Kommentar lustig und als ich erzähle, dass ich dafür 30 Tage gesperrt wurde, freut er sich und will was dazu schreiben.
https://www.tag24.de/dresden/reiche-abknallen-dresdner-stadtrat-wird-bei-facebook-gesperrt-1453281
Die 100. Reichsten reagierten empört:
18:04 Uhr – Mit der neuen Friedhofsgebührensatzung gibt es jetzt viele neue Gebührentatbestände (z.B. Buddhistisches Grabfeld) und – gute Nachricht für den nächsten Hitzesommer – die Übernachtung in der Kühlhalle kostet nur noch 9,88€ statt 10,61€!
18:48 Uhr – Lichdi straft uns mit bösen Blicken
19:05 Uhr – Eigentlich ging es nur darum die freigewordene Stelle des Bildungsbürgermeisters auszuschreiben, aber weil Freie Wähler, FDP und AfD keinen Bürgermeisterposten bekommen, dauert die Debatte fast eine Stunde. Holger Zastrow beklagt sich über mangelnde Pick-Up-Parkplätze beim Rathaus. Die Gegenseite heuchelt irgendwas von toller Einigung und Kompromissfähigkeit mit der CDU, dabei will die einfach den Posten wieder.
20:10 Uhr – Während Dr. MSW (Piraten) was über die Bebauung des Neustädter Hafens erzählt, hör ich vor mir Lichdi schimpfen „Das war ich! Das war ich! Das war ich!“ Mit einer einzigen Nein-Stimme konnte ich die Bebauung knapp nicht verhindern.
20:21 Uhr – Lichdi schmollt immernoch.
20:44 Uhr – Die CDU hat beantragt die Verwaltung möge den sog. 26er-Ring innerhalb 48h von allen „Graffiti-Schmierereien“ reinigen. Auf die Anfangs geforderte Videoüberwachung hat sie mittlerweile verzichtet. Das Reinstecken meines USB-Sticks veranlasst die Freien Wähler und AfDer zu erheiterten Mutmaßungen wie klein mein Penis sei oder ob ich gar einen habe – wegen „reinstecken“. Mein Versuch der CDU die Sinnlosigkeit ihres Unterfangens näher zu bringen blieb leider erfolglos.
21:14 Uhr – Mein Änderungsantrag, die Fortführung des Alkoholkonsumverbots in Gorbitz und die damit verbundene Grundrechtseinschränkung nicht mal eben vorweg zu nehmen, scheitert überraschend knapp mit 32 Stimmen.
22:02 Uhr – Während der Debatte zur Umzugsbeihilfe für Studenten beweisst das rechte Lager maximales Desinteresse. Der Finanzbürgermeister eiert ob der vorverlegten Nichtannahme von Anträgen rum und faselt irgendwas von verfassungsrechtlich. Weder meine Verdopplung (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=455489) noch Dr. MSWs Umwidmung (https://ratsinfo.dresden.de/getfile.php?id=461704) bekommen eine Mehrheit, aber weil die Rechten nicht aufgepasst haben, soll die Beihilfe noch 2021 bestehen bleiben. Ob die Verwaltung das interessiert ist fraglich.
22:37 Uhr – Gemeinsame Traumabewältigung beim Stammtisch
Nachtrag 17.03.2020 – Immernoch nicht vollständig resozialisiert. Suche Trost auf www.lichdi.de.
STADTRATSREPORT (6)
Sitzung vom 30.01.2020
Besser als nichts? So tun als ob.
oder
Vierspurige Klimarettung
In der Sitzung vom 30.01.2020 kam es, wie gesagt wird, zum historischen Beschluss im Dresdner #StaDDrat: Von nun an wird das Klima auch in Dresden gerettet. Klimaschutz hat nun „höchste Priorität“ und „die unter schwierigen Bedingungen erbrachten besonderen Leistungen Ostdeutschlands“ (unfreiwillige Deindustrialisierung, Umstellung auf Autos mit KAT, Ausländer-Erschlagen und Braunkohletagebau) werden anerkannt. Und das mit 49 zu 21 Stimmen. Die Mehrheit lieferte die CDU. Die CDU Dresden und Klimaschutz? Was war da los?
Nachdem in den Ausschüssen sowohl der drollige CDU-Antrag als auch die Resolution zum Klimanotstand keine Mehrheit fanden, trafen sich Vertreter aller Fraktionen mit der Umweltbürgermeisterin, um einen Kompromiss zu finden. Offensichtlich hatte man bemerkt, wie peinlich es wäre, wenn die halbe Welt bereits den Klimanotstand ausgerufen hat und lediglich die sächsische Landeshauptstadt keinen Handlungsbedarf sähe. Da die CDU auf keinen Fall einen weiteren Notstand ertragen hätte (#Nazinotstand), wurden mit einem gewieften Geschäftsordnungstrick die zwei Anträge zusammen gepackt und der Inhalt des einen unter den Titel des anderen gemauschelt. Ob die CDU-Fraktion da mitmacht, blieb bis kurz vor der Sitzung in ernsthaftem Zweifel. Da Dr. MSW (Pirat) einer weiteren Vertagung konsequent widersprach, kam es also nach nur 4 Monaten endlich zur Abstimmung über das, was vom Klimanotstand übrig blieb. MSW stellte in seiner Einführungsrede wahrheitsgemäß fest, dass etwas Besonderes geschehen war: „Alle haben miteinander geredet.“ Das unterschlägt zwar die FDP, die Freien Wähler und die AfD, welche mit den üblichen „Ökoschwachsinn“-, „Wissenschaftlich unbelegte Ideologie“- und „Wer soll denn das bezahlen?“-Rülpsern aufwarteten, ist aber leider dennoch wahr. Wahr und dringend notwendig war auch Johannes Lichdis Bemerkung, dass es in Dresden schon lange Umwelt- und Klimaschutzbeschlüsse gibt, die niemals umgesetzt wurden, und dass auch dieser Antrag „fachlich nicht ausreichend“ sei, um die Klimaapokalypse abzuwenden. Die wenig überraschenden (Wenn wir nicht aufhören den Planeten abzufackeln, grillt er uns.), aber sehr guten Reden der Vetrteter von FFF und SFF rührten mich fast so sehr, wie die Kinder von FFF, die vor der Tür anscheinend wirklich noch Hoffnung hatten. Bei den Rednern konnte ich mich des Eindrucks allerdings nicht erwehren, dass sie es selbst nicht glaubten, als sie sagten: „Das gibt uns Vertrauen in die Politik zurück.“
Wieviel man auf die Klimaschutzambitionen der CDU geben kann, bewies sie nicht nur durch das offensive Desinteresse, sondern auch, als sie eine Stunde später auf die Vierspurigkeit des Zelleschen Wegs bestand. Zum Glück konnte ich dennoch den Straßenrückbau (Spurbreite 5,50m) durchsetzen.** Gott sei Dank gibt es die Grünen und die DIE LINKE, die den Klimaprotest in die Parlamente tragen … ach … Moment! Nein, doch nicht.
Damit die ganze Klimahysterie nicht alleine die Stimmung verdirbt, legten sich die Faschisten besonders ins Zeug. Den absoluten Tiefpunkt markierte dabei Pinky the Brain Pinkert (AfD), als es um Entwicklungszusammenarbeit mit Brazzaville (Hauptstadt von einem Kongo) ging. Oberbürger Dick liegt die Partnerstadt anscheinend am Herzen, weswegen er vorschlug 0,01% des Dresdner Haushalts bereitzustellen. Pinky schaffte es sogar, eine CDUlerin zu einer emotionalen Gegenreaktion zu provozieren, die aber u.a. durch deren Hass auf ZDF-Dokus auch irgendwie eklig wurde. Um die sonst eher lauen Antworten auf die Arschlöcher für Dumme zu bereichern, werde ich von nun an als Volkes Stimme Erwiderungen entgegennehmen und die besten im Stadtrat verlesen. Deswegen: Sende mir, was du den Rassisten schon immer mal sagen wolltest: max.aschenbach@diepartei-sachsen.de (Kennwort: Volkes Stimme)
Achja, kurz vor Schluss wurde noch über den LINKEn-Antrag „Mehr Frauen in Führungspositionen“ abgestimmt. Das bemerkenswerte Ergebnis des Ausschusses: Punkt 1 – Ursachen für das Fehlverhältnis feststellen – wurde zugestimmt, Punkt 2 – Konzepte zur Angleichung entwickeln – abgelehnt. Mein Änderungsantrag – Punkt 2 „solange Führungspositionen ausschließlich mit (bevorzugt ostdeutschen) Frauen zu besetzen, bis keine mehr da sind (Stichwort: Headhunting) oder ein Anteil von
mindestens 50% erreicht ist“ blieb einstimmig (meine) und wurde abgelehnt. Am Ende bekam das absurde Ergebnis – Problem feststellten, aber nichts tun – die Mehrheit.
* Der „Straßenrückbau Stoppen“-Antrag wurde bei 3 Abstimmungen mit 35:35 abgelehnt
STADTRATSREPORT (5)
Sondersitzung vom 5.12.2019
Vor der Sitzung freudige Erregung: Um zumindest die Preiserhöhung der Monatskarten abzuwenden, schlug Oberbürger Dick vor, dies mit der Anhebung der Parkgebühren zu finanzieren. „Höhere Parkgebühren und Geld aus der Stadtkasse für den ÖPNV – Das wäre eine kleine Revolution!“ stellt man u.a. bei den Grünen fest. Und um die Überraschung perfekt zu machen, hat sich sogar die CDU zustimmungsbereit gezeigt – Hurra! – Drei Stunden zäher Absprachen und Debatten später lehnen SPD und Grüne den um schwammige CDU-Prüfaufträgchen angereicherten Antrag ab, weil, weil, … weil DIE LINKE einen Kompromiss mit der CDU gefunden hat.
Die PARTEI konnte dennoch ihren ersten realpolitischen Erfolg verbuchen: Nach unserem Abwahlantrag – den zu stellen wir „kein Recht“ hatten – hat irgendjemand dem Oberbürgermeister die demokratischen Grundregeln erklärt und er verzichtete auf die üblichen Ansagen, um dem Stadtrat Vorschläge zu machen und Fragen zu stellen. Der Rückfall in alte Verhaltensmuster ist zu befürchten.
Doppelsitzung vom 12. – 13.12.2019
Die Einwohnerfragestunde fiel mangels Einwohnern aus. So konnte endlich die Liste der Anträge des vorigen Stadtrats abgearbeitet werden. Mit 9 Enthaltungen von LINKEN und Grünen erzielte ich einen Achtungserfolg für meinen Versuch zur Rettung der Leubener Kiesseen (Video, Volltext s.u.), den ich beinahe verpasst hätte, weil die noch schlechtere Hälfte des Stadtrats (CDU, FDP, AfD, FW) keine Erklärung für Nötig hielt, warum sie gegen die Einstellung von Langzeitarbeitslosen aus Mitteln des Bundes ist. Ein bisschen Straßenausbau, AfD-Rassismus und das übliche Zastrow-Gepolter später und aus mein Ohr tropfte die verzweifelte Frage, wie ich viereinhalb Jahre diese stundenlangen, intellektuellen Totalausfälle unbeschadet überleben soll…
Terrourists Go Home
oder
Ein Ode an das Opportunitätsprinzip
Lieber Oberbürgermeister,
sehr geehrter Stadtrat,
wir wollen jetzt darüber abstimmen, ob die Kiesseen Leuben von der Stadtverwaltung als sichere Badestelle entwickelt und unter anderem für die touristische Nutzung erschlossen werden soll.
Damit es keine Missverständnisse gibt vorab: Ich habe vollstes Verständnis für das Bedürfnis rechtliche Klarheit zu schaffen und die Leubener Seen sicherer zu machen. Dennoch bin ich aus vollstem Herzen gegen diesen Antrag.
Ich mag die Leubener Kiesseen und bade dort sehr gern. Besonders der kleine ist ein wunderschönes Stück halberschlossenen Wildwuchses mit Trampelpfädchen, Nieschen, Enten und Plattenbaukulisse. Die kleinen nur durch Kletterei zu erreichenden unbequemen Strandstückchen sorgen dafür, dass selbst bei Hochbetrieb der Aufenthalt nicht durch die Menschenmassen unerträglich wird. Selbst im Dürresommer kippt das Wasser nicht. Auch die zurecht ignorierten, rostigen „Baden Verboten“-Schilder sind in einer durchreglemtierten und Obrigkeitshörigen Gesellschaft ein herzerwärmender Triumph des zivilen Ungehorsams aus einem zutiefst menschlichen und selbstverständlichen Badebedürfnis heraus. In den Seen baden Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren. Studenten liegen neben Prohlisser Proleten, Rechte neben Linken, Russen neben Syrern. Teenager treiben es im Gebüsch, während Wasserskifahrer sich das Genick zu brechen versuchen und Kleinkinder im Schwimmring Enten jagen. Oder kurz: Alle nur denkbaren Einwohner teilen sich diesen Ort. Und das alles mitten in der Stadt.
Was passiert mit diesem Ort, wenn die Verwaltung – und das wäre nunmal ihre Aufgabe – nun eine rechtskonforme, DIN-genormte, sicherheitszertifizierte und Touristengerechte Badestelle daraus macht? Mit dem Lineal gezogene Wege? Aufgeschütteter Strand? Verschissene Strandbars und kommerzielle Nutzung mit Eintrittspreisen? Imbissbudengestank und Zivilisationsmüll? Was verändert sich, wenn Touristen statt Meike, Kevin, Natasha, Mohammed und Hans-Werner angelockt werden sollen?
Die Stadt kann doch keine rechtsfreien Räume, tausendfachen Rechtsbruch dulden, Orndungswidrigkeiten noch und nöcher, werden einige jetzt schreien. Vermutlich sogar die viel zu vielen Juristen hier im Saal. Darf die Verwaltung einfach weg schauen? Ja. Darf sie. § 47 (1) des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten besagt:
Zitat „Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.“ Zitat Ende.
Eines der höchsten Rechtsprinzipien dieses Staates ist die Verhältnismäßigkeit. Aus ihr leitet sich im Fall von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip ab, welches nichts anderes besagt, als dass die Behörden einen Ermessensspielraum haben. Ein weiteres oft missachtetes Rechtsprinzip muss in diesem Zusammenhang ebenfalls betont werden: Das Übermaßverbot, welches deutlich macht, dass die Maxime staatlichen Handelns ist, so wenig wie möglich in das Leben der Menschen einzugreifen. Bei der Abwägung zwischen Eingriff und Freiheit muss das durchzusetzende Gesetz schwerer wiegen. Und Freiheit ist ziemlich schwer. Geradezu bleiern.
Leider ertrinken Menschen manchmal, wenn sie baden gehen. Ich gehe davon aus, dass sich hier alle einig sind, dass – zumindest in Dresden – niemand absaufen soll. Deswegen habe ich den Ersetzungsantrag eingereicht, der dem Ziel gerecht wird und die Stadverwaltung beauftragt Rettungsschwimmer zu bezahlen, welche dann hoffentlich weitere Wasserleichen verhindern können.
STADTRATSREPORT (4)
Sitzung vom 23.11.2019
Dick vs. Demokratie
oder
Wir wählen nur zum Spaß
Nur 3 Wochen nachdem der Dresdner #StaDDrat mit einer deutlichen Mehrheit erklärt hat „einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur […] zu legen und das Vertrauen in demokratische Institutionen […] wieder zu stärken“ entschied sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert den gesetzlichen Rahmen demokratischer Grundregeln endgültig zu verlassen. In einem Akt der herrschaftlichen Willkür nahm er zunächst, mit einer zweifelhaften Begründung, beliebig Tagesordnungspunkte, welche nur wenige Stunden zuvor noch offizieller Bestandteil der Sitzung waren, von der Tagesordnung. Aus diesem Grund lehnte der Stadtrat mit einer Mehrheit (Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden, DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, SPD-Fraktion Dresden, Dr. Schulte-Wissermann (Neustadtpiraten) & Max Aschenbach) von 35 zu 34 Stimmen die Tagesordnung ab.
Dick honorierte das Votum des Rates mit Missachtung. Ohne mit der Wimper zu zucken erklärte er die Abstimmung für irrelevant und begann die Sitzung entgegen dem Ergebnis der demokratischen Abstimmung unverändert fortzusetzen. Kern einer parlamentarischen Demokratie ist es, dass die gewählten Vertreter der Bürger mithilfe von Abstimmungen Entscheidungen treffen. Abstimmungsergebnisse sind verbindlich. Die Selbstverständlichkeit mit der der Oberbürgermeister dies übergeht, zeigt nicht nur deutlich dessen Verachtung des Stadtrates, sondern ist antidemokratisch.
Das verstörende Demokratieverständnis Dick Hilberts prägt und behindert die Arbeit des Stadtrates nicht nur während der Stadtratssitzung. Einfache Fragen von Stadträten beantwortet die Verwaltung nach eigenen Angaben grundsätzlich nicht. Schriftliche Anfragen werden von dem Verwaltungsoberhaupt immer mit dem Vorsatz beantwortet, dass er die Anfragen für unzulässig hält und es nur seiner Gnade zu verdanken ist, dass er überhaupt antwortet. Der Aussagegehalt der Antworten ist oft mangelhaft. Die Aufgabe der Stadträte die Verwaltung zu kontrollieren wird so konsequent ausgebremst und behindert. Diese undemokratische Grundhaltung ist gestern unmissverständlicher als je zuvor zutage getreten.
Sollte der Oberbürgermeister sich nicht bis zum 26.11.2019 öffentlich und glaubhaft für dieses Fehlverhalten entschuldigen oder seinen Rücktritt erklären, wird Die PARTEI Dresden die Abwahl von Dick Hilbert nach §51 (9) der sächsischen Gemeindeordnung beantragen und gegebenenfalls einen Bürgerentscheid (§51 (7) sächsGemO) initiieren.
Mail vom 27.11.2019 11:34 an die Stadtverwaltung
Guten Morgen,
leider entschied sich der Oberbürgermeister gegen unser Angebot, sein undemokratisches und Demokratie schädigendes Fehlverhalten einzugestehen oder die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Deswegen im Anhang der versprochene Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters.
Beste Grüße
Max Aschenbach
Stadtrat
Die PARTEI Dresden
Nachdem der Oberbürgermeister den Antrag auf seine Abwahl aus formalen Gründen abgelehnt haben wird, wird das Bürgerbegehren gestartet.
STADTRATSREPORT (2.1)
FDP vs. Nazinotstand – Im SZ-Dialog mit einer Spaßpartei
Alberne Nazis
oder
Späßchen von der Spaßpartei
https://www.saechsische.de/dresdner-nazi-notstand-nur-klamauk-5131984.html
Die FDP gab gestern per Pressemitteilung bekannt, dass sie Nazis jetzt auch doof findet, aber Nazis auf keinen Fall Nazis nennen will. „Eine klamaukhafte Parodie gesellschaftlicher Verwerfungen mit dem Begriff Nazi-Notstand“ lehnt die Spaßpartei ab. Außerdem ist ihr der Nazinotstands-Antrag nicht wirtschaftsliberal genug. Bildungsnotstand?
„Der Initiator des Antrages, Stadtrat Max Aschenbach ( Die PARTEI), reagiert prompt. „Ich begrüße es, dass Holger Hase und die FDP Dresden sich von Holger Zastrow emanzipieren und den abgestorbenen Markenkern der FDP als „liberale Partei“ zu reanimieren versuchen.“ Ebenso freue er sich über „entideologiesierende Verbesserungsvorschläge“, schließlich sei „jede Verbesserung eine Verbesserung“. Laut Geschäftsordnung des Stadtrates kann man zwar die Punkte aber nicht den Titel eines Antrages verändern. „Der unangemessene Dresdner Nazi-Notstand wird also im Stadtrat auch weiterhin Nazi-Notstand genannt werden müssen“, so Aschenbach.“
STADTRATSREPORT (2)
Sitzung vom 30.9.2019
„Denn die Protestbewegung ist nicht demokratisch legitimiert“ Hannig (FW)
oder
Intellektuelle Grenzgänger
Wie aufregend: Meine erste richtige Stadtratssitzung! Die endlose Tagesordnung ist vor Beginn auf ein gesundes Maß zusammen geschrumpft. Womöglich wieder ein kurzer Spaß?
Überschattet wurde die Sitzung von der trügerischen Gewissheit, das in Dresden undenkbare zu tun und den Klimanotstand auszurufen. Vorm Rathaus hatten sich zahlreiche unbegleitete Jugendliche versammelt. Irgendwas mit Zukunft, Umwelt und Trommeln. Um mal jemand Kompetentes zu hören, baten wir einen Gastredner von Scientists for Future Dresden zu erklären warum die Welt zu retten, ne gute Idee sein könnte. Die CDU Dresden beantragte die Vertagung des Antrags – kein Problem, Grr und die Fraktionslosen stellen ja die Mehrheit – bis plötzlich ein grünes Feld im roten Block auf der Abstimmungsanzeige aufblinkte und verstört entsetzte „Tilo? Tilo! Tiiilllloooooo!!11!“ Rufe durch den Saal irrten. Ein Fehler? Ein Irrtum? Egal LINKEN-Vebrandschef Jens Matthis sprang aus bislang ungeklärten Motiven dem verwirrten Einzeltäter zur Seite und drückte auch das falsche Knöpfchen. Klimanotstand? Vertagt. Eilt nicht. Tilo Wirtz, auf Facebook auch unter dem Kosenamen „Könnte-auch-bei-PEGIDA-reden-Wirtz“ bekannt, LINKEr, bekennender BILD-Leser und Klimawandelleugner-Supporter* hat den Klimawandel in die Ausschüsse verwiesen. Rote Köpfe, fassungslose Ratlosigkeit und entsetzte Kinder vor der Tür. Dabei haben die doch noch am meisten Zeit, was soll der Druck?
Leider war das die letzte Überraschung, wenngleich durchaus noch der ein oder andere erheiternde Auftritt der Stadtratskollegen die zähen Stunden versüßte.
Ein BESTOF:
Mündliche Anfragen
Jens Genschmar (Freie Wähler KV Dresden)
nutzte seine mündliche Anfrage um zu klären, ob Verwaltungsmitarbeiter
beim Klimastreik demonstrieren durften und Freizeit (z.B. Mittagspausen)
nicht grundsätzlich nur zum Essen und Erholen da sei.
Umweltaktivst Holger Zastrow (FDP Dresden)
fragte, wie Plastikmüll aus Dresden in das Meer gelangen könne (Elbe),
was gegen diese müllverursachenden Jugendlichen unternommen wird und ob
die Stadtreinigung ihren Müll illegal entsorgt.
Max Aschenbach (Die PARTEI)
fragte die Versammlungsbehörde, welche 180 Versammlungen an den
Gruselapparat Verfassungsschutz übermittelt wurden (vgl. Leipzig
übermittelte 10) und wie das gerechtfertigt wird. Die Liste soll folgen,
weitere Antworten wurden wortreich vom Ordnungsbürgermeister vermieden.
„Wir sprechen uns noch.“ schloß der PARTEI-Stadtrat ab.**
Während der zweiten Fragerunde ging ich rauchen.
Bei der Wahl der „kundigen Bürger“ für den Sportausschuss gab es unausgesprochene Streitigkeiten über einen – wie sollte es anders sein ganz-rechts-rechts-außen Kandidaten. Einer Vertagung konnte die CDU, welche den Klimanotstands-Antrag gerade verzögerte, wegen Eilbedürftigkeit, nicht zustimmen. Ob der Sport-Faschist mit 22 von 70 Stimmen nun gewählt wurde oder nicht, konnte nicht abschließend geklärt werden. (Steht vielleicht in einer der 267 Mails in meinem Postfach.)
Erheiternd war die Debatte um die autofreie Louisenstraße. In der Pause konnte mein Fraktionskollege (i.G.) Dr. Martin Schulte-Wissermann (Neustadtpiraten) kurzfristig noch zwei nicht ganz unwichtige Punkte in den RGR-Antrag verhandeln. Gastredner und CDU-Verkehrs-Experte Gunther Thiele verteidigte verbissen Parkplätze für Anwohner, Kneipenbesucher (1-3‰) und Gewerbe. Vor ein Haus mit 8 bis 12 Mietparteien können im Schnitt 2 bis 4 Autos parken – nach 0 Uhr findet man überall Parkplätze. Die enorme Bedeutung der Hauptverkehrstrasse Louisenstraße wurde betont. Autofetischist Holger Zastrow erwies sich beim Beschimpfen der „Autophobiker“ ein weiteres mal als „Popans“. Er weiß: „So sind die Leute in der Neustadt in Wahrheit!“ und wies darauf hin, dass nicht alle in der Neustadt linksgrünversifft gewählt haben. Jeweils ein Sitz im Stadtbezirksrat konnten CDU, FDP und AfD ergattern. 3 von 19.
Als es um die Begrünung der Altstadt ging, konnte keiner der Anwesenden mir folgen, als ich da ganz viel Potential für Parkplätze entdeckte.
Der ermüdende Rest der Sitzung wurde damit verbracht, sich bei der Frage ob die Stadt ein Konzept für etwas entwickeln solle, über die noch nicht existenten Konzepte zu streiten, um dann nahezu einstimmig dafür zu stimmen, erstmal ein Konzept zu entwickeln. Zu dem, nach langer Debatte, einstimmig angenommenen Antrag „Touristische Infrastruktur des Lockwitztals als Ausflugsziel und Naherholungsgebiet verbessern – verkehrliche Potentiale untersuchen“ wird eine Stellungnahme des PARTEIeigenen Lockwitztal-Experten gesondert folgen.
Den menschlichen Tiefpunkt erreicht die Tortur, als Stefan Engel (SPD-Fraktion Dresden) verpasst eine Rede nicht zu halten und dafür von der schlechteren Hälfte des Stadtrates (CDU, FDP, AfD, FW) wüst, ausdauernd und unangenehm beschimpft wird, bis er sich sichtlich schlecht fühlt, nur damit die gleichen Leute danach mit ihren erbärmlichen Redebeiträgen selbst das Pult miss- und aller Zeit sinnlos verbrauchen.
Nach 5 1/2 Stunden Stadtratssitzung (+30 Minuten Pause) konnte ich mich endlich beim Stammtisch wieder geistig gesund saufen.
*https://www.facebook.com/tilo.wirtz
**Vollständiger Anfragetext:
„Aus einer Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag geht hervor, dass
die Dresdner Versammlungsbehörde die persönlichen Daten der Anzeigenden
von über 180 Versammlungen an das Landesamt für Verfassungsschutz
übermittelte. Sogar der sächsische Innenminister P̶r̶̶o̶̶f̶̶.̶D̶r̶̶.̶
Wöller fordert die Behörden auf diese, rechtlich mehr als fragwürdige,
Praxis einzustellen und rät den Betroffenen Auskunft und Löschung zu
verlangen. Der schlechte Ruf des Landesamtes für Verfassungsschutz
hindert viele potentiell Betroffene daran, diese Auskunft überhaupt zu
verlangen, da auch dies ein Weg ist, auf den ominösen Listen des
Gruselapparates zu landen. Deswegen folgende, DSGVO-gerechte Frage: Die
Daten welcher Versammlungen wurden an das Landesamt für
Verfassungsschutz weitergeleitet?
(Da die Verlesung von 180 Versammlungen den zeitlichen Rahmen womöglich sprengen würde, gäbe ich mich auch mit einer zur Sitzung zur Verfügung gestellten schriftlichen Liste zufrieden.)
Bei wie vielen Versammlungen konnte der Verfassungsschutz Gefahrenpotential ausmachen?
Antwort: 33
Rechtfertigt der Anteil, der als Bedrohung eingestuften Versammlungsanzeiger, dieses Gebaren, welches fraglos eine enorme indirekte Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit darstellt?“
STADTRATSREPORT (1)
Sitzung 5.September 2019
Die Verlobung
oder
Drängeln an der Bratwursttheke
Letzten Donnerstag war es endlich soweit, 4 Monate nach der Wahl durfte ich Dick Hilbert die Treue schwören und gehör‘ jetzt offiziell zur Stadtratselite. Mit Ehrenkarten für die Philharmonie und die Feuerwehrmesse „Florian“ wurden mir die Privilegien der Macht schon vorher schmackhaft gemacht.
Die Sitzung selbst war von jeglichem unnötigen Ballast befreit. Die Gelöbnisse waren effizient organisiert, der Rest wird später besprochen und nur die Wahl des Jugendhilfeausschusses sorgte für eine Gewisse Anspannung.
Zum Glück griff AfD Elite-Denker Pinky The Brain – Pinkert ein, der irgendwas inkonsistentes von Diktatur zeterte, weil nicht alle auf der Liste stünden. Standen sie aber. Das sorgte für viel Heiterkeit,
Die große Politik fand natürlich hinter den Kulissen statt. Die vom Wähler gesundgeschrumpfte SPD-Fraktion Dresden hat sich in den vergangenen zwei Wochen, für alle Beteiligten völlig überraschend, als großartiger Verbündeter herausgestellt. Ich glaube sie schnuppern an der Freiheit des Nichts-mehr-zu-verlieren-habens. Es könnte auch sein, dass sie von den anderen gemobbt werden, aber das ist Spekulation. Egal, dank der jungen SPD und ihrer tollen Vorsitzenden konnten wir in der ersten Sitzung Klimanotstand und Nazinotstand beantragen. Den Nazinotstand hat DIE LINKE im Dresdner Stadtrat kurzentschlossen mitgezeichnet. Am 26.9. wird also die Frage beantwortet ob es in Dresden einen Klimawandel gibt und am 30.10. ob diese Stadt ein Naziproblem hat.
„Wir“ das ist die „Fraktion der Unabhängigen (in Gründung)“ also Martin Schulte-Wissermann von den Piraten, Manuela Graul vom Bündnis Freie Bürger und ich, Max Aschenbach von der Partei Die PARTEI. Wir drei haben uns so heftig ineinander verliebt, dass aus der Zweckgemeinschaft innerhalb weniger Treffen eine schlagkräftige Gang mit Spaß an der gemeinsamen Arbeit geworden ist. Am Freitag stellt mir Manuela endlich ihren Hund vor. Die anderen Mauern noch die Mindestfraktionsgröße von 4 auf 3 zu senken, aber wollen auch unbedingt mit uns zusammenarbeiten. Wir werden sehen. Ich habe den Eindruck, dass die meisten sich noch schwer tun, zu akzeptieren, dass es eine Welt da draußen gibt. Ich versuche sie ganz schonend damit zu konfrontieren.
Das Beste war dann die Würstchenparty im Rathaushof mit Freibier. Dick Hilbert – zum Glück darf ich ihn noch Siezen – ist höflich, aber zügig vor mir geflohen. Ein kurzer Plausch über die FDP-Misere war aber drin. Sonst auch viele lustige Gespräche mit irgendwelchen Leuten. Die Partei internen Konflikte bieten immer viel verruchten Gesprächsstoff.
Endlich konnte ich mich beim Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat Jan Donhauser entschuldigen, dass ich ihn „den anderen unbedeutenden Irren“ genannt habe. Wir haben uns die Hand auf eine gute Zusammenarbeit gegeben. Er musste leider schnell weg. Ich hab mich noch gewundert, dass AfD und CDU trotz Freibier und Grillfleischbergen so schnell verschwunden waren, aber von der Presse habe ich am nächsten Tag erfahren, dass die halbe CDU und AfD in Angst und Schrecken waren, weil ich ein Messer (82mm Klingenlänge) dabei hatte. In was für einer Welt leben diese paranoiden Fanatiker denn? In meiner Welt ist das schlimmste was mir im Stadtrat passieren kann, dass Hans-Werner Brauns (64, CDU) mich beim Anschreien anspuckt oder sein Gebiss raus fällt.